7Gänseblümchen
Und das mitten im Zürcher Wahlkampf!
Solche Überschriften erwarte ich von Block & Co aber nicht von euch!
Hallo, hier ist Russland.
Nach dem grünen Nein zum Reexport von Kriegsmaterial am Dienstag in der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates erhielt der Präsident der Schweizer Grünen, Balthasar Glättli, einen Anruf von RIA Novosty. RIA Novosty ist eine kremltreue russische Nachrichtenagentur.
Das russische Medium wollte wissen, warum die Grünen – wie übrigens auch die SVP – gegen eine Motion und eine parlamentarische Initiative gestimmt hatten, die die Wiederausfuhr von Schweizer Militärmaterial in die Ukraine befürwortet.
Balthasar Glättli leitete den Anruf an einen Parteikollegen weiter: den Neuenburger Fabien Fivaz, Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats.
Fivaz hat dem Journalisten des russischen Mediums sicherlich das gesagt, was er auch gegenüber watson erklärt:
Allerdings: Die Grünen haben die Frage der Militärhilfe für die Ukraine noch nicht abschliessend geklärt. An der Delegiertenversammlung am kommenden Samstag wird sie erneut diskutiert werden.
Ist mit einer Überraschung zu rechnen? In Deutschland haben die Grünen eine 180-Grad-Wende gemacht: Kurz vor der russischen Invasion am 24. Februar 2022 hatten sie sich gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen, falls Moskau das Land angreifen sollte. In der Zwischenzeit haben sie ihre Meinung geändert und Kanzler Scholz dazu gebracht, Leopard-2-Panzer der Ukraine zu übergeben.
Und so plant Natalie Imboden, Berner Nationalrätin der Grünen, am Samstag einen Änderungsantrag zu verteidigen, der für die Ukraine eine Ausnahme von der Nichtausfuhr von Militärgütern fordert. Imboden vertritt damit eine Position, die innerhalb ihrer Partei wahrscheinlich in der Minderheit ist – aber man weiss ja nie.
Die Grünen und die SVP waren sich also für einmal einig und stehen gegen die Mehrheit von FDP, SP und Mitte, die sich gegen die indirekte Lieferung von Schweizer Waffen an die Ukraine ausspricht.
Fivaz spricht in diesem Zusammenhang humorvoll von einer «unheiligen Allianz». Dann wird er wieder ernst: Die SVP stehe für eine bewaffnete Neutralität, die Grünen für eine Schweiz ohne Armee. Der Berner SVP-Nationalrat Eric Hess fasst die SVP-Position gegenüber watson zusammen: «Entweder man liefert sie an beide Kriegsparteien oder an keine.»
Der Walliser SVP-Mann Jean-Luc Addor, Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, ist der gleichen Meinung. Hat auch er einen Anruf von der russischen Agentur RIA Novosty erhalten? Er antwortet amüsiert:
Am Dienstag stimmte die Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro in der sicherheitspolitischen Kommission als Einzige ihrer Partei gegen die Aufhebung des Reexportverbots für Militärgüter in die Ukraine:
(Aus dem Französischen übersetzt von yam.)