Schweiz
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ARCHIVE --- Seit 1848 FINDEN ALLE VIER JAHREN IM OKTOBER DIE SCHWEIZER PARLAMENTSWAHLEN STATT. HIER EIN HISTORISCHER RUECKBLICK IN DIE WAHLLOKALE DER SCHWEIZ --- Im Mai 1971 waehlen die Appenzeller Innerrhoder einen Nationalrat. Erstmals in der Schweiz sind dazu auch die Frauen berechtigt. Eine Appenzellerin in ihrer Tracht wirft als erste Frau der Schweiz vor der Kanzlei im Hauptort Appenzell ihren Stimmzettel in die Urne, aufgenommen am 5. Uni 1971. (KEYSTONE/PHOTOPRESS-ARCHIV/Paul Foschini)

Immer recht freundlich: So wurde 1971 in Appenzell der Nationalrat gewählt. Bild: PHOTOPRESS-ARCHIV

Keine Beobachter geschickt: Schweizer Wahlen werden nicht kontrolliert

Die OSZE attestiert ein «hohes Mass an Vertrauen in den Wahlprozess». Sie verzichtet diesmal auf Wahlbeobachter in der Schweiz.

Sven Altermatt / ch media



Werden Wahlzettel manipuliert? Können die Stimmenzähler in Ruhe ihre Arbeit verrichten? Und kommen auch per Brief abgegebene Stimmen an? Wählt ein Land, sind meistens internationale Beobachter vor Ort.

Auch die eidgenössischen Wahlen wurden seit 2007 stets von Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet. Ihr gehören 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Asien an. Zuständig für Wahlbeobachtung und demokratische Institutionen ist das Menschenrechtsbüro Odhir mit Sitz in Warschau.

Die Wahlbeobachter kommen meist sieben Tage vor einer Wahl im Land an, werden in kleine Teams eingeteilt und besuchen dann jeweils bis zu 20 Wahlbüros. Die Beobachterdelegationen bestehen üblicherweise aus Parlamentariern und Diplomaten verschiedener Staatsangehörigkeit.

ARCHIVE --- Seit 1848 FINDEN ALLE VIER JAHREN IM OKTOBER DIE SCHWEIZER PARLAMENTSWAHLEN STATT. HIER EIN HISTORISCHER RUECKBLICK IN DIE WAHLLOKALE DER SCHWEIZ --- Schweizer Stimmberechtigte beim Urnengang, undatierte Aufnahme um 1940. (KEYSTONE/PHOTOPRESS-ARCHIV/Str)

Während des Zweiten Weltkriegs: Ein Urnengang im Jahr 1940. Bild: PHOTOPRESS-ARCHIV

Sie prüfen unter anderem, ob eine Wahl wirklich geheim ist, ob es vor Stimmlokalen keine Werbung gibt und ob Verfahren wie die beliebte Briefwahl reibungslos funktionieren. Ebenso sprechen sie mit Politikern, Stimmenzählern und Wissenschaftern. Es gilt: Je mehr Unregelmässigkeiten erwartet werden, desto mehr Beobachter schickt die OSZE.

Die Schweizer Wahlen jedoch wird das Odhir-Büro diesmal gar nicht beobachten. Zwar hatte der Bundesrat die Odhir wie immer eingeladen. Und nach einer umfangreichen Bedarfsanalyse sprach sich die Organisation für eine «Election Assessment Mission» aus; eine kleine Mission, die nicht den ganzen Prozess, sondern nur einzelne Aspekte des Wahlprozesses untersucht.

30 Wahltermine in einem Jahr

«Da es aber in der Schweiz ein hohes Mass an Vertrauen in den Wahlprozess gibt und wir 2019 einen sehr vollen Wahlkalender haben, haben wir uns letztlich gegen eine Wahlbeobachtung in der Schweiz entschieden», erklärt Odhir-Sprecherin Katya Andrusz auf Anfrage.

ARCHIVE --- Seit 1848 FINDEN ALLE VIER JAHREN IM OKTOBER DIE SCHWEIZER PARLAMENTSWAHLEN STATT. HIER EIN HISTORISCHER RUECKBLICK IN DIE WAHLLOKALE DER SCHWEIZ --- Im Oktober waehlen die Schweizer Wahlberechtigten ein neues Parlament. Der Nationalrat und der Staenderat werden kantonsweise neu bestellt. Im Spitalacker-Schulhaus in Bern werden nach Schliessung des Stimmlokals die Urnen geschlossen, versiegelt und abtransportiert, aufgenommen am 25. Oktober 1959. (KEYSTONE/PHOTOPRESS-ARCHIV/Joe Widmer)

Im Spitalacker-Schulhaus in Bern werden nach Schliessung des Stimmlokals die Urnen geschlossen, versiegelt und abtransportiert, aufgenommen am 25. Oktober 1959. Bild: PHOTOPRESS-ARCHIV

Tatsächlich werden die Bürgerinnen und Bürger dieses Jahr vielerorts auf der Welt an die Urnen gerufen. Der Odhir-Wahlkalender verzeichnet gegen 30 Wahltermine. Finanziell wie personell stünden nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung, sagt Andrusz.

«Vor diesem Hintergrund müssen wir ständig abwägen, wo wir am meisten bewegen können.» Die Sprecherin betont aber: Perfekte Wahlen gebe es nun einmal nicht, «und wie überall gibt es auch in der Schweiz Details, die man beim Wahlverfahren verbessern könnte».

Wahlbeobachter kritisieren Politikfinanzierung

Nach den drei letzten Wahlen erteilten die Wahlbeobachter der Schweiz jeweils Bestnoten. Sie hätten sich hierzulande Wissen aneignen können, das bei der Unterstützung jüngerer Demokratien dienlich sei, hiess es etwa 2011. Im Jahr 2015 legten die Wahlbeobachter ihren Fokus auf die Pilotversuche mit der elektronischen Stimmabgabe, an denen die Auslandschweizer in vier Kantonen und einzelne registrierte Wähler in Genf und Neuenburg teilnehmen konnten.

Die Experten waren dabei, als die elektronischen Wahlurnen geöffnet und die Stimmen ausgezählt wurden. Die Pilotversuche seien professionell durchgeführt worden, stellten die Wahlbeobachter in ihrem Abschlussbericht fest. Sie sprachen von einem «hohen Mass an Vertrauen in die Integrität von Vote électronique». Dennoch seien einige Schwachstellen aufgetaucht, namentlich bei der Transparenz und der sogenannten Interoperabilität der Systeme.

Die Wahlbeobachter plädierten für eine behutsame, schrittweise Einführung von E-Voting – in weiser Voraussicht, wenn man so will. Nachdem bei den beiden vorherrschenden Systemen mehrere Lücken entdeckt worden waren, entschied der Bundesrat jüngst, E-Voting vorerst nicht als ordentlichen Stimmkanal zuzulassen.

Für Stirnrunzeln sorgte bei den OSZE-Experten zudem die Wahlkampffinanzierung. Sie kritisierten die Schweiz wiederholt wegen mangelnder Transparenz bei den Parteispenden. Welche Verbände, Unternehmen oder Personen wie viel Geld an Parteien oder Kandidaten spenden, bleibt gänzlich im Dunkeln.

Die Schweiz kennt dafür keine Offenlegungspflichten. Ansonsten aber gab es viel Lob. Tief verwurzelt, lebendig und pluralistisch sei die hiesige Demokratie. Oder wie es ein Wahlbeobachter einmal im «Tages-Anzeiger» formulierte: «Es tut gut, zu sehen, wie wahnsinnig zufrieden die Leute hier mit ihrem System sind.» (aargauerzeitung.ch)

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