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Die Schweiz auf dem Weg in den Alleingang

Bild: Shutterstock/A.Steffen
Die bilateralen Verträge stehen auch bei den Befürwortern der Zuwanderungsinitiative hoch im Kurs. Doch die VOX-Analyse zeigt: Die Bereitschaft, mit der EU zu brechen, nimmt zu.
04.04.2014, 09:1805.04.2014, 15:38

Ein bisschen schwanger kann man nicht sein. Aber vielleicht ein bisschen bilateral? Nicht wenige Schweizerinnen und Schweizer scheinen gegenüber der Europäischen Union eine zunehmend schizophrene Haltung einzunehmen. Dies zeigt die VOX-Analyse zur Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar. Viele Befürworter streiten rundweg ab, dass ein Ja zur Kündigung der bilateralen Verträge führen könnte. Gleichzeitig sind sie dazu bereit, wenn dies der Preis für die nationale Kontrolle der Zuwanderung ist.

«Die Bereitschaft, den Bruch mit der EU zu wagen, nimmt zu und reicht über die Hardcore-Gefolgschaft der SVP hinaus.»

Die Analyse der Universität Genf und des Forschungsinstituts gfs.bern enthält aufschlussreiche Befunde. Die Initiative wurde demnach «von jenen Personen klar unterstützt, welche die Traditionen verteidigen, für eine verschlossene Schweiz eintreten, Schweizer gegenüber Ausländern bevorzugt behandeln wollen sowie Ruhe und Ordnung für sehr wichtig halten». Also von jenem Teil der Bevölkerung, der sich nach einem heilen Kleinstaat sehnt, der «vom Ausland und den Ausländern in Ruhe gelassen wird», wie es in der Analyse heisst, die am Abstimmungssonntag auf watson und Spiegel Online publiziert wurde.

Das Ja zur SVP-Initiative ist somit auch ein Nein zu einer offenen Schweiz. Und das führt zur interessantesten Erkenntnis: Die Bereitschaft, den Bruch mit der EU zu wagen, nimmt zu und reicht über die Hardcore-Gefolgschaft der SVP hinaus. Obwohl sich viele Befürworter an den bilateralen «Königsweg» klammern: Sie leugnen «nicht nur die These, wonach die Annahme der Initiative zu einer Kündigung der bilateralen Verträge führe, sondern sie bestreiten auch ganz generell, dass die Zustimmung zur Initiative die Schweiz isoliere», heisst es in der Analyse.

Und dennoch wollen nicht weniger als 82 Prozent der Jastimmenden das Risiko eingehen, dass die EU die bilateralen Verträge aufkündigt. Sogar 42 Prozent der Initiativgegner sind dazu bereit. Ein Fall von Realitätsverweigerung? Eher von Schizophrenie, zumindest bei jenen 50 Prozent der Befürworter, die laut den Berechnungen der Forscher nichts von einer Isolierung der Schweiz wissen wollen und gleichwohl bereit sind, die Karre gegen die Wand zu fahren.

«Was bedeutet das, wenn ein neues Vertragspaket – wie zu erwarten – grosse Zugeständnisse von der Schweiz verlangt?»

Man könnte einwenden, dass diese 50 Prozent nur einen geringen Teil der Stimmberechtigten ausmachen. Doch eine solche Interpretation reicht zu kurz. Denn auch die Gegner sind nicht übermässig besorgt um negative Folgen für die Europapolitik. Bei den meistgenannten Gründen für eine Ablehnung liegen sie «erst» an dritter Stelle, hinter der Überzeugung, die Initiative sei schlecht für die Wirtschaft und ungeeignet, die Probleme der Einwanderung zu lösen. 

Das wenig überraschende Fazit der VOX-Analyse: Der Erfolg der SVP-Initiative widerspiegelt «auch die verminderte Durchschlagskraft des Arguments, dass die bilateralen Verträge für den Wohlstand der Schweiz von grösster Wichtigkeit sind». Noch bei den letzten Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit 2005 und 2009 trug es wesentlich zum Erfolg bei. Dieses Mal stach der Trumpf nicht mehr.

In Bern müsste diese Erkenntnis für Unruhe sorgen, besonders bei Aussenminister Didier Burkhalter und seinen Diplomaten, die mit der EU verhandeln müssen. Sie sehen sich nicht nur mit einer feindseligen Stimmung in Brüssel konfrontiert, sondern müssen ein mögliches Ergebnis einer Bevölkerung verkaufen, die am Bilateralismus festhalten will – aber nicht um jeden Preis. 

Was bedeutet das, wenn ein neues Vertragspaket – wie zu erwarten – grosse Zugeständnisse von der Schweiz verlangt? Noch ist es zu früh, dies zu beurteilen. Die Stimmung könnte wieder EU-freundlicher werden, falls die SVP-Initiative sich negativ auf breite Teile der Bevölkerung auswirken sollte. Aber ein bisschen bilateral geht nicht. Deshalb driftet die Schweiz in Richtung Alleingang.

Lesen Sie mehr zur VOX-Analyse und zur Masseneinwanderungs-Initiative

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