Schweiz
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Eine eigene Strafnorm für Sexting ist vom Tisch



Der Ständerat will keine Strafnorm gegen Sexting, das Weiterverbreiten intimer Fotos oder Videos durch andere. Er hat am Mittwoch eine Motion von Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) mit 25 zu 14 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt.

Die Mehrheit vertrat die Auffassung, die geltenden Bestimmungen böten genügend Schutz. Auch der Bundesrat hatte auf existierende Strafnormen verwiesen, die im Zusammenhang mit Sexting schon heute zur Anwendung gelangen können.

Neben den strafrechtlichen Bestimmungen zu Pornografie sind das jene zu Drohung oder Nötigung. Hinzu kommen zivilrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit.

Sensibilisierung sinnvoller

Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, dass Sexting für das Opfer «absolut dramatische Folgen» haben könne. Mit einer neuen Strafnorm sei das Problem aber nicht gelöst. Es gelte vielmehr, den Umgang mit den neuen medialen Möglichkeiten zu lernen und Jugendliche für die Gefahren zu sensibilisieren.

Andrea Caroni (FDP/AR) gab zu bedenken, dass es nicht um pornografische Aufnahmen gehe, da dafür schon Strafbestimmungen existierten. Damit stelle sich die Frage, welche Aufnahmen genau unter die neue Strafnorm fielen.

Nationalrat war Kandidat bei «MusicStar»

Auch nicht intime Aufnahmen könnten ein Problem darstellen, stellte Caroni fest. Er sei in jungen Jahren Kandidat bei «MusicStar» gewesen. Es wäre ihm peinlich, wenn die Aufnahme seines Vorsingens öffentlich würde. Das Strafrecht sei aber nicht dazu da, all das zu erfassen.

Claude Janiak (SP/BL) stellte sich ebenfalls gegen eine neue Strafnorm. Gerne werde auf die mögliche präventive Wirkung hingewiesen, sagte er. Eine solche dürfe aber nicht der einzige Grund für eine neue Strafnorm sein.

Bis hin zum Suizid

Für die Strafnorm sprach sich Beat Rieder (CVP/VS) aus. Er wies darauf hin, wie belastend Sexting für die Opfer sei. Das könne bis hin zum Suizid gehen. Der Nationalrat hatte die Motion mit 124 zu 43 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen.

Im Nationalrat hatten die Befürworter argumentiert, die Verbreitung und der Austausch selbst produzierter intimer Fotos und Videos über Internet und Mobiltelefon nähmen zu. (whr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • AltimKing 14.12.2016 18:43
    Highlight Highlight Scheiss clickbait. Ich bin nur hier wegen dem Bild, dass jetzt nirgends im Artikel zu finden ist :/
  • E. Regiert 14.12.2016 17:40
    Highlight Highlight Es braucht wirklich nicht für jedes neue Schlagwort aus den USA einen eigenen Gesetzesartikel. Schon gar nicht, wenn es wie in dieser Sache schon einen ganzen Strauss an Gesetzen gibt, die Opfer vor unauthorisierter Publikation von Lichtbildern ihrer Person schützen.
    Politiker, die ein Gesetz in dieser Sache fordern, sind verachtenswerte Profilierungsneurotiker.
    • RatioRegat 14.12.2016 18:49
      Highlight Highlight Unser Pornografietatbestand geht sogar so weit, dass sich 15-Jährige selbst strafbar machen, wenn sie pornografische Bilder von sich versenden. Insofern ist nicht zu sehen, wie die Strafbarkeit noch weiter ausgedehnt werden könnte.
    • ands 14.12.2016 22:18
      Highlight Highlight Es gibt zivilrechtliche Gesetze. Die bestehenden strafrechtlichen Gesetze sind häufig nicht anwendbar oder decken nur einen Teil der Vergehen ab.
      Dass Opfer in einem solchen Fall zivilrechtlich gegen Täter vorgehen müssen, macht aus meiner Sicht keinen Sinn.
    • E. Regiert 15.12.2016 09:32
      Highlight Highlight @ands: Strafgesetzbuch Art. 179 (Teil des Strafrechts) verbietet das Weiterreichen privater, vertraulicher Bilder u. ä. Er deckt Sexting-Eskalationen ab. Er ist anwendbar und wird angewandt.
      Was macht es für einen Unterschied, ob nun zivil- oder strafrechtlich vorgegangen werden muss?

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