Was auch immer SVP-Bundesrat Ueli Maurer in den Sommerferien gemacht hat, es tat ihm sichtlich gut. Am Freitagabend im SRF-Studio 8 im zürcherischen Leutschenbach wirkte er frisch und erholt. Das zahlte sich dann auch in der Sendung aus. Obwohl das Thema ein kompliziertes war und Maurer zudem von der Gegenseite scharf angegriffen wurde, verlor er nie die Contenance. Im Gegenteil: Gut gelaunt trug er seine Argumente vor, einfach, nah am Publikum, und das in einer Art, als gäbe es kein Leichteres.
Unterstützt wurde er von GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy. Ein ungewohntes Paar, das aber unerwartet gut zusammen funktionierte. Ihnen gegenüber waren Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin, und Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Beide in der Sache versiert, ohne Zweifel. Jedoch schwach im Auftritt. Mehr dazu später.
Ins Studio eingeladen hatte «Arena»-Dompteur Sandro Brotz, um über die Reform der Verrechnungssteuer zu debattieren – ein Thema, bei dem Schlagworte fallen wie «Obligationen», «Zinserträge», «Steuersicherung» oder «Fremdkapitalmarkt» und so manch ein Zuschauer schnell den Anschluss an die Diskussion zu verlieren droht.
Darum vorweg eine (möglichst einfache) Erklärung: Wenn wir auf unser Konto einen Zins erhalten, fliessen 35 Prozent davon direkt an die Steuerbehörden. Das ist die Verrechnungssteuer. Wenn wir dann später bei der Steuererklärung diese Zinseinnahmen deklarieren, erhalten wir die 35 Prozent Verrechnungssteuer wieder zurück. Diese Steuer entfällt auch auf Dividenden aus Aktien und anderen Erträgen aus Geldanlagen. «Die Verrechnungssteuer bezweckt in erster Linie die Eindämmung der Steuerhinterziehung.» So steht es auf der Internetseite der Eidgenössischen Steuerverwaltung.
Der Bundesrat will diese Steuer nun teilweise revidieren. Im Zentrum steht die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf die Zinserträge aus inländischen Obligationen. Ein überparteiliches Komitee aus SP, Gewerkschaften und Grünen hat gegen diese Gesetzesänderung das Referendum ergriffen. Darum wird nun am 25. September an der Urne darüber abgestimmt.
Gestritten wird nun darum, ob die Reform der Schweiz zu höheren Steuereinnahmen verhilft, oder eben im Gegenteil zu Steuerausfällen. Ob der Wirtschaftsstandort der Schweiz oder vielmehr die Steuerhinterziehung gefördert wird.
Für Bundesrat Ueli Maurer ist es keine Reform, sondern ein Reförmchen. Es gehe hier ja nur um die Obligationen, das mache knapp 5 Prozent der Verrechnungssteuer aus. Bei allen anderen Erträgen werde die Steuer nach wie vor erhoben. Bei den Obligationen habe man feststellen müssen, dass das Geschäft immer mehr ins Ausland abwandere, vorwiegend nach Luxemburg, wo es die Verrechnungssteuer nicht gibt. Das sei viel Geld, das die Schweiz verliere. «Wir wollen das in die Schweiz zurückholen. Wir wollen kein Geschenk ans Ausland machen.»
Chefökonom Lampart hat vor allem ein Wort, um die Verrechnungssteuer-Reform zu beschreiben: schlimm. Weil damit eine Zweiklassengesellschaft geschaffen werde. «Die Arbeitnehmenden müssen weiterhin eine Verrechnungssteuer bezahlen, die werden kontrolliert. Aber diejenigen, die Obligationen haben, die kontrolliert man nicht mehr. Und das ist schlimm.»
Dass es eine Einladung für Steuerhinterziehung ist, findet Maurer nicht. «Ich gehe davon aus, dass die Leute bei der Steuererklärung ehrlich sind.» Das sei Ehrensache. Ausserdem missfalle es ihm, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich ein solches Misstrauen entgegenbringe: «In unserem Staat ist der Bürger die oberste Instanz. Es ist nicht mein Verständnis vom Staat, der obersten Instanz zu misstrauen.»
Das sei eine unrealistische Einschätzung, entgegnet Lampart. Als man Steueramnestie gewährte, seien 80'000 Millionen Franken zum Vorschein gekommen. «Ausserdem fordert etwa ein Zehntel der Leute ihre Verrechnungssteuer nicht zurück, weil sie sie in der Steuererklärung nicht deklarieren.»
Gekonnt griff da GLP-Nationalrätin Bertschy dem Bundesrat unter die Arme. Bei Obligationen handle es sich nicht um kurzfristige, spekulative Finanzinstrumente, sondern um langfristige Anlagen. Ausserdem seien die Zinsen auf Obligationen vergleichsweise tief. «Sie bieten sich nicht an für Steuerhinterziehung. Wer so etwas machen will, setzt auf etwas anderes.»
Wichtig findet sie zu erwähnen, dass man die Reform nur auf einem kleinen Teil der Verrechnungssteuer vornehme. Nämlich auf dem Teil, wo man festgestellt hat, dass sie dort mehr Schaden anrichtet, als dass sie nützt. «In den restlichen Bereichen, nämlich dort, wo die Verrechnungssteuer sinnvoll ist und Steuerkriminalität verhindert, bleibt sie bestehen.»
Endlich kam auch SP-Nationalrätin Birrer-Heimo zu Wort. Lange hatte sie warten müssen, bis sie sich zum ersten Mal äussern konnte. So lange, dass sie in ihr Votum derart viel reinpackte, dass die geneigte Zuschauerin kaum verstand, wovon die gute Frau sprach. Sie zitierte eine Botschaft des Bundesrates, las aus einer Stellungnahme des Beirates des Finanzplatzes, sagte, sie habe über 300 Seiten Vernehmlassungsantworten durchgesehen, was wohl kaum jemand im Studio bezweifelte. Zum Glück half Moderator Brotz irgendwann: «Also übersetzt heisst das, die Bankenlobby hat Druck gemacht, dass diese Reform gepusht wird.»
Die Frage, ob die Reform nur den Mächtigen und Reichen nützt oder der ganze Wirtschaftsstandort und Finanzplatz der Schweiz profitiert, liess die Studiogäste weiter zanken. Maurer sagte, die Steuerausfälle durch die Reform seien nach spätestens drei Jahren wieder egalisiert. «Später haben wir Mehreinnahmen von jährlich 300 Millionen Franken.» Wiederholt wurde ausserdem eines der Hauptargumente der Befürworter der Reform: Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen verschiebe sich innerhalb von fünf Jahren Anlagevolumen von 900 Milliarden Franken in die Schweiz.
Inzwischen etwas warm geredet, gelang dazu Birrer-Heimo ein etwas verständlicheres Votum. «Es gibt namhafte Wissenschaftler, die das anzweifeln. Es ist einfach nicht bewiesen.» Diese Zahlen basierten lediglich auf Schätzungen, die von Attributen wie «Simulationen», «könnten», «eventuell» begleitet werden. Wunschdenken sei das. Schon als man 2012 die Abgaben auf die Obligationen abgeschafft hatte, habe man auch versprochen, dass das den Markt belebe. «Doch was ist passiert? Gar nichts ist passiert.»
Trotzdem war das Duo Maurer und Bertschy nicht aus der Ruhe zu bringen. Sie blieben klar, einfach und verständlich und konnten damit wohl eher zu den Zuschauenden vor dem Fernseher durchdringen als die Gegenseite, die mit Lampart etwas platt skandalisierend und Birrer-Heimo oftmals zu kompliziert performte.
Wie war das mit den IV Bezügern etc?