DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Rechtsrutsch? Rechtsblock? SVP und FDP können einander nicht ausstehen – und ticken in den wichtigen Fragen völlig anders



Der SVP-Präsident hat nach dem glanzvollen Wahlresultat seiner Partei grosse Pläne für die nächste Legislaturperiode: «In der Europa-, in der Migrations- und in der Energiepolitik werden wir die Gesetze überprüfen müssen, ob das, was wir jetzt haben, auch richtig ist», so Toni Brunner im Interview mit der «Aargauer Zeitung».

Nun hat die SVP zwar so viele Sitze wie nie zuvor, muss sich aber immer noch Mehrheiten für ihre Vorhaben suchen. Toni Brunner weiss auch schon, wo: «Wir werden mit anderen Parteien Gespräche führen, namentlich der FDP». SVP und FDP haben im neuen Nationalrat zusammen mit Lega und Mouvement Citoyens Genevois eine knappe Mehrheit, wie seit gestern kursierende Grafiken zeigen:

Bild

Zusammensetzung des neuen Nationalrats
grafik: srf

Dasselbe gilt zwar nicht für den Ständerat, dennoch rechnet sich die SVP «eine Art Veto-Recht» aus, wie Brunner im Interview mit «20 Minuten» erklärt. Die Sache hat einen Haken: SVP und FDP bilden keinen Rechtsblock, wie vielerorts begrüsst/befürchtet wird. Wohl haben sie Überschneidungen – mit Ausnahme der Energiewende aber genau in jenen Dossiers nicht, welche die SVP in den kommenden vier Jahren umgestalten will. Hierzu stellvertretend einige Zitate:

Bilaterale Verträge

Toni Brunner, SVP, rechts, und Philipp Mueller, FDP, beobachten die Entwicklung der Resultate kurz vor der Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens RTS und SRF mit den Praesidenten der Parteien, in der Wandelhalle des Nationalrats im Bundeshaus, am Tag der eidgenoessischen Wahlen, am Sonntag, 18. Oktober 2015 in Bern. Die TV- und Radiostationen der SRG SSR senden am Wahltag zum ersten Mal einen Teil ihrer Berichterstattung direkt aus dem Parlamentsgebaeude. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Die beiden Gewinner am Wahlabend: FDP-Präsident Philipp Müller (links) und SVP-Präsident Toni Brunner.
Bild: KEYSTONE

«Die Bedeutung der Bilateralen I wird massiv überschätzt. Sie sind für die Schweiz nicht überlebensnotwendig.»

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher (13.07.2014)

«Von den bilateralen Verträgen hängt nicht nur die Rechtssicherheit ab, sondern auch sehr viele Arbeitsplätze. (...) Wenn die SP uns nicht allzu viele flankierende Massnahmen aufzwingen will, sind wir gerne bereit, auch mit ihr Mehrheiten zu bilden.»

FDP-Präsident Philipp Müller (19.10.2015)

Masseneinwanderung

Swiss People's Party (SVP) newly elected National Councillor Roger Koeppel (R) addresses the media in Illnau, Switzerland October 18, 2015. The anti-immigration Swiss People's Party (SVP) won the biggest share of the vote in Sunday's national parliamentary elections, initial projections showed, keeping pressure on Bern to introduce quotas on people moving from the European Union. REUTERS/Arnd Wiegmann

Roger Köppel
Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS

«Die uneingeschränkte Personenfreizügigkeit war nie im Interesse der Schweiz. Die Bilateralen I brachten vor allem Vorteile für die EU. Wetten, dass die EU diese Bilateralen niemals kündigen wird, wenn die Schweiz ihren Volksentscheid gegen die Masseneinwanderung umsetzt?»

SVP-Nationalrat Roger Köppel (08.10.2015)

«Das Mantra, wonach wir die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen müssen und gleichzeitig die Bilateralen erhalten können, kann ich auch nicht mehr hören! Die Politik muss endlich klipp und klar sagen, dass das nicht geht. Höchstzahlen, Kontingente und Inländervorrang sind in keinster Weise mit den bilateralen Verträgen vereinbar. (...) Das Volk hat die Wahl. Wir werden erklären, dass die konsequente Umsetzung letztlich Arbeitsplätze gefährdet. Das können wir ohne Probleme darlegen.»

FDP-Präsident Philipp Müller (11.10.2015)

Asylgesetzrevision

Gabi Huber, Fraktionspraesidentin FDP, Toni Brunner, Parteipraesident SVP, und Adrian Amstutz, Fraktonspraesident SVP, von links, kurz vor Beginn der Von-Wattenwyl-Gespraeche, am Freitag, 28. August 2015, im Von-Wattenwyl-Haus in Bern. An den traditionellen Gespraechen im bundesraetlichen Von-Wattenwyl-Haus bereiten die SpitzenvertreterInnen der Bundesratsparteien zusammen mit ihren BundesraetInnen die folgende Session der Eidgenoessischen Raete vor. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Adrian Amstutz (rechts) mit Toni Brunner und Gabi Huber.
Bild: KEYSTONE

«Mit dieser Revision wird den Leuten Sand in die Augen gestreut. (...) Die Gratis-Anwälte machen die Schweiz als Asylland noch attraktiver.»

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (25.09.2015)

«Wir freuen uns auf diesen Abstimmungskampf und sind gespannt, wie Sie dem Volk erklären werden, dass die Verfahren weiterhin jahrelang dauern sollen.»

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (25.09.2015)

Bild

Die SVP-Fraktion stimmte am 25. September 2015 geschlossen gegen die Asylgesetzrevision, die FDP-Fraktion geschlossen dafür. Die SVP hat zudem ein Referendum angekündigt.
grafik: politnetz.ch

Persönliches/Philosophisches

Nationalrat Christoph Blocher (SVP/ZH), rechts, und FDP Praesident Philipp Mueller (AG), links, unterhalten sich nach Abschluss der parlamentarischen Debatten am Dienstag, 4. Maerz 2014, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

«Die FDP» war schon immer Meister im Vertuschen»: Christoph Blocher (rechts) über Philipp Müller.
Bild: KEYSTONE

Auch jenseit von Sachfragen zeichnet sich die Beziehung zwischen SVP und FDP nicht gerade durch Harmonie aus. Vielmehr prügelt die SVP seit Jahren unablässig auf den Freisinn ein, den sie früher als «Weichsinn» und aktuell als «Unfreisinn» bezeichnet. Selbst vor persönlichen Attacken scheut die Partei nicht zurück:

«Wie sich Philipp Müller nach diesem Unfall verhalten hat, das ist natürlich nicht in Ordnung, das ist ein schweres Defizit. (...) Die FDP war schon immer Meister im Vertuschen von Nachteilen.»

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher (25.09.2015) 

«Wie heisst diese Partei schon wieder?»

FDP-Präsident Philipp Müller (09.10.2015)

«Die heutige SVP beruht auf einem völlig anderen weltanschaulichen Fundament als die liberale FDP. (...) Sie ist modernisierungsfeindlich, isolationistisch, gesellschaftspolitisch konservativ.»

Felix Müller, Chefredaktor der FDP-nahen «NZZ am Sonntag» (14.12.2014)

Werden SVP und FDP in wichtigen Fragen zusammenspannen?

Die Wahlgewinner und -verlierer im Nationalrat

1 / 9
Die Wahlgewinner und -verlierer im Nationalrat
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen

KKS zimmert an der Anti-SVP-Allianz: Dieses Trio will die Bilateralen retten

Der Rahmenvertrag ist tot. Nun macht sich Bundesrätin Keller-Sutter an die Belebung der alten europapolitischen Allianz gegen die SVP. Zentral sind dabei Arbeitgeberpräsident Vogt und Gewerkschaftspräsident Maillard.

FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter trug entscheidend dazu bei, dass die Landesregierung auf einen Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen einschwenkte. Und Keller-Sutter nimmt nun auch die Zügel in die Hand, wenn es um die Frage geht, wie die Europapolitik der Schweiz fortgeführt wird.

Die St.Gallerin kündigte an, dass ihr Departement Unterschiede zwischen der schweizerischen Rechtsordnung und dem EU-Recht identifizieren werde. Keller-Sutter will analysieren, wo es im Interesse der …

Artikel lesen
Link zum Artikel