Schweiz
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Bundespraesident Ueli Maurer, rechts, verabschiedet sich von Alex Kuprecht, SVP-SZ, nach einer Debatte im Staenderat, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 26. September 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Er verabschiedet sich, aber er geht noch nicht: Bundespräsident Ueli Maurer und SVP-Ständerat Alex Kuprecht (links) während der Herbstsession in Bern. Bild: KEYSTONE

Wie die SVP um ihren zweiten Bundesratssitz bangt

Träte Ueli Maurer jetzt zurück, könnte Mitte-Links der SVP einen Bundesratssitz abschränzen – befürchtet die grösste Partei im Land.

Henry Habegger / CH Media



Die Herbstsession ist seit einer Woche Vergangenheit, und die Überraschung ist ausgeblieben: Finanzminister Ueli Maurer (SVP) hat seinen Rücktritt als Bundesrat nicht eingereicht. Der Bundespräsident tritt somit, wenn nicht noch etwas Ungeplantes geschieht, im Dezember bei der Gesamterneuerungswahl der Landesregierung noch einmal an.

Maurer hält sich damit an das, was er am 1. August im Schweizer Fernsehen sagte: «Ich werde im Dezember noch einmal antreten, das ist klar und beschlossen, und ich habe im Sinn, diese Legislatur fertig zu machen.» Die nächsten vier Jahre, sofern er gewählt werde, stehe er zur Verfügung. Und dass Maurer im Dezember wiedergewählt wird, steht ausser Frage: Weder der Finanzminister noch der SVP-Sitz ist bestritten. Umso weniger, als Maurer als amtsältester Bundesrat bei den Wahlen als Erster an die Reihe kommt.

SVP drängte darauf, dass Maurer weitermacht

Recherchen im SVP-Umfeld zeigen: Es war die grösste Partei der Schweiz selbst, die stark darauf drängte, dass der 68 Jahre alte Maurer noch einmal antritt.

«Ueli muss bleiben», sagte ein SVP-Parlamentarier im Lauf der Herbstsession, der im Kreis der Parteispitze angesiedelt ist. Ein Grund, warum die SVP ihr Aushängeschild zum Verbleib drängte, ist der Ablauf der Bundesratswahlen vom Dezember: Diese finden nach den Parlamentswahlen statt, bei denen die SVP und die FDP laut Prognosen insgesamt Sitze verlieren dürften.

Passieren könnte gemäss SVP-Befürchtungen folgendes: Träte Maurer auf Ende Jahr zurück, würde der vakante SVP-Sitz erst ganz am Schluss der Gesamterneuerungswahl besetzt. Je nach Ausgang der Wahlen könnte Mitte-Links versucht sein, die bisherige Zauberformel zu sprengen und diesen Sitz mit einem eigenen Kandidaten oder einer eigenen Kandidaten zu besetzen. Dann hätte die SVP plötzlich nur noch einen Bundesrat: den Waadtländer Guy Parmelin.

Bundesrat Guy Parmelin winkt im Nationalrat an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 18. September 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Guy Parmelin ist seit knapp vier Jahren im Amt. Bild: KEYSTONE

«Mitte-Links könnte übermütig werden.»

Die Argumentation, vor der sich die SVP in diesem Szenario fürchtet: Mitte-Links könnte sagen, dass SVP und FDP zusammen nur noch Anrecht auf drei Bundesratssitze haben. Bisher stellen sie deren vier. Und weil die SVP als einzige Partei eine Vakanz hätte und erst noch am Schluss an die Reihe käme, könnte es sie treffen. Obwohl sie weit besser legitimiert ist als die FDP.

«Mitte-Links könnte übermütig werden», sagt ein SVP-Vertreter. «Bei dieser Ausgangslage wäre es riskant, eine Vakanz zu haben.»

Laut SVP-Insidern fühlt sich Maurer fit für weitere Jahre als Bundesrat, er könne aber das Ende des Präsidialjahrs kaum erwarten: Repräsentationsaufgaben empfinde er nach wie vor als Belastung.

Ob der Finanzminister wirklich eine ganze Legislatur anhängt, gilt allerdings als offen. Das hänge von seiner Gesundheit ab, aber in gewissem Masse auch von seiner Partei.

Auch Parmelin-Rücktritt schon auf der Rechnung

Und die SVP denkt laut einem Fraktionsmitglied auch über den Rücktritt von Wirtschaftsminister Guy Parmelin nach. Er ist seit knapp vier Jahren im Amt, Ende der nächsten Legislatur ist er 64. Die Planung scheint dahin zu gehen, dass Maurer und Parmelin bis 2023 gestaffelt zurücktreten. Einer in der Mitte, einer gegen Ende der Legislatur.

Offenbar gibt es auch schon Ideen, wer Parmelin ersetzen sollte: Eine Frau aus der Romandie. Allerdings ist die Auswahl hier eher mager. Infrage käme allenfalls Vizepräsidentin Céline Amaudruz (Genf), allerdings müsste sie laut Parteifreunden noch an Format gewinnen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Driver7 07.10.2019 11:30
    Highlight Highlight Ich bin der Meinung man sollte das streng rechnerisch handhaben, pro 14,3% Wähleranteil gibt es einen BR-Sitz. Danach die, die am nächsten dran sind. So gesehen ist (momentan) SVP die einzige Partei, die 2 BR-Sitze zugesichert hat. FDP oder SP müssten 1 Sitz zugunsten den Grünen abgeben.
    • Schne 07.10.2019 13:05
      Highlight Highlight Nach deiner Rechnung müsste der Bundesrat heute so aussehen:
      SVP 2
      SP 2
      FDP 1
      CVP 1
      GPS 1
      Wobei die FDP (rechnerisch 1.31 Bundesräte) ihren zweiten Sitz nur knapp den Grünen (Rechnerisch 0.34 Bundesräte) räumen müsste.

      Laut den letzten Wahlprognosen würde sich dieser Bundesrat bestätigen.
      Anteil am Bundesrat:
      SVP 1.8
      SP 1.5
      FDP 1.3
      CVP 1.1
      GPS 0.6
      Wobei bei solcher Verteilung die Mitteparteien noch mehr unterbesetzt sind, als sie es eh schon sind. Die Idee find ich aber gut. Eventuell würde diese Regelung dazu führen, dass die Mitteparteien eine gemeinsame Fraktion bilden und zwei BR bekommen
    • Wasser99 07.10.2019 19:14
      Highlight Highlight finde ich auch. föderalismus schön und gut, aber ständerat reicht
  • Andi Weibel 06.10.2019 22:41
    Highlight Highlight Das ist Wahlkampf-Blabla der SVP, die damit ihre Anhänger mobilisieren will. Billig, dass die Medien diese Masche mitmachen. Wenn jemand abgewählt würde, dann Cassis.
  • FITO 06.10.2019 22:38
    Highlight Highlight Treue Pflichterfüllung eines Parteisoldaten bis zur Verwesung.
    Es ist klar wer immer gegen die anderen Parteien dräckelet, den politischen Prozess in der Schweiz seit Jahren blockiert und bei der letzten Bundesratstwahl für einen svp-Sitz mittels Ausschluss-Klausel das Parlament an der freien Wahl hinderte und nötigte, hat natürlich im Umkehrschluss Angst, dass es ihnen auch so ergehen könnte.
    Gäbe es fähige und valable Kanditaten in dieser Partei, hätten sie ja nichts zu befürchten.




    http://chicatorpedo.bandcamp.com/track/wenn-i-e-aute-sack-bi
  • Klaus07 06.10.2019 14:03
    Highlight Highlight Die SVP wird ihre zwei Sitze halten können, eher wird sich die Frage stellen, ob es im November den ersten grünen Bundesrat anstelle der CVP geben könnte.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 06.10.2019 17:07
      Highlight Highlight Bis jetzt kontrolliert die CVP den Ständerat. Diese Kammer scheinen die Grünen vollkommen zu vergessen.
    • FrancoL 06.10.2019 18:00
      Highlight Highlight Wenn schon könnte es die FDP treffen, wenn sie Verluste einfährt. Die CVP wird noch eine Gnadenfrist von 4-8 Jahre haben.
    • Wasser99 07.10.2019 19:15
      Highlight Highlight finde es nicht richtig, dass der föderalismus derart viel einfluss hat. ständerat ist ok., aber dafür hat sichs.
  • karl_e 06.10.2019 13:21
    Highlight Highlight Leider nur Clickbaiting.
  • Ueli Blocher 06.10.2019 10:38
    Highlight Highlight Ich kann mir ein solches Manöver der Linken und der Mitte nur unter einem Szenario Vorstellen.
    Wenn die SVP die Arroganz hätte für Maurer eine Auswahl Aufzustellen dass für alle anderen unmöglich Wählbar ist.
    So im Stile von: Köppel, Martullo-Blocher, Äschi, Hess oder Wobmann. Also eine Wahl von Betonköpfe, die nur die Eigene Basis befriedigt. Nur dann werden alle bis auf die FDP - SVP eine Person aus einer anderen Partei Wählen. Nur, sorry, dann ist die SVP aber selber schuld.
    Den dann will sie wieder einmal mit dem Kopf durch die Wand und sich danach Beklagen das die Wand härter ist!
  • In vino veritas 06.10.2019 10:14
    Highlight Highlight Die SVP muss jetzt (noch) wirklich nichts befürchten. Erst in vier Jahren könnte sich an der Zaubererformel etwas ändern, da die Grünen/GLP noch stärker werden würden. Dann könnente es für die CVP kritisch werden, allerdings erst wenn Amherd zurücktreten sollte. Anschliessend stellt sich die Frage, ob nicht die SP und/oder die FDP einen Sitz abtreten müssten, um die Bevölkerung besser zu repräsentieren. Aber ob das Mehrheitsfähig wäre? Was ist, wenn die SVP in vier Jahren einen Totalabsturz erleben? Was wenn die Grünen schwächeln? In 4 Jahren wissen wir mehr!
  • FrancoL 06.10.2019 09:49
    Highlight Highlight Eine Erhöhung der Bundesratsitze von 7 auf 9 würde eine bessere Abbildung der Wahlresultate ermöglichen. Gerade in Zukunft werden zudem die Anforderungen an die einzelnen Aufgabenbereiche immer grösser und man könnte somit dieses Problem mit 9 besser bewältigen.
    • Pat the Rat (aka PHI/Capy/Bäruin/Anfix/nude Aare) 06.10.2019 17:36
      Highlight Highlight Stimme Dir zu, es wäre zu überlegen auf 9 BR aufzustocken.

      Doch wie wäre dann die gerechte Verteilung?
      Ungefähr so:
      SVP: 26,5% = 2,39/9 = 3BR
      SP: 19.1% = 1,72/9 = 2BR
      FDP: 16.2% = 1,46/9 = 2BR
      CVP: 10.6% = 0,95/9 = 1BR
      Grüne: 10.1% = 0,91/9 = 1BR
      GLP: 6.4% = 0,58/9 = 0BR

      Oder findest Du einen besseren Verteischlüssel?
      Dann bitte ich Dich ihn mir zu Zeigen...
    • FrancoL 06.10.2019 17:52
      Highlight Highlight Man kann sich viele Verteilerschlüssel vorstellen, aber einen der den Prozenten folgt ist eher unwahrscheinlich, weil wir sonst häufig BR abwählen müssten, wenn eine Partei einmal stark zulegt oder stark verliert, das würde nicht mehr der Konkordanz entsprechen.
      Sollte sich der Trend zu Grün hin stabilisieren, dann würde ich eher 1 Grüner und 1 GLPler zusätzlich sehen.
      Es ist mir klar dass eine Lösung die für alle gut ist auch mit 9 nicht zu erreichen ist, aber sicherlich besser als mit 7.
  • Basswow 06.10.2019 05:05
    Highlight Highlight Wofür ist eigentlich Parmelin Bundesrat? Der scheint mir etwa so notwendig und effizient wie eine CO2 Abgabe fürs atmen 🤷🏽‍♂️
    Seinen Sitz könnte man auch temporär sparen...oder kommt sein Tag noch? Macht der noch etwas?
    • Liselote Meier 07.10.2019 14:56
      Highlight Highlight Ha, ha
      Play Icon
  • FITO 06.10.2019 01:47
    Highlight Highlight Treue Pflichterfüllung eines Parteisoldaten bis zur Verwesung.
    Es ist klar wer immer gegen die anderen Parteien dräckelet, den politischen Prozess in der Schweiz seit Jahren blockiert und bei der letzten Bundesratstwahl für einen svp-Sitz mittels Ausschluss-Klausel das Parlament an der freien Wahl hindert und nötigt, hat natürlich im Umkehrschluss Angst, dass es ihnen auch so ergehen könnte.
    Gäbe es fähige und valable Kanditaten in dieser Partei, hätten sie ja nichts zu befürchten.

    http://chicatorpedo.bandcamp.com/track/wenn-i-e-aute-sack-bi
  • Gipfeligeist 06.10.2019 00:46
    Highlight Highlight wait, bekommt jetzt jeder Artikel der sich mit CH-Politik befasst so einen #GoWote Sticker? ^^'
  • Nunja 05.10.2019 23:50
    Highlight Highlight Richtig ist natürlich, dass die beiden Rechtsparteien mit 45.8% Wähleranteil 57% der Bundesratssitze halten.
    • SR 210 06.10.2019 00:27
      Highlight Highlight Aber die SP (18.7%) doppelt so viele BR wie die SVP (26.8) oder die FDP (16.7) ist dann aber natürlich Richtig?

      [Zahlen gem. SRF Wahlbarometer 05.09.2019]
    • loquito 06.10.2019 06:41
      Highlight Highlight Seit wann hat die SP doppelt so vieleBR Sitze?
    • Kian.IBenutzMeldeAlsSuperblitzer 06.10.2019 06:45
      Highlight Highlight @SR 210
      Ist die SP denn die einzige linke Partei?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Garp 05.10.2019 23:37
    Highlight Highlight Ich weiss beim besten Willen nicht, was dieser Artikel soll. Und das sag ich als Linke. Die Frage stellt sich derzeit nicht. Ich mag diese Klickbait Artikel nicht. Wartet doch ab bis nach den Wahlen.

  • Magnum44 05.10.2019 23:33
    Highlight Highlight Bin kein Fan der SVP aber ganz klar der Meinung, dass die stärkste Partei der Bundesversammlung (35% der Sitze) sicher einen Anspruch auf zwei Sitze hat.
    • MacB 06.10.2019 09:22
      Highlight Highlight Falschmeldung!

      Die SVP hält 28% der Sitze in der Bundesversammlung. Die SVP-Fraktion (mit Lega und Co.) hält 30%.

      Hier sonst nachzulesen: https://www.parlament.ch/de/organe/fraktionen
    • Magnum44 06.10.2019 15:03
      Highlight Highlight Ah yolo stimmt, sind ja 246 Parlamentarier nicht bloss 200 :P

      Ändert aber nichts an den zwei Sitzen.
    • MacB 06.10.2019 15:13
      Highlight Highlight Wieso ein blitz? Probleme mit Fakten?
  • SR 210 05.10.2019 23:19
    Highlight Highlight Ich hoffe, die SVP täuscht sich da und die Ratslinke wird nicht "übermütig". Ich bin mit den SVP/FDP Bundesräten (v.a. Parmelin + Cassis) zwar auch nicht wirklich zufrieden, aber der grössten Partei ihr legitimes Anrecht an der Regierung zu verwehren kommt einem Direktangriff auf unsere Konkordanzdemokratie gleich. Ich habe zwar auch keine Lösung parat wie man das Parlament ideal in der Exekutive abbilden kann, aber wenn die SVP einen Sitz abgeben muss, dann die SP und die FDP sowieso.
    • Neruda 06.10.2019 00:08
      Highlight Highlight Wenn die Bürgerlichen die Mehrheit verlieren haben sie keinen Anspruch auf 4 Bundesratssitze. Dass dann halt ein SVP-Sitz so lange geopfert wird, bis ein FDPler zurücktritt und durch einen SVPler ersetzt werden kann, fimde ich jetzt nicht aller Tage Abend für unsere Demokratie. Eine bürgerliche Mehrheit trotz anderslautendem Wahlausgang ist ja auch nicht gerade demokratisch.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 06.10.2019 17:15
      Highlight Highlight @Neruda Bisher haben die Bürgerlichen immer noch 5 Sitze und wenn Sie ernsthaft glauben, dass rot-grün eine Mehrheit erlangt, dann stehen ihnen tatsächlich 4 Sitze zu. Dies wird aber mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht passieren.
    • Wasser99 07.10.2019 19:12
      Highlight Highlight du meintest "dann die CVP und die FDP sowieso"?
  • Sauäschnörrli 05.10.2019 23:17
    Highlight Highlight Amaudruz als Bundesrätin? Dann muss sie wenigstens niemanden mehr anrufen, sollte sie erneut besoffen in eine Kontrolle geraten.
    • Hierundjetzt 06.10.2019 01:00
      Highlight Highlight 😂😂😂🙌🏼
  • p4trick 05.10.2019 23:14
    Highlight Highlight Ich hätte da eine Idee wer beide SVP Bundesräte ersetzen könnten: 2 die nicht aus der SVP sind \o/
    • Count Suduku 05.10.2019 23:53
      Highlight Highlight Ich sehe mich zwar als eher rechts, aber mir würde es nicht in den Sinn kommen der SP einen Bundesrat abzusprechen, nur weil ich mit der SP politische Differenzen habe.
    • Neruda 06.10.2019 00:09
      Highlight Highlight Oder zwei Schaufensterpuppen. Wurde eh niemandem auffallen.
  • FrancoL 05.10.2019 23:07
    Highlight Highlight Das ist nun wirklich ein überflüssiger Artikel. Die Konkordanz wird auch bei einem Linksrutsch weiter spielen, auch wenn die Grünen 2-4% zulegen und die GLP um 1-2%.
    Wenn sich die Prozente dann auch noch in 4 jähren bestätigen, dann könnte es sein dass die eine oder andere Partei die heute 2 BR hat einen Platz räumen muss und da steht für mich zur Zeit die FDP im Vordergrund, ausser die CVP sacke in den nächsten 4 Jahren klar unter 10% und verliere einige SR.
    • Score 06.10.2019 09:31
      Highlight Highlight Das sehe ich genau so. Generell würde ich es begrüssen wenn die änderungen vor allem in der Mitte stattfinden und nicht von ganz rechts zu ganz links (zB SVP zu Grüne). Sollte die GLP bleibend wachsen wäre ev. auch ein FDP zu GLP möglich, aber ich finde es sehr gut dass normalerweise in der Schweizer Politik eher träge gehandelt wird und nicht jede Strömung sofort im Bundesrat abgebildet wird. Das sorgt für Stabilität.
      Ich bin noch immer ein Fan von unserem Politischen System, das muss einfach mal wieder gesagt sein!

Grüne überflügeln CVP, SVP weiterhin im Minus – das SRG-Wahlbarometer in 4 Grafiken

Der Höhenflug von Grünen und GLP geht weiter. Die Grünen verdrängen gemäss SRG-Wahlbarometer die kriselnde CVP als viertstärkste Kraft. Die SVP liegt weiterhin deutlich unter dem Wähleranteil von 2015, stabilisiert sich allerdings.

Am kräftigsten zulegen kann weniger als zwei Monate vor den nationalen Wahlen 2019 die Grüne Partei. Gemäss dem jüngsten SRG-Wahlbarometer kommt sie auf einen Wähleranteil von 10.6 Prozent. Dies entspricht einem Plus von 3.4 Prozentpunkten. Damit legen die Grünen im Vergleich zum Wahlbarometer von Anfang Juni nochmals 0.2 Prozentpunkte zu. Sollte sich der Wert aus dem SRG-Wahlbarometer bei den Wahlen vom 20. Oktober bewahrheiten, wäre es das beste Wahlresultat, das die Grünen je in der …

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