bedeckt, wenig Regen
DE | FR
4
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Schweiz
Session

Eine eigene Strafnorm für Sexting ist vom Tisch

Eine eigene Strafnorm für Sexting ist vom Tisch

14.12.2016, 17:1414.12.2016, 17:29

Der Ständerat will keine Strafnorm gegen Sexting, das Weiterverbreiten intimer Fotos oder Videos durch andere. Er hat am Mittwoch eine Motion von Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) mit 25 zu 14 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt.

Die Mehrheit vertrat die Auffassung, die geltenden Bestimmungen böten genügend Schutz. Auch der Bundesrat hatte auf existierende Strafnormen verwiesen, die im Zusammenhang mit Sexting schon heute zur Anwendung gelangen können.

Neben den strafrechtlichen Bestimmungen zu Pornografie sind das jene zu Drohung oder Nötigung. Hinzu kommen zivilrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit.

Sensibilisierung sinnvoller

Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, dass Sexting für das Opfer «absolut dramatische Folgen» haben könne. Mit einer neuen Strafnorm sei das Problem aber nicht gelöst. Es gelte vielmehr, den Umgang mit den neuen medialen Möglichkeiten zu lernen und Jugendliche für die Gefahren zu sensibilisieren.

Andrea Caroni (FDP/AR) gab zu bedenken, dass es nicht um pornografische Aufnahmen gehe, da dafür schon Strafbestimmungen existierten. Damit stelle sich die Frage, welche Aufnahmen genau unter die neue Strafnorm fielen.

Nationalrat war Kandidat bei «MusicStar»

Auch nicht intime Aufnahmen könnten ein Problem darstellen, stellte Caroni fest. Er sei in jungen Jahren Kandidat bei «MusicStar» gewesen. Es wäre ihm peinlich, wenn die Aufnahme seines Vorsingens öffentlich würde. Das Strafrecht sei aber nicht dazu da, all das zu erfassen.

Claude Janiak (SP/BL) stellte sich ebenfalls gegen eine neue Strafnorm. Gerne werde auf die mögliche präventive Wirkung hingewiesen, sagte er. Eine solche dürfe aber nicht der einzige Grund für eine neue Strafnorm sein.

Bis hin zum Suizid

Für die Strafnorm sprach sich Beat Rieder (CVP/VS) aus. Er wies darauf hin, wie belastend Sexting für die Opfer sei. Das könne bis hin zum Suizid gehen. Der Nationalrat hatte die Motion mit 124 zu 43 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen.

Im Nationalrat hatten die Befürworter argumentiert, die Verbreitung und der Austausch selbst produzierter intimer Fotos und Videos über Internet und Mobiltelefon nähmen zu. (whr/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

4 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
E. Regiert
14.12.2016 17:40registriert November 2016
Es braucht wirklich nicht für jedes neue Schlagwort aus den USA einen eigenen Gesetzesartikel. Schon gar nicht, wenn es wie in dieser Sache schon einen ganzen Strauss an Gesetzen gibt, die Opfer vor unauthorisierter Publikation von Lichtbildern ihrer Person schützen.
Politiker, die ein Gesetz in dieser Sache fordern, sind verachtenswerte Profilierungsneurotiker.
224
Melden
Zum Kommentar
4
Nur mit BMS an die PH? So will der Bundesrat den Lehrermangel entschärfen
Wer die Berufsmatura absolviert, soll automatisch ein Lehrerstudium starten dürfen: Das fordern nationale Bildungspolitiker. Der Bundesrat sieht keinen Grund zur Eile – und erntet dafür Kritik.

Die Generation der Babyboomer geht langsam in Rente: Bis im Jahr 2031 müssen die Kantone für die Primar- und Oberstufe rund 70'000 neue Lehrpersonen rekrutieren. Abgängerinnen und Abgänger von Pädagogischen Hochschulen (PH) werden die Lücke gemäss dem Bundesamt für Statistik nicht schliessen können. Schon jetzt setzen die Behörden auf Notmassnahmen. Sie legen Klassen zusammen oder engagieren Lehrer ohne Diplom.

Zur Story