Stimmfreigabe zum Covid-19-Gesetz und vier Parolen haben die SVP-Delegierten am Samstag an ihrer virtuellen Delegiertenversammlung (DV) beschlossen.
Parteipräsident Marco Chiesa sagte, die Corona-Politik des Bundesrates sei geprägt von Pannen. SVP-Bundesrat Ueli Maurer behauptete, Kritik sei kaum gestattet.
«Es herrscht Verwirrung, wo man hinschaut, das ist Krisenmanagement from hell», fuhr Chiesa fort. Die Corona-Politik des Bundesrates zeichne sich aus durch «permanente Pleiten und Pannen».
Bundesrat Ueli Maurer rechnete in seiner Rede vor, wie viel die Corona-Krise voraussichtlich bis Ende Jahr kosten werde: 60 bis 70 Milliarden Franken.
Beim Covid-19-Gesetz folgten die SVP-Delegierten an der virtuellen DV der Empfehlung des Parteivorstands. Sie beschlossen mit 80 zu 64 Stimmen bei 19 Enthaltungen die Stimmfreigabe.
Über das Referendum gegen das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie wird am 13. Juni abgestimmt. SVP-Präsident Marco Chiesa hatte zuvor in seiner Ansprache erklärt, das Covid-19-Gesetz sei überladen und verknüpfe sachfremde Themen wie wirtschaftliche Hilfen und die Erteilung von Machtbefugnissen für den Bundesrat.
Weil es aber gleichzeitig die Grundlage für die wirtschaftliche Hilfe für diejenigen bilde, welche durch die Corona-Massnahmen in Not geraten sind, sei auch ein Nein problematisch. Deshalb habe der Parteivorstand beschlossen, der Delegiertenversammlung die Stimmfreigabe zu beantragen.
Mit 123 zu 15 Stimmen fassten die SVP-Delegierten die Ja-Parole zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Die Mehrheit stellte sich hinter die Ansicht, gegen Extremismus brauche es Instrumente, von Prävention über Sanktionen bis zur Informationsbeschaffung. Europa sei von einer neuen islamistisch motivierten Terrorwelle erfasst worden. Auch die Schweiz sei gefährdet.
Die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika- Einsatz» (Trinkwasserinitiative) wurde von den SVP-Delegierten mit 148 zu 4 Stimmen abgelehnt. Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (Pestizidinitiative) wurde mit 147 zu 1 Stimmen verworfen.
Ebenfalls chancenlos war das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz). Es wurde mit 120 zu 6 Stimmen abgelehnt.
(sda)
