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Bild: Keystone
Kollegialität verletzt

«Weltwoche»-Interview: Ueli Maurer fährt seinen Kollegen im Bundesrat massiv an den Karren

20.03.2014, 12:5120.03.2014, 14:10

Donnerstagmittag, die Schweiz ist am Essen und das VBS verbreitet folgende knappe Mitteilung:

«In einem sehr kurzfristig anberaumten Gespräch mit der ‹Weltwoche› sind Aussagen von Bundesrat Ueli Maurer enthalten, welche gegen das Kollegialitätsprinzip verstossen. Ueli Maurer, der sich im Bundesrat sehr wohl fühlt und die gute Zusammenarbeit sowie das kollegiale Einvernehmen schätzt, steht selbstverständlich ohne Wenn und Aber zum Kollegialitätsprinzip und bedauert das Vorgefallene ausserordentlich. Insbesondere bedauert Herr Maurer, dass der Eindruck entsteht, die Mitglieder des Bundesrates würden sich für die Interessen der Schweiz, etwa die Wahrung der Neutralität, nur unzulänglich einsetzen.»

Was ist geschehen? Ueli Maurer nimmt in der aktuellen Ausgabe der «Weltwoche» Stellung zur Rolle der neutralen Schweiz im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. In dem ausführlichen Interview holt er zum Rundumschlag gegen seine Kollegen im Bundesrat aus. Vor allem Aussenminister Didier Burkhalter kommt schlecht weg.

Einige Beispiele:

Maurer kritisiert den Personalentscheid Burkhalters, den Schweizer Botschafter in Berlin und «EU-Turbo» Tim Guldimann als Vermittler der OSZE in die Region zu schicken:

«Den Entscheid, Guldimann als OSZE-Vermittler einzusetzen, hat Didier Burkhalter getroffen, ohne die Kollegen zu informieren. Im Bundesrat wäre das wohl kaum durchgegangen.»
Ueli Maurer, Bundesrat.

In einer anderen Frage suggeriert die «Weltwoche», Ueli Maurer stehe mit seinem kompromisslosen Einstehen für eine bewaffnete Neutralität alleine im Bundesrat und fragt: «Sie sind oft ein einsamer Rufer in der Wüste, eine Art Quoten-SVPler im Bundesrat. Können Sie überhaupt ernsthafte Diskussionen anreissen?»

«Ihr Eindruck ist nicht ganz falsch. Im Vergleich zu früher ist es aber etwas besser ­geworden. Heute diskutiert man meine Einwände zumindest, während sie früher nur weggelächelt wurden.»
Ueli Maurer, Bundesrat.

Dann die Feststellung, der Bundesrat sei in seiner Zusammensetzung «nominell bürgerlich». Wo würde ihn Maurer «politisch verorten»?

«In allen wesentlichen Positionen ganz klar Mitte-links. In den letzten Jahren gab es kaum seriöse bürgerliche Entscheidungen.»
Ueli Maurer, Bundesrat.

Mag Ueli Maurer überhaupt im Bundesrat sein?

«Die Frage muss sich die SVP stellen: Ist sie bereit für die Opposition? Ich glaube nicht. Also muss man die Runde durchturnen bis 2015 und dann weitersehen.»
Ueli Maurer, Bundesrat.

An einer anderen Stelle bringt Maurer sein Misstrauen gegen Armeekader zum Ausdruck, die er bisher noch nicht hat austauschen können:

«Ganz oben habe ich mittlerweile die Leute, mit denen ich arbeiten möchte. In den mittleren Hierarchien dauert es noch etwas. Das liegt am Beförderungssystem: Ich kann nicht einen Hauptmann zum Brigadier machen. Und wir haben nach wie vor eine Generation von Kadern, die vorwiegend ­international ausgebildet sind.»
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