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Christian Levrat über die Rolle der FDP:&nbsp;«Entweder sie setzt auf Reformen, die eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugen können. Oder sie versucht mit der SVP und der Hilfe von rechten CVPlern, mit ihrer Politik einfach durchzumarschieren».<br data-editable="remove">
Christian Levrat über die Rolle der FDP: «Entweder sie setzt auf Reformen, die eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugen können. Oder sie versucht mit der SVP und der Hilfe von rechten CVPlern, mit ihrer Politik einfach durchzumarschieren».
Bild: KEYSTONE

«Von der SVP ist nichts Konstruktives zu erwarten»: SP-Präsident Levrat nimmt die FDP in die Pflicht

SP-Präsident Christian Levrat warnt die rechten Wahlsieger davor, im Nationalrat ihre Politik kompromisslos durchziehen zu wollen. Zur Korrektur setzt er nicht nur auf den Ständerat, er stellt auch Referenden der SP in Aussicht.
23.10.2015, 05:3623.10.2015, 06:48

«Wenn die Rechten übermütig werden, erleben wir eine Legislatur wie zwischen 2003 und 2007, als wir die AHV-Reform und das Steuerpaket in Referenden erfolgreich zu Fall brachten», sagte Levrat im Interview mit «Der Bund» und «Tages-Anzeiger» vom Freitag.

Levrat nimmt für die neue Legislatur vor allem die FDP in die Pflicht: «Entweder sie setzt auf Reformen, die eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugen können. Oder sie versucht mit der SVP und der Hilfe von rechten CVPlern, mit ihrer Politik einfach durchzumarschieren», sagte er.

Wegen der noch anstehenden zweiten Wahlkämpfe und der damit verbundenen Wahlkampf-Rhetorik sei derzeit noch nicht klar, «wie es herauskommt». «Doch nach den zweiten Wahlgängen muss Klarheit geschaffen werden.»

Ständerat soll Ausgleich schaffen

Ein erstes Korrektiv erhofft sich Levrat vom Ständerat, in dem es voraussichtlich nicht zu einem Rechtsrutsch wie im Nationalrat kommt. Die historische Rolle der kleinen Kammer sei es, «den Nationalrat zurückzubinden, wenn er übertreibt», sagte der Freiburger Ständerat, der seine Wiederwahl im zweiten Wahlgang noch sichern muss.

«Die SP muss wohl vermehrt auf Referenden und die ausserparlamentarische Arbeit setzen.»
Christian Levrat

Darauf angesprochen, ob es vermehrt zu Blockaden zwischen den Räten kommen könnte, sagte Levrat, das hänge ebenfalls von der FDP ab. «Von der SVP ist nichts Konstruktives zu erwarten. Die Entscheidung, ob sie auf Blockade spielen oder die Reformen weiterbringen möchte, muss darum die FDP fällen.»

Von der Mitte erhofft sich Levrat in den Themen Bilaterale Verträge mit der EU, Energie und AHV Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, «auch im Hinblick auf mögliche Volksabstimmungen.» Levrat: «Das Risiko ist gross, dass die Reformprojekte der letzten Jahre scheitern oder entgleisen. Die SP muss wohl vermehrt auf Referenden und die ausserparlamentarische Arbeit setzen.»

Levrat hält es weiter für möglich, dass es bei der CVP einen Rechtsruck geben könnte. Bei einem Teil sei dies schon zu beobachten. Die anderen Teile würden durch «freisinnige und blochersche Medien» mit Aggressivität unter Druck gesetzt, «sich ebenfalls nach rechts zu orientieren.»

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(dwi/sda)

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11 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Don Alejandro
23.10.2015 08:14registriert August 2015
Als enttäuschter SPler erwarte ich von Levrat eher Aussagen, wie er seine eigene Partei wieder auf Vordermann bringen will...
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Petoman
23.10.2015 09:21registriert Mai 2015
Typisch für die SP sich "trötzelig" zu verhalten. Bin selber entsetzt über den Rechtsrutsch und den Sieg von Deppen wie E. Hess der eigentlich in der Politik nichts verloren hat. Anstatt aber die Zeichen / Themen aufzunehmen und im Sinne des Volkes zu politisieren entscheidet sich die SP weiterhin für die reaktive pseudointelektuelle Anti-SVP Strategie. Das ist vom Stil her etwa gleich dürftig wie die Zero-Brain-Polemik der SVP. Ich erwarte erwachsenen und reifen Dialog, kein strategisches Oppositionsgebaren der beiden grossen Parteien. Es ist zum kot...!
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Toerpe Zwerg
23.10.2015 07:55registriert Februar 2014
Er droht mit Blockade und schiebt die Schuld praeventiv allen Anderen zu. Ein Grossmeister des Neusprech.
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