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Die Klima-Streiterei schadet der FDP – Petra Gössi verteidigt ihre Taktik

Der Höhenflug der FDP erleidet einen Dämpfer. Politologen erkennen einen klaren Grund dafür.

Maja Briner / ch media



FDP-Präsidentin Petra Gössi erhält von der Parteibasis Unterstützung für mehr Engagement in der Klima- und Umweltpolitik. (Archivbild)

Will ihre Partei ökologischer ausrichten: FDP-Präsidentin Petra Gössi. Bild: KEYSTONE

Es sollte ein Befreiungsschlag sein, eine Antwort auf die grüne Welle, die seit den Klimastreiks durchs Land rollt: FDP-Präsidentin Petra Gössi kündigte im Februar in einem Interview eine Kurskorrektur bei der Klimapolitik an – und stiess parteiintern einige vor den Kopf. Bei den Wählern überzeugt die Partei damit auch nicht, im Gegenteil: Die FDP hat seither an Boden verloren. Beim SRG-Wahlbarometer Anfang Februar — vor Gössis Ankündigung — kam die FDP auf 17.4 Prozent Wähleranteil.

Aktuell sind es laut Umfrage nur noch 16.2 Prozent. Das ist weniger als bei den letzten nationalen Wahlen 2015. Der Rückgang ist zwar minim, trifft die Partei aber umso härter, weil sie lange auf Siegeskurs war. Sie gewann in den kantonalen Wahlen stets dazu, die Umfragewerte kletterten in die Höhe— die FDP war die grosse Gewinnerin. Doch dann kamen die Klima-Streiks und die Reaktion der Parteispitze. Bereits bei den Wahlen in den Kantonen Zürich und Luzern diesen Frühling erlitt die FDP Verluste.

Bild

bild: watson

FDP-Präsidentin verteidigt sich

Das SRG-Wahlbarometer ist ein weiteres Indiz dafür, dass der Höhenflug der Partei zumindest vorübergehend vorbei ist. Das erklärte Ziel, im Herbst die SP zu überholen, rückt in weite Ferne. Die Politologen der Forschungsstelle Sotomo, die das Wahlbarometer erstellt haben, nennen in ihrem Bericht einen Grund für die jüngste Baisse: «Die Debatten zur Positionierung der Partei in der Klimafrage haben sich negativ auf ihren Formstand ausgewirkt.»

Parteipräsidentin Petra Gössi verteidigt jedoch ihr Vorgehen. Das Wahlbarometer zeige auch, dass die FDP Handlungsbedarf bei der Klimapolitik habe, und dass die anderen bürgerlichen Parteien noch viel stärker verloren haben. «Wir sind also richtig unterwegs», so Petra Gössi. Punkten kann die FDP mit dem Klimathema indes nur wenig: Für ihre Wählerinnen und Wàhler sind vorab andere Themen relevant. Etwa die Beziehungen zur EU und die Altersvorsorge.

Kritiker monieren deshalb hinter vorgehaltener Hand, es sei falsch gewesen, auf die Klimadebatte aufzuspringen. Petra Gössi widerspricht: Den Menschen sei die Umwelt- und Klimathematik sehr wichtig geworden. «Dies muss die Politik aufnehmen – wer das ignoriert, verliert», sagt sie. Für ihr Positionspapier zur Klimapolitik hat die FDP diesen Frühling eine Umfrage unter ihren Mitgliedern durchgeführt. Mit diesem Schritt hatte Gössi jenen das Heft aus der Hand genommen, die in der Klimapolitik im Parlament den Ton angaben, allen voran den Nationalräten Christian Wasserfallen und Peter Schilliger, die sich beide gegen neue Steuern oder Verbote aussprechen. Anders die Parteibasis: In der Umfrage befürwortete diese eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe und Flugtickets.

Schilliger hält es für richtig, dass die Partei ihre Basis befragt hat. «Die Klimadebatte findet statt, das kann man nicht einfach ausblenden», sagt der Luzerner. Nun gehe es darum, einen guten Abschluss der Diskussion zu finden: «Dann können wir wieder zulegen.» Auch Wasserfallen sagt: «Wir haben nun die Chance, an der Delegiertenversammlung eine gemeinsame Basis in der Klimapolitik zu finden.» In welche Richtung es gehen soll, ist für den Berner klar: «Wir können in der Klimapolitik nicht Verbote, Steuern und Abgaben fordern. Es braucht freisinnige Lösungen.»

Tatsächlich ist das Positionspapier, wie es den Delegierten in zwei Wochen vorgelegt wird, wieder mehr nach dem Gusto des rechten Parteiflügels: Von Flugticketabgaben etwa ist keine Rede mehr. Damit besteht jedoch wiederum die Gefahr, den «grüneren» Teil der FDP-Wähler zu verärgern.

(bzbasel.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 07.06.2019 07:05
    Highlight Highlight Die "Ultraliberalen" Konservativen tragen schwer am "Phänomen Trump".
    Da wird der ganzen Welt beispielhaft vorgeführt, worauf die neoliberale Weltordnung nach dem Zusammenbruch des Sowjetischen Gegen-Imperiums zusteuert:
    Auf die rücksichtslose, skrupellose und komplett verlogene Profitmaximierung des Kapitals und dessen Besitzer!
    Der "Produktions-Faktor Arbeit" aber soll sich "flexibilisieren"...
    Nationalismen werden geschickt kultiviert und gegeneinander ausgespielt ("Ja zur Schweiz").
    Wie das "ins Auge gehen" kann, zeigte der Nationalsozialismus und jetzt eben die USA mit Donald Trump...
  • pamayer 07.06.2019 06:42
    Highlight Highlight Was ist das Motiv der FDP?

    Der eigene Kontostand.

    Kosten, was es wolle.
  • pamayer 07.06.2019 06:39
    Highlight Highlight Wer sagt es der FDP, dass sich Klimapolitik und wirtschaftliche Gewinne einfahren nicht vertragen?
  • Der Tom 07.06.2019 00:36
    Highlight Highlight Klimawandel vom Mensch Verursacht ist eindeutig bewiesen. Das bestätigen ca mindestens 99.8% aller Wissenschaftler. Kann man Politiker die sich heute noch quer stellen später einmal verklagen?
    • rodolofo 07.06.2019 07:11
      Highlight Highlight Ja.
      Ihr Verbrechen lautet dann "Ökozid-Leugnung".
    • sunshineZH 07.06.2019 07:41
      Highlight Highlight 99.8% laut offiziellen Medien und Instituten...weniger aber in der Realität.
    • Der Tom 07.06.2019 08:01
      Highlight Highlight @sunshine was ist denn die Realität?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Andi Weibel 07.06.2019 00:16
    Highlight Highlight Es brauche keine "Verbote, Steuern und Abgaben", sondern "freisinnige Lösungen", sagt Wasserfallen. Was meint er mit "freisinnigen Lösungen"? Dass wir weitere 20 Jahre auf freiwillige Selbstverantwortung setzen, bis es im Mittelland aussieht wie in der Sahara?
    • mbr72 07.06.2019 07:08
      Highlight Highlight Selbstverantwortung finde ich Spitze. Das heisst dann, dass die produzierenden Unternehmen für die Schäden aufkommen, welche die Produktion und die Nutzung ihrer Produkte verursachen!!! Achnee, das will die liebe FDP dann doch nicht??? Lächerliche Müllpartei, welche die Kosten allein auf den Konsumenten abwälzt. Seit Jahrzehnten!
    • Trompete 07.06.2019 07:19
      Highlight Highlight Du hast offenbar vom Thema Klimawandel herzlich wenig verstanden, auch nicht wie es zur Desertifikation (Wüstenbildung) kommt. Liess dich doch nochmal in die wahrscheinlichsten Szenarien der Klimaentwicklung für unsere Längen und Breitengrade ein, damit du deinen Standpunkt auch glaubhaft vertreten kannst.
  • wasps 06.06.2019 23:21
    Highlight Highlight Wasserfallen will freisinnige Lösungen in der Klimapolitik. Er will nichts tun.
    • DavidSuter 07.06.2019 00:17
      Highlight Highlight Die Lösungen sind dann zwar nicht unbedingt freisinnig aber bestimmt sinnfrei.
    • rodolofo 07.06.2019 07:10
      Highlight Highlight ... ausser reichlich Geld verdienen.
      Mit diesem vielen Geld kann er sich aber keine Südsee-Insel mehr kaufen, wenn diese vom Meer überflutet wurde.
      Armer Wasserfallen, muss dort wohnen bleiben, wo auch die AKW's stehen...
  • Cosmopolitikus 06.06.2019 23:15
    Highlight Highlight Die FDP ist in Fragen zu Klima- und Umweltschutz in der Findungsphase und das ist gut so. Ob die FDP jedoch den Wandel rasch umsetzen und auch die Akzeptanz der Basis mit rein freisinnigem Gedankengut (wie zum Beispiel: Eigenverantwortung, Innovationskraft und Lenkungsabgaben) gewinnen kann, ist aktuell schwer zu beurteilen. Zu viele Kräfte innerhalb der Partei haben den Wunsch der Basis nach Veränderung nicht gehört und torpedieren die Bemühungen von Frau Gössi.
    Ich bin sehr gespannt, wie die FDP im Herbst 2019 abschneiden wird.
    • Panda_007 07.06.2019 01:01
      Highlight Highlight Haha die fdp in der Pubertät oder neuerdings auch „Findungsphase“ genannt
  • N. Y. P. 06.06.2019 23:11
    Highlight Highlight «Wir können in der Klimapolitik nicht Verbote, Steuern und Abgaben fordern. Es braucht freisinnige Lösungen.»
    Wasserfall Chrigu

    Mit Verlaub, Chrigel, ohne Verbote, Steuern oder Abgaben kann man nicht lenken..

    Was heisst freisinnige Lösung ?

    -freisinnig- heisst doch im engen Wortsinn -ohne Sinn-
    • Oigen 07.06.2019 07:04
      Highlight Highlight stimmt das fckw verbot hat echt nix bewikrt, wer will schon auf das ozonloch verzichten?

      wtf wasserfallen?

      ich sags ja: diese verdammte geldgeilheit treibt uns in den untergang
    • rodolofo 07.06.2019 07:13
      Highlight Highlight Ich kenne auch einen "Chrigel".
      Aber der ist ein guter Nachbar (erinnert etwas an Harry Hasler).
  • Doeme 06.06.2019 22:57
    Highlight Highlight Dieser Wasserfallen ist so rechts der soll doch der SVP beitreten. Wobei, seit dem Rumgeiere der FDP beim Rahmenabkommen unterscheidet diese Parteien inhaltlich eigentlich nicht mehr viel....
  • Salvador Al Daliente 06.06.2019 22:40
    Highlight Highlight Gössi und grüner Tarnanstrich ist so zugkräftig wie ein Motor ohne Treibstoff.
  • FrancoL 06.06.2019 22:33
    Highlight Highlight Ich mag die Gösse nicht mehr hören, immer die gleiche Leier, immer das setzen auf die Selbstverantwortung und gegen die Gesetzesflut von den Linken.
    Die Selbstverantwortung einer Minderheit hat versagt und darum brauchen wir heute Gesetze und haben den Zustand den eine Mehrheit als gefährlich und nicht nachhaltig taxiert.
    Mit der Selbstverantwortung werden wir dem Klimawandel nicht entgegnen können, denn die die Selbstverantwortung in größerem Rahmen übernehmen sollten, haben dies sträflich vernachlässigt.
    Die Leier mit der Selbstverantwortung Frau Gössi ist ein Placebo.
    • sir_kusi 06.06.2019 23:27
      Highlight Highlight „...darum brauchen wir heute Gesetze und haben den Zustand den eine Mehrheit als gefährlich und nicht nachhaltig taxiert.“
      Solche „Gesetze“ hat deine „Mehrheit“ aber abgelehnt (zb BE, SO). Was jetzt?
    • mille_plateaux 06.06.2019 23:46
      Highlight Highlight Das nur der Gössi anzuhängen, ist m.M.n. zu kurz gegriffen. Diese Einstellung zieht sich ja quer durchs Parteiprogramm. Wie man seine Stimme diesem selbstgefälligen Haufen anvertrauen kann, ist mir absolut schleierhaft. Vier Jahre lang hatten diese piekfeinen Damen und Herren mit der SVP das Heft in der Hand - und absolut NICHTS für das Volk geleistet.
    • rodolofo 07.06.2019 07:08
      Highlight Highlight Und eine Ausrede für den Sozial-Abbau.
      Da ja die Arbeitslosen und Ausgesteuerten selbst schuld sind an ihrer Misère, verdienen sie auch keine Unterstützung vom Staat und können sich gleich selbstverantwortlich bei Exit anmelden...
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