Schweiz
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Nationalrat setzt Ausschaffungs-Initiative mit Härtefallklausel um



Ausländerinnen und Ausländer, die ein Verbrechen begehen, sollen automatisch ausgeschafft werden. Nur in schweren persönlichen Härtefällen soll davon eine Ausnahme gemacht werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch dieser Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative zugestimmt – gegen den Willen der SVP.

Ihrer Meinung nach wird damit die heutige Ausweisungspraxis nahtlos weitergeführt. «Das ist nicht der Sinn der Übung», sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Die Härtefallklausel entspreche ziemlich genau dem, was Volk und Stände mit dem Gegenvorschlag zur Initiative 2010 abgelehnt hätten. Die Vorlage sei darum ein grosser Schritt rückwärts.

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Der Nationalrat hatte bei der ersten Beratung vor einem Jahr den Text der noch hängigen Durchsetzungs-Initiative als Vorlage für die Umsetzung genommen. Damit ging er über den Verfassungsauftrag hinaus, weil Straftäter auch wegen relativ geringfügiger Straftaten ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verwirken könnten. Statt mit 1500 wäre mit geschätzten 11'000 zusätzlichen Ausschaffungen zu rechnen.

Der Ständerat entschied sich jedoch für eine andere Lösung, welche seine vorberatende Kommission ausgearbeitet hatte: Nur schwere Straftaten sollen zu einer automatischen Ausschaffung führen. Ausnahmsweise soll das Gericht aber davon absehen können, wenn die Landesverweisung für den Ausländer oder die Ausländerin einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde.

SVP kritisiert Kehrtwende

Bei SVP-Präsident Toni Brunner (SG) löste diese Umsetzung «nichts als Enttäuschung» aus. Das Volk habe 2010 explizit Nein gesagt zur Härtefallklausel. Offenbar habe es das Parlament darauf angelegt, dass die Durchsetzungs-Initiative zur Abstimmung komme. «Dann haben Sie dann den Salat», sagte Brunner. Erstaunt zeigte er sich über die Kehrtwende von FDP und CVP, die vor einem Jahr noch der Umsetzung gemäss Durchsetzungs-Initiative zugestimmt hatten.

Kurt Fluri (FDP/SO) bestritt, dass mit der Härtefallklausel der Ausschaffungs-Automatismus ausgehebelt wird. Den Meinungsumschwung der FDP begründete er mit terminlichen Gründen, nicht weil der Entscheid vor einem Jahr falsch gewesen wäre: Die Initiative müsse bis im November umgesetzt sein. Es sei vorhersehbar, dass sich am Schluss ohnehin der Ständerat durchsetzen werden. Die Mehrheit der FDP werde sich darum dessen Version anschliessen, sagte Fluri.

Es sei nicht Sache der Initianten, den Volkswillen zu definieren, sagte CVP-Sprecherin Ruth Humbel (AG). Initianten und Gesetzgeber hätten unterschiedliche Rollen. Aufgabe des Gesetzgebers sei es, die verfassungsmässigen Grundsätze zu wahren. «Ich bin nicht bereit, so rasch so viele Grundsätze des Rechtsstaates über Bord zu werfen», sagte auch Beat Flach (GLP/AG).

Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnerte die Nationalrätinnen und Nationalräte daran, dass sie geschworen hätten, die Verfassung zu beachten. Der Nationalrat stimmte dem vom Ständerat beschlossenen Deliktskatalog schliesslich mit 122 zu 59 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu, der Härtefallklausel mit 121 zu 60 Stimmen bei 6 Enthaltungen. (sda)

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Surri 11.03.2015 12:19
    Highlight Highlight Alles klar, ab sofort sind alles Härtefälle....
  • Rainer Kirchhofer 11.03.2015 11:26
    Highlight Highlight Jedesmal dasselbe Spiel. Wieso werden dem "Volch" überhaupt noch solche Initiativen serviert, welche offensichtlich verfassungswidrig sind und/oder gegen geltende Verträge verstossen? Mit "tollen Parolen" wie "kriminelle Ausländer ausschaffen" (wer könnte da dagegen sein??). Höchste Zeit, solche Initiativen VOR der Abstimmung genau zu prüfen und ggf. für ungültig zu erklären. So ist es jedesmal Wasser auf die Mühlen der Nationalisten welche sich dann über das böse Parlament echauffieren können (wegen Missachtung des Volchswillen), und einen Steilpass für erneute Initiativen sind ??
  • Lowend 11.03.2015 11:13
    Highlight Highlight Die Politik muss sich an die Verfassung halten und da staatliches Handeln jederzeit überprüfbar sein muss, sind Automatismen einfach verfassungswidrig. Dass wir jetzt an diesem Punkt angekommen sind, hat nur damit zu tun, dass diese Initiative, aus genau diesem Grund, niemals hätte zur Abstimmung kommen dürfen. Leider liess sich das Parlament von der hemmungslosen Machtpolitik einer kleinen Clique von Aufwieglern erpressen und liess es zu, dass Stimmberechtigte über das Wohl und Weh von nicht Stimmberechtigten urteilen durften und sich dabei leider wie eine aufgehetzte Herrenrasse verhielten.
  • INVKR 11.03.2015 10:43
    Highlight Highlight Ich empfehle heulenden SVP - Anhängern und allen anderen die rechtsstaatliche Prinzipien für eine blöde Schikane halten in den IS auszuwandern. Dort könnt ihr eure Law and Order - Auge um Auge - Fantasien bestimmt besser ausleben.
  • Donalf 11.03.2015 10:16
    Highlight Highlight Volkswille allein genügt nicht. Wenn Hitzköpfe eine absolut irrsinnige Idee in ein Gesetz umwandeln könnten, was der minimalen Unterschriftenzahl möglich wäre, und das Volk noch annehmen würde, was passiert dann. Das Volk, sehen wir in andere Länder und dann sehen wir was Leute die das VOLK darstellen wollen, alles anrichten können.
    Benutzer Bild
  • scriptCH 11.03.2015 09:53
    Highlight Highlight Für was stimme ich eigentlich noch ab? Bodenlose frechheit!!!!
  • scriptCH 11.03.2015 09:53
    Highlight Highlight Für was stimme ich eigentlich noch ab? Bodenlose frechheit!!!!
  • mcnukem 11.03.2015 09:40
    Highlight Highlight das wichtigste in einem rechtsstaat ist die verhältnismässigkeit und die kann nur so gewährleistet werden! das volk ist auch nicht allwissend!
    • Pisti 11.03.2015 12:46
      Highlight Highlight Kriminelle Ausländer ausweisen ist also nicht verhältnismässig? Was dann?
    • INVKR 11.03.2015 13:23
      Highlight Highlight Auf die Schwere des Verbrechens zu achten und nicht Steuergelder damit zu verschwenden, für jeden harmlosen Kleinkriminellen, der halt keinen roten Pass hat ein Ausschaffungsflugzeug zu organisieren. Das wäre zum Beispiel verhältnismässig. Straffällige Secondos, die durch und durch schweizerisch sozialisiert wurden und vielleicht keinerlei kulturellen oder sprachlichen Bezug zum Land ihrer Vorfahren haben, nicht mit einem anderen Mass zu messen als straffällige Schweizer, das wäre auch verhältnissmässig.
  • JJ17 11.03.2015 09:36
    Highlight Highlight Schön wie die Politik ein weiteres Mal den Volkswillen umgeht...

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