DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Christian Levrat, sortant et candidat PS pour le Conseil des Etats, parle lors de la journee des resultats des elections federales ce dimanche 18 octobre 2015 a Fribourg. (KEYSTONE/Christian Brun)

Christian Levrat über die Rolle der FDP: «Entweder sie setzt auf Reformen, die eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugen können. Oder sie versucht mit der SVP und der Hilfe von rechten CVPlern, mit ihrer Politik einfach durchzumarschieren».
Bild: KEYSTONE

«Von der SVP ist nichts Konstruktives zu erwarten»: SP-Präsident Levrat nimmt die FDP in die Pflicht

SP-Präsident Christian Levrat warnt die rechten Wahlsieger davor, im Nationalrat ihre Politik kompromisslos durchziehen zu wollen. Zur Korrektur setzt er nicht nur auf den Ständerat, er stellt auch Referenden der SP in Aussicht.



«Wenn die Rechten übermütig werden, erleben wir eine Legislatur wie zwischen 2003 und 2007, als wir die AHV-Reform und das Steuerpaket in Referenden erfolgreich zu Fall brachten», sagte Levrat im Interview mit «Der Bund» und «Tages-Anzeiger» vom Freitag.

Levrat nimmt für die neue Legislatur vor allem die FDP in die Pflicht: «Entweder sie setzt auf Reformen, die eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugen können. Oder sie versucht mit der SVP und der Hilfe von rechten CVPlern, mit ihrer Politik einfach durchzumarschieren», sagte er.

Wegen der noch anstehenden zweiten Wahlkämpfe und der damit verbundenen Wahlkampf-Rhetorik sei derzeit noch nicht klar, «wie es herauskommt». «Doch nach den zweiten Wahlgängen muss Klarheit geschaffen werden.»

Ständerat soll Ausgleich schaffen

Ein erstes Korrektiv erhofft sich Levrat vom Ständerat, in dem es voraussichtlich nicht zu einem Rechtsrutsch wie im Nationalrat kommt. Die historische Rolle der kleinen Kammer sei es, «den Nationalrat zurückzubinden, wenn er übertreibt», sagte der Freiburger Ständerat, der seine Wiederwahl im zweiten Wahlgang noch sichern muss.

«Die SP muss wohl vermehrt auf Referenden und die ausserparlamentarische Arbeit setzen.»

Christian Levrat

Darauf angesprochen, ob es vermehrt zu Blockaden zwischen den Räten kommen könnte, sagte Levrat, das hänge ebenfalls von der FDP ab. «Von der SVP ist nichts Konstruktives zu erwarten. Die Entscheidung, ob sie auf Blockade spielen oder die Reformen weiterbringen möchte, muss darum die FDP fällen.»

Von der Mitte erhofft sich Levrat in den Themen Bilaterale Verträge mit der EU, Energie und AHV Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, «auch im Hinblick auf mögliche Volksabstimmungen.» Levrat: «Das Risiko ist gross, dass die Reformprojekte der letzten Jahre scheitern oder entgleisen. Die SP muss wohl vermehrt auf Referenden und die ausserparlamentarische Arbeit setzen.»

Levrat hält es weiter für möglich, dass es bei der CVP einen Rechtsruck geben könnte. Bei einem Teil sei dies schon zu beobachten. Die anderen Teile würden durch «freisinnige und blochersche Medien» mit Aggressivität unter Druck gesetzt, «sich ebenfalls nach rechts zu orientieren.»

Ausgewechselt: Das sind die bekanntesten Neu- und Ex-Nationalräte

1 / 16
Ausgewechselt: Das sind die bekanntesten Neu- und Ex-Nationalräte
quelle: x00493 / arnd wiegmann
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

(dwi/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

«Ein schwarzer Sonntag für kommende Generationen» – die Reaktionen auf das CO2-Nein

Am Sonntag wurde das CO2-Gesetz von der Schweizer Stimmbevölkerung bachab geschickt. Das löste Jubel auf der einen Seite und Ratlosigkeit auf der anderen Seite aus. Die Reaktionen von Medien, Politik und weiteren im Überblick.

Der «Tages-Anzeiger» warnt in seinem Kommentar nach dem Absturz der Klimavorlage vor ernsten Konsequenzen. Der Bundesrat und mit ihm alle Klimaschützer im Land stünden nach dem Volksnein zum CO2-Gesetz vor einem Scherbenhaufen.

Für den Chefredaktor der Blick-Gruppe, Christian Dorer, sind die Menschen für Umweltschutz, solange es nichts kostet und sie nicht einschränkt. So kommentiert er unter dem Titel «Klima retten - bitte ohne mich!» das Nein zum CO2-Gesetz.

Die Redaktion des CH-Media-Verlags …

Artikel lesen
Link zum Artikel