Schweiz
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Nationalrat debattiert die Selbstbestimmungs-Initiative – und die SVP macht den Kasperli

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Debatte zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP fortgesetzt. Erneut ging es um grosse Themen - um Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit und die Frage, in welchem Verhältnis diese zueinander stehen. Auch Showeinlagen fehlten nicht.

06.06.18, 14:16 06.06.18, 14:50


SVP-Aeschi macht Kasperli-Theater Bild: KEYSTONE

Entscheiden wird der Rat erst kommenden Montag nach einer Open-end-Sitzung. Insgesamt 83 Ratsmitglieder wollen sich äussern. Bisher kam etwa die Hälfte zu Wort. Die SVP-Vertreter stellten erneut viele Fragen, allerdings nicht mehr den Votanten aus den eigenen Reihen.

Sie zeigten sich dafür kreativ. Thomas Aeschi (SVP/ZG) hantierte mit einer Marionette, um zu verdeutlichen, dass «fremde Richter» über die Schweiz bestimmten. Andreas Glarner (SVP/AG) klebte sich mit EU-blauem Pflaster den Mund zu, weil das Volk aus seiner Sicht mundtot gemacht wird.

«Giftige» Debatte über Selbstbestimmungsinitiative im Nationalrat

Mit Klebeband auf dem Mund, Marionetten und Vergleichen mit Giftgaseinsätzen versucht die SVP die Nationalräte von der Selbstbestimmungsinitiative zu überzeugen, die das Schweizer Recht über das Völkerrecht stellen will. Video: © sda-Video

Vorrang für Landesrecht

Den Initianten geht es um Volksentscheide: Diese sollen umgesetzt werden, auch wenn eine Initiative gegen internationales Recht verstösst. Mit der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» will die SVP festlegen, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat - unter dem Vorbehalt weniger zwingender Bestimmungen. Völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, müsste die Schweiz neu verhandeln und nötigenfalls kündigen.

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Die SVP-Vertreter argumentierten, der Vorrang habe bis 2012 faktisch gegolten. Seither habe das Bundesgericht in mehreren Fällen die Schubert-Praxis nicht angewendet. Diese besagt, dass Völkerrecht grundsätzlich dem Landesrecht vorgeht - ausser das Parlament erlässt bewusst ein völkerrechtswidriges Gesetz. Als Gegenausnahme hat das Bundesgericht festgehalten, dass internationale Menschenrechtsgarantien dem Landesrecht stets vorgehen.

Von Staatsstreich bis Giftgas

Aeschi bezeichnete die Praxisänderung als Skandal. Das Volk und alle, die an die Demokratie glaubten, müssten aufschreien, denn es sei ein «Staatsstreich» in Gange. «Sie wollen dem Volk Scheinselbstbestimmung vorgaukeln.» Erich Hess (SVP/BE) befand, die Initiative sei die letzte Chance, die direkte Demokratie zu retten.

Roger Köppel (SVP/ZH) sprach von einer «kalten Entmachtung des Volkes» und einem «Staatsputsch». «Die politische Elite im Vollrausch der Macht ist wild entschlossen, die Volkssouveränität an sich zu reissen», sagte er. Claudio Zanetti (SVP/ZH) warnte, beim Völkerrecht könne der Wind drehen, was - wie bei einem Giftgaseinsatz - zu verheerenden Folgen führe.

Drohende «Volksdiktatur»

Die Rednerinnen und Redner aller anderen Fraktionen sprachen sich entschieden gegen die Initiative aus. Diese fordere, dass die Mehrheit ohne Schranken über die Minderheiten herrschen könne, sagte Martina Munz (SP/SH). Diese Forderung nach einer «Volksdiktatur» sei brandgefährlich.

Bild: KEYSTONE

Cédric Wermuth (SP/AG) stellte fest, 200 Jahre Demokratie in Europa hätten gezeigt, dass Demokratie mehr sei als die Willkürherrschaft der Mehrheit. Die Grundrechte des Einzelnen seien gleichwertig. Das Recht des Einzelnen dürfe nie hinter jenes der Mehrheit gestellt werden. Wer das nicht verstanden habe, habe die Demokratie nicht verstanden.

«Die SVP gegen das Volk»

Wermuth erinnerte an Maximilien de Robespierre, der die Grundrechte ausser Kraft gesetzt habe. Das sei der Geist, den die Initiative atme. Die Initianten sähen Demokratie und Freiheit von aussen bedroht. Faktisch seien aber sie die Bedrohung - die grösste seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Wäre dies eine Fussballpartie, wäre es die Partie «die SVP gegen das Volk».

Viele Rednerinnen und Redner wiesen darauf hin, dass eine Annahme der Initiative eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Folge hätte. Es handle sich dabei um eine Grundversicherung der Bürgerinnen und Bürger, sagte Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO). «Niemals möchte ich darauf verzichten.» Wer eine starke Demokratie wolle, wolle auch einen starken Rechtsstaat. Die Initianten seien die «Demokratieabschaffer».

Völkerrecht kein Supermarkt

Einige Gegner räumten ein, dass auch ihnen manche Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht gefielen. Das gehöre aber dazu. Internationales Recht sei kein Supermarkt, aus dem man sich nach Belieben bedienen könne, sagte Claude Béglé (CVP/VD). Hans-Peter Portmann stellte fest, die Würde eines jeden einzelnen Menschen sei nicht verhandelbar. «Seid wachsam und opfert nicht die Werte unserer Schweiz auf dem Altar des Populismus.»

Viele wiesen auch darauf hin, dass sich die Schweiz mit einem Ja zur Initiative zum Vertragsbruch ermächtigen würde. Hätte das nationale Recht eine absolute Vorrangstellung, wäre die Schweiz kein glaubwürdiger Partner mehr. «Nur wer die Schweiz isolieren will, stimmt dieser Initiative zu», sagte Bernhard Guhl (BDP/AG).

Bild: KEYSTONE

Jürg Grossen (GLP/BE) bezeichnete das Volksbegehren als «Rechtsunsicherheitsinitiative». Ein Ja wäre ein fatales Signal und der Schweiz unwürdig. Auch Christa Markwalder (FDP/BE) warnte vor einem Reputationsschaden.

Noch nicht geäussert hat sich Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie wird am Montag Stellung nehmen. (sda)

Nationalratsdebatte über «fremde Richter»

Video: srf

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163Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Radesch 07.06.2018 11:03
    Highlight Die SVP beschwert sich über fremde Richter, dabei hat die Schweiz eines der bescheuertesten Systeme zur Ernennung von Richtern.

    Das Richteramt ist leider oft genug an das Parteibüchlein gebunden was genau das GEGENTEIL eines unparteiischen Richters, welcher neutral abwägen muss darstellt.

    Ich finde, dass z. B. Deutschland ein deutlich besseres System zur Ernennung von Richtern hat als die Schweiz. Parteipolitik und Wahlen haben in der Judikative nichts zu suchen.
    21 3 Melden
  • Firefly 07.06.2018 06:33
    Highlight Die Selbstbestimmungs Initiative ist ein typischer Gutmenschen-Streich. Mann meint es gut und will die Autonomie des Volkes schützen, doch mit den falschen Mitteln welche die Situation nur verschlimmbessern würden.
    4 10 Melden
  • Esteban 06.06.2018 23:34
    Highlight Die SVP Parteisoldaten politisieren auf ihrem geistig armen Niveau. Sie führen im Nationalrat ein rechtsnationales, fremdenfeindliches Laientheater auf. Ein Laientheater, inszeniert von Hohlköpfen. Abscheulich diese Partei!
    31 6 Melden
  • Juliet Bravo 06.06.2018 22:02
    Highlight Nettes Zeichen der Unterstützung von Antidemokraten wie Erdogan, Putin oder Trump.
    40 8 Melden
  • waedi 06.06.2018 20:41
    Highlight Kann überhaupt einer diese Kasperli-Partei mit Firmensitz in Herrliberg noch ernstnehmen?
    49 10 Melden
  • Klaus07 06.06.2018 19:56
    Highlight Seit 47 Jahren bestimmen fremde Richter über die Schweiz. 1974 trat die Europäische Menschenrechtskonvention in kraft. 47 Jahre interessierte sich kein Schwein dafür. Erst seit die menschenverachtende Ausschaffungsinitiative aufgrund der EMRK abgeschwächt wurde, dreht unsere SVP durch. Was die SVP nie erwähnt ist die Tatsache, dass selbst das schweizer Bundesgericht die Ausschaffungsinitiative als nicht verfassungsfähig beurteilt hat.
    51 10 Melden
    • Nicholas Fliess 06.06.2018 22:21
      Highlight Es sind übrigens keine “fremden” Richter. Die Schweiz ist Mitglied des Europarates, der für den EGMR zuständig ist. Eine Schweizer Richterin arbeitet am EGMR.
      24 6 Melden
  • C-Cello 06.06.2018 19:00
    Highlight Wieso gehen Politiker wie Fluri nicht in die SP. Die ganzen Parteien die sich bürgerlich nennen sind mindestens halblinke wie FDP, CVP, GLP usw.. Die Volksabstimmungen in der Schweiz werden heute schon zugunsten der EU Diktatur angepasst und umgesetzt. Die ganzen bilateralen Abkommen bringen der Schweiz wenig bis nichts. Es profitieren nur grosse börsenorientierte Firmen auf dem Buckel der Steuerzahler.
    30 215 Melden
    • Fabio74 06.06.2018 19:12
      Highlight immer dieselbe dumme Leier der Rechtsfront.
      Warum glauben LEute wie Du eigentlich anderen vorzuschreiben wie deren MEinung aussehen soll? Wenn die FDP halblinks ist, dann nur, weil du ganz rechts aussen bist, dort wo der Sumpf anfängt.
      Die EU ist keine Diktatur. Hört endlich auf Opfer von Diktaturen zu verhöhnen und geht euch bilden
      Doch die Bilateralen bringen diesem Land Wohlstand und Arbeitsplätze, dadurch Steuereinnahmen und uns ein gutes Leben.
      und deine MEI ist nun tot genug, als das man diese noch mal schänden müsste. Ihr wart zu feige fürs Referendum.
      68 15 Melden
    • kloeti 06.06.2018 19:15
      Highlight Somebody drank the kool aid.
      12 6 Melden
    • JKF 06.06.2018 19:22
      Highlight @C-Cello
      Über die politische Ausrichtung einiger Parteien, sowie deren Mitgliedern lässt sich jeweils streiten, wobei eine Diskussion nicht wirklich gewinnbringend oder zielorientiert ist.
      Zum schmunzeln brachte mich aber ihre Aussage über die börsennotierten Firmen als Profiteure, was sicher nicht von der Hand zu weisen ist, aber vom bürgerlichen Ständerat mit vielen Mitteln gefördert wird. Man bedenke bspw. die Steuererleichterungen für Unternehmen, die Nichteinführung des Vaterschaftsurlaubs aufgrund Kostenüberlegungen und den Abschluss von Handelsverträgen. Vielleicht doch lieber SP?
      36 8 Melden
    • äti 06.06.2018 19:44
      Highlight ... du hast recht: Volksabstimmungen sind völlig daneben, die EU braucht eh kein Schweizer und die Bilateralen müssen samt und sonders gekündigt werden. Was ist dein durchdachter Vorschlag?
      19 6 Melden
    • Liselote Meier 06.06.2018 19:52
      Highlight Wenn dies ned ironisch gemeint ist solltes evtl. mal die Kugel ausschalten wenn diesen Unsinn wirklich glaubst

      17 4 Melden
    • _kokolorix 06.06.2018 20:19
      Highlight Und wer fordert laufend Steuererleichterungen und Freipässe für ebendiese börsenorientierten Grossfirmen?
      Manchmal hilft denken!
      36 9 Melden
    • yanoi 06.06.2018 20:23
      Highlight was für volksabstimmungen? z.b. die sog. „masseneinwanderungsiniatitive“(als ob sich massen absprechen würden, um gemeinsam einzuwandern) diese initiative verstosst gegen internationales recht. dieses wurde vorallem nach dem 2ten weltkrieg eingeführt und gestärkt, weil man merkte, dass auch demokratie schranken braucht... es gilt die minderheit zu schützen... z.b. schwulenrechte: unabhängig der anzahl direkt betroffenen und der aktuellen moralischen wertvorstellungen in einem land soll das recht auf freie partnerwahl da sein. oder frauenstimmrecht in AI: das waren auch „fremde richter“...
      26 10 Melden
    • FrancoL 06.06.2018 20:35
      Highlight Nun ich kein börsennotiertes Unternehmen, meine Geschäftspartner sind es auch nicht, deren Geschäftspartner ebenfalls nicht und wir ALLE inkl unseren Arbeitnhemern, Freelancer und Auftragsnehmer sind froh um die Bilateralen.
      Und wir alle bezahlen wacker Steuern also keine Privilegien durch die Bilateralen, aber wir sind trotzdem sehr zufrieden.

      Was sollen wir tun uns damit Du recht hast als unzufrieden erklären?

      Ich Decke du solltest Deinen gestiegen Buckel entfernen und dann könnte es sein dass Du etwas klarer siehst.
      26 5 Melden
    • Matti_St 06.06.2018 20:36
      Highlight Zum letzen Satz. Diese Firmen profitieren ausschließlich wegen der SVP und FDP. Aber dafür müsste man das Abstimmungsverhalten dieser Parteien anschauen und sich dann ein Bild davon machen.
      23 6 Melden
    • Jonas Schärer 06.06.2018 21:18
      Highlight Serious? Facepalm hoch 10. Du hast dich nie und nimmer mit der Materie befasst, sonst würdest du diesen Mist nicht schreiben, geschweige denn glauben.
      26 5 Melden
    • RETO1 06.06.2018 21:50
      Highlight ganz genau so läuft es
      4 25 Melden
    • Juliet Bravo 06.06.2018 21:59
      Highlight Halb linke? Nicht ernsthaft, oder? Die Linke ist in der CH etwa bei 25 %. Mehr nicht. Alles andere ist Bürgerlich und aussen Rechts.
      27 7 Melden
    • Fabio74 07.06.2018 07:01
      Highlight Reto man wähle SVP und FDP und schon werden Unternehmenssteuern gesenkt. Und schon werden da und dort Erleichterungen geschaffen
      Die Frage ist nur wann geht den Blochergroupies ein Licht auf? Jenes Licht wo ihr merkt ihr seid die Verlierer?
      18 4 Melden
    • leu84 07.06.2018 09:17
      Highlight Weil die Politik in der Schweiz nie homogen ist. Selbst ein SVP-Mitglied aus Muotathal denkt anders als ein SVPler in der Stadt Zürich. Es gibt vielleicht 2-3 Punkte, wo ihre Meinungen sich schneiden. Ein Klares Links-Rechts-Muster ist zu einfach. Es gibt SPler die für eine regulierte Zuwanderung sind. Mir ist es lieber wenn 8000000 Menschen ebenso viele unterschiedliche Meinungen haben. Am Ende gibt es Punkte die korreliert sind.
      4 1 Melden
  • baBIELon 06.06.2018 18:40
    Highlight Ich bin dafür, dass jede und jeder welche sich für ein politisches Amt aufstellen lassen möchte, einen Test über das Verständnis der Demokratie, internationaler sowie nationaler Geschichte und Menschenrechte ablegen muss. Wer weniger als 70% richtig beantwortet wird für die Dauer von zwei Legislaturen gesperrt. Finden sich genügend Menschen welche das unterstützen und mit mir eine Initative starten wollen?
    71 13 Melden
    • Firefly 06.06.2018 19:21
      Highlight Das problem ist ja nicht, dass man nicht weiss (wie es war und ist) sondern, dass man meint besser zu wissen, wie es sein sollte.
      9 1 Melden
    • mrcharliebrown 06.06.2018 21:38
      Highlight Stimmt eigentlich.. Politiker ist so ziemlich der einzige Beruf, den man heutzutage ohne Ausbildung ausüben kann. Eine kleine Anforderungsprüfung fände ich gar nicht so verkehrt.
      12 3 Melden
    • Matti_St 06.06.2018 23:12
      Highlight Nun ja, die Selbstbestimmtesinitiative wurde von einem Professor für Recht geschrieben. Denke da nützt ein Test wenig.
      7 0 Melden
    • C-Cello 07.06.2018 14:23
      Highlight @baBIELon
      ... willst du die SP dezimieren?
      3 4 Melden
    • Fabio74 07.06.2018 17:43
      Highlight @c-Cello Sind Aeschi und Glarner der SP beigetreten?
      2 1 Melden
  • leu84 06.06.2018 18:38
    Highlight Das haben diese Herren sicher in der "Kita" in Herrliberg gebastelt und diese Choreografie geübt.
    79 14 Melden
  • sheimers 06.06.2018 18:32
    Highlight Man stelle sich vor welche Signalwirkung ein Ja zu dieser Initiative für irgendwelche Diktaturen hätte: "Wenn sich schon die hochgelobte Schweiz nicht an die Menschenrechte hält, warum sollen denn wir?" Die Initiative ist gefährlich, nicht nur für unseren Schutz durch den Menschenrechtsgerichtshof, sondern auch für die Bürger in anderen, weniger demokratischen, Ländern.
    81 13 Melden
    • RETO1 06.06.2018 21:49
      Highlight viel schlimmer ist es wenn der Souverän über etwas abstimmt und fremde Richter darüber bestimmen ob es auch umgesetzt wird
      8 35 Melden
    • MSpeaker 07.06.2018 00:28
      Highlight @RETO1 nein ist es nicht! Die Mehrheit hat nicht immer Recht! Du musst zB nur 60 Jahre zurückschauen. Das was Nazideutschland gemacht hat, wurde auch von der Mehrheit gutgeheisen (mehr oder weniger), deshalb war es aber noch lange nicht in Ordnung!

      Das Wort Fremde Richter ist auch ziemlich falsch! Die Schweiz hat die Menschenrechte unterzeichnet (das hat sie "freiwillig" getan) und verpflichtet sich somit sie einzuhalten. Ist ja nicht so, das Europäische Gerichtshöfe die Regeln ändern würden. Sie schauen nur das sie eingehalten werden.
      16 5 Melden
    • RETO1 07.06.2018 08:57
      Highlight @ MSpeaker
      und der EuGerichtshof ist ein über alle Zweifel erhabenes Gebilde, echt?
      3 15 Melden
    • sheimers 07.06.2018 09:55
      Highlight Fremd ist das Gericht nicht. Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ist ein gemeinsames Gericht aller Staaten, die die Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben. Dort arbeitet auch eine schweizer Richterin, Helen Keller.

      10 1 Melden
    • sheimers 07.06.2018 09:59
      Highlight @MSpeaker, stimmt fast alles, nur die Zeit vergeht schnell, das sind unterdessen doch deutlich mehr als 60 Jahre, genau gesagt 73 Jahre seit dem 2. Weltkrieg.
      4 1 Melden
    • MSpeaker 07.06.2018 18:51
      Highlight @sheimers ich hab mich einfach verrechnet. Ich erlebte den 2. Weltkrieg zum glück nicht und rechne deshalb auch nicht in Jahren seit es passiert ist sondern kenne nur die Jahreszahlen ;)
      2 0 Melden
    • MSpeaker 07.06.2018 19:04
      Highlight @ RETO1 Deiner Logik nach brauchen wir keine Gesetze und Gerichte mehr in der Schweiz, da kein Richter über alle Zweifel erhaben ist.

      Ich habe stark die Befürchtnis das du keine Ahnung hast was der Europäische Gerichtshof überhaupt macht.

      Laut Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV sichert er „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“.

      Sprich alle Verträge mit der EU und das sind viele laufen über das Gericht. Wir die den Vertrag unterschrieben haben, sind damit einverstanden gewesen.
      Die EU Verträge gibts natürlich nur mit Gerichtshof.
      3 0 Melden
  • JackMac 06.06.2018 18:25
    Highlight Ich versuchs mal im SVP Jargon. Die Initiative und Partei wird brandgefährlich für die Schweiz.
    Es gehört ihr eine pfefferscharfe Absage zur Initiative vor den Latz geknallt.
    Manne ond Froue, wir müssen unsere Werte schützen. Anstand, Tugenhaftigkeit, Konsensbereitschaft und Demut.
    Alles was dieser Partei, der SVP, abgegangen ist!
    99 16 Melden
    • RoWi 06.06.2018 21:56
      Highlight 5***** und 👍👍 Danke, gut formuliert!
      18 5 Melden
  • exeswiss 06.06.2018 17:59
    Highlight wir lachen in der schweiz über die isolation trumps und der usa gegenüber der welt, und merken gar nicht wie nahe wir sind, dem selben schicksal zu begegnen.
    81 11 Melden
  • Robert K. 06.06.2018 17:58
    Highlight Wenn das Völkerrecht von den Schweizer Stimmenden nicht als Grundlage des Schweizer Staates angesehen wird, dann brauchen wir auch keine Demokratie mehr.
    63 9 Melden
    • E7#9 06.06.2018 20:13
      Highlight Ähm... nicht dass ich der Initiative zustimmen würde, aber gäll, du hast keine Ahnung was Völkerrecht ist 🤭
      8 2 Melden
  • häxxebäse 06.06.2018 17:35
    Highlight glarner ist einfach nur peinlich... und der konter an martullo war äusserst amüsant... chasperlitheater par excellence
    58 7 Melden
  • äti 06.06.2018 17:30
    Highlight Es braucht schon viel Mut, das eine Partei ihre eigene Initiative dermassen lächerlich macht.
    74 6 Melden
  • Heieiei 06.06.2018 17:18
    Highlight Fakt: Die Direkte Demokratie wird eingeschränkt.

    Das ist ein Argument das leider stimmt.
    52 148 Melden
    • Fabio74 06.06.2018 17:33
      Highlight Falsch. Es darf über alles abgestimmt werden. Innenpolitische Themen grundsätzlich. Aussenpolitik hat schon heute Konsequenzen auf Abkommen und Verträge
      48 16 Melden
    • Sandro Lightwood 06.06.2018 17:56
      Highlight Fakt: auch die direkte Demokratie bracht Grenzen.

      Das ist ein Argument, das glücklicherweise stimmt.
      65 12 Melden
    • BoogieWoogie 06.06.2018 18:01
      Highlight Mag schon sein. Nur gehört es halt auch zur schweizer Politikkultur Kompromisse einzugehen. Die SVP will dies aber nicht wahr haben und schlägt immer extremere Initiativen vor, welche dann eben nicht mehr einfach so hingenommen werden können. Dieses Ausnützen der direkten Demokratie findest du nur solange lustig bis du mal einer betroffenen Minderheit angehörst. Kann deshalb Cédric nur zustimmen.
      54 7 Melden
    • Liselote Meier 06.06.2018 18:28
      Highlight Durchaus, aber sie wird nur dort eingeschrenkt wenn es gegen Menschenrechte verstösst.

      Wenn eine Mehrheit findet, dass alle Rothaarigen in ein Gulag gesteckt gehören sind solche Mechanismen eine Notwendigkeit sprich der Schutz von Minderheiten vor Mehrheit.

      51 9 Melden
    • EvilBetty 06.06.2018 18:38
      Highlight Wenn die direkte Demokratie dazu führt, dass solche Witzfiguren gewählt werden, ist das vielleicht gar nicht so schlimm 😂
      36 11 Melden
    • Fabio74 06.06.2018 19:14
      Highlight @nihao deine Pöbeleien sind so billig wie falsch.
      15 7 Melden
    • C-Cello 06.06.2018 20:11
      Highlight Direkte Demokratie gibt es in der Schweiz schon lange nicht mehr. Aus Angst vor der grossen EU Diktatur findet sich immer eine Linke Mehrheit, unterstützt von FDP und den scheinheiligen von der CVP. Alle Ars..krie..er kuschen und haben die Hosen voll. Lieber Mitläufer und JA-Sager in der maroden EU statt Selbstbestimmung. Alle Fremdbestimmten dürfen nun blitzen !
      6 29 Melden
    • FrancoL 06.06.2018 20:38
      Highlight Das liegt wohl eher an Deiner Sicht einer Demokratie. Vielleicht wäre es angebracht eine klarere Sicht der Demokratie sich anzueignen.
      17 4 Melden
    • E7#9 06.06.2018 21:59
      Highlight @Liselote Meiet: Erlaube mir dich zu korrigieren, auch wenn ich gegen die Initiative bin, aber was du schreibst ist einfach falsch. Es betrifft jegliche völkerrechtlich (auch nicht zwingendes) relevante Volksentscheide. Also alle Verträge zwischen der Schweiz und anderen Staaten. Die meisten (PFZ beispielsweise) haben nichts mit Menschenrechte zu tun.
      6 0 Melden
    • Fabio74 07.06.2018 07:04
      Highlight Ach Cello deine Ergüssen mit deinen Rundumschlägen und Beleidigrungen sind nur peinlich. Hat man keine Argumente attackiert man den Gegner Persönlich.
      Unterlass diese dummen EU-Diktatur Sprüche. Die EU ist ein demokratischer Staatenbund.
      11 4 Melden
    • Fabio74 07.06.2018 07:31
      Highlight Noch was cello Die halbdirekte Demokratie gibt es und sie funktioniert. Man müsste halt statt trötzeln wissen was Aufgaben und Möglichkeiten des Parlaments in den Ausführungsgesetzen sind.
      Dein Problem ist dass deine SVP auf Geisterfahrer macht. Seit Blochers Niederlage 2007 wird kompromisslos gegen den Staat gearbeitet.
      Was ihr in eurer Arroganz vergesst sind die 70% die eben nicht SVP wählen. Und diese 70% haben eine Mehrheit und arbeiten zusammen fürs Land und nicht dagegen
      9 3 Melden
    • Heieiei 07.06.2018 10:30
      Highlight Das würde ich so auch nicht unterschreiben. Frau Merkel ist das beste Beispiel wie man diese Demokratie ausnutzen kann. Respektive wie man sie umgeht.
      5 5 Melden
    • Fabio74 07.06.2018 11:07
      Highlight @heiei Auch noch Fakten und Argumente oder gehts nur drum Merkel ans Bein zu pinkeln?
      5 2 Melden
    • Heieiei 07.06.2018 13:31
      Highlight Ich glaube Sie sollten sich auch über die Missstände in der EU informieren und wie es dazu gekommen ist.

      Oder weshalb denken sie ist Grossbritanien nicht mehr dabei? Ich glaube kaum weil alles demokratisch entschieden wurde in der EU ;)
      2 5 Melden
    • Fabio74 07.06.2018 15:05
      Highlight @heiei Grossbritannien ist noch immer Teil der EU. Der Austritt findet wenn in der Zukunft statt. Der Brexit passierte weil eine knappe Mehrheit der Briten dafür stimmte. Weil sie Farage und Konsorten auf den Leim gingen und glaubten das eingesparte Geld würde ins NHS gepumpt
      Merkel ist deutsche Bundeskanzlerin und damit für D verantwortlich und nicht für die EU.
      Niemand schreibt es ginge blendend in der EU. Es gibt Probleme dort wie hier die es zu lösen gilt.
      Aber: Merkel für den Brexit verantwortlich zu machrn ist billige Sündenbock-Politik
      5 3 Melden
    • Fabio74 07.06.2018 15:07
      Highlight @teil 2 Wer ja sagte zum Brexit. Tat dies in Eigenverantwortung. Hört auf die Verantwortung für euer Handeln abzuschieben.
      Smileys und emojis sind nett aber passen nicht zu Kommentaren.
      Wenn du wissen willst wie die EU funktioniert, frag dort nach und nicht am Lügen äh Herrliberg
      4 3 Melden
    • Heieiei 07.06.2018 15:38
      Highlight Meines Wissens sind alle gleichverantwortlich Sowohl Merkel als auch Macron etc.

      Wenn ich Frau May richtig verstanden habe ging es vorallem um die Asylpolitik. Ich weiss nicht woher sie das haben was sie da von sich geben.(SP)

      Ich hinterfrage Kritisch jede Entscheidung und schaue mir an wiso das man sich für das Entschieden hat. Wissen sie wieso das Merkel so viele Flüchtlinge rein liess? Ich glaube kaum weil das Volk das so wollte. ( Auf das bezog sich meine Aussage vom ausnutzen der Demokratie)
      2 3 Melden
    • FrancoL 07.06.2018 19:14
      Highlight @Heieieiei; Die Demokrtie in der EU ist geprägt durch die Demokratien der Mitgliedländer. Und diese Demokratien sind so ausgefertigt wie es die jeweiligen Bürger für gut erachten.
      Die Schweiz ist nicht die einzige Demokratie die es in Europa gibt.
      4 1 Melden
    • Liselote Meier 07.06.2018 19:22
      Highlight @E7: Schon klar, gehe aber davon aus, dass es der SVP in dieser Initative Hauptsächlich um dem EMGR geht. Freihandelsabkommen sind auch Vl-Verträge, des wollens sicherlich nicht in Frage stellen, da wäre ein Aeschi, Köppel, Martullo nicht ans Rednerpult gegangen.

      Was in der Verfassung neu steht ist rein politisches Drukmittel. Ohne Verfassungsgericht nach Lust und Laune intepretierbar. Glaub 30 Jahre lang wurde der Mutterschaftsurlaub nicht eingeführt seit Annahme. SVP zuvorderst dabei es zu blockieren. Dazu ist die SVP die sich am meisten gegen ein Verfassungsgericht ausspricht








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    • Fabio74 08.06.2018 08:26
      Highlight @HEIEI Weil Millionen Menschen auf der Flucht waren und keiner helfen wollte In der Türkei leben Millionen Flüchtlinge aus Syrirn und dem Irak. Dem UNHCR Geld geben will auch keiner. Griechenland ist überfordert. Der Balkan bis Ungarn feige und Österreich hat sie auch nur durchgeschleust.
      Schlechtmenschen wie du hätten die Leute krepieren lassen. Merkel hat geholfen.
      May lügt wohl zum Thema Brexit. Wenns um Auslönder geht sind diese aus den Commonwealth-Ländern die grösste Gruppe und diese kanm UK steuern und zwar autonom ohne EU.
      Aber Feiglinge brauchen einen Sündenbock
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    • Heieiei 08.06.2018 18:04
      Highlight Ich weiss gar nicht was ich sagen soll. Sind sie wirklich so naiv? Wie wollen Sie in der Praxis diesen Flüchtlingen helfen, wenn das Volk nicht dahinter steht? Das ist goodwill am falschen Ort. Ich würde begrüssen das alle die diese Entscheidung von Merkel gutheissen auch ihren Beitrag leisten sollen. Was denken Sie wie viele Flüchtlinge wurden von eben diesen Befürwortern aufgenommen? Da fängt es an, etwas sagen aber keine eigene Leistung erbringen? Heuchler?
      1 3 Melden
    • FrancoL 08.06.2018 19:28
      Highlight Nein das sind keine Heuchler und die abgelutschte Formel, die die die Flüchtlinge gutheissen sollen da helfen bringt nur bei beschränkten Geistern etwas.
      Es ist die Gesellschaft die Helfen muss, ob sie will oder nicht, weil Flüchtlinge nicht vom Himmel fallen sondern durch Fehlverhalten der verschiedenen Gesellschaften verursacht wurden.

      Es ist also nicht mehr und nicht weniger als die Pflichten und die Verantwortung zu tragen für den Mist den man über Jahre hinweg mitverursacht hat.
      1 1 Melden
    • Fabio74 08.06.2018 19:45
      Highlight @heieiei: Kann man wirklich so arrogant sein? Solcher Kaltschnäuzigkeit und solche Ignoranz bringen mich zur Weissglut! Hättest die Menschen krepieren lassen? Weil es ja nur Ausländer sind?
      Hilfe für Menschen, Flüchtlingsaufnahme sind Staatsaufgaben, dafür haben wir einen Staat.
      HAben Leute wie du irgendeine Ahnung wofür es den Staat gibt und was die Aufgaben dieses Staate ist?
      Es gibt Tausende MEnschen in Deutschland wohl ein Vielfaches die freiwillig und gratis geholfen haben. E
      1 1 Melden
    • Heieiei 08.06.2018 20:55
      Highlight haben Sie Flüchtlinge bei sich zuhause?
      0 1 Melden
    • FrancoL 08.06.2018 21:30
      Highlight Nein ich habe keine Flüchtlinge zu Hause, bin aber in der glücklichen Lage so viele Steuern zu bezahlen dass ich den Sozialstaat ordentlich alimentiere, also überdurchschnittlich meines dazu tue.
      Und was machst Du aufregendes für den Sozialstaat?
      1 0 Melden
    • Heieiei 09.06.2018 11:29
      Highlight Heuchler :) Steuern sollten meines wissens alle zahlen also schmücken sie sich nicht mit etwas das normal ist. Ich mache nicht mehr und nicht weniger als meine Steuern zu zahlen.

      Das ist das was ich nicht verstehe wie kann mann so reden aber selber nur genau soviel tun wie man muss?! Erklären sie mir das bitte.
      2 1 Melden
  • Fulehung1950 06.06.2018 17:02
    Highlight Waa da wieder vermischt wird! Es ist grauenhaft! Die SVP verteidigt ihre SBI und Aeschi nimmt eine Marionette, die an einer EU-Fahne hängt! Dabei wollen sie doch, dass sich die CH-Rechtssprechung nicht mehr nach dem EGHMR richten soll, alles Völkerrecht missachten darf. Und was, Ihr SVP🤡, hat die EMRK und ihr Gerichtshof mit der EU zu tun? Ihr von der SVP seid doch nicht ganz sauber
    136 17 Melden
    • maricana 06.06.2018 19:02
      Highlight Diese Form von Vermischung wird umgangssprachlich auch Polemik genannt. Die Schweiz ist Mitglied des Europarates und somit Entscheide des EGHMR für die Schweiz verbindlich.
      51 4 Melden
  • äti 06.06.2018 16:59
    Highlight Ich glaub, ich lass mich als SVP-NR wählen. Saulustiger Club, null Kenntnisse, null Aufwand, höchster Verdienst, ob ich Ja/Nein zeigen muss steht in der Morgen-SMS.
    141 19 Melden
    • baBIELon 06.06.2018 18:24
      Highlight Ich mache mit! Aber aus anderem Grund, unterwandern wir die SVP und stimmen dann immer gegen die Interessen der Herrli erger 😉
      37 7 Melden
  • Sastrovie 06.06.2018 16:58
    Highlight Heiteres Berufe raten mit Robert Lemke.
    Unser erster Gast. Ein Herr. Applaus.
    Welches Schweinchen hätten Sie den gern?
    Das goldene gern.
    Bitte um Ihre typische Handbewegung? (siehe Bild 1 - Aeschi)
    Herr Baumann, Sie dürfen nun Fragen.
    Anhand der unklaren, wirren, ja kindlichen Hand Bewegung, muss es bei dem Herrn um einen Politiker der Populisten handeln.
    Das ging jetzt aber schnell. 10 Punkte für Sie, Herr Baumann.
    Bitte stellen Sie sich vor. Mein Name ist Thomas Aeschi und ich bin ein populistischer Politiker von der SVP in Zug. Vielen Dank. Sie dürfen das leere Schweinchen nun mitnehmen.
    62 6 Melden
  • TanookiStormtrooper 06.06.2018 16:53
    Highlight Jeder politisiert eben auf seinem geistigen Niveau. Immerhin werfen sie (noch) nicht mit Kot um sich...
    100 10 Melden
  • Bacchus75 06.06.2018 16:47
    Highlight Die Partei die dem Diktat des Marionettenspielers und Strippenziehers aus Herrliberg folgt bringt einen Vergleich mit Marionetten. Ist das schon Comedy, Selbsterkenntnis, dummer Humor oder wie soll man das benennen...
    91 6 Melden
  • banda69 06.06.2018 16:40
    Highlight Die SVP ist und bleibt ein lustiges Trüppchen.

    Wenn es nur nicht so gefährlich wäre und dem gemeinen Schweizer Volk nicht solch grossen Schaden zufügen würde.
    82 129 Melden
  • Herbert Anneler 06.06.2018 16:38
    Highlight Der Staat mit seinen Überwachungsinstrumenten wird immer erdrückender. Gut, dass das Individuum mit der EMRK und dem EMGR noch eine Instanz hat, die seine Interessen gegenüber dem immer allmächtigeren Staat vertritt. Und in der Demokratie ist das Volch dem Individuum nicht übergeordnet, sondern gleichberechtigt. Dank der EMRK. Wer wie die SVP das Volch - zu dessen Stimme sie sich immer wieder aufplustern - den Individuen überordnet, ist totalitär! Und der EMGR kassiert nur wenige Urteile von Schweizer Gerichten. Weil diese im Moment noch weitgehend unabhängig sind von der SVP. Zum Glück!
    77 6 Melden
  • RETO1 06.06.2018 16:34
    Highlight von fremden Politikern eingesetzte Richter über die Bundesverfassung stellen - pfui Teufel
    25 165 Melden
    • Fabio74 06.06.2018 16:40
      Highlight Null Ahnung aber davon viel
      124 20 Melden
    • nödganz.klar 06.06.2018 17:03
      Highlight Rechtspopulistisches Chasperlitheater, aufgeführt von neoliberalen Millionären - pfui Teufel
      114 15 Melden
    • Schweizer Bünzli 06.06.2018 17:05
      Highlight Darum geht es ja gar nicht. Es geht nicht um fremde Richter. Es geht darum, dass das Bundesgericht (oder auch das Parlament) im Konfliktfall der Verfassung gegenüber dem völkerrechtlichen Vertrag immer den Vorrang einräumen muss und nicht mehr abwägen darf.
      57 10 Melden
    • Robert K. 06.06.2018 18:00
      Highlight @Schweizer Bünzli: bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass eigentlich das Völkerrecht die Basis für demokratische Staaten ist, und es ist sehr vorteilhaft, wenn dies so bleibt, als Rückversicherung gegen rechtspopulistische Politik.
      36 6 Melden
    • supremewash 06.06.2018 18:19
      Highlight Auch wenn die Bilder anderes vermuten lassen, es ging hierbei nicht um das EU-Rahmenabkommen.
      25 1 Melden
    • Astrogator 06.06.2018 18:51
      Highlight Welche Richter werden von fremden Politikern eingesetzt und was hat das mit der neuesten Initiative vom Führer zu tun?
      32 3 Melden
    • RETO1 06.06.2018 21:06
      Highlight die Richter am europ, Gerichtshof
      4 18 Melden
    • Fabio74 07.06.2018 07:05
      Highlight Es geht um den EMRG und dort ist die CH Mitglied und stellt Richter.
      14 2 Melden
    • Schweizer Bünzli 07.06.2018 08:56
      Highlight @Robert

      Sag ich ja ... dieser juristische Rohrkrepierer darf niemals in die Bundesverfassung!
      7 2 Melden
  • ThomasHiller 06.06.2018 15:38
    Highlight Wer meint, Gesetze so erlassen zu können, daß sie im inneren stets Vorrang vor Verträgen mit Dritten haben sollte sich mal überlegen, was die Folge ist.

    Letztendlich bedeutet das nämlich, daß man aus sämtlichen internationalen Vereinbarungen aussteigen muß. Denn diese können immer Regelungen beinhalten, die eigentlich dem nationalen Recht vorgehen können.

    Das ist ja auch der Sinn internationaler Vereinbarungen, daß man Regeln schafft, auf die sich alle Teilnehmer überall verlassen können. Übrigens auch Schweizer in den anderen Ländern.

    Aber das versteht wohl so mancher nicht.
    225 21 Melden
    • IMaki 06.06.2018 16:00
      Highlight Völlig einverstanden. Man lese dazu den Roman "Der Abgang - Ein Bericht aus naher Zeit". Satirisch, böse und politisch unkorrekt wird dort der Abstieg der Schweiz nach der Annahme dieser Initiative aufgezeigt.
      52 6 Melden
    • Redly 06.06.2018 23:24
      Highlight Du hast die Initiative nicht verstanden. Verträge können weiter geschlossen werden und die Regeln gelten, aber nur wenn sie zuvor einem Referendum unterstanden.
      Als ob die CH bis zur Praxisänderung des Bundesgerichts (ohne Rechtsgrundlage!) keine Verträge schliessen könnte oder keine Demokratie mit Gewaltenteilung war...
      Das ist einfach Unsinn!
      3 6 Melden
    • Fabio74 07.06.2018 07:07
      Highlight @redly Und wenn das Freihandels-Abkommen in Kraft ist und die Schweiz ein Gesetz dass dieses Abkommen tangiert ändert, muss dieses Abkommen gekündigt werden. Wie viel Sinn macht sowas?
      11 3 Melden
    • Redly 07.06.2018 08:14
      Highlight @Fabio: wo ist das Problem? Verträge haben Kündigungsklauseln, damit man sie kündigen kann.
      Oder mietest Du eine Wohnung immer gleich lebenslang - und auch für deine Kinder? Ist dein Arbeitsvertrag unkündbar?
      Echt, ein bisschen Stringenz würde dem Thema gut tun. Nochmals: bis ca. 2010 galt das in der CH (ohne unter zu gehen) und dann hat das Bundesgericht die Gewaltenteilung aufgehoben und eigenständig der CH-Legislative die Berechtigung abgesprochen.
      3 8 Melden
    • Fabio74 07.06.2018 11:14
      Highlight @redly Verträge kann man kündigen. Korrekt. Nur habt iht rechtsaussen ja nicht das Rückgrat dies direkt zu fordern.
      Zwischen einem Mietvertrag einer Wohnung und einem Freihandelsabkommen ob mit China oder evtl dem Mercosur bestehen Unterschiede. Letzere verhandelt man über Jahre. Man muss einfach damit rechnen, dass die Glaubwürdigkeit leidet wenn man dauernd nach verhandeln will und sich überlegen wann man in der Position der Stärke ist um dies zu fordern
      2 2 Melden
    • ThomasHiller 07.06.2018 11:29
      Highlight @Redly: Na ja, wenn man etwas auf eine bestimmte Art macht und das oberste Gericht dann sagt, das geht aber nicht kann man nicht so richtig sagen "das galt bis...". Denn genau das "gelten" ist ja etwas, wozu das Gericht sagt "ne, gilt nicht".
      Klar wird das nicht verständlicher, wenn oberste Gerichte ihre Meinung ändern. Aber Rechtsvorstellungen ändern sich halt.
      Und was so etwas wie die "Schubert-Praxis" in der Realität bedeutet, findet man ja auf Wikipedia erläutert.
      2 2 Melden
    • ThomasHiller 07.06.2018 11:30
      Highlight Für mich bedeutet etwas wie die Schubert-Praxis, die Schweiz ist kein vertraueswürdiger Vertragspartner.
      Verträge kann man kündigen, auch internationale Vereinbarungen. Aber bitte nicht wie in dem Fall durch die Hintertür, das ist in meinen Augen unseriös.
      2 1 Melden
    • Redly 07.06.2018 15:35
      Highlight @Fabio: wenn du andere gleich als „rechtsaussen“ ohne „Rückgrad“ bezeichnest, scheint das etwas über Toleranz anderer Meinungen zu sagen.
      Bitte geh doch auf mein Frage ein, was an der Praxis bis 2010 so schlecht war und warum seit dann Gerichte statt die Legislative bestimmen sollen, welche Gesetze gelten. Danke.
      1 2 Melden
    • Fabio74 08.06.2018 08:40
      Highlight @redly du plapperst SVP-Propganda nach. Das Rückgrat schreibt sich selber mit einem "t".
      Das Problem ist ganz woanders. Es geht der SVP um die verhasste EMRK.
      Wenn die Schubert-Praxis absolut gilt, dann wird jede Gesetzesänderung bestehende Abkommen gefährden. Die Schweiz ist dadurch gezwungen dauernd neu zu verhandeln. Sprich sie wird unglaubwürdig.
      Neu-Verhandlungen sind mühsam und selten besser als vorher.
      Wenn man rechts aussen ehrlich wäre würde man konkret sagen was stört und kein Kasperlithester im Parlament aufführen.
      1 1 Melden
    • Redly 08.06.2018 11:05
      Highlight @Fabio: du gehst wieder nicht auf meine 2 Argumente sein.
      PS: wenn in politischen Diskussionen die Unterstellung kommt, irgendjemand wolle etwas weil xyz, dann ist das zuverlässig ein Zeichen, dass keine guten Argumente dagegen bestehen (und zudem unfair, weil es unmöglich ist das Gegenteil zu beweisen - es ist reine Meinungspolizei).
      Es mir übrigens auch schnurzegal was die SVP will. Relevant ist nur, dass wir Demokratie und Gewaltenteilung schützen - aber eben, darauf willst du ja nicht eingehen.
      1 1 Melden
    • Fabio74 08.06.2018 16:17
      Highlight @redly Liest du was ich schreibe? Ist jetzt der Rechtsstaat und die Demokratie gefährdet? Nein warum auch!
      Noch mal Wenn neue Bundesgesetze alte internationale Abkommen aushebrln, heisst dies, es muss jedes Abkommen neu verhandelt oder gekündigt werden. Mulilaterale Abkommen werden über Jahre verhandelt. Sprich wir verhandeln dann nur noch. Die Glaubwürdigkeit sinkt.
      Es ist die Frage der Motivation wsrum man ein funktionierendes erfolgreiches System an die Wand fahren will. Aus meiner Sicht sind die Auswirkungen massiv grösser als einen Nutzen den ich nicht sehe.
      1 1 Melden
    • Fabio74 08.06.2018 16:20
      Highlight @next Zudem gefährdet dieser Mist massiv die EMRK. Und die gilt es zu verteidigen.
      Zum Thema Argument: Wenn eine Initiative ein mal mehr zu sein oder nicht sein hochstilisiert wird, bzw die Situation heute sei das Ende dee Demokratie, dann fällt argumentieren schwer
      1 1 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 06.06.2018 15:32
    Highlight "SVP macht den Kasperli"
    Kein Wunder, Inhaltlich hat sie ja auch nichts sinnvolles beizutragen.
    Die Vertragsbruchsinitiative ist im besten Fall ein teuer Reputationsschaden, im schlechtesten Fall führt es zu Rechtsunsicherheit und der beschneidung individueller Rechte.
    112 14 Melden
  • einmalquer 06.06.2018 15:27
    Highlight Demokratie verstehen sollte eigentlich nicht schwierig sein..

    die Mehrheit der Abstimmenden gewinnt zwar eine Abstimmung,
    hat aber trotzdem nicht das Recht, allen anderen vorzuwerfen, dass sie putschen, Gesetze und Verfassung missachten oder sich als fremde Vögte produzieren.

    Die SVP spricht den Minderheiten alle Rechte ab, berücksichtigt dabei aber nicht, dass Appenzell Innerrhoden mit 11'800 Stimmberechtigten bei Initiativen gleich viel Gewicht hat wie der der Kanton ZH mit über 900'000, weil hier das Ständemehr greift.
    88 13 Melden
    • Caligula 06.06.2018 21:54
      Highlight Nicht ganz korrekt, da AI nur ein Halbkanton ist und daher auch nur eine halbe Standesstimme hat.
      7 1 Melden
    • E7#9 06.06.2018 22:17
      Highlight Ok, du hast das Thema mit den Ständen verstanden. Aber was genau hat das mit dieser Initiative zu tun, ausser dass natürlich auch hier die Stände berücksichtigt werden müssen?
      1 2 Melden
    • Töfflifahrer 07.06.2018 00:09
      Highlight AI ist ein Halbkanton und hat wie AR auch nur 1 Stimme im Stöckli. Aber das Stöckli ist grundsätzlich die Stimme der Stände. Die Volksvertretung gemäss den Proportionen der Stände ist der Nationalrat.
      3 0 Melden
  • Yorik2010 06.06.2018 15:23
    Highlight Eigentlich macht die SVP seit jeher den Chasperli im Polittheater, allerdings würde Ihnen der Teufel besser anstehen!👹
    77 100 Melden
  • Posersalami 06.06.2018 15:12
    Highlight "Erich Hess (SVP/BE) befand, die Initiative sei die letzte Chance, die direkte Demokratie zu retten."

    Was für ein Unsinn, Hess weiss wohl nichts über die EU.

    Sogar bei einem Vollbeitritt könnten wir die Direkte Demokratie behalten. Nur in den Bereichen wo kein EU Recht gilt, aber tot oder abgeschafft wäre definitiv anders. Wieso können diese Faktenverdreher nicht einmal die Wahrheit sagen!

    Trotzdem will auch ich nicht EU Mitglied werden.
    101 15 Melden
  • Barracuda 06.06.2018 15:12
    Highlight Wenn man die eigenen Wähler ansprechen möchte, dann sind solche kindischen Kasperli-Spiele wahrscheinlich nicht mal verkehrt. Wenn es allzu differenziert wird, dann ist der SVP-Wähler schnell mal überfordert.
    96 13 Melden
  • Töfflifahrer 06.06.2018 15:07
    Highlight Kann mir bitte jemand verständlich erläutern warum die SVP die Schweiz mit aller Macht an die Wand fahren will?
    Eine isolierte, unzuverlässige Schweiz will doch kein Partner mehr. Der grösste Teil unseres Einkommens stammt direkt oder indirekt vom Geschäften mit dem Ausland.
    Was will die SVP wirklich? Ich habe wirklich mühe das alles zu verstehen.
    115 19 Melden
    • Fulehung1950 06.06.2018 17:09
      Highlight Sie haben es ja bereits richtig festgestellt: die Schweiz an die Wand fahren!

      Warum? Hm, no risk no fun?

      Man kann es ja mal probieren und sich bei einem allfälligen Scheitern aus dem Staub machen und sein Vermögen auf den Bermudas durchbringen. Den Schwerreichen der SVP passiert nichts. Die haben ihr Heu bereits im Trockenen.
      39 7 Melden
    • R. Peter 06.06.2018 18:12
      Highlight Vielleicht teilt sie ja die Einschätzung nicht. Denn genau wie du ist auch sie von der eigenen Überlegenheit überzeugt...
      6 16 Melden
    • Der Mann im Mond 06.06.2018 19:12
      Highlight Als C.B. nicht wieder als BR bestätigt wurde, hat er die bemerkenswerte aber wohl nicht genug beachtete Aussage gemacht: "Bei Philippi sehen wir uns wieder." Seither arbeitet die Volchspartei mit allen Mitteln die Schweiz zu zerstören. Der Alte vom Berg kennt kein Pardon.
      15 3 Melden
  • Nick Name 06.06.2018 15:01
    Highlight Wieder mal das bekannte eiskalte SVP-Kommunikationskalkül: Bisschen Theaterspielen = garantierte Bildli und Videos in den Medien = grosse Verbreitung = 1 Hauptziel erreicht.
    Übrigens publizierte Blick im Voraus die von Aebi durchgeplante Redner-Angriffsschlacht.

    Muss man wohl so machen, wenn der Inhalt der Sache dermassen schwach ist ...
    229 36 Melden
  • Zürischnure 06.06.2018 15:00
    Highlight „Das Völkerrecht ist die Grundlage für Frieden, für Stabilität und für den Schutz der Menschen. „
    So steht es geschrieben.

    Ämm.. will ich das wirklich für alle Menschen, in der Schweiz und der Welt? Och nö.. schaffen wir ab.

    Bei uns darf also, unter Umständen, je nach Nationalität, natürlich nur in totalen Ausnahmefällen : kein Frieden, keine Stabilität und kein Schutz erwartet werden.

    Mer chönt meine seg en Witz.. aber nei.., Erwachsenelüt händ würkli so Ideeä.


    98 23 Melden
    • R. Peter 06.06.2018 18:14
      Highlight So steht es geschrieben, dann muss es auch so sein/ diese Auswirkung haben. Mit erwachsen hat diese Aussage jedenfalls nichts zu tun.
      3 21 Melden
  • Sheldon 06.06.2018 14:58
    Highlight Es ist eine Frechheit, wie Staatsgelder für solche Scheindebatten verschwendet werden. Bei einem richtigen Kindergarten kostet neben der Zimmermiete nur die Kindergärtnerin. Beim Parlament werden die ganzen Nasen bezahlt für das schlechte Kabaret. 83 Redner bei längst gemachten Meinungen.
    123 18 Melden
    • Schweizer Bünzli 06.06.2018 17:09
      Highlight ... nicht nur "bei längst gemachten Meinungen", sondern auch bei unzähligen Scheinfragen von SVP-Parlamentariern an SVP-Redner, um bei der Redezeit zu schummeln.
      52 4 Melden
  • Töfflifahrer 06.06.2018 14:58
    Highlight Die Bundesverfassung die nicht einklagbar ist soll über einklagbarem Völkerrecht gelten?
    82 16 Melden
  • CACB 06.06.2018 14:57
    Highlight Politik ist eine Kunst das die SVP nicht zu verstehen vermag. So einfach ist das.
    74 25 Melden
    • Schweizer Bünzli 06.06.2018 17:10
      Highlight Politik ist mitunter auch ein schmutziges Geschäft. Wovon wiederum die SVP eine Menge versteht.
      48 3 Melden
  • Alice36 06.06.2018 14:55
    Highlight «Die politische Elite im Vollrausch der Macht ist wild entschlossen, die Volkssouveränität an sich zu reissen»

    Wenn Trump das macht findet's der Köppel toll. Der Mann sollte mal sein Hirn einschalten bevor er den Mund aufmacht.
    128 18 Melden
    • Makatitom 06.06.2018 15:24
      Highlight Wo nichts ist, kann auch nichts eingeschaltet werden
      88 12 Melden
  • ThePower 06.06.2018 14:55
    Highlight Wenn das EU-Pflaster bei Andi Glarner tatsächlich wirken würde, dann könnte ich mich tatsächlich sogar mit einem EU-Beitritt anfreunden.

    Echt übelstes Stammtisch-Niveau..
    267 38 Melden
  • Stichelei 06.06.2018 14:54
    Highlight Mit dem Kasperlitheater bringt die SVP den Kern ihrer Politik auf den Punkt!
    112 16 Melden
  • noudi 06.06.2018 14:52
    Highlight Wenn diese Hofnarren so etwas vor einem König gemacht hätten, wäre dieser vom Thron gefallen vor lachen.
    52 14 Melden
  • aglio e olio 06.06.2018 14:44
    Highlight 2/2
    "...dass eine Annahme der Initiative eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Folge hätte. Es handle sich dabei um eine Grundversicherung der Bürgerinnen und Bürger..."

    Das bringt es doch auf den Punkt. Diese "Grundversicherung" ist es, die uns davor
    «Die politische Elite im Vollrausch der Macht ist wild entschlossen, die Volkssouveränität an sich zu reissen»
    schützt.
    75 13 Melden
  • aglio e olio 06.06.2018 14:44
    Highlight 1/2
    "Das Volk und alle, die an die Demokratie glaubten, müssten aufschreien, denn es sei ein «Staatsstreich» in Gange."
    "Roger Köppel (SVP/ZH) sprach von einer «kalten Entmachtung des Volkes» und einem «Staatsputsch». «Die politische Elite im Vollrausch der Macht ist wild entschlossen, die Volkssouveränität an sich zu reissen»"

    Sagen die, die u.a. Medien aufkaufen um mithilfe von kontinuierlicher Berieselung mit Unwahrheiten und Verdrehungen der Fakten ihre Agenda durchsetzen wollen. Wer hier wohl den "Putsch" anführt?


    102 14 Melden
    • sowhat 08.06.2018 08:50
      Highlight Auf den Punkt gebracht!
      0 0 Melden
  • Pasch 06.06.2018 14:43
    Highlight Auf dem ersten Bild sieht man wunderbar wie Politik durch Lobby "gelenkt" wird!
    41 8 Melden
  • äti 06.06.2018 14:43
    Highlight Warum sollen gekaufte oder genötigte Partei-Richter besser sein?
    69 9 Melden
  • Luca Brasi 06.06.2018 14:43
    Highlight Ich hoffe mal für Aeschi, dass die Marionette nicht "made in China" ist. 😂
    91 12 Melden
    • Makatitom 06.06.2018 16:55
      Highlight Aeschi ist ein Fläschli, ohne reichen Papi würde der wohl höchstens Klos putzen
      60 6 Melden
  • phreko 06.06.2018 14:42
    Highlight Die SVP'ler machen sich total lächerlich! Und das ganze noch "generalstabsmässig geplant"! Wie süss...
    97 13 Melden
  • Ugliman44 06.06.2018 14:39
    Highlight Es scheint, dass die SVP Darsteller beim Kasperli Theater stehen geblieben sind. Eben zurück geblieben. Ob ihre Wähler aus den Kinderschuhen entwachsen sind, wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen!
    79 13 Melden
  • N. Y. P. 06.06.2018 14:29
    Highlight Roger Köppel (SVP/ZH) sprach von einem «Staatsputsch» !

    Herrje, der arme Tropf ! Also, bei uns im Kanton Zürich sehe ich noch keine Panzer. Oder Militärs, die putschend Central, Bellevue und den HB eingenommen haben.

    Ich mache mir aber jetzt sehr grosse Sorgen um den Rest der Schweiz.
    Ist das Welschland schon eingenommen worden ?
    409 380 Melden
    • Hans Jürg 06.06.2018 15:07
      Highlight Vielleicht sollte der Köppel Erdogan fragen, wie man es richtig macht.
      55 8 Melden
    • jimknopf 06.06.2018 16:13
      Highlight Zur Beruhigung, Basel ist bis jetzt auch noch sicher und alles ruhig zur Zeit! Kann evtl. jemand in der Ostschweiz und dem Tessin nachfragen?
      46 4 Melden
    • Fulehung1950 06.06.2018 17:04
      Highlight Nein, aber die Romands überlegen sich gerade, ob sie die République Hélvétique ausrufen wollen. Die verstehen nämlich nur noch Bahnhof, ils ne comprennent que dalles!
      31 4 Melden
    • Neemoo 06.06.2018 17:05
      Highlight In Grindelwald habe ich 2 Soldaten gesehen...
      37 3 Melden
    • Fulehung1950 06.06.2018 17:15
      Highlight @jimknopf: im Ticino alles ruhig. Heute ist Polenta und Risotto angesagt, morgen dolce far niente.

      Aus Italien droht keine Gefahr, die suchen noch nach sinnvollen Varianten, um die Zeit der WM durchzustehen...
      26 2 Melden
    • N. Y. P. 06.06.2018 17:22
      Highlight Im Wallis ist es verdächtig ruhig.

      Kann schnell jemand von Andermatt mit dem Velo über den Furka nach Gletsch VS und dort nachfragen ?

      Danke

      21 3 Melden
    • olmabrotwurschtmitbürli 06.06.2018 17:59
      Highlight Hier im Osten können wir die putschenden Staatseliten nur noch mit grösster Mühe von der Machtergreifung abhalten! Die Justiz wird bereits zunehmend von Akademikern unterwandert!
      23 2 Melden
    • JackMac 06.06.2018 18:32
      Highlight Es sitzen ein paar verdächtige Leute im Flieger von Wien in die Schweiz. Droht sogar eine Invasion aus Österreich?
      23 2 Melden
    • Echo der Zeit 06.06.2018 19:07
      Highlight Passt auf in Uster hab ich ein Kornkreis entdeckt !
      14 0 Melden
    • jimknopf 07.06.2018 16:32
      Highlight Das Aargau geben wir freiwillig auf. Alle einverstanden?
      3 1 Melden
  • Fabio74 06.06.2018 14:29
    Highlight Der Kindergarten rechts aussen. Es wird immer übler. Null Sachlichkeit nur noch Lärm produzieren
    536 506 Melden
    • skofmel79 06.06.2018 17:12
      Highlight Neu wählen 2019 liebe leute und nicht einfach svp wählen nur weil ihr mit der migrationspolitik nicht einverstabden seid...die svp kürzen den alten die EL, blockieren jeden neuen schwung in der ch, verbieten vaterschaftsurlaube, lockern das arbeitsgesetz etc...wacht auf!!!
      38 5 Melden
    • N. Y. P. 06.06.2018 19:42
      Highlight @Fabio74

      Die Trolle haben uns beide abgewatscht..
      🤣🤣
      12 0 Melden
    • E7#9 06.06.2018 22:43
      Highlight skofmel79: Wer verbietet Vaterschaftsurlaube? Ich fände einen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub (oder eine flexieble Elternurlaubslösung) ja auch zeitgemäss. Aber etwas nicht gesetzlich vorzuschreiben zu wollen bedeutet nicht es zu verbieten. Also bitte nicht andere zum Aufwachen animieren und gleichzeitig solchen Schwachsinn erzählen. Bei allen, die solche Übertreibungen/Wortverdrehungen/Unwahrheiten durchschauen, wirkt der Überzeugungsversuch einfach polemisch (was er dann ja auch ist) und somit kontraproduktiv.
      2 5 Melden
    • Fabio74 07.06.2018 07:08
      Highlight @nyp tragen wirs mit Fassung und sind stolz nicht Blocher-hörig zu sein
      14 2 Melden
    • N. Y. P. 07.06.2018 21:05
      Highlight Hey @Fabio74,
      wie Phönix aus der Asche bist Du wieder auf 1 !
      3 1 Melden

SP-Nationalrat Cédric Wermuth: «Was heute Mainstream ist, war vor 30 Jahren rechtsextrem»

Die SP eilt derzeit von einem Wahlerfolg zum nächsten. Sie profitiere von der «Arroganz der Bürgerlichen», glaubt Nationalrat Cédric Wermuth. Und er erklärt, was sich bei der SP nach dem Rücktritt von Parteipräsident Christian Levrat ändern muss.

Herr Wermuth, die SP gewinnt derzeit in der ganzen Schweiz Wahlen – in den Kantonen Genf und Bern, in den grossen Städten, in der Agglo. Haben die Sozialdemokraten einen Zaubertrank entdeckt?Cédric Wermuth: Nein, unser Erfolg hat vor allem mit harter Basisarbeit zu tun, nicht mit magischen Elixieren. Ich betrachte das Formhoch der SP unterdessen tatsächlich als stabilen Trend. Ich habe immer gesagt, dass wir die Wahlen in Bern als flächen- und bevölkerungsmässig grossen Kanton abwarten …

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