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Ständerat diskutiert über Pestizideinsatz und Trinkwasserschutz

14.09.2020, 14:52

Der Ständerat diskutiert am Montag über Pflanzenschutz in der Landwirtschaft. Er behandelt einen eigenen Gesetzesentwurf für die Senkung der mit Pestiziden verbundenen Risiken. Danach befindet er über die Pestizidverbots- und die Trinkwasser-Initiative.

Ausgearbeitet hat den Gesetzesentwurf die Wirtschaftskommission (WAK) der kleinen Kammer. Er ist zwar formell kein Gegenvorschlag zu den Initiativen. Die WAK will damit aber die Kernanliegen der beiden Volksbegehren erfüllen. Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung.

Eigener Gesetzesentwurf

Der Gesetzesentwurf orientiert sich am Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundesrats und an dessen Fahrplan zur Risikoreduktion. Zudem hat die WAK nachträglich Bestimmungen aufgenommen, die in der von ihr sistierten Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) enthalten sind, nämlich das «Massnahmenpaket Trinkwasser».

Der Ständerat wird diesen Gesetzesentwurf, den seine WAK mit einer parlamentarischen Initiative angestossen hat, am Montag als erstes Geschäft beraten. Danach wird er über die zwei Volksinitiativen beraten, die mehr Ökologie in der Landwirtschaft verlangen.

Zu den Initiativen «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» sowie «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» empfiehlt die WAK-Mehrheit dem Rat ein Nein. Eine Minderheit will die Initiativen annehmen.

Der Bundesrat empfiehlt ebenfalls ein Nein zu den Initiativen. Der Nationalrat sagte zur Trinkwasser-Initiative mit 130 zu 58 Stimmen Nein, zur Pestizidverbots-Initiative mit 131 zu 54 Stimmen. Er lehnte es ab, einen indirekten Gegenvorschlag zu formulieren, und zwei direkte Gegenvorschläge wurden ebenso verworfen.

Zwei Volksinitiativen

Die Pestizidverbots-Initiative fordert ein Verbot synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Verboten werden soll auch der Import von Lebensmitteln, die mit synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder die solche enthalten.

Die Trinkwasser-Initiative verlangt, dass nur noch Bauern Direktzahlungen erhalten, die auf Pestizide, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung soll nur unter diesen Bedingungen Geld vom Bund erhalten. (sda)

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