Schweiz
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Nationalrat debattiert die Selbstbestimmungs-Initiative – und die SVP macht den Kasperli

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Debatte zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP fortgesetzt. Erneut ging es um grosse Themen - um Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit und die Frage, in welchem Verhältnis diese zueinander stehen. Auch Showeinlagen fehlten nicht.



Fraktionschef Thomas Aeschi, SVP-ZG, spielt mit einer Marionette, um seinen Argumenten in der Debatte um die Selbstbestimmungsinitiative Nachdruck zu verleihen, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 6. Juni 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

SVP-Aeschi macht Kasperli-Theater Bild: KEYSTONE

Entscheiden wird der Rat erst kommenden Montag nach einer Open-end-Sitzung. Insgesamt 83 Ratsmitglieder wollen sich äussern. Bisher kam etwa die Hälfte zu Wort. Die SVP-Vertreter stellten erneut viele Fragen, allerdings nicht mehr den Votanten aus den eigenen Reihen.

Sie zeigten sich dafür kreativ. Thomas Aeschi (SVP/ZG) hantierte mit einer Marionette, um zu verdeutlichen, dass «fremde Richter» über die Schweiz bestimmten. Andreas Glarner (SVP/AG) klebte sich mit EU-blauem Pflaster den Mund zu, weil das Volk aus seiner Sicht mundtot gemacht wird.

«Giftige» Debatte über Selbstbestimmungsinitiative im Nationalrat

Mit Klebeband auf dem Mund, Marionetten und Vergleichen mit Giftgaseinsätzen versucht die SVP die Nationalräte von der Selbstbestimmungsinitiative zu überzeugen, die das Schweizer Recht über das Völkerrecht stellen will. Video: © sda-Video

Vorrang für Landesrecht

Den Initianten geht es um Volksentscheide: Diese sollen umgesetzt werden, auch wenn eine Initiative gegen internationales Recht verstösst. Mit der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» will die SVP festlegen, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat - unter dem Vorbehalt weniger zwingender Bestimmungen. Völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, müsste die Schweiz neu verhandeln und nötigenfalls kündigen.

25 Bilder zeigen unsere Classe Politique beim Schaffen in Bern

Die SVP-Vertreter argumentierten, der Vorrang habe bis 2012 faktisch gegolten. Seither habe das Bundesgericht in mehreren Fällen die Schubert-Praxis nicht angewendet. Diese besagt, dass Völkerrecht grundsätzlich dem Landesrecht vorgeht - ausser das Parlament erlässt bewusst ein völkerrechtswidriges Gesetz. Als Gegenausnahme hat das Bundesgericht festgehalten, dass internationale Menschenrechtsgarantien dem Landesrecht stets vorgehen.

Von Staatsstreich bis Giftgas

Aeschi bezeichnete die Praxisänderung als Skandal. Das Volk und alle, die an die Demokratie glaubten, müssten aufschreien, denn es sei ein «Staatsstreich» in Gange. «Sie wollen dem Volk Scheinselbstbestimmung vorgaukeln.» Erich Hess (SVP/BE) befand, die Initiative sei die letzte Chance, die direkte Demokratie zu retten.

Roger Köppel (SVP/ZH) sprach von einer «kalten Entmachtung des Volkes» und einem «Staatsputsch». «Die politische Elite im Vollrausch der Macht ist wild entschlossen, die Volkssouveränität an sich zu reissen», sagte er. Claudio Zanetti (SVP/ZH) warnte, beim Völkerrecht könne der Wind drehen, was - wie bei einem Giftgaseinsatz - zu verheerenden Folgen führe.

Drohende «Volksdiktatur»

Die Rednerinnen und Redner aller anderen Fraktionen sprachen sich entschieden gegen die Initiative aus. Diese fordere, dass die Mehrheit ohne Schranken über die Minderheiten herrschen könne, sagte Martina Munz (SP/SH). Diese Forderung nach einer «Volksdiktatur» sei brandgefährlich.

Cedric Wermuth, SP-AG, spricht zur Debatte um die Selbstbestimmungsinitiative an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 6. Juni 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bild: KEYSTONE

Cédric Wermuth (SP/AG) stellte fest, 200 Jahre Demokratie in Europa hätten gezeigt, dass Demokratie mehr sei als die Willkürherrschaft der Mehrheit. Die Grundrechte des Einzelnen seien gleichwertig. Das Recht des Einzelnen dürfe nie hinter jenes der Mehrheit gestellt werden. Wer das nicht verstanden habe, habe die Demokratie nicht verstanden.

«Die SVP gegen das Volk»

Wermuth erinnerte an Maximilien de Robespierre, der die Grundrechte ausser Kraft gesetzt habe. Das sei der Geist, den die Initiative atme. Die Initianten sähen Demokratie und Freiheit von aussen bedroht. Faktisch seien aber sie die Bedrohung - die grösste seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Wäre dies eine Fussballpartie, wäre es die Partie «die SVP gegen das Volk».

Viele Rednerinnen und Redner wiesen darauf hin, dass eine Annahme der Initiative eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Folge hätte. Es handle sich dabei um eine Grundversicherung der Bürgerinnen und Bürger, sagte Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO). «Niemals möchte ich darauf verzichten.» Wer eine starke Demokratie wolle, wolle auch einen starken Rechtsstaat. Die Initianten seien die «Demokratieabschaffer».

Völkerrecht kein Supermarkt

Einige Gegner räumten ein, dass auch ihnen manche Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht gefielen. Das gehöre aber dazu. Internationales Recht sei kein Supermarkt, aus dem man sich nach Belieben bedienen könne, sagte Claude Béglé (CVP/VD). Hans-Peter Portmann stellte fest, die Würde eines jeden einzelnen Menschen sei nicht verhandelbar. «Seid wachsam und opfert nicht die Werte unserer Schweiz auf dem Altar des Populismus.»

Viele wiesen auch darauf hin, dass sich die Schweiz mit einem Ja zur Initiative zum Vertragsbruch ermächtigen würde. Hätte das nationale Recht eine absolute Vorrangstellung, wäre die Schweiz kein glaubwürdiger Partner mehr. «Nur wer die Schweiz isolieren will, stimmt dieser Initiative zu», sagte Bernhard Guhl (BDP/AG).

Das Plenum des Nationalrats beschaeftigt sich mit der Zersiedelungsinitiative waehrend der Sommersession am Donnerstag, 31. Mai 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Bild: KEYSTONE

Jürg Grossen (GLP/BE) bezeichnete das Volksbegehren als «Rechtsunsicherheitsinitiative». Ein Ja wäre ein fatales Signal und der Schweiz unwürdig. Auch Christa Markwalder (FDP/BE) warnte vor einem Reputationsschaden.

Noch nicht geäussert hat sich Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie wird am Montag Stellung nehmen. (sda)

Nationalratsdebatte über «fremde Richter»

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Radesch 07.06.2018 11:03
    Highlight Highlight Die SVP beschwert sich über fremde Richter, dabei hat die Schweiz eines der bescheuertesten Systeme zur Ernennung von Richtern.

    Das Richteramt ist leider oft genug an das Parteibüchlein gebunden was genau das GEGENTEIL eines unparteiischen Richters, welcher neutral abwägen muss darstellt.

    Ich finde, dass z. B. Deutschland ein deutlich besseres System zur Ernennung von Richtern hat als die Schweiz. Parteipolitik und Wahlen haben in der Judikative nichts zu suchen.
  • Firefly 07.06.2018 06:33
    Highlight Highlight Die Selbstbestimmungs Initiative ist ein typischer Gutmenschen-Streich. Mann meint es gut und will die Autonomie des Volkes schützen, doch mit den falschen Mitteln welche die Situation nur verschlimmbessern würden.
  • Esteban 06.06.2018 23:34
    Highlight Highlight Die SVP Parteisoldaten politisieren auf ihrem geistig armen Niveau. Sie führen im Nationalrat ein rechtsnationales, fremdenfeindliches Laientheater auf. Ein Laientheater, inszeniert von Hohlköpfen. Abscheulich diese Partei!
  • Juliet Bravo 06.06.2018 22:02
    Highlight Highlight Nettes Zeichen der Unterstützung von Antidemokraten wie Erdogan, Putin oder Trump.
  • wädenswiler 06.06.2018 20:41
    Highlight Highlight Kann überhaupt einer diese Kasperli-Partei mit Firmensitz in Herrliberg noch ernstnehmen?
  • Klaus07 06.06.2018 19:56
    Highlight Highlight Seit 47 Jahren bestimmen fremde Richter über die Schweiz. 1974 trat die Europäische Menschenrechtskonvention in kraft. 47 Jahre interessierte sich kein Schwein dafür. Erst seit die menschenverachtende Ausschaffungsinitiative aufgrund der EMRK abgeschwächt wurde, dreht unsere SVP durch. Was die SVP nie erwähnt ist die Tatsache, dass selbst das schweizer Bundesgericht die Ausschaffungsinitiative als nicht verfassungsfähig beurteilt hat.
    • Nicholas Fliess 06.06.2018 22:21
      Highlight Highlight Es sind übrigens keine “fremden” Richter. Die Schweiz ist Mitglied des Europarates, der für den EGMR zuständig ist. Eine Schweizer Richterin arbeitet am EGMR.
  • baBIELon 06.06.2018 18:40
    Highlight Highlight Ich bin dafür, dass jede und jeder welche sich für ein politisches Amt aufstellen lassen möchte, einen Test über das Verständnis der Demokratie, internationaler sowie nationaler Geschichte und Menschenrechte ablegen muss. Wer weniger als 70% richtig beantwortet wird für die Dauer von zwei Legislaturen gesperrt. Finden sich genügend Menschen welche das unterstützen und mit mir eine Initative starten wollen?
    • Firefly 06.06.2018 19:21
      Highlight Highlight Das problem ist ja nicht, dass man nicht weiss (wie es war und ist) sondern, dass man meint besser zu wissen, wie es sein sollte.
    • mrcharliebrown 06.06.2018 21:38
      Highlight Highlight Stimmt eigentlich.. Politiker ist so ziemlich der einzige Beruf, den man heutzutage ohne Ausbildung ausüben kann. Eine kleine Anforderungsprüfung fände ich gar nicht so verkehrt.
    • Matti_St 06.06.2018 23:12
      Highlight Highlight Nun ja, die Selbstbestimmtesinitiative wurde von einem Professor für Recht geschrieben. Denke da nützt ein Test wenig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • leu84 06.06.2018 18:38
    Highlight Highlight Das haben diese Herren sicher in der "Kita" in Herrliberg gebastelt und diese Choreografie geübt.
  • sheimers 06.06.2018 18:32
    Highlight Highlight Man stelle sich vor welche Signalwirkung ein Ja zu dieser Initiative für irgendwelche Diktaturen hätte: "Wenn sich schon die hochgelobte Schweiz nicht an die Menschenrechte hält, warum sollen denn wir?" Die Initiative ist gefährlich, nicht nur für unseren Schutz durch den Menschenrechtsgerichtshof, sondern auch für die Bürger in anderen, weniger demokratischen, Ländern.
    • RETO1 06.06.2018 21:49
      Highlight Highlight viel schlimmer ist es wenn der Souverän über etwas abstimmt und fremde Richter darüber bestimmen ob es auch umgesetzt wird
    • MSpeaker 07.06.2018 00:28
      Highlight Highlight @RETO1 nein ist es nicht! Die Mehrheit hat nicht immer Recht! Du musst zB nur 60 Jahre zurückschauen. Das was Nazideutschland gemacht hat, wurde auch von der Mehrheit gutgeheisen (mehr oder weniger), deshalb war es aber noch lange nicht in Ordnung!

      Das Wort Fremde Richter ist auch ziemlich falsch! Die Schweiz hat die Menschenrechte unterzeichnet (das hat sie "freiwillig" getan) und verpflichtet sich somit sie einzuhalten. Ist ja nicht so, das Europäische Gerichtshöfe die Regeln ändern würden. Sie schauen nur das sie eingehalten werden.
    • RETO1 07.06.2018 08:57
      Highlight Highlight @ MSpeaker
      und der EuGerichtshof ist ein über alle Zweifel erhabenes Gebilde, echt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • JackMac 06.06.2018 18:25
    Highlight Highlight Ich versuchs mal im SVP Jargon. Die Initiative und Partei wird brandgefährlich für die Schweiz.
    Es gehört ihr eine pfefferscharfe Absage zur Initiative vor den Latz geknallt.
    Manne ond Froue, wir müssen unsere Werte schützen. Anstand, Tugenhaftigkeit, Konsensbereitschaft und Demut.
    Alles was dieser Partei, der SVP, abgegangen ist!
    • RescueHammer 06.06.2018 21:56
      Highlight Highlight 5***** und 👍👍 Danke, gut formuliert!
  • exeswiss 06.06.2018 17:59
    Highlight Highlight wir lachen in der schweiz über die isolation trumps und der usa gegenüber der welt, und merken gar nicht wie nahe wir sind, dem selben schicksal zu begegnen.
  • Robert K. 06.06.2018 17:58
    Highlight Highlight Wenn das Völkerrecht von den Schweizer Stimmenden nicht als Grundlage des Schweizer Staates angesehen wird, dann brauchen wir auch keine Demokratie mehr.
    • E7#9 06.06.2018 20:13
      Highlight Highlight Ähm... nicht dass ich der Initiative zustimmen würde, aber gäll, du hast keine Ahnung was Völkerrecht ist 🤭
  • häxxebäse 06.06.2018 17:35
    Highlight Highlight glarner ist einfach nur peinlich... und der konter an martullo war äusserst amüsant... chasperlitheater par excellence
  • äti 06.06.2018 17:30
    Highlight Highlight Es braucht schon viel Mut, das eine Partei ihre eigene Initiative dermassen lächerlich macht.
  • Heieiei 06.06.2018 17:18
    Highlight Highlight Fakt: Die Direkte Demokratie wird eingeschränkt.

    Das ist ein Argument das leider stimmt.
    • Fabio74 06.06.2018 17:33
      Highlight Highlight Falsch. Es darf über alles abgestimmt werden. Innenpolitische Themen grundsätzlich. Aussenpolitik hat schon heute Konsequenzen auf Abkommen und Verträge
    • Sandro Lightwood 06.06.2018 17:56
      Highlight Highlight Fakt: auch die direkte Demokratie bracht Grenzen.

      Das ist ein Argument, das glücklicherweise stimmt.
    • BoogieWoogie 06.06.2018 18:01
      Highlight Highlight Mag schon sein. Nur gehört es halt auch zur schweizer Politikkultur Kompromisse einzugehen. Die SVP will dies aber nicht wahr haben und schlägt immer extremere Initiativen vor, welche dann eben nicht mehr einfach so hingenommen werden können. Dieses Ausnützen der direkten Demokratie findest du nur solange lustig bis du mal einer betroffenen Minderheit angehörst. Kann deshalb Cédric nur zustimmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fulehung1950 06.06.2018 17:02
    Highlight Highlight Waa da wieder vermischt wird! Es ist grauenhaft! Die SVP verteidigt ihre SBI und Aeschi nimmt eine Marionette, die an einer EU-Fahne hängt! Dabei wollen sie doch, dass sich die CH-Rechtssprechung nicht mehr nach dem EGHMR richten soll, alles Völkerrecht missachten darf. Und was, Ihr SVP🤡, hat die EMRK und ihr Gerichtshof mit der EU zu tun? Ihr von der SVP seid doch nicht ganz sauber
    • maricana 06.06.2018 19:02
      Highlight Highlight Diese Form von Vermischung wird umgangssprachlich auch Polemik genannt. Die Schweiz ist Mitglied des Europarates und somit Entscheide des EGHMR für die Schweiz verbindlich.
  • äti 06.06.2018 16:59
    Highlight Highlight Ich glaub, ich lass mich als SVP-NR wählen. Saulustiger Club, null Kenntnisse, null Aufwand, höchster Verdienst, ob ich Ja/Nein zeigen muss steht in der Morgen-SMS.
    • baBIELon 06.06.2018 18:24
      Highlight Highlight Ich mache mit! Aber aus anderem Grund, unterwandern wir die SVP und stimmen dann immer gegen die Interessen der Herrli erger 😉
  • TanookiStormtrooper 06.06.2018 16:53
    Highlight Highlight Jeder politisiert eben auf seinem geistigen Niveau. Immerhin werfen sie (noch) nicht mit Kot um sich...
  • Bacchus75 06.06.2018 16:47
    Highlight Highlight Die Partei die dem Diktat des Marionettenspielers und Strippenziehers aus Herrliberg folgt bringt einen Vergleich mit Marionetten. Ist das schon Comedy, Selbsterkenntnis, dummer Humor oder wie soll man das benennen...
  • banda69 06.06.2018 16:40
    Highlight Highlight Die SVP ist und bleibt ein lustiges Trüppchen.

    Wenn es nur nicht so gefährlich wäre und dem gemeinen Schweizer Volk nicht solch grossen Schaden zufügen würde.
  • Herbert Anneler 06.06.2018 16:38
    Highlight Highlight Der Staat mit seinen Überwachungsinstrumenten wird immer erdrückender. Gut, dass das Individuum mit der EMRK und dem EMGR noch eine Instanz hat, die seine Interessen gegenüber dem immer allmächtigeren Staat vertritt. Und in der Demokratie ist das Volch dem Individuum nicht übergeordnet, sondern gleichberechtigt. Dank der EMRK. Wer wie die SVP das Volch - zu dessen Stimme sie sich immer wieder aufplustern - den Individuen überordnet, ist totalitär! Und der EMGR kassiert nur wenige Urteile von Schweizer Gerichten. Weil diese im Moment noch weitgehend unabhängig sind von der SVP. Zum Glück!
  • RETO1 06.06.2018 16:34
    Highlight Highlight von fremden Politikern eingesetzte Richter über die Bundesverfassung stellen - pfui Teufel
    • Fabio74 06.06.2018 16:40
      Highlight Highlight Null Ahnung aber davon viel
    • nödganz.klar #161 06.06.2018 17:03
      Highlight Highlight Rechtspopulistisches Chasperlitheater, aufgeführt von neoliberalen Millionären - pfui Teufel
    • Robert K. 06.06.2018 18:00
      Highlight Highlight @Schweizer Bünzli: bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass eigentlich das Völkerrecht die Basis für demokratische Staaten ist, und es ist sehr vorteilhaft, wenn dies so bleibt, als Rückversicherung gegen rechtspopulistische Politik.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ThomasHiller 06.06.2018 15:38
    Highlight Highlight Wer meint, Gesetze so erlassen zu können, daß sie im inneren stets Vorrang vor Verträgen mit Dritten haben sollte sich mal überlegen, was die Folge ist.

    Letztendlich bedeutet das nämlich, daß man aus sämtlichen internationalen Vereinbarungen aussteigen muß. Denn diese können immer Regelungen beinhalten, die eigentlich dem nationalen Recht vorgehen können.

    Das ist ja auch der Sinn internationaler Vereinbarungen, daß man Regeln schafft, auf die sich alle Teilnehmer überall verlassen können. Übrigens auch Schweizer in den anderen Ländern.

    Aber das versteht wohl so mancher nicht.
    • IMaki 06.06.2018 16:00
      Highlight Highlight Völlig einverstanden. Man lese dazu den Roman "Der Abgang - Ein Bericht aus naher Zeit". Satirisch, böse und politisch unkorrekt wird dort der Abstieg der Schweiz nach der Annahme dieser Initiative aufgezeigt.
    • Redly 06.06.2018 23:24
      Highlight Highlight Du hast die Initiative nicht verstanden. Verträge können weiter geschlossen werden und die Regeln gelten, aber nur wenn sie zuvor einem Referendum unterstanden.
      Als ob die CH bis zur Praxisänderung des Bundesgerichts (ohne Rechtsgrundlage!) keine Verträge schliessen könnte oder keine Demokratie mit Gewaltenteilung war...
      Das ist einfach Unsinn!
    • Fabio74 07.06.2018 07:07
      Highlight Highlight @redly Und wenn das Freihandels-Abkommen in Kraft ist und die Schweiz ein Gesetz dass dieses Abkommen tangiert ändert, muss dieses Abkommen gekündigt werden. Wie viel Sinn macht sowas?
    Weitere Antworten anzeigen
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 06.06.2018 15:32
    Highlight Highlight "SVP macht den Kasperli"
    Kein Wunder, Inhaltlich hat sie ja auch nichts sinnvolles beizutragen.
    Die Vertragsbruchsinitiative ist im besten Fall ein teuer Reputationsschaden, im schlechtesten Fall führt es zu Rechtsunsicherheit und der beschneidung individueller Rechte.
  • einmalquer 06.06.2018 15:27
    Highlight Highlight Demokratie verstehen sollte eigentlich nicht schwierig sein..

    die Mehrheit der Abstimmenden gewinnt zwar eine Abstimmung,
    hat aber trotzdem nicht das Recht, allen anderen vorzuwerfen, dass sie putschen, Gesetze und Verfassung missachten oder sich als fremde Vögte produzieren.

    Die SVP spricht den Minderheiten alle Rechte ab, berücksichtigt dabei aber nicht, dass Appenzell Innerrhoden mit 11'800 Stimmberechtigten bei Initiativen gleich viel Gewicht hat wie der der Kanton ZH mit über 900'000, weil hier das Ständemehr greift.
    • Caligula 06.06.2018 21:54
      Highlight Highlight Nicht ganz korrekt, da AI nur ein Halbkanton ist und daher auch nur eine halbe Standesstimme hat.
    • E7#9 06.06.2018 22:17
      Highlight Highlight Ok, du hast das Thema mit den Ständen verstanden. Aber was genau hat das mit dieser Initiative zu tun, ausser dass natürlich auch hier die Stände berücksichtigt werden müssen?
    • Töfflifahrer 07.06.2018 00:09
      Highlight Highlight AI ist ein Halbkanton und hat wie AR auch nur 1 Stimme im Stöckli. Aber das Stöckli ist grundsätzlich die Stimme der Stände. Die Volksvertretung gemäss den Proportionen der Stände ist der Nationalrat.
  • Yorik2010 06.06.2018 15:23
    Highlight Highlight Eigentlich macht die SVP seit jeher den Chasperli im Polittheater, allerdings würde Ihnen der Teufel besser anstehen!👹
  • Posersalami 06.06.2018 15:12
    Highlight Highlight "Erich Hess (SVP/BE) befand, die Initiative sei die letzte Chance, die direkte Demokratie zu retten."

    Was für ein Unsinn, Hess weiss wohl nichts über die EU.

    Sogar bei einem Vollbeitritt könnten wir die Direkte Demokratie behalten. Nur in den Bereichen wo kein EU Recht gilt, aber tot oder abgeschafft wäre definitiv anders. Wieso können diese Faktenverdreher nicht einmal die Wahrheit sagen!

    Trotzdem will auch ich nicht EU Mitglied werden.
  • Barracuda 06.06.2018 15:12
    Highlight Highlight Wenn man die eigenen Wähler ansprechen möchte, dann sind solche kindischen Kasperli-Spiele wahrscheinlich nicht mal verkehrt. Wenn es allzu differenziert wird, dann ist der SVP-Wähler schnell mal überfordert.
  • Töfflifahrer 06.06.2018 15:07
    Highlight Highlight Kann mir bitte jemand verständlich erläutern warum die SVP die Schweiz mit aller Macht an die Wand fahren will?
    Eine isolierte, unzuverlässige Schweiz will doch kein Partner mehr. Der grösste Teil unseres Einkommens stammt direkt oder indirekt vom Geschäften mit dem Ausland.
    Was will die SVP wirklich? Ich habe wirklich mühe das alles zu verstehen.
    • Fulehung1950 06.06.2018 17:09
      Highlight Highlight Sie haben es ja bereits richtig festgestellt: die Schweiz an die Wand fahren!

      Warum? Hm, no risk no fun?

      Man kann es ja mal probieren und sich bei einem allfälligen Scheitern aus dem Staub machen und sein Vermögen auf den Bermudas durchbringen. Den Schwerreichen der SVP passiert nichts. Die haben ihr Heu bereits im Trockenen.
    • Der Mann im Mond 06.06.2018 19:12
      Highlight Highlight Als C.B. nicht wieder als BR bestätigt wurde, hat er die bemerkenswerte aber wohl nicht genug beachtete Aussage gemacht: "Bei Philippi sehen wir uns wieder." Seither arbeitet die Volchspartei mit allen Mitteln die Schweiz zu zerstören. Der Alte vom Berg kennt kein Pardon.
  • Nick Name 06.06.2018 15:01
    Highlight Highlight Wieder mal das bekannte eiskalte SVP-Kommunikationskalkül: Bisschen Theaterspielen = garantierte Bildli und Videos in den Medien = grosse Verbreitung = 1 Hauptziel erreicht.
    Übrigens publizierte Blick im Voraus die von Aebi durchgeplante Redner-Angriffsschlacht.

    Muss man wohl so machen, wenn der Inhalt der Sache dermassen schwach ist ...
  • Zürischnure 06.06.2018 15:00
    Highlight Highlight „Das Völkerrecht ist die Grundlage für Frieden, für Stabilität und für den Schutz der Menschen. „
    So steht es geschrieben.

    Ämm.. will ich das wirklich für alle Menschen, in der Schweiz und der Welt? Och nö.. schaffen wir ab.

    Bei uns darf also, unter Umständen, je nach Nationalität, natürlich nur in totalen Ausnahmefällen : kein Frieden, keine Stabilität und kein Schutz erwartet werden.

    Mer chönt meine seg en Witz.. aber nei.., Erwachsenelüt händ würkli so Ideeä.


  • Bert der Geologe 06.06.2018 14:58
    Highlight Highlight Es ist eine Frechheit, wie Staatsgelder für solche Scheindebatten verschwendet werden. Bei einem richtigen Kindergarten kostet neben der Zimmermiete nur die Kindergärtnerin. Beim Parlament werden die ganzen Nasen bezahlt für das schlechte Kabaret. 83 Redner bei längst gemachten Meinungen.
  • Töfflifahrer 06.06.2018 14:58
    Highlight Highlight Die Bundesverfassung die nicht einklagbar ist soll über einklagbarem Völkerrecht gelten?
  • CACB 06.06.2018 14:57
    Highlight Highlight Politik ist eine Kunst das die SVP nicht zu verstehen vermag. So einfach ist das.
  • Alice36 06.06.2018 14:55
    Highlight Highlight «Die politische Elite im Vollrausch der Macht ist wild entschlossen, die Volkssouveränität an sich zu reissen»

    Wenn Trump das macht findet's der Köppel toll. Der Mann sollte mal sein Hirn einschalten bevor er den Mund aufmacht.
    • Makatitom 06.06.2018 15:24
      Highlight Highlight Wo nichts ist, kann auch nichts eingeschaltet werden
  • ThePower 06.06.2018 14:55
    Highlight Highlight Wenn das EU-Pflaster bei Andi Glarner tatsächlich wirken würde, dann könnte ich mich tatsächlich sogar mit einem EU-Beitritt anfreunden.

    Echt übelstes Stammtisch-Niveau..
  • Stichelei 06.06.2018 14:54
    Highlight Highlight Mit dem Kasperlitheater bringt die SVP den Kern ihrer Politik auf den Punkt!
  • noudi 06.06.2018 14:52
    Highlight Highlight Wenn diese Hofnarren so etwas vor einem König gemacht hätten, wäre dieser vom Thron gefallen vor lachen.
  • aglio e olio 06.06.2018 14:44
    Highlight Highlight 2/2
    "...dass eine Annahme der Initiative eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Folge hätte. Es handle sich dabei um eine Grundversicherung der Bürgerinnen und Bürger..."

    Das bringt es doch auf den Punkt. Diese "Grundversicherung" ist es, die uns davor
    «Die politische Elite im Vollrausch der Macht ist wild entschlossen, die Volkssouveränität an sich zu reissen»
    schützt.
  • aglio e olio 06.06.2018 14:44
    Highlight Highlight 1/2
    "Das Volk und alle, die an die Demokratie glaubten, müssten aufschreien, denn es sei ein «Staatsstreich» in Gange."
    "Roger Köppel (SVP/ZH) sprach von einer «kalten Entmachtung des Volkes» und einem «Staatsputsch». «Die politische Elite im Vollrausch der Macht ist wild entschlossen, die Volkssouveränität an sich zu reissen»"

    Sagen die, die u.a. Medien aufkaufen um mithilfe von kontinuierlicher Berieselung mit Unwahrheiten und Verdrehungen der Fakten ihre Agenda durchsetzen wollen. Wer hier wohl den "Putsch" anführt?


    • sowhat 08.06.2018 08:50
      Highlight Highlight Auf den Punkt gebracht!
  • Pasch 06.06.2018 14:43
    Highlight Highlight Auf dem ersten Bild sieht man wunderbar wie Politik durch Lobby "gelenkt" wird!
  • äti 06.06.2018 14:43
    Highlight Highlight Warum sollen gekaufte oder genötigte Partei-Richter besser sein?
  • Luca Brasi 06.06.2018 14:43
    Highlight Highlight Ich hoffe mal für Aeschi, dass die Marionette nicht "made in China" ist. 😂
    • Makatitom 06.06.2018 16:55
      Highlight Highlight Aeschi ist ein Fläschli, ohne reichen Papi würde der wohl höchstens Klos putzen
  • phreko 06.06.2018 14:42
    Highlight Highlight Die SVP'ler machen sich total lächerlich! Und das ganze noch "generalstabsmässig geplant"! Wie süss...
  • Ugliman44 06.06.2018 14:39
    Highlight Highlight Es scheint, dass die SVP Darsteller beim Kasperli Theater stehen geblieben sind. Eben zurück geblieben. Ob ihre Wähler aus den Kinderschuhen entwachsen sind, wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen!
  • N. Y. P. D. 06.06.2018 14:29
    Highlight Highlight Roger Köppel (SVP/ZH) sprach von einem «Staatsputsch» !

    Herrje, der arme Tropf ! Also, bei uns im Kanton Zürich sehe ich noch keine Panzer. Oder Militärs, die putschend Central, Bellevue und den HB eingenommen haben.

    Ich mache mir aber jetzt sehr grosse Sorgen um den Rest der Schweiz.
    Ist das Welschland schon eingenommen worden ?
    • Hans Jürg 06.06.2018 15:07
      Highlight Highlight Vielleicht sollte der Köppel Erdogan fragen, wie man es richtig macht.
    • jimknopf 06.06.2018 16:13
      Highlight Highlight Zur Beruhigung, Basel ist bis jetzt auch noch sicher und alles ruhig zur Zeit! Kann evtl. jemand in der Ostschweiz und dem Tessin nachfragen?
    • Fulehung1950 06.06.2018 17:04
      Highlight Highlight Nein, aber die Romands überlegen sich gerade, ob sie die République Hélvétique ausrufen wollen. Die verstehen nämlich nur noch Bahnhof, ils ne comprennent que dalles!
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  • Fabio74 06.06.2018 14:29
    Highlight Highlight Der Kindergarten rechts aussen. Es wird immer übler. Null Sachlichkeit nur noch Lärm produzieren
    • skofmel79 06.06.2018 17:12
      Highlight Highlight Neu wählen 2019 liebe leute und nicht einfach svp wählen nur weil ihr mit der migrationspolitik nicht einverstabden seid...die svp kürzen den alten die EL, blockieren jeden neuen schwung in der ch, verbieten vaterschaftsurlaube, lockern das arbeitsgesetz etc...wacht auf!!!
    • N. Y. P. D. 06.06.2018 19:42
      Highlight Highlight @Fabio74

      Die Trolle haben uns beide abgewatscht..
      🤣🤣
    • E7#9 06.06.2018 22:43
      Highlight Highlight skofmel79: Wer verbietet Vaterschaftsurlaube? Ich fände einen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub (oder eine flexieble Elternurlaubslösung) ja auch zeitgemäss. Aber etwas nicht gesetzlich vorzuschreiben zu wollen bedeutet nicht es zu verbieten. Also bitte nicht andere zum Aufwachen animieren und gleichzeitig solchen Schwachsinn erzählen. Bei allen, die solche Übertreibungen/Wortverdrehungen/Unwahrheiten durchschauen, wirkt der Überzeugungsversuch einfach polemisch (was er dann ja auch ist) und somit kontraproduktiv.
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Von Waffen, Worten und Werten – so verraten CVP, FDP und SVP ihr Parteiprogramm

Granatwerfer, Sturmgewehre, Handgranaten: Schweizer Waffen dürfen zukünftig auch in Bürgerkriegsländer verkauft werden. Ermöglicht haben den Entscheid Politiker von SVP, FDP und CVP. Sie entlarven damit ihre angeblichen Werte als leere Worthülsen. Ein Kommentar.

Im Juni lockerte der Bundesrat die Bestimmungen der Kriegsmaterialverordnung. Neu soll die Schweizer Rüstungsindustrie Munition und Waffen unter gewissen Bedingungen auch in Länder verkaufen dürfen, in denen Bürgerkrieg herrscht. Für diesen Schritt stimmten die vier Bundesräte von SVP und FDP. Die Änderung ermöglichte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Sein Vorgänger Didier Burkhalter hatte sich stets gegen Lockerungen beim Kriegsmaterialexport ausgesprochen.

Vergangene Woche stimmte die …

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