Schweiz
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Ständerat diskutiert über Pestizideinsatz und Trinkwasserschutz



Der Ständerat diskutiert am Montag über Pflanzenschutz in der Landwirtschaft. Er behandelt einen eigenen Gesetzesentwurf für die Senkung der mit Pestiziden verbundenen Risiken. Danach befindet er über die Pestizidverbots- und die Trinkwasser-Initiative.

Ausgearbeitet hat den Gesetzesentwurf die Wirtschaftskommission (WAK) der kleinen Kammer. Er ist zwar formell kein Gegenvorschlag zu den Initiativen. Die WAK will damit aber die Kernanliegen der beiden Volksbegehren erfüllen. Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung.

Eigener Gesetzesentwurf

Der Gesetzesentwurf orientiert sich am Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundesrats und an dessen Fahrplan zur Risikoreduktion. Zudem hat die WAK nachträglich Bestimmungen aufgenommen, die in der von ihr sistierten Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) enthalten sind, nämlich das «Massnahmenpaket Trinkwasser».

Der Ständerat wird diesen Gesetzesentwurf, den seine WAK mit einer parlamentarischen Initiative angestossen hat, am Montag als erstes Geschäft beraten. Danach wird er über die zwei Volksinitiativen beraten, die mehr Ökologie in der Landwirtschaft verlangen.

Zu den Initiativen «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» sowie «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» empfiehlt die WAK-Mehrheit dem Rat ein Nein. Eine Minderheit will die Initiativen annehmen.

Der Bundesrat empfiehlt ebenfalls ein Nein zu den Initiativen. Der Nationalrat sagte zur Trinkwasser-Initiative mit 130 zu 58 Stimmen Nein, zur Pestizidverbots-Initiative mit 131 zu 54 Stimmen. Er lehnte es ab, einen indirekten Gegenvorschlag zu formulieren, und zwei direkte Gegenvorschläge wurden ebenso verworfen.

Zwei Volksinitiativen

Die Pestizidverbots-Initiative fordert ein Verbot synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Verboten werden soll auch der Import von Lebensmitteln, die mit synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder die solche enthalten.

Die Trinkwasser-Initiative verlangt, dass nur noch Bauern Direktzahlungen erhalten, die auf Pestizide, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung soll nur unter diesen Bedingungen Geld vom Bund erhalten. (sda)

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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 15.09.2020 06:05
    Highlight Highlight Trinkwasser- und Pestizidinitiativen: Es gibt Umsetzungsspielraum

    Bei der Umsetzung dieser neuen Verfassungsartikel haben wir einen grossen Spielraum, wie die Umsetzung angenommener Verfassungsartikel in der Vergangenheit immer wieder zeigte. Hier den Teufel an die Wand zu malen ist völlig übertrieben. Wenn ein Land in der Lage ist, in diesem Bereich eine Vorbildrolle einzunehmen, so ist es die reiche Schweiz.
  • Vecchia 14.09.2020 17:47
    Highlight Highlight Die Wirtschaftskommission... und dann noch all die Nationalräte, die mit dem Schweizer Bauernverband und/oder der Chemie verbunden sind. Syngenta und Bayer haben auch schon reklamiert...
    Es wird sehr viel Geld für Räubergschichtli aus dem Nein-Lager vorhanden sein.

    Das wird nicht einfach in Bern, umso mehr hoffe ich, dass sich das Volk der Stimmberechtigten an Profis wie Oekologen, Pro Natura und Bio Suisse etc. orientieren wird.
  • Chrisbe 14.09.2020 17:29
    Highlight Highlight Ganz einfach: Grenzwerte anheben, schon ist der Drops gelutscht!
    Dann noch der Zusatz zur Beruhigung der Massen:
    "Es besteht / bestand keinerlei Gefahr für die Bevölkerung" und schon sind wir das Problem los.
    Hey, es geht schliesslich um eine Menge Kohle, was macht da schon die Gesundheit!?
    Achtung: Könnte Spuren (absolut unbedenklich) von Sarkasmus enthalten!
  • biszumbitterenende 14.09.2020 17:13
    Highlight Highlight Ich finde das Anliegen grundsätzlich auch wichtig. Wenn man diesen "krassen" Weg der Initiativen befürwortet, muss man jedoch auch bereit sein die teureren Lebensmittel zu bezahlen. Ich denke viele Leute vergessen das. Der Selbsversorgungsgrad in der Schweiz mit bestimmten Nahrungsmitteln wird zudem sinken.

    Durch eine gesamtheitliche Umstellung des Ernährungssystems (weniger Fleischproduktion) könnte sicherlich trotz weniger Pflanzenschutzmittel der Selbstversorgungsgrad beibehalten oder erhöht werden.
  • Eyla 14.09.2020 16:48
    Highlight Highlight Wir in der Schweiz haben das Glück überhaupt noch Trinkwasser aus dem Hahnen trinken zu können, in den meisten Ländern der Welt ist das ein Wunschtraum.

    Darum ist es ganz wichtig, dass wir dieses Gut für uns und die zukünftigen Generationen entsprechend schützen.

    Ich werde ganz klar solche Initiativen unterstützen ..
    • PlayaGua 15.09.2020 09:05
      Highlight Highlight Dass wir unser Wasser bedenkenlos trinken können, zeigt ja eben, dass es keine Trinkwasserprobleme gibt. Und das obwohl Mittel, die jetzt verboten werden, während 40 Jahren genutzt wurden. Wer importierte Lebensmittel will stimmt Ja.
  • MarGo 14.09.2020 16:11
    Highlight Highlight Ach... echt? Eine Wirtschaftskommission lehnt die Initiativen ab? Hätt' ich jetzt nicht gedacht... ;)

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