Am Montagnachmittag diskutiert der Ständerat über das Budget 2025 des Bundes. Wie der Nationalrat will auch die ständerätliche Finanzkommission der Armee für das nächste Jahr mehr Geld zur Verfügung stellen, nämlich zusätzliche 530 Millionen Franken.
Der Geldbedarf für Rüstungsgüter und die Schuldenbremse dürften die Debatte im Ständerat beherrschen. Während allerdings der Nationalrat die Gelder für die Auslandshilfe zugunsten der Armee um 250 Millionen Franken gekürzt hat, will die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hier eine Kürzung von lediglich dreissig Millionen Franken.
Sie beantragt der kleinen Kammer stattdessen andere Kompensationen. Im Asylbereich beantragt sie Minderausgaben von insgesamt 185 Millionen Franken gegenüber dem Bundesrat, besonders bei der Sozialhilfe für Geflüchtete. Der Nationalrat hat das Asylbudget um lediglich 105 Millionen Franken gekürzt.
Mit Querschnittkürzungen soll auch die Bundesverwaltung einen Beitrag leisten. Sparen will die Kommission zum Beispiel beim Teuerungsausgleich und bei den Aufträgen an externe Beratungsunternehmen. Weniger ausgeben will sie zudem für Kita-Kosten, Bauten des Bundes sowie im Bereich Umwelt und Energie.
Wie der Nationalrat will die Ständeratskommission die Direktzahlungen für Bauern 2025 auf dem aktuellen Niveau lassen und nicht kürzen. Eine knappe Mehrheit will den Anbau von Zuckerrüben mit einer zusätzlichen Million Franken unterstützen und den Kauf von Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit mit zehn Millionen Franken.
Wegen der knappen Finanzen gibt es für die Räte kaum Spielraum für Anpassungen nach oben, wenn der Voranschlag 2025 konform sein soll mit der Schuldenbremse. Mit den Anträgen der FK-S geht der Ständerat von einem strukturellen Saldo von 6,5 Millionen Franken aus. Mit den Beschlüssen des Nationalrats sind es 13,8 Millionen Franken.
Der vom Bundesrat erarbeitete Voranschlag ist nur dank Entlastungsmassnahmen in Milliardenhöhe, höher geschätzten Einnahmen sowie der ausserordentlichen Verbuchung von Ausgaben im Zusammenhang mit dem Status S mit den Vorgaben der Schuldenbremse konform. Das Gesamtbudget des Bundes beläuft sich auf rund 85 Milliarden Franken. (sda)
