Schweiz
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Drei IS-Sympathisanten zurück in der Schweiz – und auf freiem Fuss



Der Flughafen Zürich erhält neue Aktionäre. (Archivbild)

Per Flugzeug zurückgebracht. Bild: KEYSTONE

Eine aus drei Personen bestehende Schweizer Familie ist am Donnerstag von der Türkei in die Schweiz zurückgebracht worden. Die Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen mutmasslichen Verstosses gegen das IS-Gesetz eröffnet.

Die Ausweisung aus der Türkei sei auf Grund von fremdenpolizeilichen Massnahmen erfolgt, präzisierte die Bundesanwaltschaft (BA) am Freitag. Die Familie hatte sich in der Türkei niedergelassen. Die drei Personen trafen am Donnerstagabend in der Schweiz ein.

Nach ihrer Ankunft seien sie von Vertretern der Schweizer Sicherheitsbehörden befragt worden, teilte die BA weiter mit. In Haft genommen wurden die Personen nicht. Die BA führt aber ein Strafverfahren wegen mutmasslichen Verstosses gegen das IS-Gesetz. Es gilt die Unschuldsvermutung. Weitere Angaben machte die BA nicht. Sie will im Verlauf der nächsten Woche allenfalls erneut informieren.

Die BA legte noch einmal Wert auf die Feststellung, dass sich die drei Personen nicht im Kriegsgebiet des sogenannten Islamischen Staates (IS) aufgehalten haben, also weder in Syrien noch im Irak. Es handle sich damit nicht um IS-Rückkehrer.

In der Schweiz laufen rund 60 bis 70 Strafverfahren gegen Terror-Sympathisanten, die etwa im Internet Propaganda für Terrororganisationen betrieben haben. Das verstösst gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Kaida» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen.

Parallel dazu sind die Namen einiger IS-Kämpfer mit Schweizer Pass bekannt, die in Syrien in Haft sind. In die Schweiz zurückgebracht wurde von ihnen bisher niemand. Justizministerin Karin Keller-Sutter hat sich gegen eine aktive Rücknahme von mutmasslichen IS-Reisenden ausgesprochen. Sie und der Gesamtbundesrat wollen, dass diese Kämpfer vor Ort vor Gericht gestellt werden, weil dort die Beweisführung einfacher sei. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • DerSchöneVomLande 04.01.2020 10:33
    Highlight Highlight Da kommt ne bombenstimmung auf bei solchen news.
    Ist also zu erwarten dass es hier auch mal irgendwo chlöpft oder wildfremde passanten mit messern abgestochen werden wenn solche fanatiker frei rumspatieren können
  • Hallosager 04.01.2020 07:51
    Highlight Highlight Hab vorhin einen Bericht über das Hoffnungsbarometer gelesen. Danch liest man hier solche Kommentare und lacht sich den Ast ab, typisch Schweizer. Die Praxis der Türkei müsste hier doch beliebt sein, wenn man sich die Kommentare bei straffälligen Asylanten anschaut, die nicht ausgeschaft werden? Die Doppelmoral trieft aus allen Öffnungen. Begegnen wir dem Hass auf dieser Welt, in dem wir alles wegsperren und foltern? Momol das nenn ich hoffnungsvoll in die Zukunft blicken :)
  • In vino veritas 04.01.2020 01:10
    Highlight Highlight Was erwartet die? Fünf Jahre Hotel Gitterblick? Oder ausgedehnte Sitzung bei Psychiatern? Danach lebenslange Beschattung durch den Nachrichtendienst? Oder wie will man verhindern, dass die nicht einen Anschlag planen? Warum bezahlen wir Syrien nicht für jeden "Schweizer" IS-Sympatisant (Terrorist) eine Pauschale, wenn sie dort verurteilt und bestraft werden? Hat es uns zu kümmern, ob die Kurden oder Assad die IS-Terroristen foltern oder hängen? Ich behaupte NEIN. Schliesslich hat es die Terroristen auch nicht gekümmert, was mit ihren Opfern passiert. Die Gutmenschen in Bern haben versagt!
  • _kokolorix 03.01.2020 20:30
    Highlight Highlight Die gleichen Leute welche eine Ausweisung wegen Ladendiebstal oder zu schnelles Fahren dringend befürworten, möchten kriminelle Schweizer aus der Türkei nicht zurücknehmen? WTF.
  • Militia 03.01.2020 17:44
    Highlight Highlight Diese ganzen Terrorismus Sympathisanten sollten alle analog Guantanamo auf einem ehemaligen Flugzeugträger eingesperrt werden und irgendwo in internationalen Gewässern verwahrt werden bis man sie zur See bestatten kann. Unsere Gesellschaft wendet viel zu viele Ressourcen auf, um sich noch potentiell gefährliche Mitbürger zu erhalten. Ciao Ade Merci!
    • Enzasa 03.01.2020 21:23
      Highlight Highlight Wie Guantanamo ohne Richterspruch einfach auf Verdacht wegsperren?
      Was unterscheidet uns dann noch von Terroristen?
    • einmalquer 03.01.2020 21:41
      Highlight Highlight Hat die Schweiz denn Flugzeugträger?

      Potentiell gefährlich ?

      Ist das denn nicht jeder?

    • nokom 04.01.2020 00:09
      Highlight Highlight Ich teile deinen Frust.
      Das Problem dabei ist jedoch zweifelsfrei beurteilen zu können, ob jemand dieser Massnahme unterzogen werden muss. Ansonsten ended es wie in den US-Gefängnissen und Folteranstalten, wo zig Unschuldige sitzen.
      Wenn man dieses Problem irgendwie vernünftig zu lösen schafft, dann unterstütze ich deinen Ansatz. Wenig Ressourcen für solche niederen Kreaturen aufwenden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ra_Do 03.01.2020 14:25
    Highlight Highlight wenn man sich all diese kommentare durch liest, kommt man sich fast so vor als lebt man inmitten von hasspresigern umgebenen leuten...
    ich will mich nicht zu sehr einmischen, aber für gewissen menschen scheinen solche themen sehr wichtig zusein...
    naja was solls...
    • Pisti 03.01.2020 20:36
      Highlight Highlight Natürlich ist es wichtig, ich will nicht dass solche Leute frei herumlaufen und andere labile Personen mit ihrer Ideologie anstecken. Oder im worst case gleich mit einem LKW in eine Menschenmenge rasen.
    • Hallosager 04.01.2020 07:55
      Highlight Highlight @Pisti: das ist auch verständlich, der Tenor hier drin ist jedoch mehrheitlich Guantanamo und schlimmer, was uns am Ende nicht besser macht, als unser "Feind".

      Am Ende ist alles Ansichtssache, ich würde mich auch nicht auf die radikale Seite stellen. Wenn ich jedoch erlebe wie radikal unsere Seite bereits reagiert, stimmt mich das doch nachdenklich.
  • RatioRegat 03.01.2020 14:11
    Highlight Highlight Es ist zu erwarten, dass die Strafen relativ geringfügig ausfallen, da den Beschuldigten kaum konkrete Straftaten nachgewiesen werden können. Sie werden daher wohl wegen Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes verurteilt.

    Wollte man sie länger wegsperren, so bestünde die eleganteste Lösung darin, ihnen eine psychische Störung zu unterstellen und ihnen damit die Schuldfähigkeit teilweise oder ganz abzusprechen. Anstelle einer Strafe könnte man sie dann beliebig lange in einer geschlossenen Anstalt "therapieren".
    • Saraina 03.01.2020 17:51
      Highlight Highlight Missliebige Bürger in die Psychiatrie überstellen? Das tönt jetzt nicht besonders rechtsstaatlich oder demokratisch. Wer wird als nächstes eingewiesen? Klimaleugner? Klimastreiker? Neonazis?
    • DemonCore 03.01.2020 19:06
      Highlight Highlight Angesichts der Störung des normalen menschlichen Verstandes, als die Religiosität eigentlich gesehen werden muss, wäre das auch eine konsistente, angemessene Lösung.

      Dann könnte man sich z.B. mal überlegen, wie Leute zu bestrafen sind, die ihre Kinder verstümmeln, weil analphabetische Hirten vor 2000 Jahren in der palästinensischen Wüste das für eine gute Idee hielten oder die aus religiösen Gründen eine ganze Ethnie vernichten wollen oder Homosexuelle mit dem Tod bestrafen wollen.
    • Maracuja 03.01.2020 21:09
      Highlight Highlight @DemonCore: Störung des normalen menschlichen Verstandes, als die Religiosität eigentlich gesehen werden

      Sagt wer? Stalin? Grundsätzlich wird in der Schweiz die stationäre therapeutische Massnahme nur verordnet, wenn eine anerkannte psychische Störung durch Gutachten bestätigt wurde. Dass Sie religiöse Menschen prinzipiell als psychisch gestört betrachten, ist nicht dabei glücklicherweise genauso wenig massgebend wie die Meinung von religiösen Eiferern, die Homosexualität für eine psychische Störung halten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • redeye70 03.01.2020 13:46
    Highlight Highlight Ich mag dazu gar nichts schreiben. Unbegreiflich so was.
  • Chrigi-B 03.01.2020 11:46
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • neutrino 03.01.2020 11:52
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
    • Schlange12 03.01.2020 13:35
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
    • RatioRegat 03.01.2020 14:02
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • neutrino 03.01.2020 11:46
    Highlight Highlight Manche hier haben krude Vorstellungen: straffällige Ausländer kriegen bei uns bei schweren Taten auch Landesverweis - ist auch richtig so. Dementsprechend schafft auch die Türkei diese Schweizer aus und schickt sie zurück. Umso mehr als dass die Taten vor allem in Syrien begangen wurden. Ich sehe auch nicht ein, warum man bspw. ein Ausländer, der in Frankreich Straftaten begangen hat, bei uns behalten sollte.
    • redeye70 03.01.2020 13:50
      Highlight Highlight Du redest hier von überführten Straftätern. Das sind diese nicht. Sie sind mutmassliche IS-Terroristen. Es wäre am syrischen Staat abzuklären, ob sie Schwerverbrecher sind oder nicht. Mit allen Konsequenzen für diesen Abschaum. Die fanden es ja auch geil dieser Mörderbande beizutreten. Jeder wusste was der IS für Schandtaten beging.
    • TanookiStormtrooper 03.01.2020 14:05
      Highlight Highlight Der Unterschied ist, dass wir die Leute erst ausschaffen NACHDEM sie ordentlich verurteilt wurden und ihre Strafe auch abgesessen haben. Alternativ könnte man sie auch dort verurteilen und sie ihre Strafe hier absitzen lassen. Es ist aber unmöglich, dass wir sie hier für Verbrechen die sie in Syrien begangen haben vor Gericht zu bringen. Jetzt stehen wir mit potentiell gefährlichen Leuten da, die nie für ihre Taten geradestehen mussten.
    • neutrino 03.01.2020 14:12
      Highlight Highlight Sehe ich anders. Kein Staat ist gezwungen Angehörige anderer Staaten zu behalten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • MartinZH 03.01.2020 08:03
    Highlight Highlight Vor Gericht muss jemandem eine konkrete Tat nachgewiesen werden, damit es zu einer Verurteilung kommt. Meist ist das in diesen Fällen schwierig.

    Beispielsweise kann in Deutschland allein die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wie dem IS mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden.

    In der Regel erhalten die Rückkehrer aus Syrien drei bis vier Jahre Gefängnis, wenn man ihnen keine weitere konkrete Straftat nachweisen kann. Nach etwa zweieinhalb Jahren sind sie dann wieder draussen."

    Das Strafmass ist in der Schweiz etwa vergleichbar!

    Und dann? Nachbar?😝
    • Maracuja 03.01.2020 09:05
      Highlight Highlight @MartinZH

      Die Chancen, dass man denen individuelle Verbrechen nachweisen kann, sind verschwindend klein. Man wird sie vermutlich nur wegen Mitgliedschaft/Unterstützung einer kriminellen Vereinigung belangen können. Mit dem Verrat des Westens an den Kurden, hat sich die Möglichkeit erledigt, mit internationaler Unterstützung Prozesse vor Ort durchzuführen. Die Terroristen werden nun alles daran setzen, aus den kurdischen Lagern auszubrechen, um sich zu den Türken durchzuschlagen.
  • Do not lie to mE 03.01.2020 05:59
    Highlight Highlight Ich hoffe die CH-Verantwortlichen wissen was sie tun. Der Psychologe, der hinter Großbritanniens Terroristen-Deradikalisierungsprogramm steht, sagt, dass es KEINE Garantie dafür gibt, dass die Täter jemals "GEHEILT" werden können oder keine Bedrohung für die Gesellschaft darstellen.

    https://www.dailymail.co.uk/news/article-7844449/No-guarantee-terror-offenders-cured-expert-warns.html

    • aglio e olio 03.01.2020 11:59
      Highlight Highlight Die einzige Garantie die es gibt, ist dass alles irgendwann ein Ende hat.
      Da brauchts keinen "Experten" um das festzustellen. Aber auch dailymail muss die "Seiten" vollkriegen.
    • Asho 03.01.2020 12:24
      Highlight Highlight Diese Garantie gibt es bei keiner Straftat, sonst bräuchten wir ja kein Vorstrafenregister
    • Glenn Quagmire 03.01.2020 13:03
      Highlight Highlight Daily Mail ist sicher eine vertrauenswürdige Quelle.

      Sicher ist man nur, wenn man sie unschädlich macht. Dies ist in einem Rechtsstaat jedoch glücklicherweise nicht möglich. Lebenslange Haftstrafe ohne teure Therapien genügt.
  • Walterf 03.01.2020 00:25
    Highlight Highlight Nennt diese kranken Typen doch nicht „Kämpfer“, das sind einfach feige Mörder💩
  • Eskimo 02.01.2020 23:32
    Highlight Highlight Finde es richtig dass man sie zurückholt. Wenn man so leichtfertig CH Pässe verteilt muss man auch die Konsequenzen tragen....
    • Hoci 03.01.2020 11:44
      Highlight Highlight Es sind auch schweizer x Generationen dabei....
    • Sa Tiin 03.01.2020 11:45
      Highlight Highlight Wer sagt denn dass alle die einen CH Pass haben zwingend Eingebürgerte und keine gebürtigen schweizer sind? Oder geht man einfach davon aus, da die Schweizer niemals jemals iiiirgendein verbrechen begehen würden oder sympathisanten einer Terrororganisation werden könnten?! Also echt jetzt. Die Hürden um einen Ch-Pass zu kriegen sind bereits jetzt einer der höchsten der Nachbarstaaten...
    • bokl 03.01.2020 12:52
      Highlight Highlight Sie wurden nicht von CH zurückgeholt, sondern von der Türkei ausgewiesen.
  • Mr.Bean 02.01.2020 23:22
    Highlight Highlight Meiner Meinung müsste ein Internationaler Strafgerichtshof für die Verbrechen des IS von der UNO geschaffen werden (wie z.B. für Ruanda).
    Dieser hätte die Möglichkeit die Verbrechen aufzuarbeiten und die nötigen Urteile zu sprechen.
    Vor Kurzem kam auf SRF eine Doku über ehemalige vom IS versklavte Jesidinnen. Es wurde berichtet, dass viele ehemalige IS-Kämpfer nun nach einer 15 Minuten dauernden Gerichtsverhandlung an die Wand gestellt werden. Die Opfer sollten jedoch die Genugtuung einer ordentlichen Verhandlung erhalten, in welcher die Täter nochmals mit den Gräueltaten konfrontiert werden.
  • Team Insomnia 02.01.2020 23:02
    Highlight Highlight Bravo👍

    Holt doch alle zurück in unser Land, dann gehts auch schneller mit einem Anschlag in Genf, Lausanne, Bern oder Zürich🤦‍♂️.

    Berlin2.0, wir kommen.
    • Relativist 03.01.2020 13:14
      Highlight Highlight Freiheit hat einen Preis. Dieser wurde in Zentraleuropa jedoch zum letzten Mal im Zweiten Weltkrieg bezahlt. Alle Folgegenerationen haben Freiheit seither nur noch als eine kostenlose Gegebenheit wahrgenommen.
      Wenn wir unsere Werte und Rechte verteidigen wollen, müssen wir dies konsequent und ohne Ausnahmen tun. Auch für jene, welche diesen Werten und Rechten widersprechen. Und auch wenn dies einen möglichen Preis nach sich zieht. Was per Definition nicht funktionieren kann, ist Rechte zu verteidigen, in dem wir Rechte beschneiden.
    • Garp 03.01.2020 13:48
      Highlight Highlight Sie wurden nicht zurückgeholt, sie wurden von der Türkei ausgewiesen.
    • Buttercup Bumbersplat 03.01.2020 14:22
      Highlight Highlight Manchmal komme ich mir hier vor wie in der Kommentarspalte des Blick. Artikel nicht gelesen (oder nicht verstanden) und kommentieren.

      Die Schweiz hat niemanden zurückgeholt.
  • Randalf 02.01.2020 22:25
    Highlight Highlight
    Die Teilnahme und/oder Unterstützung einer terroristischer Gruppierung sollte strenger bestraft werden.
    Darauf warten wir leider noch.
    Einfach so wird das leider nichts. Das haben wir bei anderen Fällen schon gesehen.
    • redeye70 03.01.2020 13:53
      Highlight Highlight Das laste ich auch unserer Regierung an. Sie hätten genug Zeit gehabt. Ich muss wieder die leidige Diskussion über Mohrenköpfe herbeiziehen. Im Bundesparlament herrscht eine eigenartige Realitätsfremdheit.
    • _kokolorix 03.01.2020 20:41
      Highlight Highlight Ich denke nicht, dass die Strafen zu lasch sind, es ist einfach unglaublich schwierig zu definieren was eine terroristische Organisation ist und was Unterstützung einer solchen. Und noch schwieriger ist, diesen Tatbestand juristisch zu beweisen.
      Was des einen Unabhängikeitskämpfer ist des anderen Terrorist. Bestes Beispiel ist Carles Puigdemont, der in Spanien als Terrorist gesehen wird, anderswo eher weniger
    • Randalf 03.01.2020 22:20
      Highlight Highlight @_kokolorix

      Sollte nicht so schwierig sein wenn Attentate verübt werden und Köpfe von sogenannten "Feinden" abgeschnitten sind.
      Die Katalanen dagegen haben friedlich demonstriert.
      Aber du hast nicht unrecht. Z. B. Die ETA wurde als Widerstandsorganisation gegen Franco gegründet, hat aber ihren Zenit, mittlerweile als Terrorgruppe, in der Demokratie erlebt.
  • walsa 02.01.2020 21:26
    Highlight Highlight proscht nägeli
  • MartinZH 02.01.2020 20:08
    Highlight Highlight Gut, die Türkei schickt sie in die Schweiz, weil sie beim illegalen Grenz-Übertritt von Syrien in die Türkei erwischt worden sind.

    Ist eigentlich noch 'anständig' von den Türken, dass die mutmasslichen IS-Leute nicht gleich wieder an Syrien überstellt werden, sondern (gemäss Pass) in die Schweiz verfrachtet werden. Die Türken fanden in Syrien, so auf die Schnelle, wahrscheinlich keinen geeigneten Ansprechpartner.

    Ich bin der Überzeugung, dass, nach rechtsstaatlichem Prinzip, eigentlich gar kein Schweizer Gericht zuständig ist.

    Also: Überstellung nach Damaskus. Aus Syrien sind sie gekommen.
    • Ueli der Knecht 02.01.2020 21:57
      Highlight Highlight "Ich bin der Überzeugung, dass, nach rechtsstaatlichem Prinzip, eigentlich gar kein Schweizer Gericht zuständig ist."

      Du irrst dich, MartinZH. Und wieder machst du dich nur lächerlich.

      Offensichtlich hast du eine völlig falsche Vorstellung vom "rechtsstaatlichem Prinzip" und den Gesetzen in der Schweiz.

      Es wäre besser, wenn du dich zuerst besser informieren würdest, bevor du weiterhin solchen hasserfüllten Nonsens rauslässt.
    • Walter Sahli 02.01.2020 23:41
      Highlight Highlight Sowas nenne ich wirklich lernresistent oder zumindest komplett weltfremd!
      Wenn ein Land Leute nicht einreisen lassen will, dann können diese Leute nicht einfach in dieses Land "überstellt" werden!
      Jeder, der regelmässig Zeitung liest, weiss von abgewiesenen Asylbewerbern, die nicht ausgeschafft werden können, weil sie ihr Herkunftsland nicht zurücknimmt.

      Wie also sollen dann erst Schweizer Staatsbürger von der Türkei nach Syrien "überstellt" werden, wenn Syrien die nicht will?
    • MartinZH 03.01.2020 07:31
      Highlight Highlight Es sind Namen von einigen IS-Kämpfern mit Schweizer Pass bekannt, die in Syrien in Haft sind. In die Schweiz zurückgebracht wurden von ihnen bislang niemand. Die Schweizer Justizministerin hat sich dagegen ausgesprochen. Sie will, dass diese Kämpfer vor Ort vor Gericht gestellt werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • MartinZH 02.01.2020 18:54
    Highlight Highlight Warum werden diese mutmasslichen IS-Kämpfer nicht in dem Land (oder Ländern) vor Gericht gestellt und verurteilt, wo sie ihre Verbrechen und Gräueltaten verübt haben? Auch wenn sie einen Schweizer-Pass haben, das ist doch kein Grund, dass die Schweiz sich damit befasst? Es gibt ja auch Schweizer Delinquenten in ausländischen Gefängnissen – und das sind auch nicht alles "Rechtsstaaten". Warum werden jetzt ausgerechnet diese Verbrecher repatriiert? Ach ja, ein rechtsstaatliches Verfahren kann nicht garantiert werden... Sie waren ja freiwillig da und wollen einen "Gottes-" und kein Rechts-Staat!
    • Na_Ja 02.01.2020 19:09
      Highlight Highlight Die meisten Syrer wollen solche Menschen auch nicht in ihrem Land. Die Schweiz macht auch von ihrem Recht, Leute auszuschaffen, Gebrauch. Deshalb ist es richtig, dass Syrien kriminelle Ausländer auch wegweisen kann.
    • Clife 02.01.2020 19:11
      Highlight Highlight Weil nicht jedes Land so denkt wie die Schweiz und solche Terrorstaaten sogar unterstützen...Selbstjustiz darf niemals die Lösung sein, auch bei internationalen Verhältnissen nicht. Da muss man Verantwortung übernehmen und diese Terroristen, falls es sich so ausstellt, auch lebenslänglich ins Gefängnis stecken. Wenn ein Kind einen Schaden verursacht, müssen auch die Eltern dafür geradestehen, ob sie wollen oder nicht
    • ruvos 02.01.2020 19:24
      Highlight Highlight Für mich ist nicht jeder ein Schweizer Bürger der den roten Pass bekommen hat. Wenn eine Person die schweizer Gesetze, Kultur und ethische Prinzipien nicht einhält und versteht, hat er seine Rechte auf das Schweizer Bürgerrecht verspielt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • MBär 02.01.2020 18:08
    Highlight Highlight Dies ist absolut richtig so!
    Auch wenn der Westen die Kämpfer*innen aus dem eigenen Land nicht freiwillig zurücknehmen möchte, so ist er doch verpflichtet, seine eigenen Bürgerinnen & Bürger zurückzuholen und vor Gericht zu stellen. Man darf dies weder den Kurden, noch Assad, noch den Türken allein überlassen.
    Nur hier haben wir die Kontrolle, dass diese Individuen keinen Schaden mehr anrichten. Sie auszubürgern und des Landes zu verweisen darf nicht die Lösung sein, denn dies löst nicht das eigentliche Problem, sondern es wird anderen angehängt!
    • Maracuja 02.01.2020 18:45
      Highlight Highlight @MBär: so ist er doch verpflichtet, seine eigenen Bürgerinnen & Bürger zurückzuholen und vor Gericht zu stellen

      Wenn die Behörden der Länder, in denen diese Verbrecher ihre Gräueltaten begingen, die Täter selbst vor Gericht stellen wollen, ist die Schweiz bestimmt nicht verpflichtet, aktiv zu werden. Offensichtlich will die Türkei ausländischen IS-Kämpfern keinen Prozess machen, sondern diese direkt abschieben, in diesem Fall ist die Schweiz zur Rücknahme verpflichtet. Leider ist zu befürchten, dass man diesen Verbrechern hier nur ein Bruchteil der Straftaten nachweisen kann.
    • MartinZH 02.01.2020 19:23
      Highlight Highlight @Maracuja: Genau! Am Schluss werden die von den rechtsstaatlichen Schweizer Gerichten noch freigesprochen, weil Beweise und Zeugen fehlen..! Sicher auch ein gefundenes Fressen für Strafverteidiger, die sich noch in der Öffentlichkeit profilieren können, weil die Medien zu diesen Fällen nichts auslassen werden. Und die Anwalts-Rechnungen werden, bis zur obersten Instanz, auch noch von der Allgemeinheit berappt, die überhaupt nichts mit diesen Leuten verbindet, denn als "Ungläubige" sind (christliche) Schweizer (Steuerzahler) ja sowieso nur des Teufels, die gem. Ideologie bekämpft werden müssen.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 02.01.2020 21:25
      Highlight Highlight @Martin
      Jöööööö.
      Anstatt über die schweizer Justiz fluchen, machs besser. Stell dich zur wahl und ändere etwas.
      Anonym fluchen ändert nämlich nicht das geringste.
    Weitere Antworten anzeigen
  • The_mike 02.01.2020 17:54
    Highlight Highlight Warum? Bevor eine Zurückführung stattfindet sollte abgeklärt werden, ob das "mutmasslich" gestrichen werden kann. Falls sie keine IS-Kämpfer waren, Situation abklären und dann zurückholen. Falls sie IS-Kämpfer waren, haben sie das Recht auf irgendeine Favorisierung durch den Schweizer Staat verwirkt.

    Hier bekommen sie vermutlich 12 Monate (bedingt) und könnten ihre Hassbotschaften danach wieder uneingeschränkt weiterverbreiten.
    • Matti_St 02.01.2020 18:08
      Highlight Highlight Wenn es Schweizer sind, ist gar nichts vewirkt. Zumal sie jetzt wegen Söldnertätitigkeit eine Anklage kommen wird.

      Danach wird man sehen, wie radikal sie noch in ihrem Gedankengut sind.
    • Booker 02.01.2020 21:19
      Highlight Highlight Ein IS Kämpfer kann nicht Schweizer sein, es sind im besten Fall Doppelbürger und haben hier nichts (mehr) zu suchen.
    • Matti_St 03.01.2020 11:09
      Highlight Highlight @Booker, ähm, nein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • [Nickname] 02.01.2020 17:48
    Highlight Highlight Bis in die 90er stand im Militärstrafrecht für sowas noch die Todesstrafe. Heute evetntuell drei Jahre und psycho Verhätschelungstherapie. Keine Gnade für Islamisten welche uns verachten!
    • MBär 02.01.2020 18:01
      Highlight Highlight Mit der Todesstrafe begeben wir uns genau auf das Niveau derer, welche wir verachten.

      Wir sind ein moderner Rechtsstaat, in welchem ALLEN einen fairen Prozess zusteht. Genau an solchen Verfahren misst sich die Stärke unseres Rechtsstaates. Dass selbst jenen, welche der grausamsten Taten bezichtigt werden, ein fairer Prozess zukommt. Alles andere ist der reine Verrat unsrer eignen Werte.
    • Purscht 02.01.2020 18:02
      Highlight Highlight Jemand der Todesstraffe fordert, hat so einiges nicht begriffen.
    • Shabaqa 02.01.2020 18:12
      Highlight Highlight Dein letzter Satz könnte glatt von einem Islamisten stammen. Tausche einfach einmal "Islamisten" mit "Christen", "Juden", "Schiiten", "Liberale" oder "Ungläubige".

      Zum Glück leben wir aber in einem Rechtsstaat und nicht in was auch immer Islamisten oder dir vorschwebt. Und hier gilt: Bestraft wird man nicht für das, was man ist, sondern für das, was man tut. Islamist sein ist kein Verbrechen. Sollten die Rückgeführten nachweislich Verbrechen begangen haben, dann sind sie dafür zu bestrafen.
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