Schweiz
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UNO kritisiert: Schweiz sendet mit tiefer Anerkennungsquote für Syrer «katastrophales Signal» an die Bevölkerung – FDP-Präsident ruft nach mehr Grenzschutz 



Die Schweiz sollte aus Sicht der Chefin des Schweizer UNHCR-Büros, Anja Klug, einen grösseren Anteil der Syrerinnen und Syrer als Flüchtlinge anerkennen. Klug kritisiert, dass die Mehrheit der Syrer nur vorläufig aufgenommen wird.

11.09.2015., Gevgelija, Macedonia - The number of refugees arriving in Macedonia is not reduced. Many persons are accommodated in tents and structures that enabled UNHCR. Photo: HaloPix/PIXSELL (EQ Images) SWITZERLAND ONLY

Die UNO-Flüchtlingsorganisation kritisiert die Schweizer Asylpraxis gegenüber Syrern.
Bild: HaloPix/Pixsell

«Die Schweiz verfolgt gegenüber syrischen Asylsuchenden eine zu restriktive Politik», sagte die Mitarbeiterin der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Während die europäischen Staaten laut Klug im Schnitt 70 Prozent der Syrerinnen und Syrer als Flüchtlinge anerkennen, liegt die Quote in der Schweiz bei 35 Prozent.

«Vorläufig Aufgenommene müssen jederzeit damit rechnen, dass sie aus der Schweiz weggewiesen werden», sagte Klug weiter. Die Praxis der Schweiz sende auch ein «katastrophales Signal» an die Bevölkerung aus: Sie erwecke den Eindruck, «dass die betroffenen Asylsuchenden gar nicht gefährdet und gar nicht auf Schutz angewiesen» seien. Klug empfiehlt, den syrischen Asylsuchenden einen speziellen Schutzstatus zuzuerkennen.

Grenze stärker kontrollieren

Weil es die Nachbarländer tun, soll auch die Schweiz mehr Grenzkontrollen durchführen. Das fordert nun auch FDP-Präsident Philipp Müller. Er befürchtet, dass die Schweiz sonst zum Anziehungspunkt für Flüchtlinge wird.

Der Freisinnige Parteipraesident Philipp Mueller (AG), praesentiert liberale Rezepte fuer den Wahlkampf 2015 am Dienstag, 18. August 2015, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

«Grenzkontrollen massiv intensivieren»: FDP-Präsident Müller.
Bild: KEYSTONE

Zwar würde er eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise bevorzugen, sagte Müller im Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Aber ich zweifle, dass diese rasch kommt.» «Darum müssen wir uns den Realitäten stellen und die Grenzkontrollen massiv intensivieren.»

Müller begründet seine Forderung mit dem Schwarz-Peter-Spiel, das in Europa stattfindet. Die Migrationspolitik in Europa beruhe auf einer Negativspirale, sagte er. Zuerst hätten die Länder das Asylrecht verschärft, um unattraktiver zu werden. «Jetzt findet dieser Wettbewerb nach unten bei den Grenzkontrollen statt.»

Abschreckung für Schlepper

Aus Müllers Sicht muss die Schweiz mitspielen. Es bestehe die «Gefahr, dass es für die Flüchtlinge eine Sogwirkung in Richtung Schweiz gibt, wenn wir das Land mit den wenigsten Kontrollen sind». Verstärkte Grenzkontrollen hätten eine abschreckende Wirkung auf Schlepper und halte Menschen ab, die keinen Schutz benötigten.

«Genau das tut Deutschland jetzt. Es setzt Schengen nicht aus, es wendet das Abkommen an.»

FDP-Präsident Philipp Müller

Um die Kontrollen zu verstärken, möchte Müller dem Grenzwachtkorps und Nachrichtendienst mehr Personal zur Verfügung stellen. Er unterstütze schon seit längerem Forderungen nach 200 bis 300 zusätzlichen Grenzwächtern. Auf zusätzliche Ausgaben möchte die FDP aber verzichten, stattdessen soll anderswo in der Verwaltung gespart werden. «Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates», sagte Müller.

Müller wehrt sich aber dagegen, das Schengen/Dublin-Abkommen wie die SVP für gescheitert zu erklären. Dank Schengen würden die täglich 1,3 Millionen Grenzübertritte nicht mit rigorosen Kontrollen abgewickelt. Personenkontrollen bei Gefahr für die innere Sicherheit lasse Schengen hingegen zu. «Genau das tut Deutschland jetzt. Es setzt Schengen nicht aus, es wendet das Abkommen an.»

«Wie die letzten Tage gezeigt haben, verschieben sich die Flüchtlingsströme in Europa innerhalb von Stunden.»

SVP-Bundesrat Ueli Maurer

Der Aargauer Nationalrat kritisiert zudem die SVP für ihre «einfachen Vorschläge», deren Wirkung zweifelhaft sei. Ein Asylmoratorium halte beispielsweise «keinen einzigen Flüchtling ab». Dagegen könnten aber raschere Verfahren Verbesserungen bringen. Für den Umgang mit Kriegsflüchtlingen bekräftigt Müller seine frühere Forderung nach einem speziellen Schutzstatus.

800 Soldaten bereit für Grenzeinsatz

Verteidigungsminister Ueli Maurer schliesst derweil einen Einsatz der Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps nicht aus. «Wie die letzten Tage gezeigt haben, verschieben sich die Flüchtlingsströme in Europa innerhalb von Stunden», sagte der SVP-Bundesrat im Interview der «Zentralschweiz am Sonntag». Man könne «eine höhere Kontrolldichte an der Grenze erreichen, wenn man die Armee heranzieht». Es stünden jederzeit rund 800 Mann bereit, die an die Grenze geschickt werden könnten.

Ueli Maurer, centre, Conseiller federal, et Jean-Philippe Rochat, gauche, president du Conseil d'Administration de MCH Beaulieu, passent devant un char de l'armee suisse pendant une visite des stands a l'occasion de l'ouverture du Comptoir Suisse ce samedi 12 septembre 2015 a Lausanne. Le Palais de Beaulieu accueil du 12 au 21 septembre prochain le Comptoir Suisse. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Hat jederzeit 800 Mann bereit für den Grenzschutz: VBS-Vorsteher Ueli Maurer.
Bild: KEYSTONE

Systematische Grenzkontrolle, allenfalls mit Hilfe der Armee, wie sie die SVP fordert, hält aber selbst Maurer für «illusorisch». Ein Soldat könne «Hilfsarbeiten leisten», aber keinen Grenzwächter ersetzen. Zu den möglichen Aufgaben für die Armee zählt Maurer etwa die Befragung von Passanten, Beobachten des grenznahen Geländes oder Transportaufgaben. Die Übung Conex 15 habe gerade gezeigt, dass die Ausbildung für solche Einsätze drei Tage dauere. (kad/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Str ant (Darkling) 20.09.2015 23:51
    Highlight Highlight Interessant das sie kein Ton von sich gaben die letzten 3 Jahren wo die EU Italien und Griechenland trotz Dublin in Regen stehen liess.

    Aber logisch wenn die Schweiz nachforscht ob ein Syrer auch tatsächlich ein Syrer ist das halt schlimm gell
  • Ninon 20.09.2015 12:35
    Highlight Highlight Die USA versucht übrigens verzweifelt 5000 Syrer auszubilden und auszurüsten. Mehr als 60 (!!) wurden es bislang nicht.
    Die syrischen Männer weigern sich und wollen nicht kämpfen.
    Jede kurdische Kämpferin ist mehr wert, als diese Typen, die zu feig sind für ihre Freiheit zu kämpfen! Das ist erbärmlich und sollte nicht vom Westen belohnt werden.

    http://www.aljazeera.com/news/2015/08/trained-syrian-fighters-refusing-fight-150807114420346.html
    Benutzer Bild
  • atomschlaf 20.09.2015 10:47
    Highlight Highlight Die Dame von der UNO sollte vielleicht mal Art. 4 des Asylgesetzes studieren: "Die Schweiz kann Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz gewähren."
    Die vorläufige Aufnahme ist also genau das, was für Kriegsflüchtlinge vorgesehen ist. Es stellt sich somit vielmehr die Frage, weshalb die Anerkennungsquote für eine definitive Aufnahme so hoch ist.
  • Lightning makes you Impotent (LMYI) 20.09.2015 10:37
    Highlight Highlight Was eine grosszügige Praxis nach sich zieht, sieht man am Beispiel Deutschland. Der öffentliche Diskurs darüber, wird einfach unterdrückt. Es heisst, es sei bereits alles gesagt. Fatal!
  • S.J.Wolf 20.09.2015 08:43
    Highlight Highlight Ich finde die rigide Vorgehensweise keineswegs fatal. So wird ein klares Zeichen gesetzt. Ausserdem kann ich mir nicht vorstellen das die Schweiz Schutzbedürftige einfach so in ein Kriegsgebiet zurückschickt. Allerdings wäre dies nach Kriegsende und nach Stabilisierung der Lage vor Ort auch sinnvoll, dann brauchen diese Menschen ja keinen Schutz mehr.
  • D. L. aus B. 20.09.2015 05:21
    Highlight Highlight Wenn Frau Klug das sagt, muss es wohl so sein.

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