Trump-Regierung ärgert sich über regionale Produkte von Coop und Migros
Die Trump-Administration will, dass die Schweiz mehr Produkte aus den USA importiert. So soll das von Donald Trump proklamierte Handelsdefizit gesenkt werden. Ein neuer Bericht rückt nun die Schweizer Detailhändler Coop und Migros in den Fokus. Namentlich genannt werden sie zwar nicht, dennoch ist klar, wer hiermit gemeint ist:
Weiter kritisiert das US-Handelsministerium, dass die Landwirtschaft in der Schweiz «in hohem Masse subventioniert» werde und die inländische Produktion gegenüber Importen aus dem Ausland einen unfairen Marktvorteil innehabe.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) habe den Bericht zur Kenntnis genommen, kommentiere den Inhalt aber nicht, hiess es auf Anfrage der Tamedia-Zeitungen, die am Mittwoch hierzulande als Erste darüber berichteten. Migros und Coop hingegen freuen sich über das Urteil aus den USA: Ein Grossteil der Lebensmittel werde in der Schweiz erzeugt, so wünsche es sich auch die Kundschaft.
Moratorium gegenüber US-Gentech
In einem anderen Abschnitt des Berichts wird die Schweizer Haltung gegenüber landwirtschaftlicher Biotechnologie kritisiert. «Insbesondere hält die Schweiz an einem Moratorium für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und für die Vermarktung von Produkten aus der Tierbiotechnologie fest», schreibt das Handelsministerium.
Dieses Moratorium entbehre jeglicher wissenschaftlichen Grundlage und würde den Handel somit unnötig behindern. Auch in diesen Punkten muss sich die Schweiz Kritik aus den USA anhören:
- Schutz des geistigen Eigentums:
«US-amerikanische Urheberrechtsinhaber hegen weiterhin Bedenken, dass die Schweiz nach wie vor ein Standort für Websites ist, die rechtswidrige Inhalte anbieten, sowie für die Dienste, die diese unterstützen.» - Datenschutz:
«Das Schweizer Recht schränkt die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland ein, ausser in bestimmte Länder, für die die Schweiz festgestellt hat, dass sie nach schweizerischem Recht einen angemessenen Datenschutz gewährleisten.» - Freie Marktwirtschaft:
«Die Schweiz ergreift keine ausreichenden Massnahmen gegen nicht marktkonforme Strategien und Praktiken.» - Zwangsarbeit:
«In der Schweiz kennt kein Einfuhrverbot für Waren, die unter Einsatz von Zwangs- oder Pflichtarbeit hergestellt wurden.»
Hohes Handelsdefizit – oder doch nicht?
Ausserdem nennt der Bericht Zahlen zu den Handelsvolumina. Demnach betrug das Handelsdefizit zwischen der Schweiz und den USA 2025 aus US-Sicht 34,3 Milliarden US-Dollar. Es sei damit gegenüber dem Vorjahr um gut 10 Prozent zurückgegangen.
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) kam im Januar zu einem anderen Befund. Demnach stiegen die Schweizer Ausfuhren in die USA ohne Gold um 3,9 Prozent auf 54,7 Milliarden Franken. Die Importe aus den USA seien dagegen um 5,7 Prozent auf 13,3 Milliarden Franken gesunken. Unter dem Strich habe sich damit der Handelsbilanzüberschuss auf 41,4 Milliarden Franken vergrössert.
Das hohe Handelsdefizit war das Hauptargument von US-Präsident Trump für die im letzten Jahr verhängten hohen Zölle auf Schweizer Importe. Im letzten November einigten sich die USA und die Schweiz im Zollstreit, die Verhandlungen über ein Abkommen dauern allerdings nach wie vor an.
Ein Argument der Schweiz im Zollstreit war stets, dass es bei den Dienstleistungen anders aussehe als bei den Waren. Die US-Exporte seien deutlich höher als die Schweizer Importe. Dies bestätigt nun der neueste Bericht des Handelsministeriums. Hier gebe es einen US-Überschuss von 32,1 Milliarden US-Dollar. Es sei damit um gut 8 Prozent gestiegen. (leo/awp/sda)
