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Bundespraesident Ueli Maurer, rechts, verabschiedet sich von Alex Kuprecht, SVP-SZ, nach einer Debatte im Staenderat, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 26. September 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Er verabschiedet sich, aber er geht noch nicht: Bundespräsident Ueli Maurer und SVP-Ständerat Alex Kuprecht (links) während der Herbstsession in Bern. Bild: KEYSTONE

Wie die SVP um ihren zweiten Bundesratssitz bangt

Träte Ueli Maurer jetzt zurück, könnte Mitte-Links der SVP einen Bundesratssitz abschränzen – befürchtet die grösste Partei im Land.

Henry Habegger / CH Media



Die Herbstsession ist seit einer Woche Vergangenheit, und die Überraschung ist ausgeblieben: Finanzminister Ueli Maurer (SVP) hat seinen Rücktritt als Bundesrat nicht eingereicht. Der Bundespräsident tritt somit, wenn nicht noch etwas Ungeplantes geschieht, im Dezember bei der Gesamterneuerungswahl der Landesregierung noch einmal an.

Maurer hält sich damit an das, was er am 1. August im Schweizer Fernsehen sagte: «Ich werde im Dezember noch einmal antreten, das ist klar und beschlossen, und ich habe im Sinn, diese Legislatur fertig zu machen.» Die nächsten vier Jahre, sofern er gewählt werde, stehe er zur Verfügung. Und dass Maurer im Dezember wiedergewählt wird, steht ausser Frage: Weder der Finanzminister noch der SVP-Sitz ist bestritten. Umso weniger, als Maurer als amtsältester Bundesrat bei den Wahlen als Erster an die Reihe kommt.

SVP drängte darauf, dass Maurer weitermacht

Recherchen im SVP-Umfeld zeigen: Es war die grösste Partei der Schweiz selbst, die stark darauf drängte, dass der 68 Jahre alte Maurer noch einmal antritt.

«Ueli muss bleiben», sagte ein SVP-Parlamentarier im Lauf der Herbstsession, der im Kreis der Parteispitze angesiedelt ist. Ein Grund, warum die SVP ihr Aushängeschild zum Verbleib drängte, ist der Ablauf der Bundesratswahlen vom Dezember: Diese finden nach den Parlamentswahlen statt, bei denen die SVP und die FDP laut Prognosen insgesamt Sitze verlieren dürften.

Passieren könnte gemäss SVP-Befürchtungen folgendes: Träte Maurer auf Ende Jahr zurück, würde der vakante SVP-Sitz erst ganz am Schluss der Gesamterneuerungswahl besetzt. Je nach Ausgang der Wahlen könnte Mitte-Links versucht sein, die bisherige Zauberformel zu sprengen und diesen Sitz mit einem eigenen Kandidaten oder einer eigenen Kandidaten zu besetzen. Dann hätte die SVP plötzlich nur noch einen Bundesrat: den Waadtländer Guy Parmelin.

Bundesrat Guy Parmelin winkt im Nationalrat an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 18. September 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Guy Parmelin ist seit knapp vier Jahren im Amt. Bild: KEYSTONE

«Mitte-Links könnte übermütig werden.»

Die Argumentation, vor der sich die SVP in diesem Szenario fürchtet: Mitte-Links könnte sagen, dass SVP und FDP zusammen nur noch Anrecht auf drei Bundesratssitze haben. Bisher stellen sie deren vier. Und weil die SVP als einzige Partei eine Vakanz hätte und erst noch am Schluss an die Reihe käme, könnte es sie treffen. Obwohl sie weit besser legitimiert ist als die FDP.

«Mitte-Links könnte übermütig werden», sagt ein SVP-Vertreter. «Bei dieser Ausgangslage wäre es riskant, eine Vakanz zu haben.»

Laut SVP-Insidern fühlt sich Maurer fit für weitere Jahre als Bundesrat, er könne aber das Ende des Präsidialjahrs kaum erwarten: Repräsentationsaufgaben empfinde er nach wie vor als Belastung.

Ob der Finanzminister wirklich eine ganze Legislatur anhängt, gilt allerdings als offen. Das hänge von seiner Gesundheit ab, aber in gewissem Masse auch von seiner Partei.

Auch Parmelin-Rücktritt schon auf der Rechnung

Und die SVP denkt laut einem Fraktionsmitglied auch über den Rücktritt von Wirtschaftsminister Guy Parmelin nach. Er ist seit knapp vier Jahren im Amt, Ende der nächsten Legislatur ist er 64. Die Planung scheint dahin zu gehen, dass Maurer und Parmelin bis 2023 gestaffelt zurücktreten. Einer in der Mitte, einer gegen Ende der Legislatur.

Offenbar gibt es auch schon Ideen, wer Parmelin ersetzen sollte: Eine Frau aus der Romandie. Allerdings ist die Auswahl hier eher mager. Infrage käme allenfalls Vizepräsidentin Céline Amaudruz (Genf), allerdings müsste sie laut Parteifreunden noch an Format gewinnen.

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Er wiederholte es auf «Teleblocher» gleich in drei Sendungen, so, als ob er es seinem Parteikollegen einbläuen wollte. «Guy Parmelin muss ein klares Mandat des Gesamtbundesrats haben», sagte SVP-Doyen Christoph Blocher. «Er darf nicht verhandeln und nichts versprechen, sonst gibt es böses Blut. Er darf nur die Botschaft überbringen: Wir sind festgefahren.»

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