Der Kanton Tessin wird künftig weniger Geld aus der Strassenverkehrsabgabe einnehmen. Eine entsprechende Volksinitiative wurde am Sonntag klar angenommen. Zwei Verfassungsänderungen waren unbestritten.
60.3 Prozent stimmten für die Volksinitiative «Für eine gerechtere Strassenverkehrsabgabe», wie die Staatskanzlei mitteilte. Bei einer Stimmbeteiligung von 35.08 Prozent legten 45'352 der Abstimmenden ein Ja und 29'848 ein Nein in die Urne.
Die Initiative will die Einnahmen durch die entsprechende Steuer auf 80 Millionen Franken pro Jahr begrenzen. Zudem sieht der Initiativtext vor, dass die Steuer ausschliesslich auf Basis der CO2-Emissionen der Fahrzeuge berechnet wird. Gemäss Abstimmungsbroschüre beliefen sich die Einnahmen aus der Strassenverkehrsabgabe im Jahr 2021 auf 106.5 Millionen Franken.
Der Gegenvorschlag des Tessiner Grossen Rats, welcher die Einnahmengrenze bei 96 Millionen Franken jährlich ansetzte und auch Gewicht und Leistung der Fahrzeuge in die Berechnung miteinbezog, scheiterte an der Urne.
Das Tessiner Stimmvolk hiess auch zwei Vorlagen gut, welche eine Änderung der Kantonsverfassung vorsehen. So sagten 86.3 Prozent der Abstimmenden Ja zu einer Verfassungsänderung betreffend die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und die Anerkennung der italienischen Gebärdensprache. Sie hiessen die Vorlage mit 65'565 Ja zu 10'476 Nein-Stimmen gut.
Die Einführung des Artikels 13a stellt sicher, dass die Behörden die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen, insbesondere bei der Wahrung ihrer Autonomie und bei der Kommunikation mit den Behörden.
Mit 77.5 Prozent Ja-Stimmen ebenfalls klar angenommen wurde die Reform der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde. Hier stimmte der Souverän der Vorlage mit 57'202 Ja-Stimmen gegenüber 16'567 Nein-Stimmen zu. Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden werden gemäss Vorlage nicht mehr den Gemeinden, sondern dem Kanton unterstellt.
Bisher waren die Schutzbehörden als 16 kommunale Verwaltungsbehörden organisiert, neu werden sie in kantonalen Gerichten zusammengefasst. Die Regierung bezeichnete die Vorlage im Abstimmungstext als «historische Reform für den Kanton Tessin». Die Stimmbeteiligung lag bei rund 35 Prozent. (saw/sda)
Weniger Geld, weniger Instandhaltung…