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Vor bald einem Jahr hat das Schweizer Stimmvolk die SVP-Initiative zur Einführung von Zuwanderungskontingenten knapp angenommen (50,3 Prozent). Seither wird diskutiert, ob die Stimmberechtigten sich damit auch gegen die bilateralen Verträge ausgesprochen haben.
Anhaltspunkte gibt nun eine Umfrage: Demnach würden sich 58 Prozent der Befragten für die Beibehaltung der bilateralen Verträge aussprechen, wenn die Umsetzung der SVP-Initiative nicht mit diesen vereinbar wäre.
Das geht aus einer Erhebung hervor, die das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern im Auftrag des Wirtschaftsverbands Swisscleantech durchgeführt hat. Über die Studie berichteten die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche». Befragt wurden rund 1200 Personen im vergangenen November, der Stichprobenfehler liegt bei 2,9 Prozent.
Die Befragten in sämtlichen Regionen befürworten diese Präferenzordnung. Nur 35 Prozent sprechen sich für die Einführung von Arbeiterkontingenten aus. Dagegen sind 52 Prozent für eine Vertiefung der Beziehungen mit der EU. (trs/sda)
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Die Frage ist doch, ob wir uns mit der EU gegen den Rest der Welt abschotten oder ob wir weltoffen bleiben. Highlight
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1. Sind Umfragen des gfs-Instituts mit Vorsicht zu geniessen, wie man in der Vergangenheit gesehen hat. Highlight
Auch wenn "das Volk" damit gleichzeitig über das Leben von Menschen entscheidet, die keine Stimme haben - und sich zulasten dieser Menschen ein (noch) schöneres Leben macht? Highlight
"Wir leben nun mal in einer Demokratie wo der rote Pass Privilegien aber auch Pflichten mit sich bringt. Wer stimmberechtigt sein will soll sich einbürgern lassen." Highlight
Die Fragestellung unterstellt, dass die bilateralen Verträge starr und nicht verhandelbar sind. Die Personenfreizügigkeit ist nur ein Bestandteil davon. Man müsste fragen, ob die Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auch bei Abstrichen oder Zugeständnissen in andern Bereichen der Bilateralen Priorität haben soll. Wenn nämlich beide Vertragspartner, Schweiz und EU, an beidseitig stabilen Beziehungen Interessiert sind, sind Verhandlungen immer möglich. Die EU sollte beweisen, dass sie demokratische Entscheide der CH respektiert. Sie tat und wird das nämlich gegenüber ihren Problemfällen innerhalb, z.B. Griechenland, immer wieder tun, sogar unabhängig von geltenden Verträgen. Highlight
Die Personenfreizügigkeit ist in der EU in vielen Ländern hoch umstritten, nur schon deshalb wird sie bei diesem Thema niemals nachgeben. Das war aber für jeden, der ein klein wenig von Politik versteht, schon vor der Abstimmung klar. Wenn die EU der Schweiz nachgeben würde, gäbe sie den europafeindlichen Kräften in den anderen Ländern Munition für deren Ambitionen. Highlight
@ David Müller: Nein.
