Schweiz
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Izzy-Scherzanruf hat keine rechtlichen Konsequenzen für SVP-Politiker Stefan Locher

Der Zürcher SVP-Kantonsratskandidat Stefan Locher hat sich nicht wegen Anstiftung zur Wahlfälschung strafbar gemacht, als er per Telefon Anweisungen zum Ausfüllen eines Wahlzettels gab. Zu diesem Schluss kam die Zürcher Staatsanwaltschaft und leitete folglich kein Strafverfahren ein.



Bild

© screenshot youtube/izzy

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erliess am 11. April eine entsprechende Nichtanhandnahmeverfügung, wie Locher am Freitag mitteilte. Die Behörde bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA die Informationen.

Weil es nicht zu einer Wahlfälschung gekommen ist, gilt das Verhalten von Locher höchstens als versuchte Anstiftung zum Vergehen der Wahlfälschung. Die versuchte Anstiftung zu einem Vergehen ist nach aktueller Rechtslage nicht strafbar, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte.

Locher sorgte landesweit für Schlagzeilen, weil er auf einen Telefonscherz des Online-Magazins «Izzy» hereinfiel. Ein «Izzy»-Mitarbeiter gab sich am Telefon als älterer SVP-Wähler aus dem «Chreis Cheib» aus. Locher gab diesem Anrufer genaue Anweisungen, wie der Wahlzettel auszufüllen sei.

Zudem hielt Locher den vermeintlichen «Herrn Plüss» nicht davon ab, auch gleich die Wahlzettel von Ehefrau und Sohn auszufüllen. Man müsse da einfach mit der Unterschrift etwas variieren, riet Locher.

Die SVP stellte klar, dass solche «Wahlhilfen» nicht toleriert würden. Locher musste sich öffentlich an einer Medienkonferenz entschuldigen. Die Partei hielt aber zu ihm. Dennoch verpasste der bis zur Telefongeschichte unbekannte Locher den Sprung in den Kantonsrat bei den Zürcher Wahlen am 24. März. (bzbasel.ch)

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4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Chääschueche 03.05.2019 20:47
    Highlight Highlight Wieso macht Izzy das selbe eigentlich nicht mal auf der anderen Seite der Politischen Lager? ;)

    Will man nicht Riskieren, dass plötzlich ein Linker, vielleicht gefeierter Politiker wegen sowas in den Medien steht?

    Vielleicht sollte man einfach mal hinterfragen. Denn Neutral ist kein Medium hier in der Schweiz. Entweder Links oder Rechts....und das ist nicht gut.
    • labombonera 04.05.2019 01:31
      Highlight Highlight Berechtigter Einwand.

      Aber wer auf seinen Wahlzettel schreibt 'Wahlzettel richtig ausfüllen? Ich helfe gerne!', der darf auch so konfrontiert werden.
      Hin oder her ob jemand links, rechts oder 'neutral' ist.
  • Mutbürgerin 03.05.2019 14:36
    Highlight Highlight Dann muss man jetzt die Wahlen wiederholen.
    • Bart-Olomäus 03.05.2019 18:23
      Highlight Highlight Mutbürgerin ... der Name alleine sagt schon so viel ..

Eritreischer Medienbund reicht Strafanzeige gegen Wahlvideo von SVP ein

YouTube hatte ein Wahlvideo der Zürcher SVP zuvor als Hassrede qualifiziert und gesperrt. Nun reicht der eritreische Medienbund Strafanzeige ein.

Der Eritreische Medienbund Schweiz hat bei der Staatsanwaltschaft Zürich Strafanzeige gegen die SVP eingereicht. Dies wegen eines Wahlkampf-Videos.

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