Ex-Beamter: Wallis verweigerte Schliessung von gefährdeten Gebäuden – die Sonntagnews
Frankreich bietet der Schweiz Patriots-Alternative an
Frankreich hat nach Angaben der «NZZ am Sonntag» der Schweiz ein brisantes Angebot für die Fliegerabwehr gemacht. «Wenn die Schweiz heute bestellt, könnten wir unser System bis 2029 ausliefern», sagte Jérôme Dufour, Generalsekretär des Rüstungsunternehmens Eurosam zur Zeitung. Das italienisch-französische Konsortium Eurosam produziere das modernisierte Abwehrsystem Samp/T. Dieses könne mit dem vom Bund in den USA bestelltem Patriot-System mithalten, schrieb die Zeitung. Doch habe die Schweiz für die Patriot-Lenkwaffen einen Vertrag mit der US-Regierung abgeschlossen. Rechtlich habe sie keine Garantien. Im Falle eines Ausstiegs wäre der Bund auf das Wohlwollen der US-Regierung angewiesen, sagten Insider zur Zeitung.
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EU-Behörde stufte Giftstoff in Babynahrung als sicher ein
Im Fall der verunreinigten Babynahrung haben laut «NZZ am Sonntag» die Kontrollbehörden zu wenig genau hingeschaut. Als Baustein für Säuglingsnahrung dient Ara-Öl, wie die Zeitung schrieb. Die europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) habe das Öl, das zur Kategorie der neuartigen Lebensmittel zählt, als sicher eingestuft. Tests auf den Giftstoff Cereulid gab es laut Insidern nicht. Wäre das Öl ein bekanntes Lebensmittel, hätte man es früher auf Cereulid getestet, sagte ein Insider zur Zeitung. Die EFSA habe auf eine Anfrage der Zeitung bisher nicht geantwortet. Der Bund übernehme die in den EU abgeklärten neuartigen Lebensmittel automatisch. «Cereulid war bislang nie Gegenstand von Untersuchungen bei Säuglingsnahrung», sagte Patrick Edder, der Vizepräsident des Verbands der Kantonschemiker, zur «NZZ am Sonntag».
Giftige Babynahrung: Schweiz nicht in EU-Warnsystem eingebunden
Die Schweiz ist nach Angaben des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit (BLV) im «SonntagsBlick» derzeit nicht vollständig in das Lebensmittelsicherheitssystem der Europäischen Union eingebunden. Das ist einer der Gründe, weshalb die Schweiz im Fall von verunreinigter Babynahrung später als andere Länder reagierte, wie BLV-Vizedirektor MichaeL Beer im Interview mit der Zeitung sagte. Andererseits sei erst im Lauf umfangreicher Abklärungen klar geworden, dass die Schweiz betroffen sei. Der Bund habe bei den Lebensmittelherstellern Druck gemacht, um alle Informationen zu erhalten. Die Bilateralen III würden laut Beer das Problem entschärfen. Damit hätte die Schweiz «die rechtliche Sicherheit, dass wir alle Informationen zeitnah erhalten und bei allen relevanten Entscheidungen mit am Tisch sitzen», sagte er. Zudem gab er Entwarnung: «Wer jetzt Säuglingsnahrung im Detailhandel kauft, muss sich keine Sorgen machen.»
Parmelin soll Bilaterale III im März unterschreiben
Bundespräsident Guy Parmelin wird nach Informationen vom «SonntagsBlick» im März den Vertrag für die Bilateralen III in Brüssel unterzeichnen. Derzeit läuft eine Feinabstimmung mit der Europäischen Union, wie die Zeitung schrieb. Der Bundesrat sei auf die in der Vernehmlassung vorgebrachten Nachbesserungen eingegangen. Kantone und Parlament sollen laut «SonntagsBlick» früher einbezogen werden, wenn neues EU-Recht für die Schweiz relevant wird. Zudem sei eine Schutzklausel, die den Kantonen bei Überlastung der Infrastruktur zur Verfügung steht, Kernstück des Kompromisses. Ziel sei es, dass Parmelins Besuch vor der formellen Botschaft des Bundesrats im März ans Parlament stattfinde. Damit das Vertragspaket mit der EU in Kraft treten kann, muss es vom Parlament und vom Volk ratifiziert werden.
Ex-Beamter: Kanton Wallis verweigerte Schliessung von als gefährlich eingestuften Gebäuden
Der Kanton Wallis hat nach Aussagen des ehemaligen Sicherheitschefs von Crans-Montana die Schliessung von als gefährlich eingestuften Gebäuden verweigert. «Als ich in Crans-Montana und auch in Evionnaz tätig war, hatte ich Stellungnahmen abgegeben und versuchte sehr gefährliche Gebäude schliessen zu lassen», zitierte die «SonntagsZeitung» aus seinem Vernehmungsprotokoll. Es habe sich um Gebäude mit Personalunterkünften ohne jegliche Brandschutzmassnahmen gehandelt. Heute seien die Gebäude sicher, sagte der ehemalige Sicherheitschef. Sein Nachfolger sagte laut der Zeitung, dass zurzeit nicht alle Betriebe in Crans-Montana den Vorschriften entsprächen. «Aber es laufen Fristen zur Herstellung der Konformität oder zur Einreichung von Sicherheitsberichten», zitierte die «SonntagsZeitung» aus seinem Protokoll.
Schweizer Behörden prüfen Ermittlung im Fall Epstein
Auf polizeilicher Ebene dürften laut «SonntagsBlick» in der Schweiz Abklärungen im Fall Epstein laufen. Dabei wird geprüft, ob ein Tatverdacht besteht, noch bevor sich die Staatsanwaltschaft einschaltet, wie Strafrechtsprofessor Jonas Weber der Zeitung sagte. Dies sei Standard. Aufgrund der bisher bekannten Anhaltspunkte halte er es für ausgeschlossen, dass die Schweizer Behörden von sich aus ein Strafverfahren eröffnen – ausser es würden mehr belastende Umstände bekannt. «Rein das Vermitteln von Frauen ist nicht strafbar», sagte Weber zum «SonntagsBlick». Die Zürcher Staatsanwaltschaft verfolgt die Medienberichterstattung im Fall aufmerksam, wie sie der Zeitung mitteilte. Über die Eröffnung oder Nicht-Eröffnung von konkreten Untersuchungen gebe sie grundsätzlich keine Auskunft.
Steuern beim Hausverkauf: Auch bürgerliche Politiker sehen Notwendigkeit
Die Grundstückgewinnsteuer beim Bund dürfte gemäss der «SonntagsZeitung» bald für Debatten sorgen. Zwar würden bürgerliche Politikerinnen und Politiker öffentlich Steuererhöhungen jeglicher Art ablehnen, doch räumten etliche hinter vorgehaltener Hand ein, dass es ohne Steuererhöhungen kaum gehe, schrieb die Zeitung. «Eine Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene könnte geprüft werden, weil sie im Unterschied zu vielen anderen Steuern kaum wirtschaftliche Fehlanreize setzt», sagte Ständerat Erich Ettlin (Mitte/OW) zur Zeitung. Dass linke Politikerinnen und Politiker für eine Steuer auf den Gewinn beim Verkauf von Wohneigentum kämpfen werden, sei klar, schrieb die «SonntagsZeitung». Laut einer vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe würde eine solche Steuer jährlich eine Milliarde Franken einbringen.
Schweizer Gemeinden wollen Rechtsschutzversicherung für Behördenmitglieder
Der Schweizerische Gemeindeverband hat laut einem Interview in der «SonntagsZeitung» eine massgeschneiderte Rechtsschutzversicherung für Behördenmitglieder ins Auge gefasst. «Es geht nicht in erster Linie um Haftung, weil solche Fälle meistens unter die Staatshaftung fallen dürften», sagte Verbandspräsident und Ständerat Mathias Zopfi (Grüne/GL) zur Zeitung. Vielmehr gehe es um einen persönlichen Rechtsschutz. Dieser solle nicht nur bei Katastrophen angewendet werden, sondern beispielsweise auch zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, sagte er. Denn wenn ein Behördenmitglied etwa angefeindet werde, habe eine Gemeinde möglicherweise nicht die nötigen Ressourcen, um die Person zu schützen.
Schiiten-Moschee in Schlieren ZH eng mit Iran verbandelt
Die schiitische Moschee in Schlieren ZH gehört nach Angaben der «NZZ am Sonntag» offiziell dem iranischen Staat. Der Vorstandspräsident des Vereins, zu dem die Moschee gehört, hatte das von den deutschen Behörden verbotene Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt geleitet, wie die Zeitung schrieb. Das deutsche Innenministerium begründete das Verbot laut der Zeitung damit, dass es sich bei den Zentren, zu denen jenes in Frankfurt gehörte, um extremistische Organisationen des Islamismus handle. «Uns ist der Mann nicht bekannt. Er ist nie aufgefallen», sagte der Stadtpräsident von Schlieren, Markus Bärtschiger, zur Zeitung. Der Vereinspräsident sei kaum mehr aktiv, teilte der Leiter der Moschee mit. «Die Aktivitäten unseres Zentrums stellen für niemanden eine Bedrohung dar», sagte er. Es werde keine Propaganda verbreitet und die man sei politisch nicht aktiv.
Änderung von Luftfahrtgesetz sorgt für Ärger
Die vom Bundesrat vorgesehene Teilrevision des Luftfahrtgesetzes hat in Genf laut «Le Matin Dimanche» für Kontroversen gesorgt. Der Kanton Genf beantragte, den Entwurf umzuformulieren, wie die Zeitung schrieb. Er fordere eine zeitliche Begrenzung der Betriebszeiten der nationalen Flughäfen – darunter jener in Genf – und wolle Sanierungsmassnahmen im Umweltrecht vorbehalten. Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Grünen kritisierten laut der Zeitung eine Bevorzugung der Luftfahrt gegenüber dem Volkswillen. 2019 habe die Genfer Stimmbevölkerung für eine Initiative gestimmt, die den Flughafen zur Berücksichtigung von Umweltschutzzielen verpflichtet. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt habe jegliche Beeinträchtigung der Umwelt zurückgewiesen und von einer simplen rechtlichen Klarstellung gesprochen. Der Flughafen Genf betonte laut «Le Matin Dimanche» seine Bemühungen zur Begrenzung von Lärm und Emissionen. (sda/con)
