DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Christian Levrat, Parteipraesident SP, und Philipp Mueller, Parteipraesident FDP, von links, kurz vor Beginn der Von-Wattenwyl-Gespraeche, am Freitag, 28. August 2015, im Von-Wattenwyl-Haus in Bern. An den traditionellen Gespraechen im bundesraetlichen Von-Wattenwyl-Haus bereiten die SpitzenvertreterInnen der Bundesratsparteien zusammen mit ihren BundesraetInnen die folgende Session der Eidgenoessischen Raete vor. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Christian Levrat (links) und Philipp Müller geraten sich wegen Europa in die Haare.
Bild: KEYSTONE

FDP und SP liefern sich Phantomstreit zu Europa – und die CVP mischt auch mit

Der inhaltsleere Wahlkampf ist um eine absurde Episode reicher. Vordergründig geht es um die Zukunft der bilateralen Verträge mit der EU und die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative. In Wirklichkeit werfen die Parteien mit Nebelpetarden um sich.



Am letzten Freitag veranstaltete die FDP Schweiz eine Medienkonferenz zu den Bilateralen. Mangels neuer Erkenntnisse war die Resonanz minimal. Weshalb Parteipräsident Philipp Müller in einem Interview mit der Zentralschweiz am Sonntag nachlegte. Darin forderte er Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf, «endlich eine Gesetzesvorlage, die die Masseneinwanderungsinitiative konsequent umsetzt», ins Parlament zu bringen. Die FDP werde sie unterstützen, «sofern raschestmöglich ein Alternativpaket geschnürt wird, welches die Einwanderung ebenfalls beschränkt, ohne die Bilateralen zu gefährden.»

So wählst du richtig

Nationalrat

Ständerat

Der Verein Politools lässt dich deine politischen Einstellungen auf der Wahlplattform Smartvote mit denjenigen der kandidierenden Politiker vergleichen. Es empfiehlt sich, nicht Kandidaten mit der grössten Übereinstimmung zu wählen, sondern solche mit grosser Übereinstimmung und intakten Wahlchancen.

Gegen die konsequente Umsetzung werde das Referendum von links kommen, «so sicher wie das Amen in der Kirche». Das Volk habe dann die Wahl zwischen den beiden Varianten. Müller liess durchblicken, dass die FDP in diesem Fall umschwenken und das Alternativpaket unterstützen wird. Den schwarzen Peter namens Referendum schob er faktisch der SP zu.

Parteipräsident Christian Levrat fand das nicht lustig. «Dass der FDP-Präsident öffentlich die SP vorschickt, um für seine Partei die Kohlen aus dem Feuer zu holen, ist schon ein starkes Stück», hielt der Freiburger auf der SP-Website fest. «Aber wie er den Wählern erklären will, warum seine FDP die wortgetreue Umsetzung zuerst im Parlament unterstützt und danach an der Urne bekämpft, bleibt Müllers Geheimnis.»

Seit Monaten fahre Philipp Müller in der Europafrage einen Slalomkurs, giftelte Levrat weiter. Mit dieser jüngsten Pirouette habe er vollends die Orientierung verloren – «oder holt ihn einfach seine 18-Prozent-Vergangenheit wieder ein?» Womit Levrat auf die 18-Prozent-Initiative anspielte, die Philipp Müllers Politkarriere begründet hat. Mit dem im Jahr 2000 klar abgelehnten Volksbegehren wollte der heutige FDP-Chef den Ausländeranteil in der Schweiz auf 18 Prozent beschränken.

Das brachte wiederum Müller auf die Palme. In einem längeren Statement auf Facebook warf er Kollege Levrat vor, den Inhalt des Interviews nicht verstanden zu haben. «Sie haben offenbar nur daraus geschlossen, dass Sie irgend etwas arbeiten sollten. Und hier revoltiert natürlich sofort das sozialistische Herz», schoss er zurück. In der Substanz enthielt sein Statement genau gar nichts.

Schliesslich mischte sich auch noch die CVP in diesen Phantomstreit ein, indem sie auf Twitter ihre eigenen Vorschläge für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative präsentierte, darunter den Dauerbrenner Schutzklausel und die Forderung, die Bilateralen in der Verfassung zu verankern. Im besten Fall ist dies ein rein symbolisches Bekenntnis, im schlechtesten wird es zum Hindernis falls die Schweiz doch der EU beitreten sollte, aus welchem Grund auch immer.

Viel Lärm um nichts, kann man diese Europa-Scheindebatte in Anspielung auf die Weltliteratur bezeichnen. Wirklich ernst wird es nach den Wahlen, wenn die vom Bundesrat bereits vorgelegte Umsetzungsvorlage vom neuen Parlament beraten wird. Dann müssen die Parteien Farbe bekennen, statt mit Nebelpetarden um sich zu werfen.

Was wollen Sie: Bilaterale oder Kontingente?

Das könnte dich auch interessieren: 

Du bist gerade aus dem Koma aufgewacht und hast absolut keine Ahnung, was bei den Wahlen abgegangen ist? Diese zehn Dinge musst du wissen

Link zum Artikel

Die grosse Übersicht: So hat die Schweiz gewählt – Kanton für Kanton

Link zum Artikel

So hat sich Mörgeli innert dreier Jahre ins Aus geklagt: Eine Fehdenorgie in fünf Akten

Link zum Artikel

Die SVP kassiert den Lohn der Angst – die Schweiz lebt sich auseinander

Link zum Artikel
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Review

Alle «Arena»-Gäste sind einer Meinung – bis sich eine Primarschülerin einschaltet

Die Schulschliessungen beschäftigten diese Woche das Land – und so auch die «Arena»-Gäste am Freitag im Leutschenbach. Fast wie am Anfang der Pandemie war man sich parteiübergreifend einig. Einzig eine wagt zu widersprechen: Eine 12-jährige Schülerin aus Bern.

Am Freitag vermeldete das Bundesamt für Gesundheit (BAG) 384,92 laborbestätigte Coronavirus-Infektionen pro 100'000 Einwohnende. Erstmals seit November ist der R-Wert unter 0,8. Doch Sorgen macht auch weiterhin das mutierte Virus B.1.1.7. Man habe aktuell Kenntnis von 674 Fällen, teilte das BAG am Freitag mit. Weil sich das mutierte Virus womöglich auch stärker unter Schülerinnen und Schüler verbreiten könnte, gerieten erneut die Schulen und die Frage nach einer landesweiten Schliessung …

Artikel lesen
Link zum Artikel