Ein Positionspapier zur Corona-Krise und eine neue Parteistruktur – das waren am Samstag die Themen am ausserordentlichen Parteitag der SP in der Olma-Halle in St. Gallen.
Der Parteitag, bei dem sich Basis und SP-Spitze erstmals nach der Corona-Pause wieder trafen, startete mit einer programmatischen Rede des Co-Präsidiums von Mattea Meyer und Cédric Wermuth. Darin ging es um die Flüchtlingspolitik, die Gleichstellung und um die Klima-Krise.
Thema war auch das Selbstverständnis der Partei: Weder die FDP noch Die Mitte und schon gar nicht die SVP stünden für die Freiheit, sagte Wermuth. Es sei die SP, die die Partei der Freiheit sei. Wenn die Rechten von Freiheit redeten, meinten sie die Privilegien der Mächtigen und Besitzenden. Freiheit gebe es aber nur, wenn sie für alle Menschen gleich gelte
Das Co-Präsidium kündigte unter anderem eine Initiative für einen sozial- und umweltverträglichen Finanzplatz an. Die SP denke auch über eine Reform der Altersvorsorge nach, «die uns vom Renditedruck befreit und die Renten sichert», so Meyer. 2022 soll zudem eine Volksinitiative für die Einführung einer flächendeckenden familienexternen Kinderbetreuung vorgestellt werden.
Die rund 440 in St. Gallen anwesenden Parteimitglieder hiessen ein Positionspapier über die sozial- und gesundheitspolitischen Erkenntnisse aus der Corona-Krise gut. Es brauche mehr soziale Sicherheit, mehr Service Public, mehr Solidarität, hiess es darin. Unter anderem wird eine neue Erwerbsversicherung vorgeschlagen, die unfreiwillige Erwerbsausfälle unabhängig von der Ursache abdecken soll.
Die Delegierten beschlossen weiter, verschiedene Initiativen und Referenden zu unterstützen. Umstritten war dabei nur die Volksinitiative, die die Beschaffung der F-35A-Kampfflugzeuge verhindern will. Schliesslich wurde aber der Support mit 252 gegen 48 Stimmen bei 23 Enthaltungen gutgeheissen.
Am Parteitag fanden auch Umbesetzungen statt: Die St. Galler Nationalrätin Barbara Gysi ist aus dem Vizepräsidium zurückgetreten. Ihr Nachfolger ist David Roth, Präsident der SP des Kantons Luzern.
Die SP will mit einer Strukturreform eine stärkere Einbeziehung der Basis ermöglichen. «Wir wissen, dass wir damit unsere Parteistrukturen durcheinanderwirbeln», sagte Co-Präsidentin Meyer.
Konkret lösen die Parteitage die bisherigen Delegiertenversammlungen ab und sind nun das oberste Organ der SP. Ein neuer Parteirat ersetzt als eine Art Parteiparlament gleich mehrere Gremien: die bisherige Geschäftsleitung, die Koordinationskonferenz und teilweise auch die Delegiertenversammlung. Darin vertreten sind unter anderem die Kantonalparteien sowie die Stadtparteien der zehn grössten Städte.
Weiter sollen neu Themenkommissionen die bisherigen Fachkommissionen ablösen. Sie sollen breiter abgestützt und niederschwellig zugänglich sein sowie die Kantonalparteien besser einbinden. Weiter wird es Foren geben, die Themen innerhalb der SP aufnehmen können.
Schliesslich fasste der Parteitag die Parolen für kommende Abstimmungen, die nicht bereits an der letzten Delegiertenversammlung beschlossen worden waren. Die Volksinitiative, die die Auswahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter mit einem Losverfahren verlangt, wird abgelehnt.
Für die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» wurde hingegen die Ja-Parole beschlossen wie auch für die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz.
(dsc/sda)
