SVP-Delegierte lancieren in Küssnacht Initiative zur Einwanderung
Die SVP führt am (heutigen) Samstag in Küssnacht SZ einen Sonderparteitag zum Thema Migration durch. Diese ist nach Ansicht der Partei «ausser Kontrolle geraten». Mit einer Volksinitiative, welche die Delegierten beschliessen sollen, will die Partei Gegensteuer geben.
Mit der Initiative soll verhindert werden, dass die Bevölkerung stark wächst und die Schweiz bald mehr als 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner hat. Das Volksbegehren trägt deswegen den Titel «Keine 10-Millionen-Schweiz!» und den Zusatz «Nachhaltigkeits-Initiative». Vorgestellt werden wird sie am Sonderparteitag von Nationalrat Thomas Matter (ZH).
Zu den Rednern gehören ferner auch SVP-Präsident Marco Chiesa (TI), die Nationalräte Gregor Rutz (ZH) und Andreas Glarner (AG) und der Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg. Gemäss Programm äussern sie sich vor allem zur Asylpolitik, die gescheitert sei und zu einem Chaos geführt habe.
Die Asylpolitik ist auch ein zentrales Wahlkampfthema der SVP hinsichtlich der eidgenössischen Wahlen vom Herbst. Gemäss der Einladung ergreift kein Bundesrat vor der Parteibasis das Wort. (aeg/sda)
