Referendum der EDU erzwingt in Basel Abstimmung über den ESC-Kredit
Im Kanton Basel-Stadt muss am 24. November über den 37,5-Millionen Kredit für die Austragung des European Song Contest abgestimmt werden. Die Eidgenössisch Demokratische Union (EDU) hat am Samstag die Unterschriften für ein Referendum eingereicht. Im Falle einer Ablehnung des Kredits müsste der Anlass stark reduziert werden, teilte die SRG mit.
Eingereicht wurden 4203 Unterschriften. Für ein erfolgreiches Referendum nötig gewesen wären 2000. Die Unterschriften müssen nun noch von der Staatskanzlei beglaubigt werden.
EDU-Präsident Daniel Frischknecht sagte bei der Übergabe der Unterschriften im Hof des Basler Rathauses, dass Basel-Stadt das Geld besser investieren könne. Gegen Musik habe die EDU grundsätzlich nichts einzuwenden, auch nicht gegen die sexuelle Orientierung der Teilnehmenden, aber der ESC habe mit einer Musikshow wenig zu tun, sondern sei politisch und weltanschaulich höchst aufgeladen.
Frischknecht nannte als Beispiele die antisemitischen Drohungen gegen die Teilnehmerin aus Israel und insbesondere den als satanistisch empfundenen Auftritt der Irin Bambi Thug bei der vergangenen Austragung in Malmö. Sie sei offen als «praktizierende Hexe» aufgetreten, während der Schweizer Heilsarmee 2013 ein Auftritt im christlichen Rahmen untersagt worden sei.
Der Basler ESC-Gesamtprojektleiter Beat Läuchli hatte sich im Vorfeld zurückhaltend über das EDU-Referendum geäussert. Er stehe dem Referendum gelassen gegenüber, sagte er Mitte Oktober gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Das ist Teil des direktdemokratischen Systems».
Ablehnung hätte starke Reduktion zur Folge
Sollte die Basler Stimmbevölkerung gegen den finanziellen Beitrag der Stadt stimmen, so müsste der ESC stark redimensioniert werden, teilte SRG-Sprecher Edi Estermann auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. «Der Event würde auf eine grosse Fernsehshow am Samstagabend reduziert, ohne Side Events und damit natürlich auch mit sehr viel geringerer Wertschöpfung für die Stadt.»
Wie in einem Vertrag üblich seien auch in der Vereinbarung mit Basel mögliche Ausstiegsklauseln definiert, so Estermann weiter. Keine der Parteien sei aber daran interessiert, den Vertrag auch tatsächlich aufzulösen.
Der Basler ESC-Gesamtprojektleiter Beat Läuchli äusserte sich auf Anfrage zurückhaltend zum EDU-Referendum. Jetzt müssten zuerst die Unterschriften beglaubigt werden, teilte er mit. Aber auch wenn das Referendum amtlich bestätigt werde, werde die Planung unverändert weiterlaufen.
Stattliche Mehrheit im Basler Grossen Rat
Der Basler Grosse Rat hatte den von der Regierung beantragten Kredit am 11. September mit einer grossen Mehrheit von 87 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen bewilligt. Dagegen ergriff die EDU das Referendum.
Die Kleinpartei musste dabei im Alleingang vorgehen. Die SVP etwa hatte sich hinter den ESC-Kredit gestellt. Die in Basel-Stadt kaum präsente EDU musste bei der Unterschriftensammlung auf ausserkantonale Hilfe abstellen. (hkl/sda)
