Die Schweiz soll mit der EU eine engere Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft eingehen. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. Sie hat eine entsprechende Motion beschlossen.
Mit 15 zu 10 Stimmen reichte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) den Vorstoss ein, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Als Nächstes wird der Bundesrat dazu Stellung nehmen. Zur Überweisung braucht es danach das Ja beider Räte.
Gemäss Motionstext soll der Bundesrat beauftragt werden, mit der EU Gespräche über die Aufnahme von Verhandlungen für ein Abkommen zu einer Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu führen. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Sondierungen soll der Bundesrat ein entsprechendes Verhandlungsmandat ausarbeiten und dieses den Sicherheitspolitischen sowie Aussenpolitischen Kommissionen vorlegen.
Eine Minderheit spricht sich gegen eine Annäherung an die EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung aus. Sie beantragt daher die Ablehnung der Motion, wie es hiess. Die Mehrheit weist dagegen auf die sich wandelnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa hin, seit sich die US-Regierung zunehmend aus der gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur zurückzieht.
Der Nationalrat hatte im März in einer Erklärung festgehalten, dass ein stabiles, regelbasiertes und souveränes Europa notwendig ist, um Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte auf dem Kontinent zu gewährleisten. «Die europäische Sicherheitsarchitektur befindet sich im Aufbau - und die Schweiz muss als Teil Europas ihren Beitrag leisten», hiess es in der Mitteilung der Parlamentsdienste.
Nach Meinung der SIK-N-Mehrheit kann die Schweiz im Rahmen ihrer Neutralität die Zusammenarbeit mit europäischen Partnerstaaten und Institutionen wie der Europäischen Verteidigungsagentur und Pesco (Permanent Structured Cooperation) verstärken. Eine engere Kooperation mit der EU eröffne Möglichkeiten für gemeinsame Rüstungsbeschaffungen sowie eine stärkere europäische Ausrichtung bei sicherheitspolitischen Fragen und reduziere die Abhängigkeit von den USA.
Laut Anitta Hipper, der EU-Sprecherin für Aussenbeziehungen und Sicherheitspolitik, ist eine engere Zusammenarbeit mit der Schweiz möglich. Die Neutralität stehe der Unterzeichnung eines solchen Abkommens nicht entgegen, schrieb sie Anfang April auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die EU stärke massgeschneiderte bilaterale Partnerschaften, wenn sie für beide Seiten von Vorteil seien, den politischen und strategischen Interessen der EU dienten und die von der EU verteidigten universellen Werte unterstützten. Derzeit führt die Schweiz mit der EU einen jährlichen Sicherheits- und Verteidigungsdialog. (hkl/sda)
