Schweiz
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SP-Chef Levrat: «Schlecht überlegte Umweltpolitik hat soziale Konsequenzen»

SP-Chef Christian Levrat erklärt, wie er das Klima retten will, ohne den Mittelstand zu belasten. Und was seine Partei besser kann als die Grünen.

Doris Kleck / ch media



Christian Levrat, Parteipraesident SP, spricht waehrend einer Medienkonferenz der SP Schweiz zur AHV-Steuervorlage (STAF), am Dienstag, 19. Februar 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Christian Levrat (49) wirkt auch in seinem elften Jahr als SP-Chef nicht müde. Bild: KEYSTONE

Wahlkampfstress? Keine Anzeichen bei SP-Präsident Christian Levrat als wir uns im Bundeshaus treffen. Die Partei sei hervorragend organisiert, sein Generalsekretariat leiste super Arbeit. Kaum hat dann aber das Interview begonnen, vibriert das Handy. «Merde», entfährt es Levrat. Er hat einen anderen Termin vergessen.

Sie sind seit elf Jahren Präsident und immer im Warnmodus. Geht Ihnen diese Rolle des Schwarzmalers nicht manchmal auf den Geist?
Wir warnen nicht, wir ziehen Bilanz. Die letzten vier Jahre waren eine verlorene Legislatur. FDP und SVP haben eine Mehrheit im Nationalrat. Sie waren nicht fähig und willens für Kompromisse, so hat sich die Politik unglaublich verhärtet.

Vor vier Jahren warnten Sie vor dem Rechtsrutsch und sagten das Rentenalter 67 und Investitionen in AKWs voraus. Nichts davon ist eingetroffen.
Die Folge des Rechtsrutschs ist eine politische Blockade. Die Bürgerlichen haben den Klimawandel ignoriert und bei der Gleichstellung nichts gemacht – das Ergebnis sind Hunderttausende Menschen, die auf der Strasse gegen die bürgerliche Politik protestieren. Und die Bürgerlichen wollten auch keine Massnahmen für ältere Arbeitnehmer beschliessen.

Zur Person

Christian Levrat (49) ist im ländlichen Kanton Freiburg geboren und aufgewachsen. Der Jurist und langjährige Gewerkschafter übernahm 2008 die Führung der Sozialdemokratischen Partei – und hat in dieser Funktion die Politik der letzten Jahre massgeblich geprägt. Er ist ein guter Schachspieler und ihm eilt der Ruf des gewieften Strategen voraus. Das zeigt sich an den politischen Erfolgen der SP trotz bürgerlicher Übermacht im aktuellen Parlament. Der SP-Chef geht wahlweise Allianzen mit CVP und FDP ein. Levrat ist verheiratet und Vater von drei Kindern. (red)

Das Parlament hat Lohnanalysen und Frauenquoten beschlossen. Das CO2-Gesetz ist auf Kurs. Sie reden den Einfluss der SP klein: Der Ständerat hat sich als Machtzentrum der SP etabliert.
Der Ständerat macht eine vernünftigere Politik, aber er kann keine Reform alleine machen. Der AHV-Steuer-Kompromiss war eine Ausnahme. Der Ständerat wird auch ein gutes CO2-Gesetz verabschieden. Doch im Dezember ist wieder der Nationalrat am Zug. Wenn Mitte-Links bei den Wahlen nicht zwei bis drei Sitze gewinnt, wird das Gesetz wieder verwässert. In der Sozialpolitik brauchen wir sogar zehn Sitze mehr, weil dort die GLP voll auf FDP-SVP-Linie fährt.

Wie viele Sitze wird die SP holen?
Möglichst viele. Wir müssen parallel zu den Grünen wachsen. Das Ziel ist, die rechte Mehrheit zu brechen.

Das ist keine grosse Ansage.
Unser Ziel ist ein Wähleranteil von mehr als 20 Prozent.

Der Wahlbarometer zeigt, dass die SP minim verlieren wird. Grüne und Grünliberale legen stark zu. Ärgert Sie das?
Nein, denn wir werden wie bei den kantonalen Wahlen auch zulegen. Der Wahlbarometer zeigt vor allem, dass sich ein Linksrutsch abzeichnet. Wir werden es schaffen, ohne die Grünliberalen eine Mehrheit für eine progressive Politik zu haben.

Die Grünliberalen sind Ihr Lieblingsfeindbild. Weshalb?
Wir arbeiten in vielen Bereichen gut zusammen. In der Sozialpolitik nimmt die GLP aber Extrempositionen rechts der SVP ein. Etwa mit dem Rentenalter 67. In der Gesundheitspolitik will sie die Abschaffung der freien Arztwahl und höhere Franchisen.

Was ist falsch daran, dass die Menschen mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen?
Die Eigenverantwortung von wem? Bei den Franchisen geht es darum, Kosten auf die sozial Schwächeren abzuschieben. Es gibt im Gesundheitswesen viele Probleme, welche die Bürgerlichen nie ansprechen. Nehmen Sie die Medikamentenpreise. Wenn Bundesrat Berset etwas versucht, wird er von Rechts torpediert. Es kann nicht sein, dass Generika bei uns zwei Mal teurer sind als in Frankreich.

Das soll sich mit dem Referenzpreissystem ändern, das bald ins Parlament kommt. SP-Bundesrat Berset schiebt jedoch die Revision der Vertriebsmargen auf, damit haben Apotheker Anreize, teure Medikamente zu verkaufen.
Diese Fehlanreize müssen wir tatsächlich korrigieren. Aber das Problem ist das Lobbying. Die Krankenkassen – oder in diesem Fall die Pharmaindustrie – kaufen sich Politiker, die in der Gesundheitskommission sitzen.

Sie weichen aus. Es gäbe bei den Medikamentenpreisen sinnvolle Änderungen, die der Bundesrat in Eigenregie umsetzen kann.
Das stimmt. Berset hat auch schon Einsparungen von mehreren hundert Millionen Franken jährlich erreicht. Doch die Pharmaindustrie legt mit Beschwerden und überrissenen Preisforderungen das System lahm. Zentral ist für uns die Frage nach der Kostenverteilung. Für zu viele Menschen sind die Prämien schlicht nicht mehr tragbar. Deshalb haben wir unsere Prämien-Entlastungs-Initiative lanciert: Kein Haushalt soll mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Prämien ausgeben müssen. Heute betragen die Prämien im Durchschnitt 14 Prozent des Haushaltsbudgets.

Ihr Rezept ist Geld verteilen. Sagen Sie uns , wie die SP das Kostenwachstum bremsen will.
Es braucht ein Bündel von Massnahmen. Darum fordern wir, dass die Prämien nicht mehr erhöht werden dürfen, solange die Reserven der Krankenkassen exorbitant hoch sind.

Sie pflegen die Feindbilder Pharma und Krankenkassen.
Nein, das ist kohärente Politik. Bei den Krankenkassen gibt es enorme Einsparmöglichkeiten, wegen der Reserven und der hohen Managerlöhne.

Ein wichtiges Projekt kommt aus dem Parlament: Die einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen. Auch hier sperrt sich die SP.
Wir sind nicht dagegen, dass der ambulante Bereich wirksamer gesteuert wird. Die Frage ist aber, wer steuert? Sind es die Kantone oder die Kassen? Wenn es die Kassen sind, dann verschlimmern wir die Situation.

Im Moment sanieren sich die Kantone auf Kosten der Prämienzahler, weil mehr Behandlungen ambulant durchgeführt werden und dort nur die Kassen bezahlen.
Einverstanden, das geht nicht. Aber das heisst noch lange nicht, dass wir alle Macht den Kassen geben sollen. Deshalb werden wir auch auf die Reform einsteigen, doch mit der Lösung sind wir nicht einverstanden.

Im Juli präsentierte die SP einen Klima-Marshall-Plan. Es schien, als müsste die Partei ihre grüne DNA in Erinnerung rufen. Haben Sie diese zuletzt vernachlässigt?
Nein, gerade die letzten vier Jahre waren wir sehr aktiv. Die Energiestrategie 2050, die vom Volk angenommen wurde, hat die SP geprägt und durchgesetzt. Und im letzten Jahr haben unsere Delegierten zwei Forderungen verabschiedet: Erstens die Elektrifizierung des Individualverkehrs und zweitens ein Verbot von Investitionen in Unternehmen, die mit fossilen Energien handeln. Mit dem Marshall-Plan legen wir einen konkreten Plan für den Ausstieg aus dem Erdöl vor: Wir müssen 12 Milliarden Franken in erneuerbare Energie investieren. So viel hat die Schweiz in den 60er-Jahren in den Ausbau der Wasserkraft investiert.

Wo unterscheiden sich SP und Grüne in der Umweltpolitik?
Es gibt vielleicht eine Nuance: Die Grünen unterstreichen die Dringlichkeit von Massnahmen, wir arbeiten an der konkreten Umsetzung. Zudem verknüpfen wir die ökologische und die soziale Frage.

Kann man den Klimawandel stoppen, ohne den Mittelstand zu belasten?
Ja, das können wir sogar beweisen. In Basel werden Hauseigentümer, die ihre Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzen wollen, finanziell vom Staat unterstützt. Die Bevölkerung unterstützt dies. In Freiburg hat man es mit einem Verbot versucht und ist gescheitert. Schlecht überlegte Umweltpolitik hat soziale Konsequenzen.

Verbote funktionierten nicht?
Verbote sind nicht per se schlecht. Umweltpolitik muss attraktiv sein für den Mittelstand. Wir müssen zeigen, dass eine kluge Klimapolitik die Kaufkraft verbessert. Dazu braucht es massive Investitionen des Staates.

Die Proteste der Gilets Jaunes entzündeten sich an der Erhöhung der Benzinpreise. Die SP fordert eine Lenkungsabgabe auf Benzin. Können Sie das sozial verantworten?
Indem wir das Geld dem Volk zurückgeben. Man kann auch eine Kompensation für die Randregionen einbauen, wo es ohne Auto schlicht nicht geht.

Sie leben ja in einer Auto-Gegend.
Ja, ich bin auf das Auto angewiesen, und ich bin der Sohn eines Garagisten. Aber meine Überzeugung ist ohnehin, dass wir den Fahrzeugpark elektrifizieren müssen. Deshalb zögere ich auch bei der Frage, wie stark der Benzinpreis steigen muss. Eine Lenkungsabgabe ist gut, aber es muss uns gelingen, ohne Benzin fahren zu können.

Sie begrüssen die Flugticketabgabe. Die Reichen werden sich dadurch nicht vom Fliegen abhalten lassen. Der Mittelstand schon.
Ich kann diese Kritik nachvollziehen. Doch die aktuelle Situation ist nicht haltbar. Ein Flug nach Barcelona ist günstiger als das Zugticket bis zum Flughafen. Wir brauchen Kostenwahrheit im Flugverkehr. Der Preis des Flugtickets muss mindestens so hoch sein, wie das günstigste Zugbillett. Wir müssen den Bahnverkehr verbilligen. Sonst ertönt schon bald der Ruf nach einem Verbot von Kurzstreckenflügen.

Im Wahlkampf der SP ist das Rahmenabkommen kein Thema.
Ich spreche gerne über Europa. Allerdings warten wir derzeit auf die andere Mannschaft. Die EU-Kommission hat mit dem Brexit eine andere Priorität.

Die SVP hat recht: Nach den Wahlen wird das Thema wieder virulent.
Es kommt darauf an, wann die EU den Brexit bewältigt hat. Aber es stimmt: Wir müssen beim Lohnschutz, den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie eine Lösung finden. (aargauerzeitung.ch)

Von SP bis FDP wollen alle «Vereinbarkeit»

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77Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • wolge 09.09.2019 13:52
    Highlight Highlight Was Politiker und Parteien betreiben ist schlicht Symptombekämpfung.

    Um Probleme ernsthaft zu lösen müsste man sie erst mal erkennen. Viele vermeintliche Probleme sind bloss Symptome die sich auf ein paar wenige Probleme zurück führen lassen.

    Um diese Probleme ernsthaft zu lösen benötigt es jedoch ein grundlegend neues Weltbild in der Gesellschaft. Wir können die Probleme nicht mit der Denke lösen, durch die sie entstanden sind.

    Die waren Probleme sind meines Erachtens:

    -Überbevölkerung
    -Drang nach Besitz
    -Fokussierung auf den Einzelnen / auf Einzelinteressen statt auf das Gemeinwohl
    • sowhat 10.09.2019 06:58
      Highlight Highlight Ergo du findest die natürliche Grundstruktur des Menschen sei das Problem. Willst du andere Menschen?
    • wolge 10.09.2019 07:07
      Highlight Highlight @sowhat: Ich will dass sich der Mensch weiter entwickelt. Derzeit befindet sich der Grossteil der Bevölkerung auf der Ich-Entwicklungsstufe E5, höchstens E6. Wir müssten auf Stufe E8 sein um die eigentlichen Probleme wirklich zu lösen...

      http://www.i-e-profil.de/Ich-Entwicklung,2,de.html
      Benutzer Bild
  • inmi 09.09.2019 10:59
    Highlight Highlight Ja und deshalb sind Grüne und SP unwählbar. Ihre Umweltpolitik ist in jeglicher Hinsicht eine Katastrophe. Schädigt die Menschen und bringt der Umwelt nichts.
    • Ritiker K. 09.09.2019 12:00
      Highlight Highlight Ehm - haben sie das Interview gelesen? Es gibt Möglichkeiten eine Umweltpolitik zu betreiben, die nicht zulasten der ärmeren Bevölkerung geht.


      Ich vermute in diesem Kommentar geht es weder um Umwelt- noch Sozialpolitik (da sind die Linken nämlich die einzige wirkliche Wahl) sonder darum Grüne und SP als 'unwählbar' zu betiteln. Ansonsten wäre ich froh um Beispiele der unwirksamen und asozialen Umweltpolitik.
  • goldmandli 09.09.2019 10:27
    Highlight Highlight "legen wir einen konkreten Plan für den Ausstieg aus dem Erdöl vor: Wir müssen 12 Milliarden Franken in erneuerbare Energie investieren."

    Das ist tatsächlich weniger als ich gedacht habe. Wie man sich so gegen eine Energiewende stellen kann, wie es svp und fdp tun, kann ich eh nicht nachvollziehen. Warum wollt ihr von den Ölstaaten abhängig bleiben?
  • Turicum04 09.09.2019 09:48
    Highlight Highlight Ich wünsche mir eine sozialistische Schweiz im Sinne von Karl Marx! Jeder soll bzw. darf nur gleichviel besitzen wie alle anderen. Banken und privater Wohneigentum müssen enteignet werden und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Eine Schweiz ohne Bonzen!
    Andererseits müssen die Grenzen für Schutzsuchende geöffnet werden. Sie sollen am allgemeinen Wohlstand partizipieren dürfen. Ich zähle somit auf die kommenden Wahlen!
    • Ritiker K. 09.09.2019 12:03
      Highlight Highlight Hmm - wen wählt man, wenn man diese politische Agenda hat?


      Gibt es eine sozialistisch-kommunistische Partei in der Schweiz, welche sich bei den kommenden Wahlen aufstellt? - ich frage für Turicum04
    • Herr J. 10.09.2019 15:26
      Highlight Highlight Turicum, Sie sind ein Fossil und scheinen nicht mitbekommen zu haben, dass das von Ihnen propagierte Gesellschaftsmodell in Armut für alle und Knechtschaft mündet. Es wurde ausprobiert, mit verheerenden Folgen. Informieren Sie sich, es gibt dazu ausreichend Literatur.
  • Fairness 09.09.2019 09:46
    Highlight Highlight Levrat hat recht. Leider ist die SP aber nur wieder wählbar, wenn sie einsieht, dass nicht nur für die Fremden sondern auch für den Mittelstand etwas bzw. mehr getan werden muss. Eine gewisse Begrenzung der Zuwanderung würde ihr viele Wähler bringen, die Infrastruktur entlasten, die Schulklassen „normalisieren“ usw. Auch müssten weniger Kinder in Containern unterrichtet werden. Es kann doch nicht sein, dass normalverdienende Eltern zweite Jobs annehmen müssen, um die Kinder in die Privatschule schicken müssen, weil im Container zu viele fremdsprachige Schüler den Unterricht behindern.
    • Fairness 09.09.2019 09:57
      Highlight Highlight Und dem lokalen Klima würde es tatsächlich auch helfen.
    • Maracuja 09.09.2019 10:32
      Highlight Highlight @Fairness: weil im Container zu viele fremdsprachige Schüler den Unterricht behindern

      Fremdsprachigen Kindern generell zu unterstellen, sie behinderten den Unterricht ist eine Frechheit. Vielen ausländischen Eltern ist Schulerfolg durchaus wichtig und sie unterstützen ihre Kinder entsprechend. Ich gebe zurzeit gratis Nachhilfe für 2 Kinder, die zuhause nicht Deutsch sprechen. Sie würden auch ohne Nachhilfe genügende Noten nach Hause bringen, so liegen sie aber im obersten Drittel der Klasse.
  • Linus Luchs 09.09.2019 09:18
    Highlight Highlight "Das Problem ist das Lobbying. Die Krankenkassen – oder in diesem Fall die Pharmaindustrie – kaufen sich Politiker, die in der Gesundheitskommission sitzen."

    Lobbying? Nennen wir es doch, was es ist: Korruption. Dass sie unter dem Euphemismus "Lobbying" legal ist, ermöglicht der Wirtschaft, die Demokratie auszuhebeln und politische Entscheide zu kontrollieren.
    • Herr J. 10.09.2019 15:30
      Highlight Highlight In der Schweiz wird gar nichts korrumpiert. Dass Leute in Verbänden und für Firmen arbeiten, ist Teil des Milizsystems. Es gibt ja auch Lobbying für Patienten-, Gewerkschafts- oder Umweltanliegen. Ich sehe wirklich nicht, wo das Problem liegt.

      Und: In der Schweiz kann immer noch das Volk Nein sagen, wenn ihm Lösungen nicht passen.

      Die Krankenkassen als Böse hinstellen, ist nun wirklich oberbillig. Bei der entscheidenden Frage, wie die ständige Mengenausweitung im Gesundheitswesen eingedämmt werden kann, fehlen Levrat die Ideen (oder das Interesse, etwas zu ändern).
  • dorfne 09.09.2019 09:07
    Highlight Highlight Diese SVP-Dominanz in Bern ist ungesund. Das müsste auch den andern Bürgerlichen einleuchten. Die Dominanz führt dazu, dass die SVP die andern Bürgerlichen vor sich her treibt und zuviele Lösungen blockiert, s. Europa und Klima. Sie arbeitet mit Verharmlosungen, Übertreibungen, Halbwahrheiten, bauscht Bedeutungslosens auf. Aber vor Allem hetzt sie im Stil der AfD gegen Ausländer und lässt in der politischen Auseinandersetzung sehr oft den Anstand vermissen. Diese Partei muss unter 20% kommen, damit wieder Kompromisse und Anstand Einzug halten in Bern.
    • Herr J. 10.09.2019 15:35
      Highlight Highlight Fragen über Fragen
      - was hat die "SVP-Dominanz" mit dem Levrat-Interview zu tun?
      - ich sehe im Ständerat keine SVP-Dominanz
      - im Nationalrat ist die SVP zwar gross, aber blockieren kann sie gar nichts alleine. Da helfen auch ein paar "Anständige" mit
      - sich anständig schimpfen und anderen "Hetze" vorwefen, halte ich nicht für überaus anständig
  • dorfne 09.09.2019 08:57
    Highlight Highlight Kleck wirft Levrat vor, er sei ständig im Warnmodus. Ja, er warnt, während das bürgerliche Lager ständig im Angstmachermodus ist. Beispiel: wenn ihr nicht ja sagt zu Steuersenkungen, gehen Arbeitsplätze verloren, wenn Ihr ja sagt zu Klimamassnahmen dürft Ihr nicht mehr fliegen und könnt Euch das Autofahren nicht mehr leisten, wenn Ihr nein sagt zu künstlichen Pestiziden in der Landwirtschaft werden die Lebensmittel 30% teurer usw..Da ist mir ein ehrlicher Warner lieber.
    • Herr J. 10.09.2019 15:36
      Highlight Highlight Des einen Warnung ist des anderen Angstmacherei, ist gehupft wie gesprungen
  • dorfne 09.09.2019 08:49
    Highlight Highlight Wir brauchen mehr unabhängige Parlamentarier. Nur auf das Gesundheitswesen bezogen sitzen zu viele Interessenvertreter von Krankenkassen, Pharma usw. im Parlament. Und diese Interessenvertreter gehören alle einer bürgerlichen Partei an: FDP, SVP, BDP und CVP. Es ist belegt, dass die alle Reformen blockieren, die nicht bloss wieder nur die Versicherten und den Staat belasten. Die GLP z.B. will die Mindestfranchise von 300 auf 500 Franken erhöhen. Das zahlt der Mittelstand oder der Staat mittels Prämienberbilligungen. Levrat hat Recht.
    • Fairness 09.09.2019 09:55
      Highlight Highlight Ehrlicherweise muss man zugeben, dass die SVP auch vor so manchem warnt, zB der Plünderung der Sozialwerke durch zu viel Gastfreundlichkeit. Und niemand kann da widersprechen. Wer jahrelang einbezahlt hat, hat nun mal mehr Anspruch.
    • dorfne 09.09.2019 11:35
      Highlight Highlight @Fairness. Nur dass diese Warnung unaufrichtig ist, weil die SVP so oder so den Sozialstaat schwächen will, und das mittels Rentenkürzungen und Steuersenkungen auch erreicht. Die Steuerhinterziehung will die SVP auch nicht bekämpfen. Sie leugnet einfach, dass es sie gibt.
    • Maracuja 09.09.2019 11:52
      Highlight Highlight @Fairness: Wer jahrelang einbezahlt hat, hat nun mal mehr Anspruch

      Sie wissen wenig über Sozialwerke. Ein Kind, das mit schweren Behinderungen zur Welt kommt, hat genauso Anspruch auf IV wie jemand, der 35 Jahre einbezahlt hat. Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen werden ausbezahlt, wenn das Existenzminimum nicht gedeckt ist, wie lange jemand Steuern bezahlt hat, ist irrelevant. Höhe Arbeitslosenunterstützung hängt mit letztem Lohn zusammen, nicht mit Beitragsjahren. Nur bei AHV spielen Beitragsjahre eine Rolle.
      Würde man das in Ihrem Sinn ändern, würde das auch viele Schweizer hart treffen.
  • Selbst-Verantwortin 09.09.2019 08:14
    Highlight Highlight Einer mehr, der (Umwelt-)Politik ohne Konsequenzen verspricht.
    Ein Populist.
    • dorfne 09.09.2019 09:12
      Highlight Highlight Das tut er nicht. Er und seine Partei die SP wollen nur nicht, dass der Mittelstand und die unteren Einkommen den Preis für die Klimarettung zahlen müssen. Und die Gefahr besteht bei den politischen Mehrheiten in Bern. Die Klimarettung wird teuer. Alle müssen dazu beitragen. Noch viel, viel teurer wäre es nichts zu tun!
  • Sharkdiver 09.09.2019 08:13
    Highlight Highlight Die Krankenkassenprämien massiv zu senken wäre problemlos machbar. Aber niemand will es. Entweder es wird mit Nebelpetarden scheinaktionismus betrieben a la Einheitskasse oder den Kopf in den Sant gesteckt. Klar gehen abzockerlöhne a la CSS nicht. Dies ist aber nicht masgäblich. Was es braucht sind harte Kostensenkungen im Bereich Medi und hilfsmittelpreise. Ganz wichtig Ambulant analog Stationär: Kosten 50/50 Prämienzahler/Kanton, ev. 1% MwSt auf ausgewählte Produkte (Zucker, Salz, Gesätigte Fettsäuren, Vertiggerichte, Fastfood etc) zu Gunsten der KK. Etc. Wenn wir wollten wäre es easy
    • Sharkdiver 09.09.2019 13:20
      Highlight Highlight Es stellt sich mir auch die Frage wieso wird das KVG als einzige Sozialversicherung mittels Kopfprämie finanziert. Das ist doch eine nicht soziale Finanzierung. SUVA, AHV, IV EO usw kennen eine solidarische Finanzierung.
  • The Destiny // Team Telegram 09.09.2019 07:34
    Highlight Highlight So geht das wenn man Co2 reduzieren möchte, Bravo Basel.

    "Ja, das können wir sogar beweisen. In Basel werden Hauseigentümer, die ihre Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzen wollen, finanziell vom Staat unterstützt. Die Bevölkerung unterstützt dies. In Freiburg hat man es mit einem Verbot versucht und ist gescheitert."
    • Selbst-Verantwortin 09.09.2019 10:29
      Highlight Highlight Und das Geld vom Staat soll ja gratis sein... 🤦‍♀️🤦‍♂️
    • dorfne 09.09.2019 11:40
      Highlight Highlight @WerWill. Wer von einer Steuersenkung nach der andern profitiert, sollte sich nicht beklagen.
    • Selbst-Verantwortin 09.09.2019 20:07
      Highlight Highlight @dorfne: willst du unterstellen, ich profitiere von Steuersenkungen? Wann wo?
      Gälte dann keine Redefreiheit?
      Whatsboutismus...
      PS: die Gutverdienenden finanzieren den grössten Teil der (steigenden) Staatseinnahmen. Das mit den Steuersenkungen ist gutes SP-Marketing, bleibt aber Unfug.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pisti 09.09.2019 07:20
    Highlight Highlight Krankenkassen-Prämien maximum 10% des verfügbaren Einkomens, genau mein Humor. Bei mir sind es nicht mal 3% im Moment, trotzdem ist die Schmerzgrenze langsam erreicht.
    • Gwdion 09.09.2019 09:39
      Highlight Highlight Bei mir (für mich und Familie) sind es 21%. Die Schmerzgrenze ist weit überschritten. Kommt diese Initiative durch, würde das eine immense Entlastung bedeuten. Wenn wir bis dahin nicht schon verlumpt sind...
    • Burkis 09.09.2019 10:07
      Highlight Highlight Geht uns genau so. Wir als Familie zahlen weit mehr als die 10% des verfügbaren (Nach Abzug Steuern, Miete) Einkommens. Da darf man nicht mal alle nötigen Grundausgaben für Essen, Strom, Wasser, etc. berücksichtigen.
    • Maracuja 09.09.2019 10:40
      Highlight Highlight @Pisti

      Schön, dass Sie in solchen Verhältnissen leben. Ich lebe in der teuersten Prämienregion und muss neben der eigenen Prämie noch die (verbilligten) Prämien für meine erwachsenen Kinder bezahlen, die studieren. Zahle der KK gut 20% meines Einkommens und werde selbstverständlich eine Partei wählen, die etwas gegen solche Missstände unternimmt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ökonometriker 09.09.2019 06:56
    Highlight Highlight Herr Levrat hat recht mit der Aussage, dass Umweltpolitik für den Mittelstand (und möglichst auch für die ärmeren Schichten!) attraktiv sein sollte. Nur die Konklusion ist falsch. Denn dazu braucht es nicht Geld vom Staat, um den Gewinn gewisser "grüner" Umwelt-Technologie-Firmen aufzublasen. Hier bräuchte es aus ökonomischer Sicht einfach eine viel höhere CO2-Abgabe auf fossile Energieträger.
    Die Erträge daraus könnten entweder Staatsquotenneutral für Steuersenkungen eingesetzt werden oder für Sozialpolitik verwendet werden: AHV, Krankenkassen usw. Je nach politischer Gesinnung.
    • Fairness 09.09.2019 09:48
      Highlight Highlight Das würde aber leider, wenn es überhaupt so verwendet würde, früher oder später zweckentfr
    • Tjuck 10.09.2019 13:09
      Highlight Highlight Levrat spricht im Interview genau davon, von einer Lenkungsabgabe auf CO2 und einer Rückvergütung ans Volk.
  • Ökonometriker 09.09.2019 06:50
    Highlight Highlight Nunja, die Krankenkassen(=Verwaltung) und Medikamente (=Gesundheitsgüter) machen aber nicht das Gros der Gesundheitsausgaben aus. Kann mal jemand unseren Politikern mitteilen, dass das Volk inzwischen ganz gute Zugänge zu den BFS-Informationen hat und sich nicht mehr so leicht belügen lässt?
    Benutzer Bild
    • Niknaim 09.09.2019 09:37
      Highlight Highlight Fakten ? Wie können Sie es wagen !
    • Tjuck 10.09.2019 13:13
      Highlight Highlight Sagt ja auch niemand, dass Medikamente und Verwaltungskosten den grössten Brocken ausmachen. Levrat sagt ja nur, dass es da Einsparungspotential gibt. Und da hat er sicherlich recht. Das schliesst m.E. nicht aus, dass es auch anderswo noch Potential gibt.
  • Goldjunge Krater 09.09.2019 06:25
    Highlight Highlight „das Ergebnis sind Hunderttausende Menschen, die auf der Strasse gegen die bürgerliche Politik protestieren“

    Hab ich etwas verpasst? 🤔🤨
    • Impius 09.09.2019 07:33
      Highlight Highlight Er spricht vom Frauenstreik
    • AdiB 09.09.2019 07:50
      Highlight Highlight Mann sollte es schon im kontext behalten. Er bezieht sich auf klimsstreiks und frauen/gleichstellungsstreiks.
    • Pafeld 09.09.2019 08:40
      Highlight Highlight Friday for future? Fauenstreik? Sogar die Gaypride in Zürich?

      Ja, du hast was verpasst.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Die_andere_Perspektive 09.09.2019 06:13
    Highlight Highlight Lobbyismus gehört verboten und gleich bestraft wie Korruption. Kann doch nicht sein, dass (überrissen formuliert) die Bedürfnisse der Firmen höher gewichtet werden als die des Volkes
    • ninolino 09.09.2019 06:45
      Highlight Highlight Das ist genau der Punkt!, seit Jahrzehnten und es wird gefühlt immer schlimmer! Warum aber wird immer noch mehrheitlich mitte-rechts gewählt?
      Den Euphemismus 'bürgerlich' kann ich nicht mehr hören, für den Bürger kommt aus der Ecke nämlich genau nichts.
    • Selbst-Verantwortin 09.09.2019 08:15
      Highlight Highlight Als ob, SP, Grüne etc. keine Lobbisten wären. 🤦‍♂️🤦‍♀️
    • wasps 09.09.2019 08:25
      Highlight Highlight Also mir ist wichtig, dass Firmen Arbeitsplätze schaffen. Dazu braucht es auch die nötigen Rahmenbedingungen. Das störende am Lobbyismus ist, dass es grösstenteils verdeckt abläuft. Wie bei der FiFA.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 09.09.2019 05:49
    Highlight Highlight Auf sozial- und umweltpolitische Herausforderungen können wir in der Schweiz rasch reagieren, auch Fehlentscheide wieder korrigieren. Wenn wir
    hingegen bei unserem Verhältnis zur EU und zur Migration Fehler machen, kommen wir nicht mehr so leicht aus dem Schlamassel hinaus (siehe brexit).
    • Matthiah Süppi 09.09.2019 07:26
      Highlight Highlight Darum besteht die SP ja auf den Lohnschutz.
    • reaper54 09.09.2019 10:36
      Highlight Highlight Ja das sieht man leider sehr gut, steckt man einmal bis zum Hals in der Scheisse äh EU kommt man fast nicht mehr raus.
    • inmi 09.09.2019 11:00
      Highlight Highlight Deshalb wäre ein EU Beitritt, wie ihn Levrat will eine Katastrophe. Das "Rahmenabkommen" wäre der erste Schritt zu einem Beitritt und damit noch eine grössere Katastrophe.
  • Roterriese #DefendEurope 09.09.2019 05:30
    Highlight Highlight "Unser Ziel ist ein Wähleranteil von mehr als 20 Prozent."

    Na dann gute Nacht..
    • Sandro Lightwood 09.09.2019 06:18
      Highlight Highlight Jetzt willst du schon wieder schlafen gehen? Oke, gute Nacht dann.
    • FrancoL 09.09.2019 08:55
      Highlight Highlight Sie zeigen wieder einmal ein ausgeprägtes Demokratieverständnis. Die Demokratie funktioniert nun mal so und wer bei Veränderungen nur mahnt, der hat wohl kaum ein grosses Demokratieverständnis.
    • Roman h 09.09.2019 09:06
      Highlight Highlight @franco
      Ein linker will erklären wie die Demokratie funktioniert.
      Sind das nicht diejenigen die alle wo nicht so denken wie sie als dumm bezeichnen.
      Auch ist es doch Mode bei dem linken das Politik aus provozieren besteht siehe die Juso.
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