Eingeladen waren sie nicht: Beim Treffen in Alaska, wo US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Zukunft der Ukraine verhandelte, blieben die Europäer aussen vor.
Immerhin telefonierte Donald Trump am Tag nach dem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Politik. Danach meldeten sich die Staats- und Regierungschefs vieler europäischer Staaten zu Wort – von Merz über Macron zu Meloni. Ein Überblick:
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Alaska-Gipfel betont, dass der Druck auf Russland aufrechterhalten werden müsse. Gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen sei er der Meinung, dass dies notwendig sei, solange der russische Angriffskrieg auf die Ukraine laufe und ein solider und dauerhafter Frieden, der die Rechte der Ukraine respektiere, nicht geschlossen worden sei, schrieb der französische Staatschef auf X.
Macron schrieb auch, die Europäer seien sich einig, dass jeder solide Frieden von unerschütterlichen Sicherheitsgarantien begleitet werden müsse. «Ich begrüsse mit Blick darauf die Bereitschaft der USA, dazu beizutragen», schrieb Macron.
Um dabei konkret voranzukommen, solle es bald ein neues Treffen der «Koalition der Willigen» geben. Der französische Präsident mahnte zudem, die Lehren aus den vergangenen 30 Jahren zu ziehen «und besonders aus der gut bekannten Neigung Russlands, seine eigenen Verpflichtungen nicht einzuhalten».
Der britische Premier Starmer erklärte: «Die Bemühungen von Präsident Trump haben uns der Beendigung des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands in der Ukraine näher gebracht als je zuvor.» Die Bereitschaft der USA, der Ukraine gemeinsam mit Europa im Rahmen eines Abkommens robuste Sicherheitsgarantien zu geben, sei ein wichtiger Fortschritt und werde entscheidend dazu beitragen, Putin von weiteren Angriffen abzuhalten.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigt sich nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin verhalten optimistisch: Eine Einigung zum Ukraine-Krieg sei kompliziert, aber endlich möglich, teilte sie mit.
Entscheidend seien robuste Sicherheitsgarantien, um neue russische Angriffe zu verhindern, teilte Meloni mit. «Nur solide und glaubwürdige Garantien in dieser Hinsicht können neue Kriege und Aggressionen verhindern», so Meloni.
«Die europäischen Staaten stehen in dieser Verhandlungsphase weiterhin geschlossen hinter der Ukraine», teilte Meloni mit. Auf X schrieb sie: «Endlich gibt es einen Hoffnungsschimmer für Friedensgespräche.» Die Ministerpräsidentin bekräftigte auch, dass nur die Ukraine über die Bedingungen und ihr Territorium verhandeln könne.
Der deutsche Bundeskanzler hat sich noch nicht separat zum Alaska-Treffen geäussert. In einer gemeinsamen Mitteilung verschiedener europäischer Politiker und Politikerinnen, darunter auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zeigte sich Merz aber erfreut, dass die USA der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben bereit seien.
Gleichzeitig bekräftigten die europäischen Verbündeten, dass solche Sicherheitsgarantien unabdingbar seien: «Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Ukraine unumstössliche Sicherheitsgarantien benötigt, um ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam zu verteidigen», heisst es im gemeinsamen Statement.
Als Reaktion auf das Telefonat mit Trump hat Merz für den Samstagnachmittag eine Ministerkonferenz einberufen.
Wie so oft aus der Reihe tanzt Viktor Orban. Er äusserte sich frenetisch zum Treffen zwischen Trump und Putin.
«Jahrelang sahen wir zu, wie die beiden grössten Atommächte die Grundlagen ihrer Zusammenarbeit demontierten. (...) Damit ist jetzt Schluss», schrieb er auf seiner Facebook-Seite.
«Die Welt ist heute ein sichererer Ort, als sie es gestern war. Möge es nie ein schlechteres Wochenende geben!», fügte Orban hinzu. Nach dem Gipfel in Alaska waren keine greifbaren Ergebnisse bekanntgeworden. Trump und Putin beendeten ihr Treffen ohne Äusserungen zu einer möglichen Waffenruhe im Ukraine-Krieg.
(sda/dpa/afp/her)
Donald Trump bei der Ankunft in Anchorage.
Aber nur, wenn du männlich, weiss, heterosexuell umd politisch im rechten Spektrum bist. Alle anderen sind Orban schei** egal.
N.B. Es war kein Gipfel. Es haben sich nur zwei äusserst fragwürdiege Gesellen getroffen.