Die Rentenreform 2020 stand am Samstag im Mittelpunkt der ersten Delegiertenversammlung der SP im Tessin seit 2012. Die Delegierten entschieden, eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern durchzuführen. Ausserdem beschlossen sie einstimmig die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050.
Parteipräsident Christian Levrat zeigte sich vor den 175 Delegierten in Castione TI zufrieden mit seiner Partei: Die SP habe mit einer konstruktiven Opposition dem «Bürgerlichen Schulterschluss» Paroli bieten können, sagte er.
Die Früchte der mühevollen Oppositionsarbeit hätten nun im Parlament bei der Rentenreform geerntet werden können, bei der erstmals seit 40 Jahren eine Erhöhung der AHV-Renten erreicht worden sei. Doch der gefundene Kompromiss könne nun auch durch das linke Lager gefährdet werden, warnte Levrat.
Die SP-Delegierten entschieden deshalb, eine Urabstimmung durchzuführen. Bis Ende April können sich die rund 31'000 Sozialdemokratinnen und -demokraten zur Rentenreform äussern. Es ist erst das vierte Mal, dass die Partei auf dieses basisdemokratische Mittel zurückgreift. Bei grossen Geschäften soll es in Zukunft ein Mal pro Legislatur angewendet werden.
SP-Bundesrat Alain Berset verteidigte die Rentenreform 2020 vor den Delegierten. Sie sei nicht irgendein politisches Traktandum, sondern ein «Fundament des Landes». Die AHV sei ein Versprechen: Wer ein Leben lang arbeite, müsse später genug zum Leben haben, sagte der Innenminister. Altersarmut sei in der reichen Schweiz eine Schande.
Die Erhöhung des Rentenalters sei einzeln betrachtet nicht in Ordnung – doch es sei nötig, das Gesamtbild zu betrachten. Sie führe für viele Gruppen zu Fortschritten. Besonders Personen ohne Pensionskassen – vor allem Frauen – würden bessergestellt.
«In der Vergangenheit waren wir stark, wenn wir uns beweglich gezeigt haben. Wir müssen die Altersvorsorge weiterentwickeln», erklärte Berset. Er erwähnte zugleich die vielen Vorstösse für die Gleichstellung von Frauen. Diese politische Arbeit müsse aber unabhängig von der Altersvorsorgereform laufen.
Mit Ständerat und Gewerkschaftsbund-Präsident Paul Rechsteiner reiste ein weiterer bedeutender Protagonist der Rentenreform ins Tessin. Die AHV sei die grösste Errungenschaft der modernen Schweiz, so Rechsteiner. Durch die unbeschränkte Beitragspflicht und die plafonierten Renten sei sie «sensationell finanziert».
Auch alt Bundesrätin Ruth Dreifuss weibelte für die Reform. Sie hatte 1995 die letzte erfolgreiche AHV-Reform aufgegleist. «Wir müssen die Solidarität gegen Egoismus verteidigen», sagte Dreifuss. In der Vergangenheit sei die AHV alle fünf Jahre reformiert worden – nun seien schon mehr als 20 Jahre ins Land gezogen.
Diese Argumente überzeugten auch die Delegierten: Sie empfahlen mit 140 Ja- zu 9 Nein-Stimmen die Rentenreform 2020 zur Annahme. 17 Delegierte enthielten sich.
Lob verteilte Levrat auch für die erste Etappe der Energiestrategie 2050, welche erfolgreich unter Dach und Fach gebracht worden sei. Sie sei «eine Erfolgsgeschichte» und müsse nun am 21. Mai in der Abstimmung bestätigt werden. Die Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole.
Die SP-Delegierten beschlossen auch, die Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zu unterstützen. Diese soll die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verbieten. (oli/sda)
