Schweiz
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Pädophiler Schweizer in Kambodscha verlangte Sozialhilfe – Gesuch abgewiesen



Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat das Gesuch um Sozialhilfe eines seit 28 Jahren in Kambodscha lebenden Schweizers zurecht abgewiesen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Mann wurde wegen Pädophilie verurteilt.

Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor geht, reichte der Auslandschweizer bereits einmal ein Gesuch um monatliche Unterstützung für den Lebensunterhalt ein. Dieses wurde abgelehnt.

Nach der Verbüssung einer Gefängnisstrafe wegen Pädophilie bat der heute 72-jährige Mann im Juni 2016 erneut um Sozialhilfe. Er begründete seine Anfrage damit, dass er aufgrund seiner Vorstrafen, seines Alters und mangels einer Arbeitsgenehmigung keine Anstellung mehr finde.

Die konsularische Direktion des EDA lehnte auch dieses Gesuch ab, weil die Bedingungen für die Ausrichtung von Sozialhilfe nicht erfüllt seien. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Entscheid bestätigt.

Beschwerde gegen Ausweisung

Abklärungen der Vorinstanz hatten ergeben, dass der Mann möglicherweise gar nicht bedürftig ist, sondern von Einheimischen ein Hotel gepachtet hat, das dem Anschein nach in Betrieb ist. Das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass die Schweiz ausserdem den illegalen Aufenthalt nicht mittels Sozialhilfeleistungen unterstütze.

Aus den Akten gehe hervor, dass der Mann 2014 aus Kambodscha ausgewiesen werden sollte. Weil er dagegen eine Beschwerde eingereicht habe, sei die Sache hängig. Wann ein rechtskräftiger Entscheid vorliegen werde, sei völlig offen.

Nicht gelten lässt das Bundesverwaltungsgericht das Argument des Auslandschweizers, er könne sich einen Aufenthalt in der Schweiz nicht leisten und das Leben in Kambodscha koste viel weniger.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. (Urteil F-3829/2017) (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Stampfer 07.05.2019 17:16
    Highlight Highlight Es wurde wegen seiner Gefängnisstrafe abgewiesen, nicht einfach weil er pädophil war. Nicht jeder Pädophiliebetroffene begeht eine Straftat, bitte verwechselt das nicht.
  • Garp 07.05.2019 16:58
    Highlight Highlight Welche art von Sozialhilfe hat er denn beantragt.
    ? Er bekommt AHV, wenn ihm die nicht reicht, muss er halt zurück in die CH, dann gibt es Ergänzungsleitsungen nachdem er alle seine finanziellen Verhältnisse offen gelegt hat. Wenn man im Ausland lebt, bekommt mann AHV oder IV, aber nichts zusätzlich, meines Wissens.
  • Mijasma 07.05.2019 13:05
    Highlight Highlight Da kommt bei mir ein bisschen glaube an unsere Justiz zurück.
  • Butschina 07.05.2019 12:09
    Highlight Highlight Eine kleine AHV Rente wird er ja bekommen. Zumindest ist dies bei meiner Tante die in Italien lebt so.
    • Sir Football 07.05.2019 12:20
      Highlight Highlight Ist deine Tante auch Vorbestraft(Pädophil)?
    • Na_Ja 07.05.2019 12:55
      Highlight Highlight Deine Tante befindet sich wahrscheinlich auch nicht illegal in Italien mit drohender Ausweisung.
    • Hierundjetzt 07.05.2019 13:54
      Highlight Highlight Auch ein Mörder kriegt seine AHV. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun 😉
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