Schweiz
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Bundesraetin Simonetta Sommaruga spricht an der Delegiertenversammlung der SP Schweiz, am Samstag, 30. November 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der SP-Delegiertenversammlung. Bild: KEYSTONE

SP empfiehlt Ja zur Initiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen»



An der Delegiertenversammlung in Bern fasste die SP Schweiz die Parolen für die Abstimmung vom 9. Februar. Die SP empfiehlt die beiden Vorlagen zur Annahme. Die Delegierten sagten Ja zur Initiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» und zum Anti-Diskriminierungsgesetz. Die Parolen fielen deutlich aus. Die Delegierten sagten mit 165 zu 0 Stimmen Ja zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf homo- und bisexuelle Menschen. Mit 155 zu 0 Stimmen sprachen sie sich für die Mieterinitiative aus.

Die SP-Delegierten haben zudem eine zwiespältige Wahlbilanz gezogen. Die Verluste in beiden Kammern seien schmerzhaft, doch sei das linke Lager insgesamt gestärkt worden.

Die neue Legislatur biete deshalb grosse Chancen, betonte Parteichef Christian Levrat. Die Schweiz habe nun «das progressivste Parlament seit Jahrzehnten». Bis 2023 seien erhebliche Fortschritte möglich in den Bereichen Klimapolitik, Renten, Krankenkassenprämien und Europa.

Die SP habe bei den Wahlen ihr Hauptziel erreicht – den Bruch der rechten Mehrheit. Um die gesamte Linke zu mobilisieren, habe die SP die Unterschiede zwischen den grünen und den eigenen Positionen verwischt. Es sei logisch, dass die Grünen als «trendigste» Partei den Erfolg davongetragen hätten.

Natürlich müssten die Gründe für die Wahlniederlage schonungslos aufgearbeitet werden, sagte Levrat. Doch die SP dürfe nicht «in einem halbdepressiven Zustand über die Positionierung der Partei brüten». Die Wähler erwarteten vielmehr eine aktive Politik für eine ökologische, soziale und solidarische Schweiz.

Die SP verlor bei den Wahlen vom Herbst vier Sitze im Nationalrat und drei im Ständerat. Der Wähleranteil ging spürbar zurück. Trotzdem hielt sich die Kritik an der Parteiführung am Samstag in Grenzen. Der Parteikurs stimme, er müsse den Wählern bloss besser vermittelt werden, hiess es verschiedentlich. Zudem habe es in mehreren Kantonen ermunternde Erfolge gegeben.

Es gab aber auch Delegierte, die davor warnten, die Verluste schönzureden. «Es bringt uns nichts zu sagen, wir seien die besseren Grünen», sagte etwa die Juso-Chefin Ronja Jansen. Die SP müsse sich zurückzubesinnen zu ihren Grundwerten und den Kampf für soziale Gerechtigkeit entschlossen führen.

Jungpolitiker will Levrat beerben

Manche Delegierte monierten zudem, die Partei habe sich zu sehr von der Arbeiterschaft entfernt. Einer von ihnen ist der Seeländer Jungpolitiker und Elektroinstallateur Martin Schwab, der aus diesem Grund nächstes Jahr fürs SP-Präsidium kandidieren will. Christian Levrat tritt im April bekanntlich als Parteichef zurück.

Dass sich die SP nicht mehr um die Arbeiter kümmere, sei ein Ammenmärchen, entgegnete eine andere Delegierte. Eine Wahlanalyse der Geschäftsleitung gibt ihr recht.

Die SP sei in ihrem klassischen Wählersegment nach wie vor stark verankert, heisst es in dem internen Papier. «Wir müssen uns jedoch Gedanken machen, wie wir die gut ausgebildeten Mittelschichten wieder stärker für die SP gewinnen können.»

SP soll Mehrheiten finden

Bundesrätin Simonetta Sommaruga ermunterte die Genossinnen und Genossen, die internen Debatten fortzuführen. Seit sie in der SP sei, führe die Partei lebhafte Diskussionen über Strategie und Inhalte.

«Das bringt uns weiter, wenn wir unsere Aufgabe gut machen wollen», sagte Sommaruga. Und die Aufgabe der SP sei es, Mehrheiten zu finden für Lösungen, die das ganze Land vorwärts bringen.

Einig waren sich Parteiführung und Delegierte darin, dass schon die nächsten Monate grosse Herausforderungen mit sich bringen. Levrat und auch Fraktionschef Roger Nordmann verwiesen insbesondere auf die Abstimmung über die SVP-Kündigungsinitiative im kommenden Mai. Beide warnten vor dem «Schweizer Brexit», der hier drohe.

(sda)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ökonometriker 01.12.2019 11:24
    Highlight Highlight Die Initiative "mehr bezahlbare Wohnungen" wird dazu führen, dass für 10 Prozent mehr bezahlbare Wohnungen enstehen. Da aber nicht mehr Land erschlossen wird, bleibt die bebaubare Fläche gleich. Daher wird sie ceteris paribus auch dazu führen, dass das Wohnen für die restlichen 90 Prozent teurer wird.

    Wenn man damit die soziale Gerechtigkeit verbessern will, müsste man hier zugleich auch festschreiben, dass die Genossenschaftswohnungen nur den Ärmsten zugeteilt werden. Heute haben aber viele Genossenschaften ganz andere Vergabekriterien...
    • ingmarbergman 01.12.2019 16:07
      Highlight Highlight Das ist Bürgerliche Politik in Reinkultur: für die reichen wird geschaut (Steuererleichterungen), für die Armen ebenso. Darunter leidet der Mittelstand.

      Wieso soll es dem Mittelstand verboten sein, in Genossenschaftswohnungen zu wohnen?

      Du fällst hier bei Watson des öftern durch realitätsfremde Kommentare auf. Schön für dich, dass du so reich bist. Aber wie es dem Mittelstand geht, davon scheinst du keine Ahnung zu haben.
  • GraveDigger 01.12.2019 10:25
    Highlight Highlight Wir hätten genügend bezahlbaren Wohnraum, aber Tag für Tag trichtert man uns ein das immer mehr Menschen ein Segen sind und wir auch zu wenig Fachkräfte haben und die Geburtenrate zu niedrig ist.
    Gleichzeitig jammert man das der Energieverbrauch ansteigt, zu viele Autos unterwegs sind der ÖV überlastet ist und die Selbstversorgung gegen Null geht und die noch hier entstanden Lebensmittel aus den überdüngten Böden, hochsubventioniert im Ausland verscherbelt werden. Im Gegenzug importiert man Tonnenweise Lebensmittel mit fragwürdiger Herkunft.

    Bundeshaus = Irrenhaus
  • Schneider Alex 01.12.2019 07:22
    Highlight Highlight Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“: Zuerst Zuwanderung reduzieren!

    Warum steigen die Mietzinsen? Vor allem weil die Zuwanderung übermässig gross ist und sich die Bevölkerung zu Recht wehrt gegen eine unangepasste Verdichtung der Siedlungen. Solange nichts gegen den Zuwanderungsstrom unternommen wird, bin ich nicht bereit, den gemeinnützigen Wohnungsbau über öffentliche Mittel zu unterstützen.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 01.12.2019 14:56
      Highlight Highlight Überzeug zuerst mal die selbsternannten Rettern der Schweiz, welche am lautesten dagegen schreien, aber selbst ausschließlich sehr günstige, ausländische Arbeitskräfte beschäftigen.
      So lange diese verlogenen Heuchler sich als Retter aufspielen, wird nichts passieren. Im Gegenteil. Es wird nur noch viel schlimmer, teurer und übler.
      Weil exakt diese Leute nur für ihren eigenen Geldbeutel arbeiten.
    • Platon 01.12.2019 20:32
      Highlight Highlight @Schneider
      Immer noch alles falsch, was du da rausposaunst. Sozialer Wohnbau kostet nichts, er refinanziert sich ständig selbst. Es braucht eine Anschubfinanzierung, aber danach wird's zum Selbstläufer. Ausserdem ist der Zusammenhang zwischen deiner Zustimmung dafür und der Zuwanderung ziemlich doof und entbehrt jedweder Logik.
    • Schneider Alex 02.12.2019 06:52
      Highlight Highlight Die mittlere Wohnungsbelegung durch die ständige Wohnbev. der CH betrug im Zeitraum 2000-2015 (PFZ ab Juni 2002 in Kraft) durchschnittlich 1,9579 Personen. Die Nettozuwanderung an Ausländern betrug im selben Zeitraum +940‘342 Personen. Wenn wir davon ausgehen, dass die Zuwandernden oft werktätige Einzelpersonen sind und ihre Wohnungsbelegungsquote im Durchschnitt höchstens 1,7 Personen beträgt, so gehen von den 2000-2015 erstellten 782‘665 Neubauwohnungen 553‘142 Wohnungen direkt oder indirekt auf das Konto der Ausländer-Nettozuwanderung. Das sind rund 70% der Neubauwohnungen.
  • S.Potter 01.12.2019 00:23
    Highlight Highlight Wenn es drum geht das Geld andeter zu verbraten, ist die SP immer dabei. Die Umverteilung geht in die nächste Runde.
    • Lowend 01.12.2019 17:30
      Highlight Highlight Die grösste Umverteilung von Steuergeldern findet zur Ansiedlung ausländischer Unternehmen und zur Erhaltung unrentabler Bauernbetriebe statt und da sind die Bürgerlichen und besonders die SVP wahre Umverteilungsturbos!
    • Platon 01.12.2019 20:33
      Highlight Highlight @S. Potter
      Sozialer Wohnbau kostet nichts!!! Hör auf Lügen zu verbreiten. Sozialer Wohnbau refinanziert sich selbst, schau nach Wien!
  • theshark 30.11.2019 23:30
    Highlight Highlight Der Artikel-Titel hat mit dem Artikel nichts gemeinsam. Bitte, bitte um was soll es nun diskutiert werden.
  • theshark 30.11.2019 23:27
    Highlight Highlight Bezahlbare Wohnungen beginnt mit den Bodenpreisen. Nehme jeden Vorschlag an der mir das ermöglicht bezahlbare Wohnungen anzubieten.
  • Sherlock_Holmes 30.11.2019 22:08
    Highlight Highlight Simonetta Sommaruga hat Recht. Es braucht die internen Debatten über Strategie und Inhalte.

    Noch vielmehr braucht es Lösungen, welche die Schweiz vorwärtsbringen.

    Dazu braucht es klare, kluge und mutige Entscheidungen.

    Nichts wäre verheerender als interne Grabenkämpfe.

    Dies gilt auch über die Partei– und Landesgrenzen hinweg.

    Wir sitzen am Ende national wie global auf dem gleichen Dampfer – mit dem Unterschied, dass den Passagieren in der 3. Klasse das Wasser bereits bis zur Hüfte reicht, während auf dem Oberdeck noch getanzt wird, wie wenn es kein Morgen gäbe.
  • DiDumDaDum 30.11.2019 19:08
    Highlight Highlight Danke für den Lacher. ....
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