Schweiz
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SP-Reformer kritisieren Wirtschaftspolitik ihrer Partei

Der Reformflügel der SP um Ständerat Daniel Jositsch und Nationalrätin Yvonne Feri bezeichnet die Wirtschaftspolitik der eigenen Partei als «stark ideologiegetrieben». In einem SP-KMU-Papier fordern die Reformer Anschubfinanzierungen und Ombudsstellen.

Othmar von Matt / ch media



Daniel Jositsch, SP-ZH, spricht waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 12. Juni 2019 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Der Reformflügel der SP um Ständerat Daniel Jositsch und Nationalrätin Yvonne Feri bezeichnet die Wirtschaftspolitik der eigenen Partei als «stark ideologiegetrieben». Bild: KEYSTONE

Weshalb ein KMU-Papier? Auf diese Frage werden die reformorientierten Kräfte der SP ungewöhnlich deutlich. Das Wirtschaftsverständnis der SP sei «stark ideologiegetrieben und dirigistisch» und habe «wenig Bezug zur realen Marktwirtschaft», heisst es im 14-seitigen «Vorschlag der Reformplattform für eine SP-KMU-Politik». Im Vordergrund stehe der «Kampf gegen die Auswüchse bei Grosskonzernen». Und weiter: «Ein vertieftes Verständnis für die spezifischen Erfordernisse der KMU fehlt über weite Strecken.»

Das ist Klartext zum neuen Wirtschaftskonzept «Unsere Wirtschaft» der SP – «für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik 2019 bis 2029». Es wurde am Parteitag Ende 2018 verabschiedet. Im Konzept, das 62 Seiten umfasst, taucht der Begriff «KMU» gerade neunmal auf. Und zwar eher zufällig. Mal geht es darum, dass die Mitarbeiter bei der Schliessung eines KMU das Vorkaufsrecht erhalten. Mal darum, dass KMU «soziale Unternehmen» seien, deren wirtschaftliche Aktivitäten gezielt gefördert werden sollen.

«Die SP muss auch Sprachrohr sein für diese kleinen und kleinsten Unternehmen.»

Ein «Chèque Entrepreneur» für Gründer

Hier setzen die reformorientierten Kräfte an um Ständerat Daniel Jositsch (ZH) und Nationalrätin Yvonne Feri, die für den Aargauer Regierungsrat kandidiert. Sie haben das Papier mithilfe einer Arbeitsgruppe erstellt. Die Kerngruppe der Plattform verabschiedete das Konzept. Ihr gehört unter anderem Ständerätin Pascale Bruderer (AG) an.

«Die KMU spielen für die Schweizer Wirtschaft eine ganz entscheidende Rolle», sagt Yvonne Feri. 98 Prozent der Unternehmen in der Schweiz beschäftigten weniger als 50 Personen, böten aber fast 50 Prozent aller Arbeitsplätze an. «Die SP muss auch Sprachrohr sein für diese kleinen und kleinsten Unternehmen.»

Die reformorientierten Kräfte der SP wollen zunächst die Chancen verbessern, dass überhaupt KMU gegründet werden. Eine Gründung soll nicht jenen Unternehmern vorbehalten bleiben, die Geld haben. Es sollen auch jene mitmischen können, die bestimmte Qualitätskriterien für eine Idee erfüllen. Künftig sollen sie sich für einen «Chèque Entrepreneur» in der Höhe von 50 000 Franken bewerben können, den sie à fonds perdu erhielten.

Die Finanzierung könnten Kantone, Kantonalbanken oder Genossenschaftsbanken wie Raiffeisen oder Migros über Bürgschaftsgenossenschaften lösen, denkt Feri. «Ein Beispiel dafür ist die Bürgschaftsgenossenschaft Saffa, die Projekte von Frauen unterstützt.»

«KMU-Mitarbeitende sollen sich – wie Patienten auch – rechtlich gratis beraten lassen können»

Die SP-Reformer möchten aber auch die Rechte der Mitarbeitenden der KMU stärken. Ihr gewerkschaftlicher Organisationsgrad sei tiefer als sonst, steht im Papier. Zudem sei auch «keine KMU-Politik» der Gewerkschaften bekannt. Die Unia etwa konzentriere sich stark auf Gesamtarbeitsverträge (GAV). Feri: «Da lohnt sich der Aufwand für Mitgliederwerbung bei KMU nicht.»

Deshalb schlägt das SP-KMU-Papier regionale Ombudsstellen vor. Sie sollen Beratungen übernehmen. «KMU-Mitarbeitende sollen sich – wie Patienten auch – rechtlich gratis beraten lassen können», sagt Feri. «Etwa im Fall von Konflikten mit dem Chef.» Das Ziel: Jeder Kanton bietet eine KMU-Ombudsstelle an. «Aber auch grössere Städte sollten eine solche Stelle schaffen», sagt Feri.

Yvonne Feri, Nationalraetin AG, von der SP Schweiz orientiert an einer Medienkonferenz ueber die Reformorientierte Plattform der SP Schweiz zur Praesentation

«Die KMU spielen für die Schweizer Wirtschaft eine ganz entscheidende Rolle»: Nationalrätin Yvonne Feri, Kandidatin für den Aargauer Regierungsrat. Bild: KEYSTONE

Die KMU-Landschaft der Schweiz ist geprägt von vielen Kleinstunternehmen mit nur einem Beschäftigten (295 000 Unternehmen), zwei (85 000) oder drei Beschäftigten (51 000). Firmen mit maximal drei Mitarbeitenden machen 73.5 Prozent aller KMU aus und stellen 11.8 Prozent der Beschäftigten. Die reformorientierte Plattform der SP will vor allem KMU mit bis zu 49 Angestellten ansprechen. Diese machen 98.2 Prozent der KMU aus und stellen 44.9 Prozent der Beschäftigten.

KMU sind zunehmend international ausgerichtet. «Die Expansion ins Ausland wird immer mehr auch für KMU als grundlegende strategische Option betrachtet, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen», steht im Konzept. Deshalb sollen die Interessen international tätiger KMU besser berücksichtigt werden in Verhandlungen für bilaterale Verträge.

Die Internationalisierung hat Folgen für das Arbeitsrecht. Es brauche neue Ansätze, da Plattformunternehmen zunähmen, steht im KMU-Papier. Die klassische Unterscheidung in Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende treffe immer weniger zu: «Es braucht neue rechtliche Formen der sozialen Flexibilisierung für die Dynamisierung dieses Wirtschaftssektors und für die soziale Absicherung der Betroffenen.»

Die Reformer wissen, wie heikel das Thema ist

Es sei der Gruppe bewusst, «dass das Thema heikel ist», sagt Yvonne Feri. Es gehe nicht darum, mehr Stunden zu arbeiten. Eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts für KMU unter 50 Mitarbeitenden mache unter anderem wegen der Digitalisierung Sinn. Gleichzeitig sei ein guter Schutz sehr wichtig. Gerade in Arbeitsverhältnissen wie bei Uber oder bei Freelancern müssten AHV- und alle weiteren Sozialleistungen abgesichert sein.

Ein Thema ist auch die Regulierungsflut. Die SP-KMU-Politik nehme sich ihr anders an als die Bürgerlichen, heisst es im Papier: «Auf eine sachlichere und weniger ideologische Weise.» Mit dem Programm «small is beautiful» etwa sollen KMU-Start-ups mit maximal 10 Angestellten während der ersten drei Jahre jährlich zwei Tage pro Jahr gratis administrative Beratung und Unterstützung erhalten. Die Kantone sollen dieses Angebot ermöglichen.

Auch das Verhältnis zwischen KMU und Verwaltungen soll verbessert werden. Der Vorschlag dafür ist unkonventionell: Kaderangestellte machen gegenseitigen Jobtausch. «Das würde», glaubt Yvonne Feri, «das Verständnis auf beiden Seiten verbessern.» (aargauerzeitung.ch)

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31 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
sowhat
02.10.2019 06:50registriert December 2014
Wow, da gibt es SPler, die die Zeichen der Zeit erkannt haben. Sehr durchdachte Vorschläge.
Es sind gute Ideen drin um Mitarbetende von KMU zu schützen und KMUs trotzdem nich überzuregulieren. Auch gut, dass die Selbständigen als Einmenschbetriebe mitgedacht wurden.
Freu mich, dass die Schweiz eine SP hat, die nicht in der Vergangenheit hängen geblieben ist.
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wintergrün
02.10.2019 06:07registriert December 2017
Sehr gute Ideen.
Wichtig sind auch Verträge die KMU überhaupt zulassen. Die Schweizer Verwaltung unterliegt in großen Teilen WTO Gesetzen die dazu führen das grosse Personaldienstleister sich um das Recht bewerben Leute anbieten zu können die sie noch gar nicht eingestellt haben.
Bei den Einstellungen werden Dienstleistungs Verträge mit KMU oft ausgeschlossen.
Für die Mitarbeiter ist eine eigene KMU besser um Geld zu verwalten, Risiken zu managen und Sozialbeitraege zu bezahlen.
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PC Principal
02.10.2019 08:37registriert December 2017
Die SP kämpft für höhere Löhne und tiefere Arbeitslosigkeit. Doch Teile der SP sind dermassen ideologisiert, dass sie Wirtschaftswachstum für etwas grundlegend Böses halten. Und wenn dann die Löhne sinken und die Arbeitslosigkeit steigt, rennen alle natürlich zur SVP. Es braucht ein starkes Wirtschaftswachstum bei möglichst tiefer sozialer Ungleichheit und ökologisch nachhaltig.
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