Schweiz
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Freie Fahrt für Denunzianten? Es gibt einen Weg, sich zu wehren

Der Aargauer Dieter Deiss muss seinen Führerausweis abgeben, weil er angezeigt wurde. Obwohl es keine Beweise gibt, glaubt die Staatsanwaltschaft dem Anzeigenden. Ein Professor für Strafrecht erklärt, was man gegen Denunzianten tun kann. 



Stau auf der Autobahn A2 zwischen Erstfeld und Goeschenen, aufgenommen am Freitag 10. Juli 2015. Der Ferienreiseverkehr auf der Gotthardautobahn zwischen Erstfeld und Goeschenen ist wegen eines Pannenfahrzeuges stillgestanden und erreicht eine Staulaenge bis zu 10 Kilometern Laenge.  (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Bild: KEYSTONE

Dieter Deiss mag nicht mehr zurückdenken an das, was vor neun Monaten geschehen ist. Er will nicht mehr weiterkämpfen. Deshalb akzeptiert er eine Strafe für etwas, das er nach seinen eigenen Aussagen nie getan hat. Deiss wurde von der Staatsanwaltschaft zu einer bedingten Geldstrafe von 5600 Franken und einer Busse von 800 Franken verurteilt. Zusätzlich muss er seinen Führerschein für fünf Monate abgeben. Der Familienvater ist beruflich auf das Auto angewiesen. 

Was ist passiert?

Wie wehrt man sich gegen Denunzianten?

Nebst einer Gegenanzeige und einem allfälligen Weiterziehen des Falles gibt es noch eine dritte Möglichkeit, wie sich Deiss gegen den Denunzianten hätte wehren können: 

Wenn ein Beschuldigter findet, er sei zu Unrecht beschuldigt worden, hat er die Möglichkeit, eine Konfrontation mit dem Belastungszeugen zu verlangen. Dies steht so in der Strafprozessordnung im Artikel 147. «So hätte der Beschuldigte – in diesem Fall Dieter Deiss – dem Anzeigenden vor den Augen des Staatsanwalts Fragen stellen können», sagt Marc Thommen, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht von der Universität Zürich. Das Gespräch wäre zu den Akten gekommen und hätte dem Staatsanwalt als weiteres Beweismittel gedient. «Dadurch wären die Chancen für eine Nicht-Verurteilung für den beschuldigten Autofahrer gestiegen», sagt Thommen weiter. Für den Strafrechtsprofessor ist dies ein legitimes Mittel, sich gegen Denunzianten zu wehren. Zu Fällen, bei denen Aussage gegen Aussage steht, kommt es gemäss Thommen häufig. So etwa bei Sexualdelikten. 

Nach den Berichten über die Verteilung von Deiss gab es zum Teil heftige Reaktionen. SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner kündigte in der «Aargauer Zeitung» an, er werde «auf jeden Fall einen Vorstoss zu diesem Thema einreichen», Strafen ohne Beweise, das gehe gar nicht. Giezendanner weiter: «Steht Aussage gegen Aussage, gilt im Normalfall das Prinzip ‹im Zweifel für den Angeklagten›». Es sei nicht einzusehen, weshalb das im Strassenverkehr anders sein sollte. Deshalb schwebt Giezendanner vor, dass im Strassenverkehrsgesetz oder in den Ausführungsbestimmungen in Zukunft klar festgehalten wird, wie mit der Beweislast umzugehen ist. 

Der Vorschlag ist allerdings kaum umsetzbar. Laut Thommen liegt das Kernproblem von Giezendanners Forderung darin, dass das Prinzip «im Zweifel für den Angeklagten» nicht zwingend zählt. Denn: «Im Zweifel für den Angeklagten» gelte nur, wenn sich zwei gleich überzeugende Aussagen gegenüberstünden. Der Staat muss die Schuld nachweisen. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Simi Suter 29.07.2015 11:44
    Highlight Highlight Polizei und Gericht sind ja nicht von vorgestern. Ich kann mir gut vorstellen dass sie gute Gründe hatten, der Anklage mehr Glaube zu schenken, alls der Aussage von D. Deiss. Dass dieser sich gar nicht gross gegen das Urteil wehrt, ist eh verdächtig.
    Ob er wirklich schuldig ist, weiss ich nicht. Aber die Bestrafung von Verkehrssündern muss möglich sein, auch ohne aufgeblasenen Überwachungsstaat (und das heisst in der Praxis eben oft, aufgrund der Aussagen anderer Verkehrsteilnehmer).
  • Max Heiri 28.07.2015 22:22
    Highlight Highlight Der Fehler des Dieter Deiss lag darin, dass er zugab überhaupt auf dieser Strecke um diese Zeit unterwegs gewesen zu sein. Darum immer Klappe halten bei Polizei und Staatsanwälten, wenn du dich nicht auskennst resp. du dich selber belasten könnest.
  • Roger Gruber 28.07.2015 15:39
    Highlight Highlight Toll, wie weit wir es in der Schweiz schon gebracht haben. Als Individual-Verkehrsteilnehmer gilt:
    - Beweislastumkehr
    - im Zweifel gegen den Angeklagten
    - Veruteilung aufgrund Denunzierung ohne Beweise
    Ich glaube langsam, unserer "Führung" ist am austesten, wie weit man es mit uns noch treiben kann, bevor wir uns zu wehren beginnen. Und ist erstaunt, was wir alles mit uns machen lassen. Der Staat, dein Feind und Peiniger!
  • Angelo C. 28.07.2015 15:03
    Highlight Highlight Ohne allzugrosse Fantasie könnte man sich natürlich auch folgenden Ablauf problemlos vorstellen : zwei hitzköpfige (manchmal genügt auch Einer 😐) Kontrahenten streiten sich beim Fahren auf der Autobahn, gängeln sich gegenseitig, hupen, geben sich Lichtsignale, vollziehen Schikanestops usw. Es genügt dann, dass sich Einer der Beiden rächen will, ob er nun selbst de facto im Recht war, oder auch nicht. Also reicht er einfach mal eine Strafanzeige ein, um den Gegner "angemessen zu bestrafen". Dass man da, ohne glaubwürdige Zusatzzeugen, dem Kläger einfach recht gibt und den schweigenden Kontrahenten mit Busse oder gar Ausweisentzug ahndet, ist grotesk! Entweder wird eine erhellende Gegenüberstellung veranlasst und im Falle diese im Zuge "Aussage gegen Aussage" nichts konstruktives ergibt, ist das Verfahren halt einzustellen. Übrigens : Falls der Kläger (oder auch der Beschuldigte) mitfahrende Verwandte als Zeugen benennen will, gilt es, diese Aussagen in aller Regel als befangen zu werten, denn von Begünstigungs- und reinen Gefälligkeitsaussagen ist meist nur recht wenig zu halten.

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    • Against all odds 28.07.2015 16:37
      Highlight Highlight In diesem Fall spielt es noch nicht mal so eine Rolle, was genau passiert ist.
      Evtl. sieht der Staatsanwalt das Nichteinreichen einer Verleumdungsklage und das Nichtweiterziehen des Falls als Schuldgeständnis an, das ist aber etwas gar billig.
      Ich weiss zwar nicht, wieso dass das der Angeklagte nicht gemacht hat. Aber allein der Glaube an die Unfehlbarkeit der Gerichte nützt schon lange nichts mehr, da muss man schon Kohle in die Hände nehmen und einen überteuerten Anwalt nehmen, leider. Und die die Geld haben, brauchen Anwälte um Schuld in Unschuld zu verwandeln.

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