Schweiz
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Dick Marty, Ex-Staenderat FDP aeussert sich zum Thema Schweizer Recht vor Voelkerrecht im Zusammenhang mit der Europaeischen Menschenrechtskonvetion (EMRK) am Donnerstag, 15. Mai 2014 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Staatsanwalt, Ständerat, Mafia-Jäger: Dick Marty. Bild: KEYSTONE

CIA-Folter am Pranger

Schweizer Mafia-Jäger Dick Marty: «Bush und Cheney sind Banditen»

Der frühere Tessiner Staatsanwalt Dick Marty sieht sich nach der Publikation des Senatsberichts zu CIA-Foltermethoden bestätigt. Harte Worte findet er für Ex-Präsident George W. Bush sowie dessen Vize Dick Cheney.



Der ehemalige Tessiner Staatsanwalt Marty hatte 2005 für den Europarat einen Bericht über Foltergefängnisse in Europa angefertigt. Damals sei ihm vorgeworfen worden, er habe einen Roman geschrieben, sagte Marty im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA.

Der Bericht zu den CIA-Foltermethoden sei nun wohl als «Plagiat» zu bezeichnen, meint er ironisch und weiter:

«Unsere Schlussfolgerungen sind sich sehr ähnlich.»

Dieser Bericht sei ein grosser Schritt vorwärts, sagte Marty:

«Die USA haben ihre Fehler in diesen Belangen bisher weder anerkannt noch sich bei den Opfern entschuldigt.»

Marty kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Tötung Osama bin Ladens:

«Das war ein schwerer Fehler. Gerecht wäre gewesen, ihn in die USA zu bringen und ihm dort den Prozess zu machen. Heute bezahlen wir im Mittleren Osten den Preis dafür.»

Marty gehört auch zu jenen, die eine strafrechtliche Verfolgung des Ex-Präsidenten George W. Bush sowie dessen Vize Dick Cheney befürworten würden. Er bezeichnet diese als:

«Banditen»

Der Senatsbericht rücke auch europäische Staaten als Hauptkomplizen der USA in ein schlechtes Licht. Einige hätten Geheimgefängnisse auf ihrem Territorium zugelassen, dank denen die USA ihre Gefangenen der eigenen Justiz entziehen konnte. Andere hätten Ermittlungen zu den Folterungen verhindert:

«Alle hatten ein Interesse an einem guten Auskommen mit den USA.»

Die Schweiz hat nach Martys Einschätzung keine grosse Rolle gespielt, war aber nicht unbeteiligt. Mehr als 40 CIA-Flüge mit Gefangenen seien über die Schweiz geführt worden. Dabei drückte die Schweiz aus Martys Sicht in gewisser Weise beide Augen zu:

«Die Schweiz hat die Flüge gleich behandelt wie diplomatisches Gepäck.»

(whr/sdsa)

Guantanamo

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