Schweiz
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Plakate zur Ausschaffungsinitiative stehen am Freitag, 12. November 2010, in einer verschneiten Wiese in Davos-Laret. (KEYSTONE/Arno Balzarini)

Die grenzwertigen Plakate zur Ausschaffungsinitiative der SVP gingen um die Welt. Bild: KEYSTONE

58 Prozent der verurteilten Ausländer werden ausgeschafft: Wen es betrifft und wen nicht

Der Bund hat erstmals Zahlen zu den Landesverweisen von verurteilten Ausländern veröffentlicht. Das Ergebnis empört nicht nur die SVP, auch von links kommen kritische Stimmen. Doch wie sieht es im Detail aus? Eine Übersicht.



Die SVP ist empört. Empört ob der aus ihren Augen schlechten Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Oder wie Ex-SVP-Nationalrat Adrian Amstutz an der Pressekonferenz am Mittwoch sagte:

«Die pfefferscharfe Umsetzung ist hohl wie eine Orgelpfeife.»

Ende Juni veröffentlichte das Bundesamt für Statistik BFS erstmals umfassende Zahlen zu den Landesverweisen von verurteilten Personen ohne Schweizer Pass. Das Ergebnis: 58 Prozent der ausländischen Straftäter müssen die Schweiz verlassen. 42 Prozent dürfen bleiben – obwohl sie ein Verbrechen begangen haben, für das sie nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative hätten ausgeschafft werden müssen.

Die düstere Vorahnung der SVP hat sich also bestätigt: Sie wehrte sich vehement gegen eine Härtefallklausel, die es den Richtern erlaubt, einen Landesverweis als unverhältnismässig einzustufen. Zu gross war die Angst, dass diese zu oft zur Anwendung kommen könnte.

«Das ist eine Missachtung des Volkswillens.»

Daniel Jositsch, SP-Ständerat

Verständlicherweise schreit die SVP nun Zeter und Mordio und fordert eine Abschaffung dieser Härtefallklausel. Nationalrat Gregor Rutz sagte im Tagesanzeiger, dass er in der nächsten Session einen Vorstoss dazu einreichen werde. Kritik kommt aber auch von anderen Politikern. SP-Ständerat Daniel Jositsch sagte gegenüber dem Blick: «Das ist eine Missachtung des Volkswillens.»

Ist es das? Wir haben uns angeschaut, wie genau es zu der jetzigen Situation gekommen ist und was hinter den 58 Prozent steckt.

Die Ausschaffungsinitiative

Alt-Bundesrat Christoph Blocher, rechts, spricht neben Nationalrat und Parteipraesident Toni Brunner, anlaesslich der Delegiertenversammlung der SVP zum Thema

Christoph Blocher und Toni Brunner am 01. Oktober 2011 an einer Delegiertenversammlung der SVP. Bild: KEYSTONE

Am Abend des 28. Novembers 2010 waren es 2,9 Prozent und die ländlichen Kantone mit den tiefsten Ausländeranteilen, die den Unterschied machten. 2,9 Prozent, die ein politisches Erdbeben in der Schweiz und darüber hinaus auslösten. Die Eidgenössische Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» wurde angenommen.

Das Volksbegehren hatte das Ziel, kriminelle Ausländer schneller des Landes verweisen zu können. Zwar war dies bereits vorher möglich, die endgültige Entscheidung lag jedoch immer im Ermessen der zuständigen Behörden.

Der SVP war diese bisherige Regelung jedoch zu lasch, sie wollte eine Art Ausschaffungs-Automatisierung. Dafür wurde ein Katalog mit Delikten erstellt. Würde ein in der Schweiz lebender Bürger ohne Schweizer Pass für eines dieser Delikte verurteilt, so sollte dies eine automatische Ausschaffung nach sich ziehen.

Im Abstimmungskampf wurde mit harten Bandagen und noch härteren Werbemitteln gekämpft. Das Plakat des schwarzen Schafes, das von einem weissen Schaf aus der Schweiz gekickt wird, ging um die Welt und diente verschiedenen rechtsradikalen Parteien aus dem Ausland als Vorlage für eigene Plakate.

ausschaffungsinitiative

Bild: zvg

Im Oktober 2012, zwei Jahre nach Annahme der Initiative, hat das Bundesgericht entschieden, dass die geplante Verfassungsänderung nicht unmittelbar anwendbar sei. Sie musste zuerst vom Parlament konkretisiert werden.

Das Parlament, einer indischen Küche ähnlich, versprach eine «pfefferscharfe» Umsetzung der Initiative. Zweieinhalb Jahre später, die Umsetzung war verdaut, sprach die SVP von einem «pfefferscharfen Bschiss». Grund: Die Härtefallklausel. Das Schlupfloch für die Gerichte, delinquente Ausländer vor einer Ausschaffung zu bewahren.

Für diesen Fall hat die SVP in weiser Vorahnung bereits 2012 eine zweite Initiative lanciert, die «Durchsetzungsinitiative». Sie wurde jedoch von Volk und Ständen verworfen.

Seit Oktober 2016 sind die Gesetzesbestimmungen zur Ausschaffungsinitiative in Kraft. Nun veröffentlichte das Bundesamt für Statistik erstmals Zahlen zur Anwendungsrate der obligatorischen Landesverweisung. Und wie sich herausstellt, ist diese nicht ganz so obligatorisch, wie sich die SVP das vorgestellt hat.

Wer wird ausgeschafft?

Im Jahr 2019 wurden insgesamt 2883 Ausländer für Straftaten verurteilt, für die sie die Schweiz hätten verlassen müssen. Für 5 bis 15 Jahre. Tatsächlich ausgeschafft wurden aber nur 1658 Personen, das entspricht einer Quote von 58 Prozent. Beim Rest kam die Härtefallklausel zur Anwendung. Dabei gewichten Richter private Interessen bewusst stärker als das öffentliche Interesse an Ausweisungen.

Ausschaffungen Schweiz 2019

Bild: watson/lea

Zwischen den Kantonen gibt es grosse Unterschiede bei der Durchsetzung der Ausschaffungen. Am striktesten ist der Kanton Luzern, 90 Prozent der Verurteilten müssen die Schweiz verlassen, in Zürich sind es «nur» 46 Prozent, in Neuenburg 23 Prozent.

Wieso werden Personen nicht ausgeschafft?

Dafür muss man die Hintergründe anschauen, die zu einer Ausweisung führen. Diese sind wesentlich aussagekräftiger.

Den grössten Einfluss hat hier die Schwere der Straftat, die begangen wurde. Je höher die Strafe des Verurteilten, desto wahrscheinlicher war die Ausweisung. Wurde jemand nur zu einer Geldbusse verurteilt aufgrund eines Vergehens, so war die Chance ausserordentlich gut, nicht des Landes verwiesen zu werden. Nur 5,2 Prozent der 736 betroffenen Personen mussten die Schweiz verlassen. Urteile, die eine Geldstrafe nach sich zogen, machen bereits ein Viertel aller Straftaten aus.

Die Quote steigert sich sukzessive, je höher das Strafmass ausfällt. 94 Prozent der 109 Personen, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren verurteilt wurden, wurden des Landes verwiesen.

Ausschaffungen Schweiz 2019

Bild: watson/lea

Gleichzeitig sollte man sich auch Geburtsort und Aufenthaltsstatus der verurteilten Personen anschauen. Die Tatsache, in der Schweiz geboren zu sein, senkt das Risiko einer Ausschaffung massgeblich. Insgesamt wurden in den letzten drei Jahren 245 Personen verurteilt, die in der Schweiz zur Welt kamen. Davon wurden lediglich 27 Personen ausgeschafft. Das ist eine Quote von 11 Prozent. Von den 4491 Personen, die im Ausland geboren wurden, mussten 3226 das Land verlassen. Quote: 72 Prozent.

Fast noch aufschlussreicher ist der Aufenthaltsstatus. Ausländer mit einem C-Ausweis, die dementsprechend seit langer Zeit in der Schweiz wohnen, müssen nur selten eine Ausweisung befürchten. Hat man weder einen C- noch einen B-Ausweis, lag die Ausschaffungsquote in den letzten Jahren bei 87 Prozent.

Ausschaffungen Schweiz 2019

Bild: watson/lea

Mit diesen Daten lassen sich Wahrscheinlichkeitsraten einer Ausschaffung berechnen. Für Ausländer ohne B- und C-Ausweis besteht ein knapp 15-fach höheres Risiko, bei einer Verurteilung ausgeschafft zu werden. Selbst bei Personen mit B-Ausweis ist das Risiko doppelt so hoch wie bei jenen mit einem C-Ausweis.

Noch signifikanter sind die Auswirkungen des Strafmasses. Das Risiko einer Landesverweisung ist bei Urteilen, die eine Gefängnisstrafe von mehr als fünf Jahren mit Mindesstrafe vorsehen (zum Beispiel bei Morden) um ein 80-faches höher als bei Gefängnisstrafen unter drei Jahren.

Ausschaffungen Schweiz 2019

Bild: watson/lea

Das macht die SVP jetzt

Die SVP verlangt, dass verurteilte ausländische Straftäter konsequent des Landes verwiesen werden. Ebenso greift sie die Härtefallklausel an, die es ermöglicht, auf Landesverweise zu verzichten. Am Mittwoch stellte sie ein Positionspapier dazu vor.

Würde es mit der Streichung der Härtefallklausel nicht klappen, stellte man auch eine weitere Volksinitiative in Aussicht.

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369Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • HERR BünzliSchweizer mit Käse 23.07.2020 22:08
    Highlight Highlight Zum Glück gibt es für Gott keine "Ausländer"
    Amen
  • HERR BünzliSchweizer mit Käse 23.07.2020 21:51
    Highlight Highlight Unglaublich wieviel Rassismus gespürt habe, als ich die Kommentare hier gelesen hab.
    Wenn aber Urlaub ist, gehen alle Schweizer ins Ausland :)
    Echt traurig die CH Mentalität.
    Ich Ausländer, C Ausweis, Lehre gemacht, arbeite 15 Jahre lang, war nie arbeitslos spende jeden Monat 300Fr.
    Nun rechne ich, dass ich ausgeschafft werde wenn ich einen Autounfall oder sowas mache :)
    Es spielt keine Rolle von wo der Mensch kommt. Mensch bleibt Mensch und jeder Mensch hat mal das Gesetzt gebrochen. Politiker selber brechen Gesetze.
    Liebe Schweizer, hört auf zu jammern und geniesst das Leben
    • Shisha 23.07.2020 22:54
      Highlight Highlight Ein Mord, eine Vergewaltigung oder eine andere Katalogtat passieren nicht einfach so. Auch Dir nicht. Also no worries, geniess das Leben. :)
  • Lexxus0025 23.07.2020 16:13
    Highlight Highlight Wenn ich als eu bürger mal aus purer dummheit im ausgang in ne schlägerei komme und dann verurteilt werde wegen sagen wir mal leichter körperverletzung, dann droht einem die ausschaffung?
    Oder gehts hier um schwere straftaten und/oder wiederholungstäter?
    • Shisha 23.07.2020 22:56
      Highlight Highlight Schwere Straftaten: „ wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt “ (Bv 121)
  • 7ingenious 23.07.2020 12:43
    Highlight Highlight Endlich den Strafrahmen ausschöpfen!
    Solange Schweizer Richter sich von tränenreich inszenierten (wahren??) Familiengeschichten erweichen lassen, wird die Kuschelmethode (Mitleid statt Strafrechts-Rahmen ausschöpfen) anhalten!
    Ich wünsche der Schweiz Richter, die Ihren Beruf ernst nehmen und richten; ausländische Straftäter (Wiederholungstäter auch bei weniger schweren Delikten)
    Ausweisen!! Das wäre auch präventiv gut, denn dann würden unsere Richter ernst genommen! Aktuell werden sie von ausländischen Straftätern nur belächelt!
  • Dixety 23.07.2020 11:27
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht, warum dass es so viele Menschen gibt, welche Kriminelle in der Schweiz behalten wollen. Ernsthaft, wieso? Ich persönlich lebe lieber in einem sicheren Land.
    • Manulu 23.07.2020 23:45
      Highlight Highlight Weil sie in allem immer nur Rassismus sehen anstatt die grauenhaften Straftaten zu sehen und zu verurteilen.
  • Kusi N. 23.07.2020 10:20
    Highlight Highlight Am Schlimmsten an der ganzen Angelegenheit sind die Lügen und der Missbrauch staatlicher Stellen durch den Bundesrat. Im Jahr 2010 - also vor den Abstimmungen über MEI und ECOPOP - hat das BfS/SECO erklärt, dass die Schweiz erst im Jahre 2060 die Zahl von 9 Millionen Bürgern erreicht. Nach den Abstimmungen (im Jahr 2015) wurde die Prognose um 37 Jahre (!) auf 2023 korrigiert. Vor der Durchsetzungsinitiative erkärte das BfS, es könne die Zahlen zur Ausländerkriminalität nicht liefern, obwohl diese seit Monaten vorlagen. Nach der Abstimmung waren sie ratzfatz da.
    • Lami23 23.07.2020 13:38
      Highlight Highlight Und, was machst du, wenn die Schweiz schneller wächst als erwartet? Hat das irgendeine Konsequenz?
    • Tschowanni 23.07.2020 14:18
      Highlight Highlight Das nennt man dann Manipulation. Aber das darf man hier ja nicht sagen, man wird sogleich als VT betitelt.
  • rodolofo 23.07.2020 07:36
    Highlight Highlight Das ist doch ein recht hoher Prozentsatz!
    jetzt noch ebenso viele Prozent der SVP-Mitglieder in einem Alpen-Reduit einpferchen, dann ist endlich Ruhe, und wir können uns auf die Probleme Klimawandel und Plastik-Vermüllung konzentrieren!
    • Kusi N. 23.07.2020 12:05
      Highlight Highlight Sie haben ein typisch linkes Demokratieverständnis. Gesetze und Abstimmungen werden nur dann befolgt, wenn sie der eigenen Ideologie dienen. Geht es um Themen wie Sans-Papiers, Hausbesetzungen, gewalttätige Demonstrationen linker Faschisten oder die Ausschaffung von Kriminellen, macht man einen auf autonom und will vom Staat nichts wissen, geht es aber um Sozialhilfe, "Flüchtlinge", Stipendien, Entwicklungshilfe oder Gratisanwälte, werden sie dann plötzlich zu Verfechtern und Retter der Demokratie. Das nennt sich dann wohl differenzierter demokratischer Sozialismus.
    • Ritiker K. 23.07.2020 16:30
      Highlight Highlight Kusi N. typisch linkes Demokratieverständnis. Die Alpeninitative bis zur unkenntlichkeit verwässern und die Zweitwohnungsinitiative als zahnlosen Schosshund ausgestalten.

      Die linke Mehrheit in den Bundesparlamenten macht was sie will!
    • rodolofo 23.07.2020 21:18
      Highlight Highlight Und Sie reagieren so schematisch, dass Sie nicht merken, wie ich ihr schematisches Lösungsmuster nachäffe!
      JETZT merken Sie plötzlich, wie schematisch das ist, jetzt wo ICH das mache, was?
      Wie ist es denn so, wenn man plötzlich in das Alpenreduit verfrachtet werden soll, hä?
      Nicht besonders toll!
      Aber meine Gründe für diese Fantasie können Sie schon nachvollziehen, oder?
      Sie NERVEN, die senkrechten Füdlibürger, mit ihrer falschen Rechtschaffenheit und ihrem "legalen Terrorismus"!
  • SrbRus 23.07.2020 07:23
    Highlight Highlight Das Schweizer Strafrecht sollte noch viel schärfer sein als Pfeffer,und dan auch ohne wenn und aber durchgesetzt werden.
  • i schwörs 23.07.2020 06:53
    Highlight Highlight "Pfefferscharf" war so ein Schlagwort eines Parteipräsidenten. Wenn solches als Argument verwendet wird, dann muss man auch sagen, dass bislang kein einziges "schwarzes Schaf" ausgeschafft wurde. Der Artikel zeigt doch prima, dass das mit der Verhältnismässigkeit genau so funktioniert, wie vom Stimmbürger gewollt: Ausschaffung je nach schwere des Delikts. Das Problem ist bei den Strafen für div. Delikte zu sehen wie von anderen Kommentatoren bereits beschrieben- statt Jagd auf den hinterletzten secondo, der ne Busse kriegt zu machen, würden die Damen&Herren Politiker eher da was unternehmen.
  • Charlie Brown 23.07.2020 06:22
    Highlight Highlight Ich weiss nicht, warum den Gegnern der Initiative das Versprechen der „pfefferscharfen“ Umsetzung angedichtet wird.

    Meines Erachtens stammt dieser Ausdruck nicht von den Gegner der Ausschaffungsinitiative im Jahr 2010 sondern ist vielmehr die von A. Rösti formulierte Forderung Nach der Niederlage (!) bei der DSI im Jahr 2016.
    • Dixety 23.07.2020 11:29
      Highlight Highlight Das Zitat stammt vom damaligen FDP-Präsidenten P. Müller, der war zentral im Gegenkommitee zur Durchsetzunginitiative.
    • Kusi N. 23.07.2020 12:21
      Highlight Highlight Der Spruch stammt von Christoph Müller, damaliger Präsident der FDP. Schlussendlich ist es aber völlig egal, von wem der Spruch stammt, sondern darum, dass einmal mehr der Volkswille nicht umgesetzt wurde. Das hatten wir schon bei der Alpeninitiative, der Verjährungs-, der Verwahrungs- und der Masseneinwanderungsinitiative. Auch bei der Zweitwohnungsinitiative wird beschissen, wo es nur geht. Gewisse Herren und Damen in Bern und am Richterpult haben das Gefühl, sie stünden über dem Souverän und das geht in einer echten Demokratie nicht. Daher muss dem ein Ende gesetzt werden.
    • bokl 23.07.2020 12:24
      Highlight Highlight Ihre Meinung in Ehren. Sie stammt aber vom damaligen FDP-Präsidenten Ph. Müller als Argument gegen die Initiative.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 23.07.2020 06:04
    Highlight Highlight Je milder die Strafe, desto weniger wird die Ausschaffung von den Gerichten also angeordnet. Doch das Gesetz sagt etwas anderes: «Das Gericht verweist den Ausländer [. . .] unabhängig von der Höhe der Strafe für 5–15 Jahre aus der Schweiz.» Das bestätigt auch das Bundesgericht: «Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat [. . .] greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere. Zudem muss sie unabhängig davon ausgesprochen werden, ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt.»
  • Nurmalso 23.07.2020 05:39
    Highlight Highlight Aber dann Leute ausschaffen die mitten in der Lehre sind oder einen Job haben und sich integrieren.

    Richtig professionell.
    • 7ingenious 23.07.2020 14:49
      Highlight Highlight Wenn diese Personen verurteilte Straftäter/Wiederholungstäter sind: Ja
    • Shisha 23.07.2020 22:59
      Highlight Highlight Wenn jemand meine Tochter vergewaltigt, interessiert es mich herzlich wenig, ob er einen Job hat.
    • Nurmalso 23.07.2020 23:40
      Highlight Highlight Klar aber die sind es ja meistens nicht.
  • stefan reiser 23.07.2020 01:55
    Highlight Highlight Gegenüber einem schweizer Räuber erhält ein
    nichtschweizer Räuber eine zusätzliche Strafe :
    Die Ausschaffung .Schon das ist ungerecht . Das perfide dabei ist , dass
    eine solche denjenigen am härtesten trifft , der hier am
    besten integriert ist .
    Darum wäre es wünschenswert , wenn
    jeder Mensch , der sich als Schweizer fühlt ,
    einen Schweizer Pass hätte .

    Den faschistoiden Kleingeist treibt das die Wände hoch ,
    na und ?








    • Dixety 23.07.2020 11:31
      Highlight Highlight Der Landesverweis ist keine Strafe, sondern ein adminitrativer Akt um die Bevölkerung zu schützen.

      Mit dem Schweizer Pass haben Sie recht. Aber damit wartet ja genau diese Klientel bis sie 37 ist und kein Militär leisten muss.
      Doof wenn man den Fünfer und das Weggli haben will.
    • Kusi N. 23.07.2020 12:27
      Highlight Highlight Ich habe noch selten so einen Schwachsinn gelesen. Als Ausländer ist man Gast in unserem Land und hat sich dementsprechend an unsere Regeln zu halten. Wer dies nicht macht, muss gehen. Sie erwarten ja auch, dass sich ihre Gäste in ihrem Haus anständig aufführen. Und zu behaupten, dass ausgerechnet Kriminelle die sind, die sich am Besten integriert hätten, ist eine bodenlose Frechheit den Ausländern gegenüber, die sich an Gesetze und Regeln halten. Kleiner Tipp: Ideologie verhindert das Denken. Lesen sie mal Kant oder Voltaire, das hilft gegen Bretterwände vor dem Kopf.
    • Lucida Sans 23.07.2020 14:50
      Highlight Highlight Man muss ja auch nicht straffällig werden. So einfach ist das.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Shisha 23.07.2020 00:06
    Highlight Highlight 23% in NE sind tatsächlich eine Missachtung des demokratischen Volkswillens. Die Konkretisierung des „Härtefalls“ müsste politisch oder höchstrichterlich verfassungskonform definiert werden.
  • rudolf_k 22.07.2020 23:31
    Highlight Highlight Bin SP-Wähler, habe selbstverständlich gegen beide Initiativen und gegen den Gegenvorschlag gestimmt, und halte gar nichts von Jositsch. Wenn ich aber die Beispiele von Personen im Blick sehe, welche nicht ausgeschafft wurden, dann muss sich niemand wundern wenn es eine weitere Verschärfung geben wird. Das sind Delinquenten welche nach mir eigentlich bereits vor der Initiative zu einer Ausschaffung geführt müssen hätten.
    • IZO 23.07.2020 18:34
      Highlight Highlight Jositsch ist einer der wenigen Linken mit Hirn und Herz. ✌

      Leider wurde in der Schweiz die SP von den Welschen und der Juso zerpflückt.😳

      Josi for President💪
  • Passtso 22.07.2020 23:19
    Highlight Highlight 1. Werden „Kriminelle“ aus Herkunftsländer wo Krieg herrscht oder kein Rücknahmeabkommen mit der CH haben in der Statistik mitberücksichtigt?
    2. Dass Richter den Einzelfall urteilen müssen ist unerlässlich. Menschliche Handlungen (Straftaten) und faire Konsequenzen (Verurteilungen) lassen sich nun mal nicht in einfache Kategorien (Gut/Böse) einteilen. Deshalb braucht es Experten (Richter)!
    3. Gerechtigkeit und Sicherheit werden individuell definiert. Der Anspruch der Bevölkerung darauf ist zwar nachvollziehbar jedoch völlig utopisch.

    • Shisha 23.07.2020 17:48
      Highlight Highlight Zu 1.: Ob eine Rückweisung durchführbar ist, wird erst nach dem Urteil entschieden. Das heisst, nur ein Bruchteil dieser 58% wird dann auch tatsächlich ausgeschafft. Ihr 2. ist selbstverständlich in einem Rechtsstaat. Zu 3.: Der Anspruch der Bevölkerung ist möglicherweise hart, aber sicherlich nicht utopisch. Gerade in einem Einwanderungsland müssen bei schweren Straftaten auch Rückweisungen möglich sein. Nicht nur für die innere Sicherheit, sondern auch für den sozialen Frieden.
  • BlickvonAussen 22.07.2020 23:00
    Highlight Highlight Ich habe eine Frage an das Schweizer Stimmvolk.
    Ich kann verstehen, dass ihr keine kriminellen Ausländer im Lande haben wollt. Was habt ihr getan, dass die Schweiz keine Schwarzgeld-Hochburg wird?

    Ihr erwartet von den anderen Anstand und Ehrlichkeit. Wo war euer Anstand und Ehrlichkeit in Sachen Schwarzgeld?
    Jetzt erwartet ihr, dass man euch Respekt entgegenbringen soll. Sonst noch Wünsche?
    • Dixety 23.07.2020 11:35
      Highlight Highlight Das Schweizer Schwarzgeld-Gesetz ist eines der strengsten der Welt. Da können nur die Nordischen Länder knapp mithalten.
      Die Gesetze der G7 zum Beispiel sind da ein Witz.

      Bitte informieren Sie sich, bevor Sie unhaltbare Anschuldigungen und falschen whataboutism in den Raum werfen.
    • Kusi N. 23.07.2020 11:59
      Highlight Highlight Sie und gewisse Vertreter ausländischer Nationen vergessen immer wieder, dass nicht die Banken Steuern hinterzogen haben, sondern die Bürger ausländischer Nationen, die sich um ihren fairen Anteil an der Gesellschaft drücken wollen. Im übrigen gibt es heute noch Dutzende solcher Steueroasen, wie Delaware oder South Dakota, Singapur, Jersey Inseln, etc., etc.! Wenn Sie Anstand und Ehrlichkeit erwarten, dann wenden Sie sich doch bitte zuerst an die Steuerhinterzieher in ihrem eigenen Land, alles andere ist billiger Populismus.
  • Peter Panther 22.07.2020 22:50
    Highlight Highlight Wenn ein 🇨🇭 giel ( Ueli oder Päddi oder so) um die 20 ein leichtes bis mittelschweres delikt begeht, dann die auftechten 🇨🇭 so: Muss man nicht gleich den stab über ihn brechen... Ist halt noch jung und übermütig... Hätte mir auch passieren können... usw. Macht das gleiche ein ausländer, dann die aufrechten 🇨🇭 so: Usse mit dem, aber subito!!!
  • Francis Begbie 22.07.2020 22:40
    Highlight Highlight Dass in gewisse Länder gar nicht ausgeschafft werden kann wurde im text nicht erwähnt oder habe ich dies übersehen?
  • Miau 22.07.2020 22:34
    Highlight Highlight Wenn du gegen eines der obersten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die Verhältnismässigkeit, bist, müsstest du akzeptieren, dass dieses Prinzip auch für dich nicht angewendet wird. Erst dann wärst du befähigt, dieses Grundrecht anderen Menschen abzusprechen.

    Du würdest aber niemals auf dieses Grundrecht verzichten. Denn du weisst, wie wichtig es für dich ist. Als Schweizer hast du das Gefühl, dass dir dieses Recht dank der Geburt auf diesem Flecken Erde exklusiv zusteht.
    • IZO 23.07.2020 18:47
      Highlight Highlight Wer entscheidet was Verhältnissmässig ist? Soviel ich weiss obliegt es am jeweiligen Richter, oder? Dänn währe es wieder eine subijektive Entscheidung 🙄

      Und so ganz nebenbei. Mir würde es im Traum nicht einfallen in meinem Gastland Rambo zu spielen und dann auf Milde zu hoffen.

      Habe den letzten Teil bewusst "Verspielt" gebracht, da ich keine Lust habe auf einzelne Delikte einzugehen.
  • Kanischti 22.07.2020 22:15
    Highlight Highlight Wenn sogar die SP die Umsetzung einer von der SVP lancierten und gewonnenen Vorlage kritisiert, dann ist wirklich Feuer im Dach.
    Kann also doch nicht alles, was die SVP angezettelt hat, soo schlecht sein.
    Glaube trotzdem nicht, dass das die Richter in ihren Elfenbeintürmen wahrnehmen.
    • Peter Panther 22.07.2020 22:41
      Highlight Highlight Herr Jositsch ist nicht "die SP"!
    • rodolofo 23.07.2020 07:51
      Highlight Highlight Doch!
      Weil die SVP nur oberflächliche Symptombekämpfung betreibt und auf Sündenböcke einprügelt, gleichzeitig aber die URSACHEN der Probleme weiterentwickelt, modernisiert und füttert.
      Wenn unabhängige Richter versuchen, mit der Anwendung der Härtefall-Regelung Menschlichkeit zu zeigen, dann sind sie nicht das Problem, sondern die Lösung!
      Wir Alle wissen, dass die "Endlösung" der Nationalsozialisten zu nichts Gutem geführt hat.
      Wer glaubt, er könne alles zertrampeln, vergiften und wegschmeissen, was ihm nicht passt, der wird selber mal zertrampelt, vergiftet und weggeschmissen...
  • Rockii 22.07.2020 22:10
    Highlight Highlight Vielen Dank für diesen interessanten und neutralen Artikel👍 Könnte der „Blunschi“ noch sehr viel daraus lernen😉
  • Lowend 22.07.2020 21:57
    Highlight Highlight Ich weiss nicht worüber sich die SVP aufregt, denn sie haben doch bekommen, was sie wollten?

    Ein Dauerthema, weil sich das Schweizer Volk leider von einer populistischen Initiative aufhetzen liess und nicht durchschaute, dass diese Forderungen nach konsequenter Ausschaffung rechtsstaatlich schlicht nicht umzusetzen ist.

    Jetzt erntet die SVP die Früchte ihrer Hetzkampagne.
    • IchSageNichts 22.07.2020 22:40
      Highlight Highlight Was? Artikel gelesen?
    • Kanischti 22.07.2020 23:05
      Highlight Highlight Sie sprechen also einer Mehrheit der Bevölkerung ab, mündig abgestimmt zu haben?
      Nun ja, wenn Sie sich wenigstens die Kommentare hier auf Watson (wir sind ja hier nicht beim Blick oder 20min) ansehen, erkennen Sie doch ziemlich eindeutig die Unzufriedenheit mit dieser Art (Nicht-)Umsetzung des Gesetzes.
    • Rene Tinner 23.07.2020 05:34
      Highlight Highlight Wie kann man so einen Schwachsinn von sich geben. Das Parlament hat das Volk vollkommen verarscht. Die Initiative wurde verwässert bis zum geht nicht mehr und die Roten und Grünen haben mit Erfolg gegen den Volkswillen gearbeitet. Straftäter und Kriminelle sollen zwingend ausgewiesen werden, Menschenrechte hin oder her. Die Opfer ihrer Taten wurden auch nicht gemäss Menschenrechtskonvention behandelt. Ein Straftäter, welcher Menschen verletzt oder tötet soll seine Menschenrechte verlieren. Hoffentlich kommt eine 2. Initiative der SVP. Ein dickes Ja von mir.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mecker Ziege 22.07.2020 21:21
    Highlight Highlight Verbrecher gehören je nach Tatbestand bestraft und ins Gefängnis. Dieses kann auch im Ausland sein.
    • swisskiss 23.07.2020 06:34
      Highlight Highlight Mecker Ziege: Nein in de Regel nicht! Delikte in einem fremden Land, werden durch dieses Land verfolgt, nach dessen Rechtssprechung abgeurteilt und die Strafe im Land verbüsst.
  • FrancoL 22.07.2020 21:06
    Highlight Highlight Aus meiner Sicht macht die Ausschaffung dann einen Sinn wenn die Allgemeinheit oder Einzelne eine grobe Schädigung erfahren haben.
    Davon ausgehend habe ich in meinem Umfeld nach Geschädigten gesucht, In- oder Ausländer, die eine Schädigung erfahren haben und habe auch einige gefunden. Doch die Straftaten die Sie erfahren haben waren in 8 von 10 Fällen wirtschaftlicher Natur und da ist man offensichtlich nicht so streng wie zB. bei Gewalttaten. Ich sehe den Sinn der Ausschaffung durchaus als positiv, allerdings nur wenn bei den Taten mit gleichen Ellen gemessen wird.
    • Kanischti 22.07.2020 23:10
      Highlight Highlight Wäre nur schon wünschenswert, wenn in der ganzen Schweiz mit gleichen Ellen gemessen würde. Aber unser unsäglicher Kantönligeist verhindert sogar dies!
    • Neruda 23.07.2020 00:05
      Highlight Highlight Wirtschaftskriminelle wurden von unserem bürgerlichen Parlament schon immer mit Samthandschuhen angefasst. Haben wohl zuviele Freunde in dieser Gruppe.
    • PeteZahad 23.07.2020 00:38
      Highlight Highlight Eine Schädigung wirtschaftlicher Natur (z.B. Betrug bei Sozialleistungen) kann auch eine grobe Schädigung an der Allgemeinheit sein. Dieses Geld kann z.B. Menschen zugute kommen die es wirklich benötigen.
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  • Master Chief 22.07.2020 20:26
    Highlight Highlight Es muss verhältnismässig verurteilt werden. Das Volk hat nicht zu bestimmen wie gehandelt werden muss. Das müssen die Richter tun. Sind wir die Schweiz oder eine Bananenrepuplik?
    • ernst.haft 22.07.2020 21:02
      Highlight Highlight Die Initiative hätte somit nie zur Abstimmung kommen dürfen.
    • Paulsson 22.07.2020 22:32
      Highlight Highlight Aber das Volk setzt den Richtern die Leitplanken - insbesondere die Justiz hat sich an die Gesetze zu halten (Legalitätsprinzip)
    • Kanischti 22.07.2020 23:13
      Highlight Highlight Schon vergessen? Das Volk hat eine Gesetzesvorlage angenommen, die vom Parlament derart verwässert wurde, um den Richtern die Möglichkeit zu geben, diesem Gesetz noch den letzten Zahn zu ziehen...
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  • Bohnensalat 22.07.2020 20:01
    Highlight Highlight Den Vergewaltiger ausschaffen - einfach damit er irgendwo anders vergewaltigt? Ich habe die Logik noch nie verstanden. Wird der Vergewaltiger in einem anderen Land plötzlich zum braven Bürger? Sollten wir nicht eher sagen, dass wir -mit unserem hohen Wohlstand- die besseren Möglichkeiten haben, so vorzugehen dass es keine weiteren Opfer mehr gibt, als ein mittelloseres Land?

    Aber schweizer Opfer scheinen für die meisten einen höheren Stellenwert zu haben als andere..
    • derEchteElch 22.07.2020 21:05
      Highlight Highlight Richtig, es sind (wie Sie sagen) schweizer (!) Opfer. Das Interesse der schweizer Bevölkerung muss denen der Ausländer vorgehen, das ist das zentralste anliegen der Schweiz. Sonst wäre es ja nicht die Schweiz sondern irgend ein Ausland. Verstanden?
    • Telomerase 22.07.2020 22:06
      Highlight Highlight Nein, aber das Problem wurde importiert, dann dürfen wir es bitteschön auch wieder exportieren. Wir kümmern uns dann um unsere eigenen Vergewaltiger.
    • Kanischti 22.07.2020 22:19
      Highlight Highlight Na dann schlage ich vor, dass wir alle Vergewaltiger zu uns holen und sie hier sozialisieren. Wäre das logischer?
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  • Prometheuspur 22.07.2020 19:48
    Highlight Highlight Obacht die SVP macht "ERNST".
    Die SVP ist aufgewacht und lässt die Muskeln sprechen. Jetzt muss man noch reinknien, was erschaffen und zwar etwas richtig konkretes - also hopp hopp!
  • Smolik 22.07.2020 19:44
    Highlight Highlight Ich finde die Iniatitive wird recht vernünftig umgesetzt, wenn man die Detailanalyse von watson berücksichtigt (Aufenthaltsstatus und höhe der Strafe). Was mich eher stört ist, dass gewisse Delikte zu niedrig bestraft werden im Vergleich zu anderen, eine Vergewaltigung ist für mich viel schlimmer als ein Drogendelikt.
    • drüber Nachgedacht 22.07.2020 21:23
      Highlight Highlight Das Problem ist der Kantönligeist.
      In jedem Kanton werden die Strafen anders ausgesprochen. Man sollte im Strafrecht endlich diesen Föderalismus eindämmen.
    • Darmok 22.07.2020 22:23
      Highlight Highlight Ich finde auch, dass die Zahlen hier den Anschein machen, dass das Gesetz gemäss dem Rechtsgrundsatz der *Verhältnismässigkeit* durchgesetzt wird.
      Gut integrierte Bürger, die sich eines weniger schweren Delikts schuldig gemacht haben, kriegen eher eine zweite Chance als Gewaltverbrecher ohne Wurzeln in der Schweiz.

      Wie du richtig sagst gibt es beim Vergleich vo Strafen unterschiedlicher Delikte teils grosse Diskrepanzen. Das Gesetz ist aber halt nichts statisches, verschiedene Bereiche werden periodisch überarbeitet, die Bandbreite der Strafen wird dabei häufig harmonisiert.
    • PeteZahad 23.07.2020 00:44
      Highlight Highlight Interessant wäre bei den Geldstrafen, wie viele davon Sozialhilfebetrug waren und wie hoch die Deliktsumme war. Hier entsteht ein grosser Schaden an der Gesellschaft.
  • Autokorrektur 22.07.2020 19:40
    Highlight Highlight Da dies kein "Kommentar" eines Redaktors ist, finde ich die Tonalität ("Verständlicherweise schreit die SVP nun Zeter und Mordio") schon störend. Medienberichte sollten neutral geschrieben werden. Auch wenn es um die SVP geht. Dies wurde hier nicht erreicht.
    • RandomNicknameGenerator 22.07.2020 20:50
      Highlight Highlight Das schreiben Sie sicher auch unter Weltwoche Artikel? 😂
    • Pafeld 23.07.2020 07:24
      Highlight Highlight Seit wann müssen private Zeitungen neutral Bericht erstatten?
      Ich seh schon, die Messengergruppen sind wieder heiss gelaufen.
    • Lucida Sans 23.07.2020 15:19
      Highlight Highlight @ Zwergmispel Weshalb glauben Sie eigentlich, die LeserInnen könnten nicht selber denken? SVP-Adept? Dann würde ich es verstehen. SVP- Gläubige haben die Mission, für ihr Stimmvolk denken zu müssen.
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  • twentynine 22.07.2020 19:33
    Highlight Highlight Alle die jetzt 'Missachtung des Volkswillens' schreien, scheinen vergessen zu haben, dass genau dieses Volk die Durchsetzungsinitiative deutlich verworfen hat und somit indirekt die jetzige Umsetzung als ausreichend anerkannt hat. Wenn es der SVP nicht passt, kann sie gerne eine Initiative zur Abschaffung der Härtefallklausel lancieren. Dies wird sie jedoch nicht machen, das sie (berechtigte) Angst davor hat, die entsprechende Abstimmung haushoch zu verlieren.
    • K1aerer 22.07.2020 20:36
      Highlight Highlight Die DSI hatte einfach Gesetzesartikel drinnen, die eigentlich gar nichts in der Verfassung verloren hat. Zudem fand die Abstimmung, bevor die Ausschaffungsinitiative wirklich zur Geltung kam, statt.
    • twentynine 22.07.2020 22:48
      Highlight Highlight Jein. Die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wurde bereits in 2015 verabschiedet. Meines Wissens hat niemand das Referendum gegen das Gesetz ergriffen (und falls ich falsch liege ist das Referendum kläglich gescheitert). Bei der Abstimmung zur DSI konnte sich jeder/jede der/die sich informieren wollte die Gesetzesvorlage anschauen und eine Meinung bilden. Die SVP und Fremdenfeindefraktion können die Sache verdrehen und blitzen wie sie wollen, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass die Härtefallklausel demokratisch legitimiert ist (=Referendum & DSI gescheitert).
    • Kanischti 22.07.2020 23:20
      Highlight Highlight Tja, leider ist die DSI zur Abstimmung gekommen, als die AI noch nicht zum tragen gekommen ist.
      Wenn ich aber sehe, wie schlecht dieses Gesetz angewandt wird, hätte die DSI heute gute Chancen angenommen zu werden.
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  • De-Saint-Ex 22.07.2020 19:25
    Highlight Highlight Eine ernsthafte Frage habe ich hier schon aber auch: ist es nicht so, dass vor dem Recht ein jeder gleich ist... oder bezieht sich das in der Verfassung ausschliesslich auf Bürger mit CH Pass?
    So sollte man sich überlegen, ob man die CH Delinquenten, die man ja für die gleichen Straftaten nicht ausschaffen kann nicht verwahren müsste, da sie ja offenbar genauso eine Gefahr für die Gesellschaft sind?
    • derEchteElch 22.07.2020 21:09
      Highlight Highlight Nein, es gibt Menschenrechte, die für alle Menschen gelten (bspw. „Niemand darf...“) und Grundrechte, die für eine Bestimmte Gruppe von Menschen gelten (bspw. „Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht...“).
    • foreva 22.07.2020 21:50
      Highlight Highlight Was hälst Du den von der Idee, dass alle CH Delinquenten in der Schweiz ihre Strafe absitzen und alle Nicht CH Delinquenten in ihrem jeweiligen Land?
    • Meinung 22.07.2020 22:13
      Highlight Highlight Wie wäre es wenn Kriminelle CH Bürger in ihre Heimatorte zurück geschickt würden ;-) sozusagen ins Schiess-mich-tot.
    Weitere Antworten anzeigen
  • «Shippi» 22.07.2020 19:17
    Highlight Highlight Ich habe Vertrauen in unser Justizsystem. Wir sollten dieses Thema «kriminelle Ausländerinnen und Ausländer» nun langsam abhaken, da wir sowieso schon eines der strengsten Systeme in Europa haben.
    Wenn die SVP ein Problem mit Härtefällen hat, dann sollen sie anderswo versuchen, die Justiz auszuhöhlen. Hier in der Schweiz brauchen wir ihre autoritär-rigiden Forderungen nicht.
    Wir sollten uns jetzt echt auf die wichtigeren Themen konzentrieren, denn man hat den Eindruck, jeden Tag verübt hierzulange eine Nichtschweizerin, ein Nichtschweizer ein Verbrechen und sie würden nicht ausgeschafft.
    • Telomerase 22.07.2020 22:11
      Highlight Highlight Gemäss Artikel gab es im Jahr 2019 ca. 2800 Verbrechen von Nichtschweizern. Also, dein Eindruck täuscht nicht, dass sind im Schnitt gut 8 Fälle pro Tag.
    • «Shippi» 22.07.2020 22:40
      Highlight Highlight Na und? Sind ja auch nur Menschen, was machen wir mit den Schweizerinnen und Schweizern, die Verbrechen verüben? Auf den Mond schicken.
      Mir ist klar, dass schwere Verbrechen direkt zur Ausschaffung führen sollen. Ist auch gut so. Aber strenger als jetzt kann man es nicht machen, ausser man möchte die Menschenrechte weiter beschneiden.
    • Kanischti 22.07.2020 23:27
      Highlight Highlight Kommt ein Migrant als Gast in irgend ein Land, so hat er die dort geltenden Gesetze zu respektieren und zu akzeptieren.
      Kann er das nicht, so hat er sein Gastrecht verwirkt und soll gegangen werden. So einfach ist das!
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  • De-Saint-Ex 22.07.2020 18:50
    Highlight Highlight Ach je... und wieder die Forderung nach dem „totalen“ Staat... weg mit der juristischen Hoheit der Kantone... überhaupt weg mit den Kantonen und nochmals überhaupt, weg mit den Gerichten, das Volch bestimmt ab jetzt Strafmass und Vollzug, wozu braucht es da noch Richter.
    Kann man so machen, wieso auch nicht. Auf der einen Seite rumschreien, eine App und Maskenpflicht unterwandere unseren Rechtsstaat und gleichzeitig sowas. Glaubwürdigkeit geht eigentlich anders, aber hey Hauptsache auf den Putz gehauen. Macht was ihr wollt. Gehöre eh zu den 49.9% und damit offenbar nicht zum Volch...
  • Peter Vogel 22.07.2020 18:35
    Highlight Highlight Es braucht eine Härtefallklausel. Diese wird aber viel zu lasch gehandhabt.
    • Panna cotta 22.07.2020 19:38
      Highlight Highlight Hast du den Artikel gelesen? Falls ja, lies in nochmal.
    • Darmok 22.07.2020 22:57
      Highlight Highlight @Peter Vogel Woran genau willst du das beurteilen? Du kennst die Fälle und die Geschichten ja nicht.

      Eine Quote kannst Du ja nicht wirklich festlegen ( "maximal x Prozent Härtefällen"), denn so kann kein Rechtssystem funktionieren.

      Meine Frage ist ernsthaft gemeint.

      Es ist halt einfach so: bei jedem Urteil werden immer auch die näheren Umstände berücksichtigt, deshalb benötigen wir ja auch (möglichst erfahrene) Menschen in der Rolle als Richter und können das ganze nicht an einen Computer delegieren.


    • Peter Vogel 23.07.2020 08:59
      Highlight Highlight Härtefälle sollten im einstelligen Prozentbereich liegen. Wenn fast die Hälfte aller Fälle sog. Härtefälle sind dann kann man schlecht behaupten, dass dies Härtefälle sein sollen. Das sind dann normale Fälle. Ich bin kein Richter und werde auch nicht dafür bezahlt solche Fälle zu beurteilen, ich sehe einfach, dass das Resultat nicht das ist was uns verkauft wurde.
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  • freeLCT 22.07.2020 18:33
    Highlight Highlight 1 nicer Legitimationsversuch, Signor Frasch.
    Aber da werden so viele irrelevante Informationen hineingepackt, dass man fast davon ausgehen muss, dass sich die SVP zu Recht aufregt.

    Verstehen Sie?
    Man muss nicht einmal Aussage A mit Aussage B vergleichen.

    So offensichtlich ist es.
    • Grohenloh 22.07.2020 19:40
      Highlight Highlight Relevanz bestimmen Sie? Richtig?
    • freeLCT 23.07.2020 09:00
      Highlight Highlight @Grohenloh:

      Nö, aber das strebe ich auch nicht an.
  • Fandall 22.07.2020 18:31
    Highlight Highlight In anderen Medien wurde nach Delikt aufgeschlüsselt.
    Sexuelle Handlungen mit Kindern: nur 43.6% ausgeschafft; Vergewaltigung: nur 68.8% ausgeschafft. Schwerer Fall von Betäubungsmittelhandel: nur 87.5% ausgeschafft.
    Aus meiner Sicht alles Delikte die keinerlei Respekt vor der Gesellschaft zeigen und zwingend eine Ausschaffung zur Folge haben müssen.
    Falls es wirklich zutrifft das solche Delikte nicht mit mindestens 5 Jahren bestraft werden, haben wir noch ein grundsätzlicheres Problem.
    @Dennis Frasch: konnte die offizielle Zahlenquelle nicht finden, Link?
    • Dennis Andrew Frasch 22.07.2020 19:56
      Highlight Highlight https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht.assetdetail.13367588.html
    • M.aya 22.07.2020 22:01
      Highlight Highlight ...und was schlägst Du für Vergewaltiger, Pädokriminnelle, Dealer (und Drogenkonsumenten ?) mit CH-Pass als Strafen vor? Zeigen die etwa Respekt vor der Gesellschaft ? Konsequenterweise müssten die dann für die entsprechende Zeit streng verwahrt werden, nicht war?
      Welches Problem haben die BeführtworterInnen der SVP eigentlich mit der Schweizerischen Verfassung? Wer die mit Füssen tritt hält wenig von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. M. M. n. sind die die grösste Gefahr für die Schweiz und ihre Gesellschaft.
    • Herr J. 22.07.2020 23:38
      Highlight Highlight Niemand hätte etwas dagegen, wenn auch Schwerkriminelle mit Schweizer Pass ein angemessenes Strafmass erhielten, was heute leider nicht immer der Fall ist. Anderes Thema.
      Mit Verwahren hat das aber gar nix zu tun, eine Verwahrung ist eine Massnahme, keine Bestrafung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrankW64 22.07.2020 18:20
    Highlight Highlight Eine Ausweisung sollte kein Racheakt sein, sondern eine verhältnismässige Bestrafung. Unter dem Gesichtspunkt ist eine Ausschaffung Blödsinn wenn kein öffentliches Interesse vorliegt (zB Schutz vor Wiederholung etc). Ich wäre mal gespannt was passiert wenn die ersten Besitzer kleiner Handwerksbetriebe wegen einer Geldbusse ausgeschafft werden und in Folge Menschen arbeitslos werden ... weil das Gericht eben keine Möglichkeit mehr hat hier im Sinne von Verhältnismässigkeit auszuschaffen.
    • Grohenloh 22.07.2020 19:43
      Highlight Highlight Ich finde, das soll weder ein Racheakt noch eine Bestrafung (die Strafe müssen sie ja erst absitzen/bezahlen) sein sondern ein Schutz der Gesellschaft. Wer kriminell ist, soll das zu Hause sein und nicht bei uns.
    • Bohnensalat 22.07.2020 21:45
      Highlight Highlight @Grohdenloh ..demnach ist nur unsere eigene Gesellschaft schützenswert? Mensch ist nicht gleich Mensch? Nur die Schweizer sind es Wert, "Zu Hause" sollen sie doch machen was sie wollen.. Noch nie über die Grenze hinweggedacht und bemerkt, dass "kriminell" dort genau das gleiche Leid für die Opfer bedeutet wie bei uns?
    • M.aya 22.07.2020 22:03
      Highlight Highlight Und wer kein anderes "zu Hause" hat als die Schweiz, weil hier geboren und aufgewachsen (also eben Härtefall) ???
    Weitere Antworten anzeigen
  • Guido Zeh 22.07.2020 18:20
    Highlight Highlight 58% Ausgeschaffte sind nicht wenige...und letztlich bin ich froh, dass in unserem gewaltenteiligen Rechtsstaat nicht der Pöbel, sondern Gerichte durch eine Prüfung der Verhältnismässigkeit das letzte Wort haben...
    • Panna cotta 22.07.2020 19:47
      Highlight Highlight Momentan ist eine deutliche Mehrheit von Blitzerlis ist der Meinung, dass der Pöbel das letzte Wort haben soll. 🤦🏻‍♂️
    • M.aya 22.07.2020 22:07
      Highlight Highlight Die wollen vermutlich auch mit ihren Familien am Sonntagnachmittag, einer öffentlichen Hinrichtung beiwohnen....
      -sarkasmus ende-
    • Darmok 22.07.2020 23:17
      Highlight Highlight Ich weiss nicht, ob es fair ist, die Blitzer alle als Pöbel zu bezeichnen - wirklich mündige Staatsbürger, die an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit glauben, sind sie in meinen Augen aber nicht.

      Denn Ihre ablehnende Haltung scheint stark emotional geprägt zu sein. Keiner der Kommentarschreiber hier kennt vermutlich auch nur einen der in der Statistik abgebildeten Fälle. Eine Prüfung der Qualität der Rechtssprüche wäre nötig, bevor man unser Rechtssystem einfach pauschal abschreibt.
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  • Makatitom 22.07.2020 18:06
    Highlight Highlight 99% der verurteilten Verbrecher bei den Nationalblocheristen werden nicht aus der Partei geschmissen.
    • Maragia 22.07.2020 19:44
      Highlight Highlight Whataboutism par excellence
  • NathanBiel 22.07.2020 18:05
    Highlight Highlight Wow! Hört euch doch mal zu! Wir könnten ja die Richter durch Verurteilungsautomaten ersetzen. Echt jetzt!
    Es werden Personen sogar wegen GeldstrafeN ausgewiesen. Das sind sicher nicht Kinderschänder und Mörder. Wie viel härter wollt ihr‘s noch? Parkbussen?
    • Ninoo 22.07.2020 23:16
      Highlight Highlight Ja irgendwann wird es so kommen weil die Richter für Vergewaltiger und Pädophilen merheitlich die Täterschutzklausel missbrauchen statt eben bei nur leichten Delikten.
      Irgendwann kippt die Stimmung im Volk und dann braucht es nichteinmal die SVP um die Klausel abzuschaffen.
  • Platon 22.07.2020 17:59
    Highlight Highlight Naja über die Wirksamkeit der Initiative sagen solche Statistiken eher wenig aus. Zumindest wäre es falsch einfach aus Prinzip mehr Menschen ausschaffen zu wollen, nur weil einem die Zahlen nicht passen. Dann können wir unser Justizsystem gleich begraben oder Art. 5 BV nicht mehr anzuwenden. Dabei ist das ein so schöner Artikel! Viel spannender wäre zu sehen, wie sich die Zahlen aufgrund der Annahme verändert haben. Hat keiner ein Flair für Paneldatenanalysen bei Watson?
    • Slender Man the Mohrenkopf 22.07.2020 20:29
      Highlight Highlight BV Art. 5 wird völlig eingehalten, eine Ausschaffung ist rechtmässig, im öffentlichen Interesse und Verhältnismässig.
      Wer ein Verbrechen begeht oder sein Gastland betrügt kann locker ausgewiesen werden, nur weil er hier geboren und aufgewachsen ist, muss er trotzdem gleich behandelt werden, wie einer der erst 2 Jahre hier ist, darum raus damit.
    • Platon 22.07.2020 23:01
      Highlight Highlight @Slender Man
      Völlig absurd, was du da schreibst und juristischer Blödsinn obendrauf. Die Verhältnismässigkeit ergibt sich aus der Beurteilung des Einzelfalls. Für jemanden der hier geboren wurde ist eine Ausschaffung bestimmt nicht gleich zumutbar wie für jemanden, der erst zwei Jahre hier lebt. Das Wort Verhältnismässigkeit hätte gar keine Bedeutung, würde man die VERHÄLTNISSE der Betroffenen ignorieren!
    • Lavamera 23.07.2020 07:29
      Highlight Highlight @Slender was ist der Unterschied zwischen dir und jemand, der hier aufgewachsen ist und per Zufall keine Eltern mut CH-Pass hat? Deine Ansicht ist völlig empathielos und unverhältnismässig. Du bist kein besserer Mensch und du hast auch nicht einen grösseren Wert.
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  • Gooner1886 22.07.2020 17:33
    Highlight Highlight Tut mir leid aber wenn was von der SVP kommt höre bzw. lese ich nur noch mimimimi.
    • Hoodie Allen 22.07.2020 23:39
      Highlight Highlight Das einzige mimimimi lese ich in deinem Kommentar?
  • Ninoo 22.07.2020 17:22
    Highlight Highlight Mittlerweile bereue ich es bei der Durchsetzunginitiative Nein gestummen zu haben.
    Je nach Kanton kann man ja sogar noch als Vergewaltiger oder Pädophiler darauf hoffen bleiben zu dürfen.
    • Oberon 22.07.2020 18:37
      Highlight Highlight Dann gib uns bitte die Zahlen dazu wie du auf so eine Aussage kommst, natürlich auch mit der Quelle.
    • Tschowanni 22.07.2020 19:59
      Highlight Highlight @ Oberon steht im Kommentar von Randale weiter oben. Z.b.
      Sexuelle Handlungen mit Kindern: 43.6% ausgeschafft;
    • Oberon 22.07.2020 22:02
      Highlight Highlight Jo dann mein Fehler und irgendwie in den Kommentaren überlesen.

      Das ist dann tatsächlich mehr als fragwürdig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • SBRUN 22.07.2020 17:21
    Highlight Highlight Wenn man einen so langen Artikel zu dem Thema schreiben muss, um dem Ganzen doch noch etwas Positiv abzugewinnen, ist definitiv etwas faul. Härteklausel (Gutmenschenfilter) hat sich nicht bewährt, weg damit.
    • M.aya 22.07.2020 22:14
      Highlight Highlight ....ja, lesen und verstehen ist halt manchmal auch in einem Rechtsstaat etwas mühsam. Ist halt keine SVP Bildlisprache, dieser Text. Hoffentlich hast Du Dich nicht zu sehr überanstrengt, beim Lesen dieses ach so langen Artikels.
  • ruvos 22.07.2020 17:11
    Highlight Highlight Ich verstehe gar nicht wiso sich so viele Leute für kriminelle Ausländer einsetzen? Man müsste mal Betroffene fragen...Frauen die sexuell genötigt oder sogar vergewaltigt wurden, Menschen die mit Messer angegriffen und schwer verletzt wurden, usw. vermutlich währe die Abschiebung um einiges höher wenn diese das Urteil fällen könnten.
    • FrankW64 22.07.2020 18:28
      Highlight Highlight Sexuelle Nötigung beispielsweise hat selbst die SVP nicht in den Straftatenkatalog aufgenommen, der automatisch zu einer Ausweisung geführt hätte. Und Sanktionen wie Ausschaffungen sollten kein Racheakt sein, sondern eine verhältnismässige Bestrafung. Wieviele Vergewaltiger nicht ausgeschafft wurden oder Körperverletzer steht ja in dem Artikel gar nicht: wenn da Wiederholungsgefahr besteht ist das öffentliche Interesse an einer Ausschaffung sicher schwerwiegender als das private Interesse des Auszuschaffenden, d. h. die werden sowieso höchstwahrscheinlich ausgeschafft.
    • Patrik Hodel 22.07.2020 19:10
      Highlight Highlight Da gibt es doch tatsächlich Leute, die mit dieser Aussage nicht winverstanden sind
      Warum?
    • Grohenloh 22.07.2020 19:47
      Highlight Highlight FrankW64:
      Ausweisung ist weder Rache noch Strafe. Es ist der Schutz unserer Bevölkerung vor Kriminellen.
  • Magnum 22.07.2020 17:09
    Highlight Highlight Ob es der SVP passt oder nicht: Das richterliche Ermessen ist unablässiger Teil eines Rechtsstaats. «Computer says GO»: Das hätte diese Politsekte wohl gerne.

    Dass blosse Geldbussen, möglicherweise per Strafbescheid und nicht per Urteil, nicht zu einer Ausweisung führen, erscheint mir keiner Skandalisierung würdig. Ebensowenig, dass Menschen mit einer Niederlassungsbewilligung vom Typus C weniger oft ausgeschafft werden. Denn deren Lebensmittelpunkt dürfte nun einmal die Schweiz sein.

    Die SVP schmeisst niedergelassene Nichtschweizer und Kriminaltouristen in einen Topf. Stumpfsinnig!
    • Tschowanni 22.07.2020 20:01
      Highlight Highlight Ich bring's fast nicht über die Tastatur... Aber da bin ich einig mit dir, zu 100%
    • Shisha 23.07.2020 03:01
      Highlight Highlight Eine Rückweisung per Strafbefehl ist nicht möglich. Nur das Gericht kann diese bei Begehung einer in BV und StGB definierten Katalogtat als Teil des Urteils anordnen.
    • Magnum 23.07.2020 09:38
      Highlight Highlight @Slender Man, der krampfhaft zu triggern versucht

      Dumm nur, wenn es sich bei Deinem «kriminellen Abschaum» um Bio-Schweizer handeln sollte. Wohin willst Du die abschieben?

      Damit ist aber bereits Ende Diskussion, denn mit Leuten, welche die Todesstrafe für ein angemessenes Instrument der Sanktionierung halten, rede ich eher nicht. Danke auch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • loquito 22.07.2020 16:59
    Highlight Highlight Es ist schier unerträgluch hier zu lesen, wie viele meinen eine Innitiative dürfe alles. Die Verfassung ist Sche... egal. Dass es in der CH keinen Verfassubgsschutz gibt ist das himmeltraurigste überhaupt. Eine mehrheit könnte durch Innitiative alle Menschenrechte etc. Aushebeln und ihr würdet noch klatschen... Echt unfassbar...
    • Ninoo 22.07.2020 17:19
      Highlight Highlight Was ist das für ein Land wo eine Verfassung Kriminelle schützt.
    • MeinSenfHierUndJetzt 22.07.2020 17:40
      Highlight Highlight @ Onin: Ein Rechtsstaat! Gottseidank!
    • _andreas 22.07.2020 17:43
      Highlight Highlight Ob es dir gefällt oder nicht, so funktioniert halt unsere Demokratie.. Die mehrheit entscheidet, auch bei der Verfassung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Stefan Morgenthaler-Müller 22.07.2020 16:55
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach sind Ausschaffungen aufgrund Bagatelldelikten oder leichterer Vergehen von Personen, die in der Schweiz das ganze Leben verbracht haben, immer ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
    • Klaus & Klaus 22.07.2020 17:35
      Highlight Highlight Nö! Wieso soll der Europäische Gerichtshof entscheiden was in der Schweiz passiert? Wir reden hier ja nicht von Hinrichtungen, sondern Ausschaffungen nach Straftaten!
    • Eskimo 22.07.2020 17:38
      Highlight Highlight Erzähl mir von einem Fall wo jemand aufgrund eines Bagatelldeliktes ausgeschafft wurde?
      Was sind denn für dich "leichtere Vergehen"?
    • Walser 22.07.2020 18:20
      Highlight Highlight Es gibt keine Fälle wo Menschen aufgrund von Bagatelldelikten und leichten Vergehen ausgeschafft werden und wurden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Yolo 22.07.2020 16:44
    Highlight Highlight Es ist schon richtig, dass jeder Fall einzeln geprüft wird. Der Rechtsstaat gilt auch für Kriminelle.
    • Wiesler 22.07.2020 19:58
      Highlight Highlight Das finde ich auch.
      Und: dass jemand mit L-Ausweis sein Bleiberecht schneller verliert als jemand mit C-Ausweis ist ebenso richtig. Und genau dafür braucht es eine Beurteilung durch Gerichte.
    • Herr J. 23.07.2020 00:00
      Highlight Highlight Rechtsstaat heisst aber ebenso, dass Richter Recht anwenden und nicht drauf pfeifen, was das oberste Organ im Staat, das Volk, beschlossen hat. Wenn in einigen Kantonen schier jede/r bleiben kann, missachten die Gerichte schlicht und einfach Verfassung und Gesetz.
    • Rabbi Jussuf 23.07.2020 00:11
      Highlight Highlight Ist doch selbstverständlich. Genau darum ist es hier auch nicht das Thema.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Eskimo 22.07.2020 16:44
    Highlight Highlight Die Grundsätzliche Frage ist doch: Warum gewichten viele Richter die Interessen eines Verbrechers höher als den Schutz der Bevölkerung vor demselben?
    • Nocciolo 22.07.2020 17:15
      Highlight Highlight Nur weil jemand etwas verbrochen hat, heisst das nicht, dass diese Person es wieder tut. Ich gehe davon aus, dass das Risiko eines Rückfalls vom Richter ebenfalls berücksichtigt wird.
    • Platon 22.07.2020 17:40
      Highlight Highlight @Eskimo
      Eine noch grundsätzlichere Frage ist doch, wie du anhand von einfachen Statistiken zu glauben scheinst, dass Richter dies tun? Richter haben die Aufgabe Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen und nicht plump Ausschaffungen zu verfügen, damit dir die Statistiken gefallen.
    • Slender Man the Mohrenkopf 22.07.2020 18:44
      Highlight Highlight @Nocciolo
      Darum gewährt man Vergewaltigern auch Freigang und sie missbrauchen und töten dann gleich wieder Frauen, kaum sind sie auf Urlaub. Toll wie Gerichte, Anwälte und Psychologen die Rückfallgefahr einschätzen können.

      Verbrecher die man ausschaffen kann, möglichst schnell los werden und die Anderen verwahren.
  • Super8 22.07.2020 16:39
    Highlight Highlight Ich bin gegen dieses Auschaffungsgesetz, aber es wurde nun mal angenommen und sollte auch entsprechend umgesetzt werden. Ev. würde es helfen den Begriff "Härtefall" noch genauer zu definieren.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 22.07.2020 17:44
      Highlight Highlight Sie wurde, wie so üblich bei der SVP, extrem schwammig formuliert, dass die geforderte wortgetreue Umsetzung einfach nicht möglich war.
    • Selbstverantwortin 22.07.2020 18:28
      Highlight Highlight @Bambus: falls jemand hier meint, für alles schlechte sei immer die SVP schuld: die Härtefallklausel wurde nicht von der SVP, sondern gegen ihren Willen vom Parlament formuliert und beschlossen.
    • Pisti 22.07.2020 18:44
      Highlight Highlight Ein Katalog mit Straftaten die zur Ausschaffung führen ist alles andere als schwammig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Alnothur 22.07.2020 16:33
    Highlight Highlight Wenn ich mir die Statistiken ansehe komme ich zum Schluss, dass die Richter also eigentlich sehr vernünftig mit der Härtefall-Klausel umzugehen scheinen.
  • leroy 22.07.2020 16:32
    Highlight Highlight Einige der Kommentierenden scheinen sich nicht daran zu erinnern, dass der SVP-Wähleranteil auch 2010 unter 30% lag: Es haben also deutlich mehr Schweizerinnen und Schweizer die Auschaffungsinitiative angenommen als bloss die SVPler. Die Annahme der Initiative (die m.E. nie hätte angenommen werden dürfen) zeigte, dass die Mehrheit eine Verschärfung der Ausschaffungspraxis wollte. 10 Jahre später ist das Ganze immer noch ein Reizthema, Versprechen wurden klar nicht eingehalten. Irgendwo scheint also der Wurm drin zu sein. Jetzt einfach SVP-Bashing zu betreiben finde ich etwas kurzsichtig.
    • äti 22.07.2020 17:00
      Highlight Highlight Doch, die SVP hat den Wurm eingeführt.
    • loquito 22.07.2020 17:01
      Highlight Highlight Geh mal nachschauen... Es ging um Kriminelle und nicht um Bagatelle. Di Verschärfubg ist da, die Umsetzubgsinnitiative wurde abgelehnt. DER DEMOKRATISCHE PROZESS HAT EINWANDFREI UND ZU 100% FUNKIONIERT... Nutär frustrierte UltraSVPler mögen das nicht sehen...
    • Eskimo 22.07.2020 17:19
      Highlight Highlight @Äti
      Nein. Den Wurm haben die Linken mit ihrer Multikulti und Toleranz um jeden Preis Ideologie eingeführt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • F2 to Enter Setup 22.07.2020 16:26
    Highlight Highlight Ginge es nach der SVP, würde diese die Sippenhaftung einführen. So wie Schweizer Kriminelle haben auch Ausländer Menschenrechte.
    • Stefan Morgenthaler-Müller 22.07.2020 16:58
      Highlight Highlight Sie meinen wohl die Sippenhaft. Sie haben Recht mit den Menschenrechten.
    • Herr J. 23.07.2020 00:09
      Highlight Highlight Es ist kein Verstoss gegen Menschenrechte, als Krimineller in die Heimat geschickt zu werden, Himmel Hergott nochmal.
    • Stefan Morgenthaler-Müller 23.07.2020 09:56
      Highlight Highlight @Herr J. Was gegen die Menschenrechte verstösst, entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und nicht jemand wie Sie, der mit den Füssen am Boden rumstampft und flucht.
  • Goldjunge Krater 22.07.2020 16:19
    Highlight Highlight Verurteilte ausländische Straftäter müssen konsequent des Landes verwiesen werden. Die Härtefallklausel darf nur bei Personen angewendet werden welche in der Schweiz geboren- und integriert sind und der Grossteil der nächsten Familienangehörigen in der Schweiz wohnhaft und integriert sind.
    • loquito 22.07.2020 17:03
      Highlight Highlight Wurde gebau so ungesetzt! Aber das Hauptproblem ist doch, dass Ausländer auch in 3. Bzw4. GEBERATION als Ausländer geboren werden... Oftmals sprechen nicht mal mehr die Eötern "ihre" Sprache. Zu sehen bei Italiener, welche 1940 eingewandert sind... Deren Grosskinder sprechen gebrochen IT und sind immer noch Ausländer..
    • Nocciolo 22.07.2020 17:19
      Highlight Highlight Also der Geburtsort kann doch kein entscheidendes Argument sein. U.U. ist jemand im Alter von 2 Jahren in die Schweiz gekommen und Topp integriert. Einmal im Suff einen Scheiss gebaut und schon ausschaffen oder was? Vielleicht noch mitten in der Lehre?
    • Klaus & Klaus 22.07.2020 17:46
      Highlight Highlight @loquito
      Wäre es dann nicht die Aufgabe eben dieser Mitbürger sich um eine Schweizer Staatsbürgerschaft zu bemühen? Ich meine, wieso würde man das nicht wollen, wenn man schon hier geboren wurde und hier heimisch ist?
      Ich kenne einige südländische Beispiele, die hier geboren wurden, bestens integriert sind und nie straffällig geworden sind, jedoch die Schweizer Staatsbürgerschaft "um s'Verrecke" nicht wollten, weil sie dann (Himmel Hilf!) in die RS hätten müssen. Rosinenpickerei at it's best! Und oftmals ist man auch sehr stolz auf seine Wurzeln und schaut auf die Bünzli-Schweizer herab.Schade
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bacchus75 22.07.2020 16:04
    Highlight Highlight Was aber gerne vergessen geht. Unter Christoph Blocher im Justizdepartement wurde das Strafgesetzt auf den 01. Januar 2007 revidiert. Darin änderte zum Beispiel dass Staatsanwälte die Ausschaffung fordern können. Das heisst heute muss das Gericht dies einfach entscheiden, aber seitens der Anklage kann dies nicht gefordert werden...
  • RandomNicknameGenerator 22.07.2020 16:03
    Highlight Highlight "Würde es mit der Streichung der Härtefallklausel nicht klappen, stellte man auch eine weitere Volksinitiative in Aussicht." - die müsste dann gleich die Menschenrechtskonvention angreifen. Viel Erfolg dabei...
    • Goldjunge Krater 22.07.2020 16:50
      Highlight Highlight Schwachsinn im Quadrat!
    • Magnum 22.07.2020 17:12
      Highlight Highlight Seit wann haben Ausländer in der Schweiz denn Menschenrechte?
      Und seit wann interessiert diese unbequeme Tatsache jenen Teil der Stimmberechtigten, die bei solchen Abstimmungen ihrem Unmut über Ausländer Luft machen können, ohne dass es sie als Schweizer jemals betreffen kann?

      Ich werde Euch Schweizern auch künftig die Wohnung, Parkplätze, Frauen und Jobs streitig machen, danke auch von einem Ausländer mit NLB Typus C.
    • Platon 22.07.2020 17:52
      Highlight Highlight @Random
      Zuerst wieder die Schweizer Verfassung selbst. Dabei dachte ich der SVP sei die Verfassung wichtig...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Realtalk 22.07.2020 15:52
    Highlight Highlight 42% der verurteilten werden nicht ausgeschafft. Hier stellen sich Richter übers Gesetz.
    • Theo Rehtisch 22.07.2020 16:11
      Highlight Highlight Es gibt immer Rechte die sich überschneiden. Dann liegt es im Ermessens des Richters verschiedene Rechte abzuwägen.
      Ich hätte vielfach anders entschieden und begrüsse eine Verschärfung der Praxis.
      Dennoch ist es unfair gegenüber den Richtern zu sagen, dass sich diese über das Gesetz stellen.
    • Forest 22.07.2020 16:25
      Highlight Highlight Verhältnismässigkeit kennsch?
      In der Schweiz ist man so ziemlich schnell ein "Verbrecher". Es reicht schon eine nicht bezahlte Busse. Wären wir Konsequent, hätten wir bald auch keine Klima Aktivisten mehr...
    • Realtalk 22.07.2020 17:22
      Highlight Highlight @Fores Härtefälle kennsch? Das wäre dann der mit der nicht bezahlten Busse.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jonas der doofe 22.07.2020 15:50
    Highlight Highlight Nun, ich bin ja wirklich kein SVP Symphatisant. Aber so pfefferscharf wie versprochen, war diese Umsetzung wohl nicht. Und noch fast mehr stört mich die Ungleichbehandlung der Umsetzung in verschiedenen Kantonen. Das Recht muss doch überall gleich gelten!
    • jonas3344 22.07.2020 16:01
      Highlight Highlight Naja, eine einheitliche Rechtssprechung muss sich zuerst etablieren. Sobald es mehrere Präzedenzfälle vom Bundesgericht gibt wird sich das schon vereinheitlichen.
    • RandomNicknameGenerator 22.07.2020 16:05
      Highlight Highlight Ich weiss nicht, ob es die wirklich gibt. Mir fehlt in dem Zusammenhang eine Aufschlüsselung der Art der Fälle nach Kanton. Wenn in Luzern einfach mehr schwere Fälle behandelt wurden als in Neuenburg würden die Zahlen nicht verwundern...
    • Firefly 22.07.2020 16:54
      Highlight Highlight "Und noch fast mehr stört mich die Ungleichbehandlung der Umsetzung in verschiedenen Kantonen. Das Recht muss doch überall gleich gelten! "

      Willkommen im Föderalismus.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lupe 22.07.2020 15:45
    Highlight Highlight Entweder ist man Schweizer, oder nicht. Jeder der hier gebohten ist kann sich sogar nun leichter einbürgern und ist selber schuld wenn er das nicht tut. Mein Nachbar als IV Betrüger darf nach Italien, mir so egal, er meinte auch immer arrogant, warum brauche er den CH Pass auch wenn hier gebohren, nun weiss er es, Kriminelle ohne CH Pass raus!
    • Hallwilerseecruiser 22.07.2020 16:08
      Highlight Highlight Autokorrektur defekt?
    • F2 to Enter Setup 22.07.2020 16:19
      Highlight Highlight Geboren zu werden hat schon was mit "Bohren" zu tun, aber nur am Rande.
    • Yolo 22.07.2020 16:47
      Highlight Highlight So leicht wie du es beschreibst, ist unser Einbürgerungsrecht nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bravo 22.07.2020 15:44
    Highlight Highlight Auch wenn die SVP hier vielleicht ein bisschen Recht hat (die Unterschiede in den Kantonen sind schon gross), so geht sie mir wegen dem aktuellen hausgemachten Sommerlochtheater (Blocher, Glarner) gehörig auf den... . Mit der Durchsetzungsinitiative hatte sie schon mal Schiffbruch erlitten.
  • Hillary Clinton 22.07.2020 15:41
    Highlight Highlight Vergewaltiger und Konsorten die nicht ausgeschafft werden weil es eventuell nicht so toll wäre für sie in ihrem Heimatland? Tja, hätten sie sich vor dem Delikt überlegen sollen....

    Unsere Richter haben nicht mehr alle Latten am Zaun! Die Härtefallklausel wird viel zu grosszügig ausgelegt, die gehört in meinen Augen abgeschafft.

    Begehst schwere Straftaten? Tschüss!
    • Dennis Andrew Frasch 22.07.2020 15:49
      Highlight Highlight Vielleicht solltest du den Artikel nochmals lesen. Schwere Straftaten enden praktisch immer mit der Ausschaffung.
    • Theo Rehtisch 22.07.2020 15:57
      Highlight Highlight Naja

      Bei schweren Straftaten hätte ich persönlich erwartet, dass die prozentuale Ausschaffung bei zirka 98-99 Prozent liegt.
    • Hillary Clinton 22.07.2020 15:58
      Highlight Highlight "Die Tatsache, in der Schweiz geboren zu sein, senkt das Risiko einer Ausschaffung massgeblich. Insgesamt wurden in den letzten drei Jahren 245 Personen verurteilt, die in der Schweiz zur Welt kamen. Davon wurden lediglich 27 Personen ausgeschafft. Das ist eine Quote von 11 Prozent."

      Aber eben Herr Frasch:

      "Schwere Straftaten enden praktisch immer mit der Ausschaffung."

      Eventuell sollten sie den Artikel nochmals lesen....
    Weitere Antworten anzeigen
  • JadeLinor 22.07.2020 15:33
    Highlight Highlight Bei kriminellen Ausländern versteht die SVP kein Spass, aber auf der anderen Seite setzten sie sich für Steuerhinterzieher ein. Bravo.
    • ostpol76 22.07.2020 15:46
      Highlight Highlight Steht ja jedem frei eine Initiative zu starten welche Steuerhinterziehung härter bestraft.
    • Weiterdenker 22.07.2020 17:16
      Highlight Highlight Schlussendlich leben wir beide wohl lieber in einem sicheren Land, in dem wir jederzeit nach draussen gehen können, ohne Angst zu haben, mit Steuerhinterziehern als in einem Land, in dem niemand Steuern hinterzieht, dafür muss man (vor allem als Frau) Angst vor Gewalt und Raub haben.
    • JadeLinor 23.07.2020 08:58
      Highlight Highlight @weiterdenker damit will ich nicht sagen, dass Gewalt und Raub akzeptabel sind. Für mich ist es einfach eine Doppelmoral. Bei Ausländern gibt es für die SVP keinerlei Spielraum aber bei Gesetzesbrechern in den eigenen Reihen wird einfach weggeschaut.
  • Hoopsie 22.07.2020 15:31
    Highlight Highlight Die Abstimmung ist nun doch schon länger her, deshalb weiss ich nicht mehr alles im Detail. Aber ist es in der Tat so, dass wir Menschen ausweisen, die "nur" eine Busse bekommen? Ernsthaft jetzt? Ich meine, wer ins Loch (Gefängnis) muss, ja den soll man ausweisen, aber bei einer Busse? Wie konnten wir so einen Blödsinn annehmen !
    • Das etwas 22.07.2020 15:59
      Highlight Highlight es gibt auch menschen die z.b. mit einer busse bei einer fahrlässigen tötung davon kommen obwohl es eigentlich mord war. der mord konnte aber so nicht nachgewiessen werden.

      und andererseits muss ich sagen wer in die schweiz kommt hat sich an die gesetze die hier gelten zu halten "an alle gesetze". wenn er dazu nicht bereit ist ... sorry wir habe genug eigene strafstäter wir müssen diese nicht aus dem ausland importieren. es gibt genug die gerne in die schweiz kommen und die gesetze respektieren.
    • RandomNicknameGenerator 22.07.2020 16:09
      Highlight Highlight Und wer kein Geld hat um eine Busse zu zahlen, muss auch für ein paar Tage ins Loch. Ich würde behaupten auch da ist die Härtefallregelung wichtig und richtig.
    • espe 22.07.2020 16:13
      Highlight Highlight Busse und Geldstrafe sind nicht das Gleiche. Für eine Busse (z.B. Strafzettel für Falschparkieren) kann man nicht ausgewiesen werden. Für eine Geldstrafe (finanzielle Sanktion mit Tagessätzen in Abhängigkeit der schwere der Tat und unterschiedlicher Höhe in Abhängigkeit der Lebenslage des Täters) kann man ausgewiesen werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Thomas Melone (1) 22.07.2020 15:28
    Highlight Highlight Würden kriminelle Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher auch ausgeschafft, würde die $VP wohl ganz schnell ihre Meinung ändern.
    • Froggr 22.07.2020 15:48
      Highlight Highlight Whataboutism vom feinsten. Um was es in der Initiative ging war klar. Dass sie angenommen wurde ebenso. Mach doch eine zweite Initiative, welche Steuerbetrüger betrifft. Meine Stimme hättest du. So geht Demokratie. Rumnörgeln weil das Resultat nicht passt? C‘mon
    • RandomNicknameGenerator 22.07.2020 16:10
      Highlight Highlight "Mach doch eine zweite Initiative" - die gab es schon. Durchsetzungsinitiative ein Begriff? Da hat die Schweiz klar gesagt, dass sie keinen Automatismus bei leichten Straftaten will.
    • Herr J. 23.07.2020 23:07
      Highlight Highlight Wer sagt, dass Rechte mehr Steuern hinterziehen als Linke? Quellen?
      Billiger Linkspopulismus, nicht besser als der rechte.
  • Sir Albert 22.07.2020 15:27
    Highlight Highlight Hätte sich die SVP damals nicht den taktischen Fehlgriff mit der Durchsetzungsinitiative geleistet, könnte sie jetzt zurecht ein wenig töibelen. So aber hat die SVP höchstselbst dafür gesorgt, dass das Volk die aktuelle Variante der Ausschaffungsinitiative absegnete.
  • loquito 22.07.2020 15:25
    Highlight Highlight So wie ich das sehe, ist genau alles i.O. Für Bagatelle keine Ausschaffung und wer in der CH geboren wurde soll auch nicht ausgeschafft werden. Die SVP will nich Kriminelle ausschaffen, sondern rassistisch sein. Weshalb ein Italiener in 3. Gemeration in der CH geboren für einen Sommerjob (Schwarzarbeit) überhaupt ausgeschafft werden soll, ist ehhh fragwürdig
    • ostpol76 22.07.2020 15:50
      Highlight Highlight Die Frage sei erlaubt, wieso ein Italiener welcher in drittere Generation hier lebt immernoch ein Italiener ist?
    • Das etwas 22.07.2020 16:07
      Highlight Highlight so nen paar argumente dafür warum wir das nicht tolerieren sollten:

      - steuerhinterziehung
      - lohndumping
      - wirtschaftsverlust
      - steigende arbeitslosigkeit
      - ausnutzung von menschen
      - verstösse gegen das arbeitsrecht
      ...
      ...
      ...

      sorry wenn jemand in 3 generation in der schweiz lebt weiss er eigentlich ganz genau was er tut. und wenn man bereit ist fahrlässig für einen sommerjob soviele vorschriften und gesetze zu brechen würde ich mal behaupten das da sehr sehrviel kriminelle energie vorhanden ist.

      schönreden kann man ja alles wenn man die tatsachen ignoriert.
    • RandomNicknameGenerator 22.07.2020 16:11
      Highlight Highlight @ostpol76: Wieso denn nicht? Ist doch sein gutes Recht? Wenn du nicht in deinem Heimatsort wohnst musst du auch nicht deinen Heimatsort wechseln, oder?
    Weitere Antworten anzeigen
  • ostpol76 22.07.2020 15:23
    Highlight Highlight Wenn sogar schon Leute aus der SP der Meinung sind eine SVP Initiative wird nicht richtig umgesetzt, dann kann wirklich etwas nicht stimmen 😉
    • Theo Rehtisch 22.07.2020 16:12
      Highlight Highlight Naja Daniel Jositsch ist nicht gerade als ultra-Linker Politiker bekannt.
    • Guido Zeh 22.07.2020 18:22
      Highlight Highlight Jositsch wartet ja nur auf die Opportunität, zum Bundesrat nominiert zu werden; dazu genügen die Stimmen der Linken allein halt nicht.
    • Shisha 23.07.2020 03:26
      Highlight Highlight Jositsch ist Rechtsprofessor - nicht einfach ein linker Schwätzer.
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  • Me, my shelf and I 22.07.2020 15:19
    Highlight Highlight Was zur Hölle, Jositsch.
    #notmyständerat
    • Bündn0r 22.07.2020 15:28
      Highlight Highlight Wie kann er nur den Volkswillen unterstützen!
      Es waren ja nur schwere Straftaten, die explizit aufgeführt sind und zwingend zur Ausschaffung führen sollten
    • Revan 22.07.2020 15:56
      Highlight Highlight @Bündn0r: Das ist ja die Kurx. Es waren im Initiativtext eben nicht nur schwere Straftaten aufgeführt.
    • Bündn0r 22.07.2020 16:05
      Highlight Highlight Erschleichen von Sozialleistungen bleibt fragwürdig, das stimmt. Alles andere sind schwerste Straftaten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • McStem 22.07.2020 15:19
    Highlight Highlight "Die SVP ist empört." Ist das nicht ein Dauerzustand?
    • ostpol76 22.07.2020 15:34
      Highlight Highlight Seien wir mal ehrlich. Die SP gehört genau so zu den Dauerempörten. Dies ist wohl eine Eigenschaft der Polparteien.
    • SchrödingersKatze 22.07.2020 15:35
      Highlight Highlight Sie haben ja auch guten Grund dazu wenn deren Initiativen nicht umgesetzt werden.
    • Froggr 22.07.2020 15:45
      Highlight Highlight Nur ists hier gerechtfertigt.
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In Deutschland waren die Flüchtlinge nicht mal willkommen, als es Deutsche waren

Wer glaubt, für Fremdenfeindlichkeit brauche es Menschen aus fremden Ländern, irrt. Nach dem verlorenen Krieg drängten sich Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten in Rest-Deutschland. Heute gilt ihre Aufnahme als vorbildlich – doch in Wahrheit schlugen ihnen damals Hass und Verachtung entgegen und der offen ausgesprochene Gedanke, nicht nach Westdeutschland, sondern nach Auschwitz zu gehören.

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