Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die Initianten entrollen ein Plakat bei der Einreichung der Ecopop Initative ''Stopp der Ueberbevoelkerung - zur Sicherung der natuerlichen Lebensgrundlagen'' am Freitag, 2. November 2012 in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Ecopop-Mitglieder bei der Einreichung der Initiative. Bild: KEYSTONE

Die nächste heisse Abstimmung

Weniger Ausländer, mehr Kondome: Das müssen Sie über die Ecopop-Initiative wissen

Am 30. November stimmt das Volk zum zweiten Mal in diesem Jahr über die Zuwanderung ab. Die Ecopop-Initiative geht deutlich weiter als die Einwanderungsinitiative der SVP.



Der 9. Februar mit dem knappen Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP hält die Schweiz noch immer in Atem. Und bereits muss sich das Volk erneut zum Reizthema Zuwanderung äussern: Am 30. November wird über die Ecopop-Initiative abgestimmt. National- und Ständerat haben sie im Eiltempo behandelt und mit klarer Mehrheit zur Ablehnung empfohlen. Keine grosse Partei unterstützt das Volksbegehren.

Was verlangt die Initiative?

Die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – Zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» geht deutlich weiter als die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung». Sie will nicht nur Kontingente einführen, sondern die jährliche Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränken. Beim heutigen Stand könnten maximal 16'000 Personen netto einwandern. In den letzten Jahren waren es im Durchschnitt rund 80'000. 

Zugleich verlangt die Initiative, dass zehn Prozent der Bundesausgaben für Entwicklungszusammenarbeit für «freiwillige Familienplanung» eingesetzt werden. Gemeint sind damit laut den Initianten verbesserte Aufklärung und der Zugang zu Verhütungsmitteln.

Wer sind die Initianten?

Die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung, kurz Ecopop, wurde bereits 1971 gegründet. Zu den führenden Köpfen in den Anfangsjahren gehörte Valentin Oehen, ehemaliger Präsident der Rechtsaussenpartei Nationale Aktion (NA). Heute distanziert sich die Vereinigung auf ihrer Website «klar von fremdenfeindlichen und rassistischen Ansichten». Im Vorstand findet man keine bekannten Namen. Ecopop-Präsident André Welti arbeitet Teilzeit in der Pro-Natura-Kantonalsektion Zürich, andere Mitglieder sind Ärzte oder Universitätsprofessoren. 

Philippe Roch de la Fondation Franz Weber et d'e l'organisation Helvetia Nostra arrive au Tribunal Federal (TF) pour une audience relatif au recours dans le cadre de l'initiative sur les residences secondaires ce mercredi 22 mai 2013 a Lausanne. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Philippe Roch, der ehemalige Direktor des Bundesamts für Umwelt, engagiert sich für die Ecopop-Initiative. Bild: KEYSTONE

Im Unterstützungskomitee der Initiative hingegen sind illustre Persönlichkeiten aufgeführt, darunter Philippe Roch, ehemaliger Direktor des Bundesamts für Umwelt, der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder («Vater» der Abzockerinitiative), der emeritierte Bankenprofessor Hans Geiger und der frühere Zürcher Stadtrat und Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP). Der Umweltaktivist Franz Weber half bei der Unterschriftensammlung. Ob er sich im Abstimmungskampf engagieren wird, ist noch unklar.

Welche Folgen hätte die Initiative?

Der 9. Februar hat die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union schwer belastet. Die Personenfreizügigkeit ist für die EU sakrosankt, sie will das bilaterale Abkommen mit der Schweiz nicht neu aushandeln. Sollte auch Ecopop angenommen werden, wäre das Verhältnis zur EU irreparabel beschädigt, warnen die Gegner. Ausserdem könne die Wirtschaft die nötigen Fachkräfte nicht mehr rekrutieren, wenn die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung beschränkt werde.

Die Initianten kontern mit den rund 80'000 Personen, die jährlich die Schweiz verlassen. Bei einem Wachstum von 0,2 Prozent könnten folglich bis 100'000 Ausländer pro Jahr kommen. Das genüge für die nötigen Fachkräfte, für Familiennachzug und Ausbildung. Die geforderte Grenze von 0,2 Prozent sei europakompatibel, denn die Schweiz hätte mehr Nettoeinwanderung als der Durchschnitt der EU-Länder. Sollte die EU die Bilateralen I aufkündigen, würde das der Schweiz «weder einen erheblichen Schaden zufügen noch eine wirtschaftliche Isolation bewirken».

Eine Wandmalerei am Gesundheitszentrum im Dorf Cctaca in der Region Cusco (Sierra Sur)  Peru, welche die Frauen fuer die Familienplanung sensibilisieren soll, aufgenommen am Donnerstag, 6. Juni 2002. (KEYSTONE/Yoshiko Kusano)   : FILM]

Ein Gesundheitszentrum in Peru wirbt für Familienplanung. Bild: KEYSTONE

Kritisiert wird auch der zweite Teil, die Verbindung von Entwicklungshilfe und Familienplanung. Dies sei Neokolonialismus. Aus linksgrünen Kreisen wird Ecopop sogar «Ökofaschismus» vorgeworfen. Die Vereinigung verweist darauf, dass die freiwillige Familienplanung bereits 1968 von der UNO als «grundlegendes Menschenrecht» definiert worden sei. Man wolle nicht die Menschen in den Entwicklungsländern bevormunden, sondern «das Selbstbestimmungsrecht der Ärmeren und Ärmsten verbessern».

Wie steht die SVP zu Ecopop?

Die Parteileitung lehnt Ecopop ab und will sich auf die Umsetzung der eigenen Initiative konzentrieren. Chefstratege Christoph Blocher hat seine Abneigung gegen die Ecopop-Initiative mehrfach zum Ausdruck gebracht. Letztes Jahr bezeichnete er sie in der «Zentralschweiz am Sonntag» als «grössenwahnsinnig». Die Delegiertenversammlung folgte dieser Vorgabe und fasste mit 298 zu 80 Stimmen klar die Nein-Parole. 

Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass die Initiative mit ihrer strikten Zuwanderungsbeschränkung an der SVP-Basis viele Sympathien geniesst. Im bürgerlichen Nein-Komitee sind die Hardliner in der Ausländerpolitik nicht vertreten. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) wird am Samstag in Winterthur über die Ecopop-Initiative befinden. Ein Ja wäre keine Überraschung.

Ist es richtig, bereits jetzt über die Initiative abstimmen zu lassen?

Die Ecopop-Gegner gehen davon aus, dass das Volk mit der Annahme der SVP-Initiative genügend Dampf abgelassen hat und der radikalen Vorlage nicht zustimmen wird. Die Befürworter hingegen glauben, dass eine Zuwanderungsinitiative, die kein SVP-Etikett trägt, noch bessere Chancen hat.

«Es ist strategisch richtig, die Ecopop-Initiative zu bringen, so lange die Erinnerung an den 9. Februar noch frisch ist.» 

Mark Balsiger, Politikberater

Der Politikberater Mark Balsiger kann dies nachvollziehen. Ecopop spreche breitere Kreise an, vor allem die Wachstumskritiker. Nach dem Masseneinwanderungs-Schock jedoch nähmen die Gegner sie ernst, deshalb sei eine schnelle Abstimmung vermutlich der sicherere Weg: «Es ist strategisch richtig, die Ecopop-Initiative zu bringen, so lange die Erinnerung an den 9. Februar noch frisch ist», meint Balsiger.

Was machen die Gegner?

Die Masseneinwanderungsinitiative wurde von den Gegnern sträflich unterschätzt. Das soll sich nicht wiederholen. Gegen Ecopop haben sich gleich zwei politische Komitees formiert, ein linksgrünes und ein bürgerliches. Die Linke, die im Kampf gegen die SVP-Initiative weitgehend durch Abwesenheit glänzte, will sich besonders stark engagieren. Bereits vorgelegt hat der grüne Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli mit seinem Ecopop-kritischen Buch «Die unheimlichen Ökologen».

Die Medien sind ebenfall erwacht. NZZ, Tages-Anzeiger und «Beobachter» haben diese Woche grössere Artikel mit kritischem Unterton veröffentlicht. «Wer verhindern will, dass 2014 als schwarzes Jahr in die Geschichte der Schweiz eingeht, muss jetzt handeln», kommentierte der Tages-Anzeiger. Ein massives Powerplay gegen Ecopop könnte allerdings kontraproduktiv wirken und einen «David gegen Goliath»-Effekt zugunsten der Initiative auslösen.

Sind Sie für die Ecopop-Initiative?

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Offen gesagt

«Lieber Herr Parmelin, ich wünsche Ihnen viel Tapferkeit ...»

Der Bundesrat folgt in der Öffnungsstrategie dem von Gesundheitsminister Berset, dem BAG und der Wissenschafts-Taskforce vorgegebenen Tempo. Das ist richtig. Die populistischen Öffnungsturbos desavouieren sich selbst.

Lieber Herr Bundespräsident Parmelin

Was mussten Sie sich die vergangenen zwei Wochen nicht alles anhören. Nicht zuletzt von Ihren schlimmsten Feinden, den eigenen Parteifreunden.

Eine «Diktatur» hätten Sie errichtet mit dem Bundesrat. Entmachten müsste man Sie und Ihr Gremium, sofern es nicht rasch sämtliche Corona-Massnahmen aufhebe.

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

Dazu haben Sie mit dem Bundesrat ein weiteres Mal nicht Hand gereicht. Diese Tapferkeit und Standhaftigkeit …

Artikel lesen
Link zum Artikel