Die SVP nimmt ein altes Hassobjekt ins Visier: die Mitgliedschaft der Schweiz in der Partnerschaft für den Frieden der Nato. Die Gruppe existiert seit 1994 und vereint mittlerweile 22 europäische und asiatische Staaten, die nicht Mitglied des Nordatlantikvertrags sind, aber im friedlichen Rahmen mit der Nato kooperieren wollen.
Die Zusammenarbeit beinhaltet etwa gemeinsame Ausbildungskurse, den Austausch von Flugdaten, aber auch friedensfördernde Einsätze in Konfliktgebieten wie dem Kosovo. Jedes Land darf selbst bestimmen, wo es mitmacht und wo nicht.
Die SVP, bekannt als Verfechterin eines sehr engen Neutralitätsbegriffs, reichte vor wenigen Tagen eine Motion zum Austritt der Schweiz aus der Partnerschaft ein. In der Begründung schreibt sie, die Schweiz sei wegen ihrer Mitgliedschaft «im machtpolitischen Schlepptau» der Nato und untergrabe so ihre Neutralität. Als Beleg nennt die Fraktion das heute endende Nato-Militärmanöver in der Westukraine, an dem seit Mitte September 1300 Soldaten teilgenommen haben.
Alt Bundesrat Adolf Ogi ärgert sich über die Pläne seiner Partei. «Die Partnerschaft für den Frieden ist der beste Vertrag, den die Schweiz je unterschrieben hat», sagt der ehemalige Militärminister gegenüber der «Nordwestschweiz». Er war es, der den Beitritt 1996 nach mehreren Treffen mit dem damaligen amerikanischen Verteidigungsminister vorantrieb.
Ogi findet, es sei «völlig unverständlich», dass die SVP aus der Partnerschaft austreten wolle, währenddem der Bundesrat die militärische Friedensförderung ausbauen wolle. «Ich verstehe diese Politik nicht.»
Rückendeckung erhält er von luftwaffenfreundlichen Kreisen in der SVP. Thomas Hurter, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, enthielt sich bei der fraktionsinternen Abstimmung über den Austrittsvorstoss der Stimme. Auch die Berner SVP-Nationalrätin Nadja Pieren hat Vorbehalte. «Neutralitätspolitisch bin ich voll und ganz einverstanden mit der Motion, sicherheitspolitisch bin ich eher skeptisch», sagt sie.
Ein Austritt aus der Partnerschaft berge die Gefahr, dass die Luftwaffe an gewissen internationalen Übungen nicht mehr teilnehmen könne. Pieren: «Die potenziellen Folgen eines Austritts müssen genau abgeklärt werden.»
Noch offensiver verteidigt die grünliberale Fraktion die Partnerschaft für den Frieden: Sie wird heute im Parlament einen Prüfungsantrag einreichen, in dem sie dem Bundesrat eine verstärkte Mitwirkung ans Herz legt. «Die Partnerschaft für den Frieden bietet der Armee Gelegenheit, von ausländischen Truppen zu lernen und die eigenen Fähigkeiten weiterzuentwickeln», sagt der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach. «Mit unserer Beteiligung zeigen wir nach aussen, dass uns der Weltfrieden etwas bedeutet.»
Solche Argumente werden die SVP nicht von ihrem Vorhaben abbringen. Parteivordenker Christoph Blocher und Bundesrat Ueli Maurer kämpften schon in den Neunzigern erbittert gegen jegliche Annäherung an die Nato. Die Chancen, dass sie dieses Mal mehr Erfolg haben, sind nach Einschätzung von Sicherheitspolitikern indes gering.
