Der Nationalrat hat am Dienstag die dreitägige Debatte zum Bundesbudget 2025 aufgenommen. Die bürgerliche Mehrheit plädierte für eine schnellere Armeeaufstockung und die Verteidigung der Schuldenbremse. Für die links-grüne Minderheit ist dies nicht akzeptabel.
Während der zweistündigen allgemeinen Aussprache kamen Rednerinnen und Redner aller sechs Nationalratsfraktionen ausführlich zu Wort. Dabei zeigte sich bereits früh ein Graben zwischen den Ideen der SVP, FDP und Mitte-Partei auf der einen und der SP, Grünen und GLP auf der anderen Seite. Die Prioritäten der beiden Lager gehen teils fundamental auseinander.
Die Bürgerlichen standen ein für mehr Ausgaben zugunsten der Sicherheit, ohne die Schuldenbremse anzutasten oder die Steuern zu erhöhen. Das Parlament müsse endlich die Augen öffnen und die Prioritäten richtig setzen, sagte SVP-Fraktionssprecher Lars Guggisberg (BE). «Wir müssen zur Vernunft kommen und Verantwortung wahrnehmen.»
Der SVP gehe es nicht ums Sparen, sagte Guggisberg. «Es geht um weniger Ausgabenwachstum.» Insbesondere die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt und für die Entwicklungshilfe müssten gebremst werden. «Nur ein schlanker Staat ist ein gesunder Staat», gab Michael Götte (SVP/SG) zu bedenken.
Ins gleiche Horn stiess die FDP. «Die Staatsprioritäten müssen neu definiert werden», sagte Fraktionssprecher Alex Farinelli (TI). Um die Sicherheit zu stärken, müssten andere Bereiche etwas leiden. Es sei jedoch «unabdingbar, dass die Bundesfinanzen saniert werden». Die öffentlichen Finanzen gerieten sonst «ausser Kontrolle».
Laut der FDP ist die Schuldenbremse ein Volksmandat, das verteidigt werden muss. Das bedeute jedoch nicht, dass nicht mehr investiert werde. Die Ausgaben müssten aber weniger stark steigen als in den vergangenen Jahren. Beispielsweise beim Bundespersonal gebe es «ein beachtliches Sparpotenzial», sagte Peter Schilliger (FDP/LU).
Auch die Mitte-Fraktion will beim Budgetieren die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. «Damit übernehmen wir finanzpolitische Verantwortung und machen verlässliche Politik», sagte Sprecher Pius Kaufmann (LU).
Neue Ausgaben müssten konsequent gegenfinanziert werden, so Kaufmann. Bei neuen Aufgaben müsse geprüft werden, welche anderen Aufgaben reduziert werden könnten oder schon weggefallen seien. «Dazu braucht es Disziplin.»
Setzt sich die bürgerliche Mehrheit durch, dürfte die Armee im kommenden Jahr rund eine halbe Milliarde Franken mehr zur Verfügung haben als vom Bundesrat geplant. Auch die Landwirtschaft soll mehr Geld erhalten. Weniger ausgeben will die vorberatende Finanzkommission dagegen für die Auslandshilfe sowie für Asylsuchende und das Bundespersonal.
Einen ganz anderen Fokus verfolgen die links-grünen Fraktionen. Das Budget in der Version der Finanzkommission wollen sie nicht akzeptieren. Falls ihre Minderheitsanträge während der Debatte mehrheitlich scheitern, dürften SP, Grüne und GLP den Voranschlag 2025 in der Gesamtabstimmung ablehnen.
«Diese von der Mehrheit verfolgte Finanzpolitik ist alles andere als seriös», sagte SP-Co-Fraktionschef Cédric Wermuth (AG). Er sprach von einem «Frontalangriff auf soziale Errungenschaften». Gleichzeitig werde die Armee «überausgerüstet».
Die rigide Auslegung der Schuldenbremse werde zunehmend zur Zukunfts- und Investitionsbremse, sagte Sarah Wyss (SP/BS). Eine Modernisierung der Schuldenbremse könne das Problem dieser «Abbauspirale» beheben. Die SP wolle sich wehren gegen eine einseitige Abbaupolitik, «getrieben vom Mantra der Schuldenbremse».
Auch die Grünen kritisierten die Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit. In entscheidenden Punkten gingen die Vorschläge der Finanzkommission «genau in die falsche Richtung», sagte Sprecher Felix Wettstein (SO). Er appellierte an den Nationalrat, auf den «Pfad der Tugend» zurückzukehren.
Aus der Sicht der GLP-Fraktion sind die Vorschläge der Finanzkommission «nicht ausgewogen». Sie fordert, auf Streichungen bei der humanitären Hilfe zu verzichten. «Humanitäre Verantwortung ist keine Last, sondern eine langfristige Investition», sagte Fraktionschefin Corina Gredig (ZH).
Finanzministerin Karin Keller-Sutter sprach von «schmerzhaften Kürzungen», welche die Nationalratskommission im Zuge der Armeeaufstockung beantragt habe. Insbesondere die Sparanträge bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) seien «problematisch». Es sei wahrscheinlich, dass Projekte abgebrochen werden müssten. Das könne zu einem Reputationsschaden für die Schweiz führen.
Falls das Parlament die Ausgaben für die Armee bereits im Jahr 2030 und nicht erst 2035 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigern wolle, gebe es finanzpolitisch keinen Handlungsspielraum mehr, sagte Keller-Sutter. «Dann müssen sie vielleicht auch über Mehreinnahmen diskutieren.» (sda)
Und für was braucht die Putin Partei eine starke Armee gegen wen? Die EU? Teilen dies überhaupt die anderen bürgerlichen Parteien?
Beim Sozialen sparen kommt nicht in die Tüte, sollen die USR wieder zurück nehmen wo gelogen wurde es gäbe mehr Mehreinnahmen, genau so OECD Steuern, wo ist diese Geld hin ausser für Steuersenkungen?
Die Bürgerlichen loben die liberale Marktwirtschaft, fördern aber gleichzeitig die subventionierte Planwirtschaft unseres Agrargewerbe.🙄
Aber dass die Mitte diese Trump-Politik des Staatsabbau mitträgt ist eine Schande.