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Turgi will die Anzahl Sozialhilfe-Bezüger senken – und feiert einen ersten Erfolg

Das Bezirksgericht Baden hat eine Frau aus Turgi verurteilt – nach einer Anzeige durch den Gemeinderat. Das soll kein Einzelfall bleiben.

Pirmin Kramer / ch media



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Landesverweis wegen Sozialhilfe-Missbrauch – Der Gemeinderat von Turgi feiert einen Erfolg. Bild: KEYSTONE

Das Urteil des Bezirksgerichts Baden ist noch nicht rechtskräftig. Aber Adrian Schoop (FDP), Gemeindeammann von Turgi, sagt: «Ich nehme das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis. Eine Person, die unser Sozialsystem derart missbraucht, hat unser Land zu verlassen. Die Gesetzeslage ist völlig klar.»

Der Gemeinderat Turgi erstattete 2018 Strafanzeige gegen eine Frau wegen Verdachts auf Sozialhilfemissbrauch. Daraufhin eröffnete die Staatsanwaltschaft Baden ein Strafverfahren und erhob Anklage beim Bezirksgericht Baden. «Inzwischen liegt das begründete Urteil vor, mit welchem die Beschuldigte wegen gewerbsmässigen Betrug zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt und für fünf Jahre des Landes verwiesen wird», teilt die Gemeinde Turgi mit.

Die Frau, die laut Gemeindeammann Schoop aus dem südosteuropäischen Raum stammt, hatte Lohn-Einkünfte nicht deklariert, was sie aber als Bezügerin von Sozialhilfe zwingend hätte tun müssen. «Wir machen die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe bei den Gesprächen stets darauf aufmerksam, dass sämtliche Einkünfte und Vermögenswerte angegeben werden müssen.»

Turgi hat sich – neben Fusionsgesprächen mit Baden – weitere Legislaturziele gesetzt: Unter anderem soll der Anteil der Einwohner sinken, die Sozialhilfe beziehen. Seit einigen Jahren schaut die Gemeinde darum bei den Dossiers von Sozialhilfebezügern besonders genau hin.

«Aufgabe der Gemeinde, genau hinzuschauen»

Das Vorgehen sei fair gegenüber jenen, die ehrlich Sozialhilfe beziehen, erklärt der Gemeindeammann. «Jeden Franken, den eine Gemeinde ausgibt, muss privat zuerst hart verdient werden.» Daher sei es die Aufgabe der Gemeinderäte beziehungsweise der Sozialdienste, genau hinzuschauen, ob das Geld rechtmässig eingesetzt werde. «Im Verdachtsfall, beziehungsweise wenn uns klare Hinweise auf Missbrauch vorliegen, erstatten wir darum Strafanzeige.» Dies soll einerseits Signalwirkung, auf der anderen Seite aber auch Abschreckungswirkung haben. «Eine Handvoll Anzeigen haben wir in den vergangenen Jahren erstattet. Erstmals liegt nun ein Urteil vor», so Schoop. Die Frau habe den Fall ans Obergericht weitergezogen.

Turgi sorgte in den vergangenen Jahren mehrfach für Diskussionen im Zusammenhang mit Sozialhilfe. Ammann Schoop schrieb 2017 auf Facebook: «Ist es Gleichbehandlung, wenn eine 59-jährige Schweizerin, die jahrzehntelang in die Sozialwerke einbezahlt hat, gleich viel erhält wie ein neu eingereister Flüchtling? Nein!»

Zudem war die Gemeinde Turgi, die keinen eigenen Sozialdienst hat, unzufrieden mit einem externen Anbieter. Seit 1. Januar ist Turgi darum dem Sozialdienst der Stadt Baden angeschlossen.

(aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sälüzäme 18.06.2020 10:54
    Highlight Highlight Das Problem sind nicht die Sozialhilfeempfänger sondern die Arbeitgeber welche bereit sind Schwarzarbeit zu bezahlen, gilt für alle so durchgeführten Arbeiten. Wir beschäftigen seit Jahren so eine Person als Reinigungskraft und rechnen die AHV ab, so kann es keinen Betrug geben. Aber man will sich aus Geiz diese paar Franken sparen, obwohl das Abrechnen einfach ist. Werden jetzt die Arbeitgeber auch wegen Förderung von Schwarzarbeit verurteilt und müssen die Sozialleistungen nachzahlen? Bitte Watson, fragt mal nach.
  • Demetria 17.06.2020 15:20
    Highlight Highlight Nun, wer gegen Ausländer ist ein Rassist, wer gegen Juden ist ist Antisemit und wer gegen Schwule hetzt ist homophob. Aber zum Glück gibt es noch eine Gruppe Menschen gegen die man legal hetzen kann: die Armen. Es gibt nicht einmal ein Wort für den Hass auf Arme. Tatsächlich ist "Asoziale" ein Wort welches die Nazis für Wohlfahrtsabhängige erfunden haben. Bis heute die einzige Gruppe welche nie eine Entschuldigung dafür erhalten hat, dass man sie ins KZ steckte. In der Schweiz war Zwangsarbeit für uns bis Mitte 80er legal und zwar für Unschuldige. Wie wärs mal mit einem Artikel darüber?
  • IMaki 17.06.2020 11:49
    Highlight Highlight Um von den skandalösen Ungleichheiten im Steuersystem abzulenken (Einkommens-, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Kapitalgewinnsteuern), gräbt man einen Einzelfall aus der untersten sozialen Schublade aus. Damit oben alles bleibt.

    Um es klar zu sagen: Wer betrügt, soll dafür gemäss den Gesetzen bestraft werden. Aber alle.
  • De-Saint-Ex 17.06.2020 10:08
    Highlight Highlight Wäre doch schön, wenn mit all jenen, die „vergessen“, Vermögenswerte beim Ausfüllen der Steuererklärung anzugeben, genau gleich verfahren würde...
    So ist und bleibt es beim „altbewährten“: kleine hängt man, grosse lässt man laufen. Widerlich.
  • Q anon = B annon 17.06.2020 08:37
    Highlight Highlight Will die Politik die anzahl Personen in der Sozialhilfe Senken?
    Wenn ja, dann nur in dem sie diese Rausschmeisst. Kenne zwei die in Sozialhilfe sind. Leider seit Jahren. Die fühlen sich vom System Vergessen. Es wird nichts gemacht. Die Arbeitsangebote sind der Blanke Horror! Einer war 2mt. Karton Falten an einem Ort da nur Drogenabhängige waren und nichts anderes zu reden hatten wie geil es auf Drogen ist! Toll, echte Hilfe und Jobs um da rauszukommen gibt es nicht.
    Die Privatwirtschaft redet viel aber wenn es drau ankommt soll doch der Konkurenz Betrieb doch den Einstellen. Wir sicher nicht!
  • cille-chille 17.06.2020 08:12
    Highlight Highlight Was ich hier vermisse, ist eine Angabe, um welche Summe es sich handelt, welche nicht angegeben wird.

    Wenn ich mich versuche in die Situation eines Sozialhilfeempfängers hinein zu versetzen, dann wird wohl der Mangel an finanziellen Möglichkeiten eine nicht untergeordnete Rolle spielen.
    Hierbei kann ich mir auch vorstellen, dass sich der Eine oder die Andere bewegt, finanziell Möglichkeiten zu schaffen.

    Fände es interessant zu wissen, ob die Frau in bedeutendem Stil, grössere Mengen verschwiegen und das System ausgenutzt hat, oder sich ein Taschengeld erarbeitete.

    Schwieriges Thema
  • Galaxina 17.06.2020 07:46
    Highlight Highlight Dieses Vorgehen sollte eigentlich selbstverständlich sein.
  • Nocciolo 17.06.2020 07:42
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht ganz, was dieser Artikel soll? Es ist in der ganzen Schweiz üblich, dass Personen die missbräuchlich Sozialhilfe beziehen vom Sozialdienst angezeigt werden. Kommt immer mal wieder vor. Warum jetzt dieser Artikel, als wäre das jetzt etwas ganz Neues? Auch senkt man damit kaum die Sozialhilfezahlen, da es trotz dem medialen Hype nur eine kleine Anzahl der Sozialhilfebeziehenden betrifft. Wirklich helfen tun nur Stellen mit einem existensichernden Lohn für Langzeitarbeitslose und schlecht Qualifizierte im ersten Arbeitsmarkt. Alles andere ist Augenwischerei.
    • Sarkasmusdetektor 17.06.2020 09:15
      Highlight Highlight Wahrscheinlich hat man im Aargau jetzt erst gemerkt, dass es nicht hilft, nur nach härteren Gesetzen für Sozialhilfebetrüger zu schreien, sondern dass man auch selbst arbeiten und die Fälle tatsächlich untersuchen muss...
  • DunkelMunkel 17.06.2020 07:40
    Highlight Highlight «Ist es Gleichbehandlung, wenn eine 59-jährige Schweizerin, die jahrzehntelang in die Sozialwerke einbezahlt hat, gleich viel erhält wie ein neu eingereister Flüchtling? »

    Die erhalten ja gar nicht gleich viel. Und wenn schon, dann bitte der Schweizerin mehr ausbezahlen, anstatt den Flüchtlingen weniger. Das Gesetz ist da ganz klar, dass jeder in Würde leben kann.

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