Israels Polizeiminister löst mit Video von Gaza-Aktivisten Empörung aus – EDA mahnt Israel
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den israelischen Botschafter und die Behörden des Landes aufgefordert, die Grundrechte der festgenommenen Flottillen-Teilnehmenden aus der Schweiz zu achten. Bislang wurde das Departement nicht über die Anzahl der Festgenommenen informiert.
Die israelische Armee hat Anfang der Woche die meisten Boote der internationalen Gaza-Hilfsflotte gestoppt. An Bord waren auch Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Diese wurden gemäss Informationen der Schweizer Botschaft in Tel Aviv festgenommen und sollen in das Gefängnis Ktzi'ot überführt werden, wie das EDA auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch mitteilte.
Ein Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, das Gaza-Aktivisten auf demütigende Weise zeigt, sorgt inzwischen weltweit grossen Unmut. Der israelische Aussenminister Gideon Saar distanzierte sich auf X mit deutlichen Worten von seinem rechtsextremen Kabinettskollegen. Dieser habe «unserem Staat mit diesem beschämenden Auftritt wissentlich Schaden zugefügt», schrieb Saar.
«Willkommen in Israel», schreibt Polizeiminister Ben-Gvir zu diesem Video:
Regierungschef Netanjahu schrieb, Ben-Gvirs Umgang mit den Aktivisten entspreche nicht den Werten und Normen Israels. Gleichzeitig betonte er, Israel habe das Recht, «Flotillen von Hamas-Unterstützern am Eindringen in unsere Hoheitsgewässer und am Erreichen des Gazastreifens zu hindern.»
Schweiz erinnert an Völkerrecht
Das EDA teilte am Mittwochabend auf X mit, man bedauere »die inakzeptable Behandlung einiger Teilnehmer«. Diese Behandlung stehe »offenbar im Widerspruch zu den Zusicherungen der israelischen Behörden hinsichtlich der Achtung des Völkerrechts und der Grundrechte«.
#Flotilla | Le DFAE déplore le traitement inacceptable réservé à certains participants, qui semble incompatible avec les assurances reçues des autorités israéliennes quant au respect du #DroitInternational et des #droits fondamentaux.
— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) May 20, 2026
Ces engagements doivent être respectés dans…
Die israelischen Behörden seien wiederholt aufgefordert worden, humane Haftbedingungen, Verfahrensgarantien und das Recht auf Verteidigung, sowie das Völkerrecht und das Seerecht einzuhalten, hatte das EDA bereits zuvor festgestellt. Jede Intervention gegen die Flottille müsse dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen.
Die Wahrung der Rechte ihrer Mandanten obliegt nach Aussage des EDA aber primär den Anwältinnen und Anwälten der Festgenommenen. Die Schweizer Behörden leisteten gemäss Auslandschweizer-Gesetz subsidiäre konsularische Unterstützung.
Das EDA hat nach eigenen Angaben die Organisatoren der Schweizer Delegation zur Globalen Sumud-Flottille im April zu einem Treffen eingeladen und sie auf die erheblichen Risiken hingewiesen. «Schweizer Staatsangehörige, die sich trotz dieser Warnungen zur Teilnahme an der Flottille entschlossen haben, handeln fahrlässig und auf eigenes Risiko». so das EDA.
Die Aussenminister der Länder Jordanien, Indonesien, Spanien, Pakistan, Brasilien, Türkei, Bangladesch, Kolumbien, Libyen und der Malediven verurteilten in einer gemeinsamen Mitteilung «die erneuten israelischen Angriffe auf die Global Sumud Flottilla, eine friedliche zivile humanitäre Initiative, die darauf abzielt, internationale Aufmerksamkeit auf das katastrophale humanitäre Leid des palästinensischen Volkes zu lenken». (hkl/sda)
