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Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der SP-Delegiertenversammlung.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der SP-Delegiertenversammlung.Bild: KEYSTONE

SP empfiehlt Ja zur Initiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen»

30.11.2019, 16:4901.12.2019, 13:44

An der Delegiertenversammlung in Bern fasste die SP Schweiz die Parolen für die Abstimmung vom 9. Februar. Die SP empfiehlt die beiden Vorlagen zur Annahme. Die Delegierten sagten Ja zur Initiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» und zum Anti-Diskriminierungsgesetz. Die Parolen fielen deutlich aus. Die Delegierten sagten mit 165 zu 0 Stimmen Ja zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf homo- und bisexuelle Menschen. Mit 155 zu 0 Stimmen sprachen sie sich für die Mieterinitiative aus.

Die SP-Delegierten haben zudem eine zwiespältige Wahlbilanz gezogen. Die Verluste in beiden Kammern seien schmerzhaft, doch sei das linke Lager insgesamt gestärkt worden.

Die neue Legislatur biete deshalb grosse Chancen, betonte Parteichef Christian Levrat. Die Schweiz habe nun «das progressivste Parlament seit Jahrzehnten». Bis 2023 seien erhebliche Fortschritte möglich in den Bereichen Klimapolitik, Renten, Krankenkassenprämien und Europa.

Die SP habe bei den Wahlen ihr Hauptziel erreicht – den Bruch der rechten Mehrheit. Um die gesamte Linke zu mobilisieren, habe die SP die Unterschiede zwischen den grünen und den eigenen Positionen verwischt. Es sei logisch, dass die Grünen als «trendigste» Partei den Erfolg davongetragen hätten.

Natürlich müssten die Gründe für die Wahlniederlage schonungslos aufgearbeitet werden, sagte Levrat. Doch die SP dürfe nicht «in einem halbdepressiven Zustand über die Positionierung der Partei brüten». Die Wähler erwarteten vielmehr eine aktive Politik für eine ökologische, soziale und solidarische Schweiz.

Die SP verlor bei den Wahlen vom Herbst vier Sitze im Nationalrat und drei im Ständerat. Der Wähleranteil ging spürbar zurück. Trotzdem hielt sich die Kritik an der Parteiführung am Samstag in Grenzen. Der Parteikurs stimme, er müsse den Wählern bloss besser vermittelt werden, hiess es verschiedentlich. Zudem habe es in mehreren Kantonen ermunternde Erfolge gegeben.

Es gab aber auch Delegierte, die davor warnten, die Verluste schönzureden. «Es bringt uns nichts zu sagen, wir seien die besseren Grünen», sagte etwa die Juso-Chefin Ronja Jansen. Die SP müsse sich zurückzubesinnen zu ihren Grundwerten und den Kampf für soziale Gerechtigkeit entschlossen führen.

Jungpolitiker will Levrat beerben

Manche Delegierte monierten zudem, die Partei habe sich zu sehr von der Arbeiterschaft entfernt. Einer von ihnen ist der Seeländer Jungpolitiker und Elektroinstallateur Martin Schwab, der aus diesem Grund nächstes Jahr fürs SP-Präsidium kandidieren will. Christian Levrat tritt im April bekanntlich als Parteichef zurück.

Dass sich die SP nicht mehr um die Arbeiter kümmere, sei ein Ammenmärchen, entgegnete eine andere Delegierte. Eine Wahlanalyse der Geschäftsleitung gibt ihr recht.

Die SP sei in ihrem klassischen Wählersegment nach wie vor stark verankert, heisst es in dem internen Papier. «Wir müssen uns jedoch Gedanken machen, wie wir die gut ausgebildeten Mittelschichten wieder stärker für die SP gewinnen können.»

SP soll Mehrheiten finden

Bundesrätin Simonetta Sommaruga ermunterte die Genossinnen und Genossen, die internen Debatten fortzuführen. Seit sie in der SP sei, führe die Partei lebhafte Diskussionen über Strategie und Inhalte.

«Das bringt uns weiter, wenn wir unsere Aufgabe gut machen wollen», sagte Sommaruga. Und die Aufgabe der SP sei es, Mehrheiten zu finden für Lösungen, die das ganze Land vorwärts bringen.

Einig waren sich Parteiführung und Delegierte darin, dass schon die nächsten Monate grosse Herausforderungen mit sich bringen. Levrat und auch Fraktionschef Roger Nordmann verwiesen insbesondere auf die Abstimmung über die SVP-Kündigungsinitiative im kommenden Mai. Beide warnten vor dem «Schweizer Brexit», der hier drohe.

(sda)

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