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Grundsatzpapier: SP will den EU-Beitritt

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Grundsatzpapier: SP will den EU-Beitritt

18.03.2014, 19:4018.03.2014, 21:10
  • Laut dem Tages-Anzeiger haben sich in der SP-Fraktion im Bundeshaus die Euro-Turbos durchgesetzt.
  • «Es ist Zeit, die europäische Idee auch in der Schweiz wieder offen zu reflektieren und darüber zu entscheiden», heisst es in einem Grundsatzpapier der Partei.
  • Geht es nach dem Willen der SP, sollen EU-Beitrittsverhandlungen in der Schweiz wieder zum Thema werden. Allerdings wolle man den bilateralen Weg solange wie möglich weitergehen.

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Referendum gegen neue AKWs kommt laut Bündnis zustande
Ein breites Bündnis hat über 125'000 Unterschriften für das Referendum gegen den Bau neuer Atomkraftwerke gesammelt – mehr als doppelt so viele wie nötig. Damit dürfte die Stimmbevölkerung an der Urne über die AKW-Frage befinden können.
Der «Tagesanzeiger» berichtete zuerst über den Sammelstand. Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» bestätigte diesen am Samstag in einem Communiqué. Die AKW-Gegnerschaft hätte noch fast drei Wochen Zeit gehabt, um die für ein Referendum nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln.
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