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Jetzt sind alle gewählt: 5 Dinge, die sich mit dem neuen Ständerat ändern

Die letzten vier Sitze in der kleinen Kammer sind vergeben worden. Der Ständerat wird jünger, weiblicher und grüner.

Sven Altermatt / ch media



Jetzt ist das Parlament komplett: Aargau, Baselland und Schwyz wählten am Sontag die letzten vier Vertreter in den Ständerat. Machtpolitisch betrachtet, blieben grosse Verschiebungen aus. Obwohl gleich zehn Ständeratssitze die Parteifarbe gewechselt haben – so viele wie nie zuvor –, stehen die Zeichen auf Kontinuität.

Doch der Ständerat bekommt ein neues Gesicht. Das Stöckli wird einerseits weiblicher und grüner. Andererseits kommt es in den Deputationen vieler Kantone zu einem Generationenwechsel.

Maya Graf (Grüne) ist neue Ständerätin des Kantons Basel-Landschaft. Sie erzielte bei der Stichwahl 2093 Stimmen mehr als ihre Konkurrentin Daniela Schneeberger (FDP).

Maya Graf (Grüne) ist neue Ständerätin des Kantons Basel-Landschaft. Sie erzielte bei der Stichwahl 2093 Stimmen mehr als ihre Konkurrentin Daniela Schneeberger (FDP). Bild: KEYSTONE

Mit dem Glarner Werner Hösli von der SVP und den beiden gestandenen CVP-Politikern Filippo Lombardi aus dem Tessin und Beat Vonlanthen aus Freiburg sind drei Amtsträger abgewählt worden. Vor vier Jahren ereilte dieses Schicksal bloss einen Bisherigen.

Hier die fünf wichtigsten Folgen der Ständeratswahlen auf einen Blick:

Grüne Welle auch in der kleinen Kammer

Die viel zitierte grüne Welle schwappt auch über auf die kleine Kammer. Die Grünen besetzen nunmehr fünf Ständeratssitze. Im Vorfeld glaubten viele Beobachter noch, dass die Partei sich mit zwei Sitzen begnügen müsse – einen mehr als bisher. Nun verfügt sie auch im Ständerat über eine kleine Hausmacht.

Die drei Blöcke bleiben praktisch unverändert

Die Mehrheitsverhältnisse im Ständerat verändern sich kaum. Zwar verfügt die Mitte über ­weniger Gewicht, nachdem die BDP in Bern ihren einzigen Sitz in der Kantonskammer verloren hat. Doch die CVP kann ihre 13 vor vier Jahren eroberten Sitze halten und bleibt damit stärkste Kraft. Die FDP hat 12 Sitze, einen weniger als nach den Wahlen 2015.

Während die SVP im Nationalrat die Wahlverliererin ist, kann sie im Ständerat erstmals seit 16 Jahren zulegen. Sie steigert sich – ihr parteiloses Fraktionsmitglied Thomas Minder mitgerechnet – von 6 auf 7 Sitze. Damit besetzt die Ratsrechte zusammen 19 Sitze. Die SP sah sich im Ständerat mit überproportional vielen Rücktritten konfrontiert. Unter dem Strich kommt sie noch auf 9 Sitze, 3 weniger als bisher. Mit total 14 Sitzen gewinnt das linke Lager sogar leicht an Gewicht, die grünen Zugewinne gleichen die Verluste der SP mehr als aus.

An der CVP führt (fast) kein Weg vorbei

Die CVP bleibt in einer privilegierten Lage. Gegen ihren Willen lassen sich kaum mehrheitsfähige Lösungen finden. Die Verhältnisse in den beiden Kammern nähern sich an. Nachdem der Rechtsblock im Nationalrat seine Mehrheit verloren hat, haben die Christlichdemokraten ihre Rolle als Mehrheitsmacher nun auch in der grossen Kammer wieder inne. Von ihrer Positionierung wird es abhängen, ob der Ständerat eher als Mitte-Rechts oder Mitte-Links wahrgenommen wird. Die CVP erreicht mit SP und Grünen eine absolute Mehrheit, ebenso mit der FDP. In sozialpolitischen Fragen kooperiert die Mitte oft mit der Linken, in der Finanzpolitik etwa mit der Rechten.

Eine Ausnahme bilden gesellschaftspolitische Fragen: Da kann die Linke weiterhin mit der FDP eine progressive Allianz bilden und die konservative Allianz von CVP und SVP überstimmen. Verpasst haben die Freisinnigen ihr Ziel, eine rechtsbürgerliche Mehrheit zu errichten. Vor den Wahlen erklärte FDP-Chefin ­Petra Gössi: «Wichtig ist, dass wir zusammen mit der SVP die Mitte-links-Mehrheit von CVP und SP im Ständerat durchbrechen können.» Nach den grünen Zugewinnen bleibt dies ein Wunschtraum.

So viele Frauen wie noch nie sitzen im Stöckli

Entgegen aller Befürchtungen ist der Ständerat so weiblich wie noch nie – und das, obwohl sechs der sieben bisherigen Ständerätinnen nicht mehr zur Wahl angetreten sind. Nun sitzen zwölf Politikerinnen in der kleinen Kammer, wobei die Thurgauerin Brigitte Häberli (CVP) die einzige Bisherige ist.

Der Frauenanteil steigt von 15 auf 26 Prozent, ist aber noch weit entfernt von den 42 Prozent im Nationalrat. Bemerkenswert ist, dass sämtliche lateinische Kantone eine paritätische Vertretung mit Mann und Frau in den Ständerat schicken.

Generationenwechsel: Stunde der U40-Politiker

Vorbei sind die Zeiten, in denen altgediente Politiker ihre Wahl auf sicher haben. Die neugewählten Vertreter sind im Schnitt deutlich jünger als die Bisherigen, einige gar Novizen auf dem nationalen Parkett. Die Freiburger Freisinnige Johanna Gapany und die Genfer Grüne Lisa Mazzone sind 31 Jahre alt, die beiden Grünen Céline Vara aus Neuenburg und Mathias Zopfi aus Glarus sind 35-jährig.

Nimmt man die beiden bisherigen FDP-Politiker Damian Müller, 35, aus Luzern und Andrea Caroni, 39, aus Appenzell Ausserrhoden dazu, politisieren neu sechs U40-Politiker im Stöckli. Ältestes Mitglied ist der 67-jährige Berner Hans Stöckli (SP).

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • chäsli 26.11.2019 07:05
    Highlight Highlight Ich glaube kaum, dass sich die Schweizer Politik nach diesen Wahlen gross verändern wird. Ein bisschen grüner kann nicht schaden und diese Klimahype dauert nicht ewig.
  • Blyad 25.11.2019 18:40
    Highlight Highlight Ich hoffe, dass die Jahrzehnte der wischi waschi Politik nun vorbei sind und endlich ein radikal linker Weg eingeschlagen wird.
  • Turicum04 25.11.2019 11:21
    Highlight Highlight Ich erwarte nun drei Schwerpunkte:
    1) Eine massive Korrektur im Klimawandel: Verbot des Rohölimport-/handels.
    2) Eine Umverteilung des Kapitals.
    3) Offene Grenzen für alle Schutzsuchenden.
    Ohne diese zwingenden Massnahmen sehe ich die Wahlen als unglaubwürdig! Eine Wiederwahl müsste in vier Jahren gut überlegt werden.
    • santa's little helper 25.11.2019 11:33
      Highlight Highlight Das Parlament ist nun grün geworden, nicht delirant.
    • Erbo 25.11.2019 12:03
      Highlight Highlight Hast du den Artikel gelesen? Das Kräfteverhältnis hat sich nicht geändert. Da passiert nix Spektakuläres.
  • Alteresel 25.11.2019 10:39
    Highlight Highlight Jünger und weiblicher, eine Garantie für irgendwas ist das nicht, aber eine neue Situation allemal und daher auch eine Chance. Ich bin gespannt!
  • Gonzolino_2017 25.11.2019 08:28
    Highlight Highlight Man kann jetzt auch alles Grün reden! Fakt ist doch, dass auch im Stöckli die Mehrheit der gewonnen Sitze überwiegend zu Lasten der SP gehen und sich damit gar nichts verändert! Selbst Sandro Brotz hat es gesagt: Zwischen die SP und die Grünen passt kein Stück Papier ...
    • Aurum 25.11.2019 09:27
      Highlight Highlight Die Werte sind die selben, die herangehensweisen aber sind unterschiedlich.
    • snowflake_ 25.11.2019 09:37
      Highlight Highlight was heisst "auch" im Stöckli "zu Lasten" der SP? im Nationalrat Grüne +17, SP -4, d.h.13 Sitzgewinne kommen von anderen Parteien
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 25.11.2019 10:36
      Highlight Highlight " Die Werte sind die selben, die herangehensweisen aber sind unterschiedlich. "
      Inwiefern?
      Man sehe sich mal die Abbildung in diesem Artikel an.
      https://www.nzz.ch/schweiz/schweiz-nach-den-wahlen-die-gestaerkte-linke-braucht-verbuendete-ld.1517589
      Die SVP wirkt dazu wie die Partei der gelebten Vielfalt.
      De facto ist die stärkste Politische Partei der CH die RotGrüne-Partei mit im Moment knapp 30%
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