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Forderungen nach einem höheren Armeebudget oder nach Kriegsmateriallieferungen in die Ukraine sind seit Kriegsausbruch hoch im Kurs.
Forderungen nach einem höheren Armeebudget oder nach Kriegsmateriallieferungen in die Ukraine sind seit Kriegsausbruch hoch im Kurs.Bild: KEYSTONE

Energiewende und Waffenlieferungen: So wollen sich Parteien im Ukraine-Krieg profilieren

Der Krieg in der Ukraine beeinflusst die Schweizer Politik. Schmal ist jedoch der Grat, auf dem die Parteien wandeln. Geht es um eine klare Positionierung oder einfach um Profilierung?
10.05.2022, 21:39
Ann-Kathrin Amstutz / ch media

Der Nationalrat hat am Montag entschieden, das Armeebudget bis 2030 um zwei Milliarden Franken zu erhöhen. Der Entscheid ist eine direkte Folge des Krieges in der Ukraine. Es ist die bislang konkreteste Änderung in der Schweizer Politik, hervorgerufen durch den russischen Angriff.

Der Krieg in der Ukraine beschäftigt viele Interessensgruppen und Parteien. Greenpeace etwa startete am Montag die Kampagne «Solar for Peace» - für mehr Solarenergie. Und der Schweizerische Bauernverband findet die Massnahmen zur Reduktion des Pestizideinsatzes angesichts des Krieges in der Ukraine unverantwortlich. Kurzum: Der Krieg ist überall in der Schweizer Politik. Was machen die Parteien draus?

SVP: Partei der Putin-Versteher oder letzte Anwälte der Neutralität?

Kann's nicht lassen: SVP-Doyen Christoph Blocher.
Kann's nicht lassen: SVP-Doyen Christoph Blocher.Bild: keystone

Das fordert die SVP:

Das will die Partei erreichen:

  • Mit der geforderten Treibstoffsteuersenkung richtet sich die SVP explizit an den Mittelstand und das Gewerbe, als deren Fürsprecher sich die Partei sieht. In der Neutralitätsdebatte bedient die SVP einerseits Anhänger eines verklärten Bildes der Eidgenossenschaft. Andererseits jene, die entweder mit Putin sympathisieren oder seine Motive verstehen. Gemäss einer Umfrage von Tamedia im März ist dies die Hälfte der SVP-Basis.

Das sind die Stolpersteine:

SP: Kampf gegen die Lieblingsfeinde Banken und Oligarchen

Das fordert die SP:

  • Die SP prangert die «Taten- und Verantwortungslosigkeit» der Schweizer Behörden an, welche die Sanktionen in den sozialdemokratischen Augen zu lasch umsetzen. Die Partei setzte sich auch ein für Sanktionen im Bereich des Rohstoffhandels und will die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren. Zudem fordert die Partei Solidarität mit den Geflüchteten und organisiert Demonstrationen für den Frieden.

Das will die Partei erreichen:

Das sind die Stolpersteine:

  • Mit Tricks wie der Fahnenaktion, um an Adressen zu kommen, muss die SP vorsichtig sein: Es schadet der Glaubwürdigkeit, wenn man den Krieg allzu offensichtlich für den eigenen Wahlkampf benutzt.
  • In Fragen der Aufrüstung und Waffenlieferungen ringt die SP um eine klare Position: Man gibt sich gesprächsbereit, doch verharrt in Passivität. Auch die Forderung, russische Gelder einzuziehen, ist heikel und mit rechtsstaatlichen Prinzipien schwer vereinbar – sogar die Grünen reagierten skeptisch auf den SP-Vorschlag.

FDP: Trendthemen wie Nato-Debatte und Armeebudget besetzen

Das fordert die FDP:

  • Eine «sehr viel engere Zusammenarbeit» mit der Nato will FDP-Präsident Thierry Burkart. Einen Nato-Beitritt lehnt die Partei ab, doch sie würde die Teilnahme an mehreren Nato-Programmen begrüssen. Die Schweiz könne sich nicht alleine vor allen Bedrohungen schützen. Es brauche mehr internationale Zusammenarbeit, so die Argumentation. Zudem fordert die FDP gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Parteien ein höheres Budget für die Schweizer Armee.
Call mit Hongkong? Geschäftstermin in L.A.? FDP-Chef Thierry Burkart.
Call mit Hongkong? Geschäftstermin in L.A.? FDP-Chef Thierry Burkart.Bild: keystone

Das will die Partei erreichen:

Das sind die Stolpersteine:

  • Burkarts Pläne führten zu einem schleichenden Nato-Beitritt, kritisierte SP-Präsident Cédric Wermuth. Wie soll eine engere Zusammenarbeit mit der Nato ohne Beitritt aussehen? Bis zu welchem Punkt ist das mit der Neutralität vereinbar? In diesen Fragen bleibt Burkart vage und beruft sich lediglich auf einen «flexiblen Neutralitätsbegriff».

Mitte: Endlich gute Aussichten für Amherds Kampfjets

Das fordert die Mitte:

Jetzt aber: Eine F-35 Lightning II der U.S. Air Force.
Jetzt aber: Eine F-35 Lightning II der U.S. Air Force.Bild: keystone

Das will die Partei erreichen:

Das sind die Stolpersteine:

  • Allzu übermütig darf die Mitte ob der günstigen Vorzeichen nicht werden: Bundesrätin Amherd erntete harsche Kritik, als sie den Rückzug der Volksinitiative gegen die Beschaffung von Kampfjets forderte. Manche sahen darin einen Eingriff in den direktdemokratischen Prozess.
  • Mitte-Präsident Pfister muss sich den Wendehals-Vorwurf gefallen lassen. Erst im letzten Herbst wurde das Kriegsmaterialgesetz verschärft: Waffenexporte an Länder, die in Kriege verwickelt sind, sind ohne Ausnahme verboten – bei diesem Beschluss war die Mitte das Zünglein an der Waage. Dass nun plötzlich alles anders sein soll, sorgt auch parteiintern für Kontroversen.

Grüne: Wo ist im Krieg die Rolle der Friedenspartei?

Das fordern die Grünen:

  • «Erneuerbare Energien sind Friedens- und Freiheitsenergien», lautet das aktuelle grüne Motto. Fossile Treibstoffe seien nicht nur klimaschädlich, sondern würden die Schweiz auch von autoritären Staaten wie Russland abhängig machen. Deshalb fordern die Grünen «dringender denn je» die grüne Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Gemeinsam mit der SP lancieren die Grünen eine Klimafonds-Initiative, die mehr Geld für Klimaschutz und Biodiversität verlangt.

Das will die Partei erreichen:

  • Mit dem Krieg werden Forderungen salonfähig, die den grünen Interessen diametral zuwiderlaufen – etwa nach Aufrüstung oder Treibstoffsubventionen. Die Grünen müssen aufpassen, bei den Kriegsthemen nicht ins Abseits gedrängt zu werden. Umso unermüdlicher bearbeiten sie nun ihre Hauptthemen Klimaschutz und Energiewende.

Das sind die Stolpersteine:

  • Aufrüstung ist en vogue, man diskutiert bis in linke Kreise hinein über Waffenlieferungen an die Ukraine: schlechte Zeiten für die Grünen, die sich selbst als Friedenspartei sehen. Ihre Mahnung, Aufrüstung schaffe bloss eine Scheinsicherheit für die kleine Schweiz, verhallt ungehört. Es scheint, als würden die Grünen an den Hauptsorgen der Bevölkerung vorbeipolitisieren.

GLP: Radikale Forderung bei Kriegsmateriallieferungen

Das fordert die GLP:

  • Am Tag des Kriegsausbruchs verlangte die GLP bereits, die Schweiz müsse EU-Sanktionen übernehmen. Im Krieg sei es noch wichtiger, dass die Schweiz näher an Europa rücke.
  • Dann positionierte sich die GLP in der Frage der Waffenexporte: Sicherheitspolitiker Beat Flach forderte, diese zu erlauben, wenn sich eine Demokratie auf eigenem Territorium verteidigen müsse. Man solle Rüstungsgüter nur noch an Demokratien liefern, «die die Menschenrechte respektieren», nicht aber an Länder wie Saudi-Arabien. Die Erhöhung des Armeebudgets lehnte die GLP ab. Sie findet die Verknüpfung von Militärausgaben und Bruttoinlandprodukt unsinnig.

Das will die Partei erreichen:

  • Zwischen der Mitte und der FDP hat es die kleinere GLP nicht einfach, als eigenständige Stimme wahrgenommen zu werden. Darum setzt die GLP auch mal auf eher exzentrische Forderungen wie jene von Flach, die dafür viel Echo auslösen. Ausserdem betont sie besonders die proeuropäische Haltung, die sie von anderen Parteien abhebt.

Das sind die Stolpersteine:

  • Laut einem Politikwissenschaftler steht Flachs Vorschlag nicht nur im Widerspruch zur Neutralität, sondern wirke auch «sehr unausgereift». Auffällig ist auch, dass die GLP Schweiz nach der ersten Mitteilung zum Kriegsausbruch keine einzige weitere Mitteilung zum Krieg veröffentlichte. Präsident Jürg Grossen bleibt unsichtbar. Es scheint, als täte sich die GLP mit der richtigen Kommunikationsstrategie schwer.
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quelle: wikimedia/kecko
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