Schweiz
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SP-Reformer kritisieren Wirtschaftspolitik ihrer Partei

Der Reformflügel der SP um Ständerat Daniel Jositsch und Nationalrätin Yvonne Feri bezeichnet die Wirtschaftspolitik der eigenen Partei als «stark ideologiegetrieben». In einem SP-KMU-Papier fordern die Reformer Anschubfinanzierungen und Ombudsstellen.

Othmar von Matt / ch media



Daniel Jositsch, SP-ZH, spricht waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 12. Juni 2019 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Der Reformflügel der SP um Ständerat Daniel Jositsch und Nationalrätin Yvonne Feri bezeichnet die Wirtschaftspolitik der eigenen Partei als «stark ideologiegetrieben». Bild: KEYSTONE

Weshalb ein KMU-Papier? Auf diese Frage werden die reformorientierten Kräfte der SP ungewöhnlich deutlich. Das Wirtschaftsverständnis der SP sei «stark ideologiegetrieben und dirigistisch» und habe «wenig Bezug zur realen Marktwirtschaft», heisst es im 14-seitigen «Vorschlag der Reformplattform für eine SP-KMU-Politik». Im Vordergrund stehe der «Kampf gegen die Auswüchse bei Grosskonzernen». Und weiter: «Ein vertieftes Verständnis für die spezifischen Erfordernisse der KMU fehlt über weite Strecken.»

Das ist Klartext zum neuen Wirtschaftskonzept «Unsere Wirtschaft» der SP – «für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik 2019 bis 2029». Es wurde am Parteitag Ende 2018 verabschiedet. Im Konzept, das 62 Seiten umfasst, taucht der Begriff «KMU» gerade neunmal auf. Und zwar eher zufällig. Mal geht es darum, dass die Mitarbeiter bei der Schliessung eines KMU das Vorkaufsrecht erhalten. Mal darum, dass KMU «soziale Unternehmen» seien, deren wirtschaftliche Aktivitäten gezielt gefördert werden sollen.

«Die SP muss auch Sprachrohr sein für diese kleinen und kleinsten Unternehmen.»

Ein «Chèque Entrepreneur» für Gründer

Hier setzen die reformorientierten Kräfte an um Ständerat Daniel Jositsch (ZH) und Nationalrätin Yvonne Feri, die für den Aargauer Regierungsrat kandidiert. Sie haben das Papier mithilfe einer Arbeitsgruppe erstellt. Die Kerngruppe der Plattform verabschiedete das Konzept. Ihr gehört unter anderem Ständerätin Pascale Bruderer (AG) an.

«Die KMU spielen für die Schweizer Wirtschaft eine ganz entscheidende Rolle», sagt Yvonne Feri. 98 Prozent der Unternehmen in der Schweiz beschäftigten weniger als 50 Personen, böten aber fast 50 Prozent aller Arbeitsplätze an. «Die SP muss auch Sprachrohr sein für diese kleinen und kleinsten Unternehmen.»

Die reformorientierten Kräfte der SP wollen zunächst die Chancen verbessern, dass überhaupt KMU gegründet werden. Eine Gründung soll nicht jenen Unternehmern vorbehalten bleiben, die Geld haben. Es sollen auch jene mitmischen können, die bestimmte Qualitätskriterien für eine Idee erfüllen. Künftig sollen sie sich für einen «Chèque Entrepreneur» in der Höhe von 50 000 Franken bewerben können, den sie à fonds perdu erhielten.

Die Finanzierung könnten Kantone, Kantonalbanken oder Genossenschaftsbanken wie Raiffeisen oder Migros über Bürgschaftsgenossenschaften lösen, denkt Feri. «Ein Beispiel dafür ist die Bürgschaftsgenossenschaft Saffa, die Projekte von Frauen unterstützt.»

«KMU-Mitarbeitende sollen sich – wie Patienten auch – rechtlich gratis beraten lassen können»

Die SP-Reformer möchten aber auch die Rechte der Mitarbeitenden der KMU stärken. Ihr gewerkschaftlicher Organisationsgrad sei tiefer als sonst, steht im Papier. Zudem sei auch «keine KMU-Politik» der Gewerkschaften bekannt. Die Unia etwa konzentriere sich stark auf Gesamtarbeitsverträge (GAV). Feri: «Da lohnt sich der Aufwand für Mitgliederwerbung bei KMU nicht.»

Deshalb schlägt das SP-KMU-Papier regionale Ombudsstellen vor. Sie sollen Beratungen übernehmen. «KMU-Mitarbeitende sollen sich – wie Patienten auch – rechtlich gratis beraten lassen können», sagt Feri. «Etwa im Fall von Konflikten mit dem Chef.» Das Ziel: Jeder Kanton bietet eine KMU-Ombudsstelle an. «Aber auch grössere Städte sollten eine solche Stelle schaffen», sagt Feri.

Yvonne Feri, Nationalraetin AG, von der SP Schweiz orientiert an einer Medienkonferenz ueber die Reformorientierte Plattform der SP Schweiz zur Praesentation

«Die KMU spielen für die Schweizer Wirtschaft eine ganz entscheidende Rolle»: Nationalrätin Yvonne Feri, Kandidatin für den Aargauer Regierungsrat. Bild: KEYSTONE

Die KMU-Landschaft der Schweiz ist geprägt von vielen Kleinstunternehmen mit nur einem Beschäftigten (295 000 Unternehmen), zwei (85 000) oder drei Beschäftigten (51 000). Firmen mit maximal drei Mitarbeitenden machen 73.5 Prozent aller KMU aus und stellen 11.8 Prozent der Beschäftigten. Die reformorientierte Plattform der SP will vor allem KMU mit bis zu 49 Angestellten ansprechen. Diese machen 98.2 Prozent der KMU aus und stellen 44.9 Prozent der Beschäftigten.

KMU sind zunehmend international ausgerichtet. «Die Expansion ins Ausland wird immer mehr auch für KMU als grundlegende strategische Option betrachtet, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen», steht im Konzept. Deshalb sollen die Interessen international tätiger KMU besser berücksichtigt werden in Verhandlungen für bilaterale Verträge.

Die Internationalisierung hat Folgen für das Arbeitsrecht. Es brauche neue Ansätze, da Plattformunternehmen zunähmen, steht im KMU-Papier. Die klassische Unterscheidung in Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende treffe immer weniger zu: «Es braucht neue rechtliche Formen der sozialen Flexibilisierung für die Dynamisierung dieses Wirtschaftssektors und für die soziale Absicherung der Betroffenen.»

Die Reformer wissen, wie heikel das Thema ist

Es sei der Gruppe bewusst, «dass das Thema heikel ist», sagt Yvonne Feri. Es gehe nicht darum, mehr Stunden zu arbeiten. Eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts für KMU unter 50 Mitarbeitenden mache unter anderem wegen der Digitalisierung Sinn. Gleichzeitig sei ein guter Schutz sehr wichtig. Gerade in Arbeitsverhältnissen wie bei Uber oder bei Freelancern müssten AHV- und alle weiteren Sozialleistungen abgesichert sein.

Ein Thema ist auch die Regulierungsflut. Die SP-KMU-Politik nehme sich ihr anders an als die Bürgerlichen, heisst es im Papier: «Auf eine sachlichere und weniger ideologische Weise.» Mit dem Programm «small is beautiful» etwa sollen KMU-Start-ups mit maximal 10 Angestellten während der ersten drei Jahre jährlich zwei Tage pro Jahr gratis administrative Beratung und Unterstützung erhalten. Die Kantone sollen dieses Angebot ermöglichen.

Auch das Verhältnis zwischen KMU und Verwaltungen soll verbessert werden. Der Vorschlag dafür ist unkonventionell: Kaderangestellte machen gegenseitigen Jobtausch. «Das würde», glaubt Yvonne Feri, «das Verständnis auf beiden Seiten verbessern.» (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • LLewelyn 02.10.2019 21:18
    Highlight Highlight Da hat wohl jemand etwas wichtiges erkannt: Auch wer ständig Politik gegen das 1% machen will, trifft am Ende vor allem die 99% (oder 90%). Das sieht man gut bei gewissen Regularien, die eigentlich auf grosse, hochkapitalisierte Unternehmen zielen, dann aber den kleineren auf die Füsse fallen (etwa bei Auflagen bei Submissionen, Zertifizierungen etc.). Das Papier, auch wenn ich vielem darin nichts abgewinnen kann, zielt sicher in die richtige Richtung.
  • Kanischti 02.10.2019 13:55
    Highlight Highlight Da sich die SP bis jetzt als wirtschafts-unfreundliche Partei hervor getan hat, ist dieser Ansatz doch beachtenswert.
    Es freut mich, dass immerhin ein paar wenige Genossen die Wichtigkeit der KMU, für den Wohlstand der Schweiz, erkannt haben.
    Es kann dieser Partei nur gut tun, sich endlich mit den Anliegen und Bedürfnissen der KMU auseinander zu setzen.
    Ich wage es aber nicht, darin einen Gesinnungswandel der SP zu sehen.
  • PC Principal 02.10.2019 11:24
    Highlight Highlight Leute die sagen, "wir brauchen kein Wirtschaftswachstum" haben meist gar nicht verstanden, was Wirtschaftswachstum überhaupt ist. Wirtschaftswachstum kommt aus dem technologischen Fortschritt, natürlich "brauchen" wir den Fortschritt nicht, aber es ist eben einfach eine Tatsache dass die Technologie besser wird. Wenn man das Wirtschaftswachstum dann versucht künstlich zu bremsen, ist die Folge davon eine höhere Arbeitslosigkeit und sinkende Löhne, also mehr soziale Ungleichheit.
  • Eisenhorn 02.10.2019 11:21
    Highlight Highlight Als SP Wähler stelle ich mir die Frage: "Welche Wirtschaftspolitik? Mit dem Parteipräsidenten höre ich immer nur was von der Abschaffung des Kapitalismus, und ich glaube das ist Levrat's "Wirtschaftspolitik".

    Bin ein grosser Fan von Jositsch und co. . Leute die Lösungen über Ideologien stellen.

    Gut so!
    • Kanischti 02.10.2019 14:02
      Highlight Highlight Uff, wenn ich hier Fragen wie: "Welche Wirtschaftspolitik?..." von eine SP Wähler lese, dann hat mich mein Eindruck doch nicht getäuscht, dass dieses Thema von der SP NIE bearbeitet wurde.
      Warum erst jetzt kommt sie darauf, dass die KMU wichtig sind?
      Da hätte ich gerne Antworten von den SP Wählern/Genossen gehört.
  • karl_e 02.10.2019 11:19
    Highlight Highlight Seit den Reformern Blair und Schröder, welche die Sozialdemokratie in die Scheisse geritten haben, bin ich sehr skeptisch gegenüber sogenannten Reformern. Die SPS muss nicht die FDP kopieren. Besser wäre es, wenn sie darüber nachdenken würde, wie sie die Geringverdiener von der SVP zurückholen kann.
    Beispiel: Wer betreibt Lohndumping mit Arbeitskräften aus der EU?
  • Fritz N 02.10.2019 10:27
    Highlight Highlight Klassenverräter!!
  • Aff 02.10.2019 09:39
    Highlight Highlight Ach bitte:"Nicht reden...Machen!"
  • Kanischti 02.10.2019 08:43
    Highlight Highlight Und ich habe immer gedacht, die SP sei eine Arbeiterpartei und setze sich nur für deren Anliegen ein: Für weniger Arbeitszeit, mehr Lohn, mehr Ferien, mehr Steuern für Besserverdienende, Vaterschaftsurlaub, Erhöhung der Unternehmensgewinnsteuer usw. Sie setzen sich also für ziemlich alles ein, was einem KMU schadet.
    Jetzt wollen sie "...auch Sprachrohr sein für diese kleinen und kleinsten Unternehmen.»
    Und wie sollte ich diese Partei ernst nehmen können?
    • karl_e 02.10.2019 23:24
      Highlight Highlight Wenn du glaubst, dass die Anliegen einer Arbeiterpartei den "KMU" schaden, so ist das doch eher kurzsichtig gedacht. Willst du zurück ins 19. Jahrhundert? Im Prinzip ist es genau das, was auch die SVP und die FDP wollen, nämlich den Neoliberalismus, im 19. Jh. Manchesterliberalismus genannt. Prosit. Wohin das führt, zeigt der Rust Belt der U.S.A. Oder auch das kommunistische China.
    • Kanischti 03.10.2019 08:49
      Highlight Highlight Habe ich da was falsch verstanden? Im Artikel steht, dass sich die SP auch als Sprachrohr für die KMU sehen will.
      Und Sie schreiben hier vom umgekehrten Fall.
      Glauben Sie tatsächlich, dass die KMU die SP brauchen und deren Anliegen verstehen sollen?

      Ist es nicht eher so, dass die SP (oder wenigstens eine kleine Gruppe davon) das Gewicht der KMU in der Schweiz endlich erkannt haben und sich nun deren Anliegen annehmen will?

      (Dies natürlich mit dem Hintergedanken, neue Mitglieder zu gewinnen)

      Lesen Sie den Artikel doch nochmals durch.
  • PC Principal 02.10.2019 08:37
    Highlight Highlight Die SP kämpft für höhere Löhne und tiefere Arbeitslosigkeit. Doch Teile der SP sind dermassen ideologisiert, dass sie Wirtschaftswachstum für etwas grundlegend Böses halten. Und wenn dann die Löhne sinken und die Arbeitslosigkeit steigt, rennen alle natürlich zur SVP. Es braucht ein starkes Wirtschaftswachstum bei möglichst tiefer sozialer Ungleichheit und ökologisch nachhaltig.
    • FrancoL 02.10.2019 09:49
      Highlight Highlight Nun Sie scheinen dass Wachstum als einzige Möglichkeit zu sehen um höhere Löhne und tiefere Arbeitslosigkeit zu stützen. Das ist was genau ausser eine ideologische Sicht?
      Nein es braucht kein starkes Wachstum, es braucht den Wunsch die Ungleichheiten zu ETWAS auszugleichen und die Einsicht dass Nachhaltigkeit vor allem ohne grosses Wachstum bestens bewerkstelligt werden kann.
    • PC Principal 02.10.2019 10:02
      Highlight Highlight Nein es ist höchst pragmatisch. In der Realität ist es nun mal so, dass die Löhne sinken und die Arbeitslosigkeit steigt, wenn das Wachstum abnimmt. Wenn man ein Land in die Wirtschaftskrise stürzt, dann führt das eben nicht zu mehr Gleichheit, im Gegenteil. Es führt dazu, dass die Leute zu den Nationalisten Laufen. Umweltthemen spielen dann auch keine Rolle mehr.
    • PC Principal 02.10.2019 10:17
      Highlight Highlight @FrancoL: Wirtschaftswachstum wird letztlich durch den Ttechnologischen Fortschritt getrieben. Wenn wir das Wachstum heute auf 0 eifrieren, schreitet der technologische Fortschritt trotzdem weiter voran. Die Folge sind dann tiefere Löhne, mehr Arbeitslogsigkeit und mehr soziale Ungleichheit. Ausserdem ein stillstand bei ökologischen Fragen, weil nicht mehr in neuere, sauberere Technologien investiert wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FranzXaver 02.10.2019 08:06
    Highlight Highlight Das ist zum grössten Teil alles Quatsch. Wiedermal wird Politik nur aus der Sicht der Unternehmer und nicht aus der Sicht der Arbeitnehmer gemacht.

    Glücklicherweise sind diese Vorschläge in der SP nicht mehrheitsfähig.
  • pun 02.10.2019 07:48
    Highlight Highlight Ich finde es gut, kommen von der mini-fdp innerhalb der SP auch mal konkrete Vorschläge. Aber auch hier fehlen die grossen Würfe, die KMUs auch über lange Zeit entlasten würden. Grossunternehmen haben eigene Abteilungen für alle bürokratischen, rechtlichen und steuerlichen Fragen, während KMUs das häufig noch nebenher stemmen müssen.

    Den Vorwurf, im SP Wirtschaftspapier wäre die 9-malige Nennung von KMU und die Forderung, dass diese gezielt gefördert werden müssten, "zufällig" ist natürlich höchst absurd.
  • rodolofo 02.10.2019 06:51
    Highlight Highlight Gefällt mir!
    "Sozialistische" Genossenschaften erweisen sich immer wieder als äusserst schwerfällig.
    Die Selbstverwaltungs-Basisdemokratie hört sich in der Theorie sehr schön an und hat damals sehr vielen "Linken" und "Ökos" einen idealistischen Motivationsschub gegeben bei der Gründung von der Nachhaltigkeit verpflichteten Unternehmungen, wie Bioläden, oder alternativen KMU's auf dem Bau, oder -Zeitungen. So konnten sehr viele lehrreiche Erfahrungen gemacht werden, die zeigten, dass "ein richtiges Leben im falschen" doch nicht so einfach ist und dass es gute Gründe für das Bestehende gibt...
  • sowhat 02.10.2019 06:50
    Highlight Highlight Wow, da gibt es SPler, die die Zeichen der Zeit erkannt haben. Sehr durchdachte Vorschläge.
    Es sind gute Ideen drin um Mitarbetende von KMU zu schützen und KMUs trotzdem nich überzuregulieren. Auch gut, dass die Selbständigen als Einmenschbetriebe mitgedacht wurden.
    Freu mich, dass die Schweiz eine SP hat, die nicht in der Vergangenheit hängen geblieben ist.
    Wählbar!
    • SR 210 02.10.2019 10:54
      Highlight Highlight Ich muss ihnen Recht geben, das Papier wirkt sehr durchdacht und beinhaltet sehr gute Ansätze. Auch als definitiv nicht Stammwähler der SP finde ich daran Gefallen.
      Leider muss ich ihnen beim zweiten Punkt widersprechen. Das Papier stammt aus dem Reformflügel, welcher in letzter Zeit wiederholt unter Beschuss des linken SP-Flügels stand (primär durch die JUSO angefeuert). Leider verlieren sie mit Bruderer auch eine ihrer profiliertesten Stimmen. Der SP täte also gut daran, mehr auf diese Leute ihrer Partei einzugehen um, wie von Ihnen beschrieben, nicht in der Vergangenheit hängen zu bleiben.
  • wintergrün 02.10.2019 06:07
    Highlight Highlight Sehr gute Ideen.
    Wichtig sind auch Verträge die KMU überhaupt zulassen. Die Schweizer Verwaltung unterliegt in großen Teilen WTO Gesetzen die dazu führen das grosse Personaldienstleister sich um das Recht bewerben Leute anbieten zu können die sie noch gar nicht eingestellt haben.
    Bei den Einstellungen werden Dienstleistungs Verträge mit KMU oft ausgeschlossen.
    Für die Mitarbeiter ist eine eigene KMU besser um Geld zu verwalten, Risiken zu managen und Sozialbeitraege zu bezahlen.

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