DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Sozialhilfe-Bezüger im Aargau werden zur Kasse gebeten

18.05.2021, 14:5718.05.2021, 15:46
Wer Sozialhilfe im Aargau bezieht, muss zurückzahlen.
Wer Sozialhilfe im Aargau bezieht, muss zurückzahlen.
Bild: sda

Wer im Kanton Aargau Sozialhilfe bezieht, kann bei der Auflösung eines Freizügigkeitsguthabens zur Rückerstattung der Gelder verpflichtet werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Beschwerdefall entschieden. Politiker fordern ein Ende dieser umstrittenen Praxis.

Das Guthaben diene zwar grundsätzlich der ergänzenden Deckung des Lebensunterhalts im Alter, teilten die Gerichte Kanton Aargau am Dienstag zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts mit. Nach Auflösung der Guthaben bestehe indessen kein besonderer Schutz dieses Kapitals.

Eine Ausnahme von der Rückerstattungspflicht müsse in einem Gesetz oder in einer Verordnung verankert werden. Damit bestätigte das Verwaltungsgericht seine Rechtsprechung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Das massgebende kantonale Recht sieht gemäss Gericht bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine grundsätzliche Pflicht zur Rückerstattung bezogener Sozialhilfe vor. Es bestehe kein Rechtsanspruch darauf, das ausbezahlte Freizügigkeitsguthaben einzig für den Lebensunterhalts im Alter zu verwenden.

Das Geld sei frei verfügbar und könne von den Betroffenen statt als Altersvorsorge etwa für einen vorübergehend aufwendigeren Lebensstil oder für die Tilgung privater Schulden verwendet werden.

Frau soll 35'000 Franken zurückzahlen

In konkreten Fall hatte die Beschwerdeführerin während rund neun Jahren Sozialhilfe von mehr als 160'000 Franken bezogen. Aufgrund gesundheitlicher Beschwerden sah sie sich ausserstande, einer Arbeitstätigkeit nachzugehen. Gemäss den IV-Abklärungen bestand indessen für angepasste Tätigkeiten eine volle Arbeitsfähigkeit.

Im Hinblick auf die baldige Pensionierung sah die Gemeinde davon ab, sie zur Stellensuche anzuhalten. Es wurde aber von ihr verlangt, entweder zwei bis drei Stunden pro Tag Freiwilligenarbeit zu leisten oder das Freizügigkeitsguthaben von rund 130'000 Franken zu beziehen.

Gleichzeitig sollte sie keine Sozialhilfe mehr erhalten und rund 65'000 Franken der bezogenen Sozialhilfe zurückzahlen. Mit einer Beschwerde wehrte sie sich gegen das Vorgehen der Gemeinde.

Politik will Praxis ändern

Im Kanton Aargau hatten mehrere ähnliche Fälle für Diskussionen gesorgt. Die Betroffenen fühlten sich von Gemeinden, welche die Sozialhilfe bezahlen, unter Druck gesetzt oder schlecht beraten. Der Grosse Rat überwies Anfang Mai ein parteiübergreifendes Postulat an den Regierungsrat, das eine Änderung der bisherigen Praxis vieler Gemeinden forderte.

Der Regierungsrat erklärte sich bereit, die Forderung zu prüfen. Konkrete Schritte versprach er nicht. Er wies darauf hin, dass ohne Rückerstattungen den Personen mehr Geld für den Lebensunterhalt zur Verfügung stünde und so die Ergänzungsleistungen tiefer ausfielen. Auf diese Weise könnte der Kanton Geld sparen.

Kritik an «schweizweit einmaliger Rechtsprechung»

Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) kritisierte das Urteil des Verwaltungsgericht. Sie prüft einen Weiterzug ans Bundesgericht. Das Verwaltungsgericht halte an seiner bisherigen, schweizweit einmaligen Rechtsprechung fest, hiess es in einer Stellungnahme.

Die Zweckentfremdung von Altersguthaben durch Sozialämter untergrabe die beiden 2021 auf Bundesebene neu eingeführten Massnahmen der Überbrückungsrente und der Weiterführung von Freizügigkeitskonten nach Stellenverlust. Im Gegensatz zur Praxis in Aargauer Gemeinden hätte diese das Ziel, den Schutz von Menschen zu stärken, die kurz vor dem Pensionsalter stünden.

Aus den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) geht hervor, dass Pensionskassengelder für den aktuellen und künftigen Lebensunterhalt zu verwenden sind. Die SKOS interpretiert diese Empfehlung dahingehend, dass aus diesen Mitteln grundsätzlich keine Rückerstattung von Sozialhilfe verlangt werden soll. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Kabel-Unfall bei Ski-WM St.Moritz: Ex-Flugstaffel-Chef steht vor Gericht

Das Militärgericht 2 in Aarau befasst sich am heutigen Donnerstag mit einem spektakulären, aber glimpflich verlaufenen Unfall einer Kunstflugstaffel im Februar 2017 in St. Moritz. Zu verantworten hat sich der damalige Leiter des PC-7-Teams.

Der Unfall ereignete sich am 17. Februar 2017 im Rahmen der Ski-WM in St. Moritz. Zu diesem Anlass hatte das Fernsehen SRF eine Seilbahnkamera eingerichtet. Zwei Seile führten sie parallel zur Rennstrecke.

Als Attraktion war eine Kunstflugvorführung …

Artikel lesen
Link zum Artikel