Die Aufsichtskommission des Parlaments (GPDel) will zum Fall Wavecom Bundesrat Ueli Maurer, den zuständigen Staatsanwalt des Bundes Vincens Nold sowie NDB-Chef Markus Seiler anhören.
Bereits gestern musste Verteidigungsminister Maurer im Rahmen der Fragestunde im Nationalrat kurz Stellung nehmen. Der Bundesrat habe keine Kenntnis von Schulungen für ausländische Spione, sagte Maurer. Das Unternehmen stelle nach Kenntnis der zuständigen Bewilligungsbehörde des Seco keine Güter her, die durch die Güterkontrollverordnung erfasst seien. «Somit entfallen eine Ausfuhrbewilligungspflicht und auch allfällige daraus resultierende Bewilligungspflichten für Schulungen und Ausbildungen.»
Maurer äusserte sich auch zu der im Raum stehenden, illegalen Datenlieferung von Wavecom an den Geheimdienst. «Der NDB hat nie Daten von der Wavecom entgegengenommen.»
Auch lägen dem Nachrichtendienst keine Erkenntnisse vor, dass Personen in der Schweiz zu nachrichtendienstlichen Zwecken abgehört worden seien. Maurer: «Der NDB hält sich an seine gesetzlichen Vorgaben, was von den Aufsichtsorganen kontrolliert wird.»
Die Firma Wavecom in Bülach kann mit zwei grossen Parabolantennen auf dem Dach den Satelliten Inmarsat 3 F-2 abhören. Davon betroffen sind Telefongespräche, E-Mails und Fax – auch von unbescholtenen Schweizer Bürgern (die «Nordwestschweiz» berichtete).
Die Firma produziert Abhörsoft- und Hardware und bietet ihren Kunden Schulungen an. Dank der eigenen Abhöranlage ist sofort ersichtlich, ob und vor allem wie die Soft- und Hardware funktioniert.
Der Fall der Firma Wavecom in Bülach ZH sorgt schweizweit für Schlagzeilen. Das Unternehmen betreibt auf dem Dach des Firmengebäudes eine mutmasslich illegale Abhöranlage.
Abhören von nicht öffentlichen Gesprächen ist Privaten ohne Sonderbewilligung prinzipiell untersagt. Dennoch blieb eine Anzeige gegen Wavecom bei der Bundesanwaltschaft nach Abklärungen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) folgenlos. Auch das zuständige Bundesamt für Kommunikation sah bisher keinen Handlungsbedarf. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) stuft die Abhörprodukte als harmlos ein und führt keine Exportkontrollen durch.
Eine private Abhörfirma bleibt von sämtlichen staatlichen Kontrollorganen unbehelligt: Im Raum steht deshalb die Vermutung, dass der NDB die Firma protegiert.
Der NDB ist Kunde von Wavecom-Produkten. Das Zentrum elektronische Operationen in Zimmerwald, das im Auftrag des NDB Daten auswertet, hat in Bülach Produkte bezogen. Ob der Geheimdienst Daten von Wavecom bezieht, ist offen. Technisch wäre eine solche Datenlieferung angesichts der fix installierten Antennenanlage, die ferngesteuert werden kann, ein Leichtes. Ungeklärt ist zudem die Rolle, die der Geheimdienst bei der Schulung ausländischer Spione spielt.
Zur Frage der «Nordwestschweiz», wie viele ausländische Referenten jährlich vom NDB in der Schweiz begrüsst werden, wollte der NDB keine Stellung nehmen.
