Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative der SVP mit dem Titel «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab. Er stellt ihr keinen direkten Gegenentwurf und auch keinen indirekten Gegenvorschlag entgegen.
Wie er am Mittwoch mitteilte, hätte die Annahme der Initiative seines Erachtens negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Wohlstand und das Funktionieren der Gesellschaft. Die Initiative gefährde auch den bilateralen Weg mit der EU, schreibt die Landesregierung.
Die SVP hatte die Initiative mit rund 114'400 gültigen Unterschriften zustande gebracht. Gemäss Initiativtext soll die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt werden.
Gemeint ist, dass die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz vor dem Jahr 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreiten darf. Wohnen vor 2050 demnach 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. (hkl/sda)
Wieso wird hier kein Gegenvorschlag präsentiert?! Dass ein Großteil der Bevölkerung ein massives Problem mit der akt. Vorgehensweise hat, dürfte unterdessen so ziemlich jedem aufgefallen sein.
Selbst Leute wie ich, die ein Leben lang links der Mitte positioniert sind sehen, dass es massive Änderungen braucht, wenn das ganze nicht in ein paar J. ausarten soll!
Also liebe Volksvertreter, entweder bringt ihr jetzt eigene, gemässigte Vorschläge zum Tisch, oder lasst es drauf ankommen -dann bitte einfach nicht drüber wundern, wenn besagte Initiative plötzlich zum homerun wird..!
1. Der grösste Teil der Einwanderung (>80%) kommt heute aus EU-Ländern, allen voran Deutschland und Italien.
2. Aus Nicht-EU-EFTA-Länder in die Schweiz einzureisen ist sehr schwierig und aufwändig. Kaum ein Land hat strengere Gesetze als wir.
3. Die Regeln für Flüchtlinge wurden/werden immer weiter verschärft.
4. Für eine C-Bewilligung dürfen sogar EU-Ausländer keine Sozialhilfe beziehen.
5. Haupttreiber ist der wirtschaftliche Erfolg.
6. Keine Personenfreizügigkeit = komplizierteres Reisen für uns in Europa