Beat Jans: «Der Druck aus Italien ist störend – und kontraproduktiv»
Es gibt einfachere Themen, um kritische Bemerkungen anzubringen. Während der Ständerat über die Entschädigung für die Opfer und Hinterbliebenen der Brandkatastrophe von Crans-Montana debattierte, war die Ehrfurcht immer spürbar. Im Umfeld von unermesslichem Leid «dürfte es sehr schwierig sein, eine Gegenposition einzunehmen», sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ).
Und versuchte es dann doch.
Er störte sich nicht grundsätzlich am Solidaritätsbeitrag in der Höhe von 50'000 Franken, den der Bundesrat an die Opfer auszahlen möchte. Er störte sich daran, dass eigens ein neues Gesetz geschaffen werde. Das bewährte System funktioniere und wenn die Schweiz unbedingt ein Zeichen setzen wolle, dann könne er auch einfach Geld in den Fonds des Kantons Wallis bezahlen. Mit der jetzigen Vorlage signalisiere der Bundesrat, dass das Rechtssystem nicht ausreiche, dabei habe sich das vielfach bewährt.
Auch Schwanders Parteikollegin Esther Friedli (SG) haderte mit der Vorlage: Auch sie störte sich nicht grundsätzlich an den Zahlungen und an den anderen Massnahmen. Aber: «Wir wollen keine Schnellschüsse, wir überlegen, was richtig und wichtig ist.» Für sie seien zu viele Fragen offen. Es sei daher Zeit für «das Bremspedal».
Es geht um die Gleichbehandlung
Es wurde nicht gebremst. Mit 33 zu 3 Stimmen bei sieben Enthaltungen winkte der Ständerat das Gesetz durch. Das deutliche Ergebnis täuscht über die tatsächliche Stimmung hinweg. Es gab diverse kritische Stimmen aus dem Rat. Es ging dabei nie ums grosse Ganze, sondern immer um kleinere und mittlere Ungenauigkeiten im Gesetz. Mal ist es den Politikerinnen und Politikern zu absolut formuliert, dann wieder zu offen.
«Ich habe mich gefragt, wieso wir uns mit der Vorlage schwer tun», fragte Benedikt Würth (Mitte/SG) und gab die Antwort gleich selbst. Es gehe hauptsächlich um «das Thema der Gleichbehandlung», so Würth. Diese sei «quasi unsere DNA». Für die Opfer von Crans-Montana werde eine «Sonderlösung» geschaffen. Normalerweise versuche die Schweizer Rechtsprechung, «gleiche Sachverhalte möglichst gleich zu behandeln». Was er nicht sagte: Brandopfer anderer Unglücke erhalten keine solche Entschädigungen direkt vom Bund.
«Es gibt Situationen, Ereignisse, Tragödien, da ist es mit Worten allein nicht getan», sagte Heidi Z'Graggen. Und, so die Urner Mitte-Ständerätin weiter, «setzen wir ein internationales Zeichen der Schweiz, dass wir schnell und unbürokratisch Solidarität zeigen und unterstützen.» Damit sprach sie den Elefanten im Raum an: die Beachtung des Falles im Ausland. Viele der Opfer kommen aus Italien und dort zeigen sich die Behörden unzufrieden mit der Aufarbeitung des Dramas – vor allem durch die Walliser Behörden.
Bund soll Regress nehmen können
«Lassen Sie mich noch etwas klarstellen: Wir machen das nicht auf Druck von aussen», betonte Bundesrat Beat Jans. Dabei übe gerade Italien «auf allen möglichen Kanälen» Druck aus auf die Schweiz. Das sei «offensichtlich», «störend», aber auch, wie der Justizminister betonte, «kontraproduktiv». Nicht diese Manöver hätten den Ausschlag gegeben für das Hilfspaket durch den Bundesrat, sondern «die Begegnung mit den Opfern». Es gehe um Solidarität und um möglichst rasche Hilfe.
Angepasst hat der Ständerat einen Passus zur Regressmöglichkeit. Dadurch erhält der Bund das Recht, die Gelder wieder bei Haftpflichtigen einzutreiben, sofern diese alle Opferansprüche zuerst befriedigt haben», wie Andrea Caroni (FDP/AR) namens der Kommission ausführte. Damit sei der Bundesbeitrag vor allem eine Art «Vorschuss und keine Zahlung mehr on top», so Caroni. Das helfe, «Ungleichbehandlung zu allen anderen Opfern zu mildern und auch das Präjudiz für künftige Fälle einzuschränken.»
Bereits am kommenden Montag beschäftigt sich der Nationalrat mit der Vorlage. Das Gesetz soll noch in der laufenden Frühjahressession zu Ende beraten werden. Dann könnten die ersten Beiträge noch im Frühjahr ausbezahlt werden. (aargauerzeitung.ch)
