Rekordbudgets und umstrittene Stiftung: So viel Geld wird in die 10-Mio-Vorlage gesteckt
Mit knapp 15 Millionen Franken wird die Kampagne zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der teuerste Abstimmungskampf, seit im Herbst 2023 neue Transparenzvorschriften für die Politikfinanzierung eingeführt worden sind.
Die Gegner haben finanziell die Nase vorn: Sie haben gegenüber der Eidgenössischen Finanzkontrolle bislang 8,96 Millionen Franken Einnahmen deklariert, um die Initiative zu bekämpfen. Die Befürworter haben bislang Einnahmen von 6,96 Millionen Franken offengelegt.
Bis zur Abstimmung am 14. Juni können sich diese Zahlen noch ändern. Der Gesamtbeitrag dürfte noch ansteigen – insbesondere wenn das Rennen so eng bleibt, wie die ersten Umfragen prognostizieren.
Klar ist schon heute: Die bislang teuerste Kampagne, jene zur Abstimmung über den Ausbau der Autobahnen vom November 2024, mit insgesamt 9,7 Millionen Franken, verliert ihren Spitzenplatz. Die Schlacht um die SVP-Initiative übertrumpft diese Kampagne um Längen.
Enges Rennen, hohe Summen
«Zu dieser Rekordsumme tragen mehrere Faktoren bei», erläutert Georg Lutz. Der Professor für Politikwissenschaft an der Universität Lausanne befasst sich schon lange mit der Finanzierung der Schweizer Politik.
Aus Sicht der Gegner handle es sich um eine Vorlage, deren Annahme potenziell einschneidende Konsequenzen für die Wirtschaft und die Beziehungen zu Europa habe. Hinzu komme, dass die Initiative als potenziell mehrheitsfähig angeschaut wird: «Weil ein knappes Resultat droht, wird eine intensivere und damit teurere Gegenkampagne nötig», sagt Lutz.
Das offene Rennen sei auch einer der Gründe, warum die SVP und ihr wohlgesonnene Kreise viel Geld investierten:
Hinzu kommt die strategische Bedeutung dieser Abstimmung. Knapp eineinhalb Jahre vor den nächsten Wahlen komme «ein absolutes Kernthema» der SVP an die Urne. Unabhängig vom Resultat lassen sich mit dieser Abstimmung die eigene Anhängerschaft mobilisieren und neue Wählerschichten erschliessen.
Blocher, Matter, Gaydoul und Frey
Der wichtigste Geldgeber der Nein-Kampagne zur SVP-Initiative ist der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der sich mit 4,79 Millionen Franken engagiert. Dahinter folgt die SP Schweiz, die bislang 1,6 Millionen Franken deklariert hat und weiter Spenden für die Nein-Kampagne sammelt. Der Gewerkschaftsbund und seine Mitgliederverbände haben bislang rund 825'000 Franken deklariert.
Bei der Ja-Kampagne ist die SVP Schweiz mit 2,7 Millionen Franken die grösste Geldgeberin. Auch die Kantonalzürcher Sektion (750’000 Franken) und die Junge SVP (51'500 Franken) greifen in ihre Parteikasse.
Ebenfalls ihr Portemonnaie öffnen bekannte Persönlichkeiten mit entsprechendem Vermögen: SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter spendet 250'000 Franken, ebenso wie der Unternehmer und Ex-Denner-Chef Philippe Gaydoul. SVP-Doyen Christoph Blocher trägt 100'000 Franken bei, genauso viel wie die Emil Frey AG seines Freundes, Ex-Nationalrat und Autoimporteur Walter Frey.
Einen erheblichen Beitrag, 1,05 Millionen Franken, trägt auch die «Stiftung für bürgerliche Politik» zur Ja-Kampagne bei. Dem Stiftungsrat steht Rolf Dörig vor, Verwaltungsratspräsident und Ex-CEO von Swiss Life. Auch alt Bundesrat Ueli Maurer, Parteipräsident Marcel Dettling und weitere SVP-Grössen sitzen im Gremium. Stiftungszweck ist «die Unterstützung der SVP und des freiheitlich-bürgerlichen Gedankenguts in der Meinungsbildung auf Bundesebene».
Die Stiftung sorgt nicht zum ersten Mal für Schlagzeilen. Im Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen 2023 unterstützte die Stiftung die SVP mit einer halben Million Franken. Stiftungsratspräsident Rolf Dörig gab gegenüber SRF unumwunden zu, dass Grossspender ihre Unterstützung für die SVP via Stiftung abwickeln können, wenn sie anonym bleiben möchten. «Transparenz ist gut, aber irgendwo muss sie dann auch aufhören», so Dörig.
SVP-nahe Stiftung in der Top Ten
Mit ihrem grossen Engagement im aktuellen Abstimmungskampf dürfte die «Stiftung für bürgerliche Politik» in die Top Ten der grössten Spender in den Abstimmungskampagnen der laufenden Legislatur vorrücken. Wie eine Auswertung von RTS im letzten Monat ergab, war die Stiftung der insgesamt elfgrösste Beitragszahler bei den 20 Abstimmungskampagnen, die seit Einführung der Transparenzvorschriften erfasst worden sind. Auf dem Podest liegen Economiesuisse, Hauseigentümerverband und Gewerbeverband.
So wie sich die Offenlegung der Namen von Grossspendern via Stiftungen verhindern lässt, so wenig muss über die Verwendung der eingenommenen Spendengelder Transparenz abgelegt werden. Dies hat das Parlament so beschlossen. Nur unter Druck einer zurückgezogenen Initiative der SP erliess die Schweiz als eines der letzten Länder Europas überhaupt Transparenzvorschriften.
Wofür die 15 Millionen Franken für und gegen die SVP-Initiative eingesetzt werden, bleibt deshalb unklar. Politologe Georg Lutz erläutert: «Grosse Ausgabenposten bleiben Plakat- und Bildschirmwerbung, Zeitungsinserate und der Versand von Abstimmungszeitungen an die Haushalte.» Online- und Social-Media-Werbung habe in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Weitere Ausgaben, wie etwa für Grafikbüros oder Events, würden bei teuren Abstimmungskämpfen hingegen nur einen kleinen Anteil der Gesamtausgaben ausmachen.
Unabhängig davon, welche Seite wie viel Geld wofür ausgibt: Abstimmungsresultate lassen sich nicht kaufen. Gemäss SRF hat seit Einführung der Transparenzvorschriften zehnmal das Lager mit mehr Geld gewonnen, zehnmal die Seite mit dem kleineren Budget. (aargauerzeitung.ch)
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